Aktuelle politische Lage in Deutschland

Zitat von Preussenpower

Gerade jetzt könnte die CDSU mit der Verabschiedung wichtiger Gesetzesvorhaben Weitsicht und Verantwortungsbewusstsein zeigen.

Sich nun hinter Haushalt 2025 zu verstecken ist weder souverän, noch gut für das Land und das sollte doch ein "ich wollte schon immer Kanzler werden"-Merz im Blick haben.

Ja und Nein. Gesetzte, welche wichtig sind und nicht den Haushalt direkt berühren, sollten in jedem Fall beschlossen werden. Aber ob man wirklich jedem Gesetz zustimmen muss, welches den noch nicht existierenden Haushalt bereits im voraus einschränkt... fraglich. Da kann ich durchaus die Argumentation der Union verstehen. Ich kann es auch verstehen, dass man die Vertrauensfrage des Kanzlers abwarten möchte. Warum sollte man ihn noch mehr "Wahlkampfinhalte" geben.

Zur Fairness gehört. Die Union spielt aktuell ein Spiel aber die Grünen und SPD ebenso. Und das ist nicht gut.

... natürlich nicht jedes Gesetz ...

Zitat von Preussenpower

Kann es sein, dass die Ampel Gesetze nicht auf die Reihe bekommen hat, weil die Ampel 3 und nicht 2 Farben hat?

Genauso das nun eingebrachte Gesetz bzgl. Schutz vor Gewalt für Frauen - Finanzierung Frauenhäuser...

Ich muss gleich anfangen zu weinen, so wie das Traumpaar von SPD und Grünen hier als Opfer dargestellt wird. An allem sind die anderen schuld. FDP, CDU, CSU, Wagenknecht, AfD.

Selbst ist man dagegen cool und der beste Kanzler, den Deutschland je hatte und natürlich an nix schuld.

Mit den Frauenhäusern ist das doch genau das gleiche. Ist das neu, kommt das überraschend? Hat vielleicht mal einer nach den Ursachen geguckt? Nö. Bisher war es einfach nicht wichtig genug. Und jetzt wird das Thema missbraucht, in dem man auf die Tränendrüse drückt und die CDU hier moralisch unter Druck zu setzen gedenkt. Billig und durchschaubar.

Die Verantwortung, die man selbst 3 Jahre nicht wahrgenommen hat, kann man jetzt nicht einfach auf die Opposition abschieben.

Aus welchem Grund soll die Union einem Ampelgesetz jetzt noch zustimmen. Sowieso, wenn man nicht voll und ganz dahintersteht.

Zitat von trekronor

Wenn die Union meint, gewisse Dinge können ein halbes Jahr warten, haben sie auf der anderen Seite kein Recht sich darüber zu beschweren, dass es in diesen Punkten nicht voran geht. Sie nutzen die Möglichkeit der Gestaltung nicht.

Offensichtlich können diese Dinge ja warten, sonst hätte man doch von Seiten von SPD und Grüne schon viel früher die Reißleine ziehen sollen (müssen). Oder nicht?

Und jetzt will man uns ernsthaft erzählen, dass zig Gesetze plötzlich ganz ganz dringend sind und am besten alle noch vor Weihnachten verabschiedet werden müssen? Das fällt einem jetzt auf? War das Mitte des Jahres nicht auch schon klar? Stattdessen hält man ein totes Konstrukt noch künstlich mehrere Monate am Leben und verzögert damit wichtige Entscheidungen. Jetzt müssen diese, lange verschleppten Gesetze aber alle ganz dringend beschlossen werden und man fordert von der Union gefälligst Gesetzen zuzustimmen, die sie noch nicht mal mit ausarbeiten durften.

Wie man es dreht und wendet, es bleibt ein ganz billiges Wahlkampfmanöver auf Kosten des Landes und bestätigt eigentlich nur die Unfähigkeit vor allem des Kanzlers.

Bin mir sicher wenn gewisse Gesetzesideen vom Ballast den die Union klar benennt, entkernt werden würden, wäre die Haltung dazu anders. Aber das will der Ampelrest nicht zugestehen.

Wer ist da nun mehr Schuld das es nicht beschlossen wird

In meinem Leben gilt fast immer. Wenn ich das vermeintlich Perfekte nicht bekommen kann, aber eine Teillösung, nehme ich die, bevor ich gar nichts habe. Aber ich bin ja nur Privatier.

Zitat von 3liter

Ich muss gleich anfangen zu weinen, so wie das Traumpaar von SPD und Grünen hier als Opfer dargestellt wird. An allem sind die anderen schuld. FDP, CDU, CSU, Wagenknecht, AfD.

Mit den Frauenhäusern ist das doch genau das gleiche. Ist das neu, kommt das überraschend? Hat vielleicht mal einer nach den Ursachen geguckt? Nö. Bisher war es einfach nicht wichtig genug. Und jetzt wird das Thema missbraucht, in dem man auf die Tränendrüse drückt und die CDU hier moralisch unter Druck zu setzen gedenkt. Billig und durchschaubar.

Bisher wurde es von Lindner blockiert weil es ihm zu teuer war.

Natürlich treiben alle Parteien jetzt auch schon Wahlkampf, aber genau bei diesem Gesetz ist deine Aussage nicht zutreffend.

Grüne und SPD drängen schon lange darauf, wurde von Lindner ausgebremst und hat mit Verlassen der FDP einfach wieder Fahrt aufgenommen.

Zitat von Mika17

Ja und Nein. Gesetzte, welche wichtig sind und nicht den Haushalt direkt berühren, sollten in jedem Fall beschlossen werden. Aber ob man wirklich jedem Gesetz zustimmen muss, welches den noch nicht existierenden Haushalt bereits im voraus einschränkt... fraglich. Da kann ich durchaus die Argumentation der Union verstehen. Ich kann es auch verstehen, dass man die Vertrauensfrage des Kanzlers abwarten möchte. Warum sollte man ihn noch mehr "Wahlkampfinhalte" geben.

Zur Fairness gehört. Die Union spielt aktuell ein Spiel aber die Grünen und SPD ebenso. Und das ist nicht gut.

Genauso sehe ich dies auch.

Zitat von trekronor

Wenn die Union meint, gewisse Dinge können ein halbes Jahr warten, haben sie auf der anderen Seite kein Recht sich darüber zu beschweren, dass es in diesen Punkten nicht voran geht. Sie nutzen die Möglichkeit der Gestaltung nicht.

Sorry, aber die Regierung hatte jetzt lange genug Zeit wichtige Angelegenheiten zu verabschieden. Und jetzt alles auf die FDP abzuwälzen, sorry dass ist zu billig.

Das Thema Finanzierung von Frauenhäuser ist doch schon über 10 Jahre ein Thema und ganz so alt ist die Ampel noch nicht. Die CDSU sah keinen Handlungsbedarf...

Auch auf Länderebene wurden diverse Gesetzvorhaben immer wieder blockiert - weil nicht nötig, wegen Finanzierung oder weil nicht weitreichend genug.

Nun hat die Ampel (nach üblichem unwürdigen Hickhack) ein Gesetz das hilft....

Frauenhäuser wollen neues Gesetz für sichere Finanzierung

Frauenhäuser sind oft die letzte Hoffnung für Frauen, die von ihren Männern geschlagen werden, oder für junge Mädchen, denen Zwangsverheiratung droht. Doch die…

www.spiegel.de

Zitat von ABK

Sorry, aber die Regierung hatte jetzt lange genug Zeit wichtige Angelegenheiten zu verabschieden. Und jetzt alles auf die FDP abzuwälzen, sorry dass ist zu billig.

Und nach den Enthüllungen und dem Auftreten der FDP seit dem Heizungsgesetz auch naheliegend. Wer kein Interesse an Kompromissen hat und nur zur Blockade da ist, gestaltet nichts. Am Ende ist es verantwortungslos zu sagen: ihr hattet so und so lange Zeit. Bla bla. Der Blick nach hinten hilft nicht weiter. Aber so rückwärtsgewandt sind halt leider zu viele Menschen incl. einflussreiche Politiker - und es zieht. Es geht um die Zukunft, um das was ab jetzt möglich ist. Sich 7 mal in vergossener Milch zu wälzen, bringt einen 0 cm voran.

Zitat von trekronor

Und nach den Enthüllungen und dem Auftreten der FDP seit dem Heizungsgesetz auch naheliegend. Wer kein Interesse an Kompromissen hat und nur zur Blockade da ist, gestaltet nichts. Am Ende ist es verantwortungslos zu sagen: ihr hattet so und so lange Zeit. Bla bla. Der Blick nach hinten hilft nicht weiter. Aber so rückwärtsgewandt sind halt leider zu viele Menschen incl. einflussreiche Politiker - und es zieht. Es geht um die Zukunft, um das was ab jetzt möglich ist. Sich 7 mal in vergossener Milch zu wälzen, bringt einen 0 cm voran.

Ich sag nur Thema Taurus, da frag ich mich, wer ständig blockiert. Und auch, dass Scholz sich ständig selbst lobt, dass wir der größte Helfer in Europa sind, ist die halbe Wahrheit. Dann die Wirtschaft unter Robert Habeck, da kriselt es nicht erst seit gestern, was hat er den dagegen unternommen die letzten zwei Jahre? Wie sagte der Aufsichtsratchef von Siemens "Habeck ist der sympathische Wirtschaftsminister den wir je hatten, aber auch der schlechteste"

Thema Heizungsgesetz, dass möchte selbst die SPD jetzt verbessern. Also so toll kanns nicht sein a.-d.

Dass ist jetzt einfach schlechter Stil von Scholz, jetzt der CDU den schwarzen Peter zuzuschieben, weil sie so viel blockieren. Das wird nicht aufgehen. Die Regierung hat so viel Fehler gemacht die letzten Jahre, die Leute sind nicht so blöd, dass sie das bis Februar vergessen.

Zitat von ABK

Dass ist jetzt einfach schlechter Stil von Scholz, jetzt der CDU den schwarzen Peter zuzuschieben, weil sie so viel blockieren. Das wird nicht aufgehen. Die Regierung hat so viel Fehler gemacht die letzten Jahre, die Leute sind nicht so blöd, dass sie das bis Februar vergessen.

Das ist kein schlechter Stil sondern ein Angebot mitzumachen.

Wie ist es denn aber? Es geht nicht mal darum Gesetze blind durch zu winken. So naiv ist man weder in der SPD noch bei den Grünen. Es geht darum Dinge nicht liegen zu lassen.

Was ist denn aber die Realität? Die Union lehnt kategorisch ab. Man kann sich fragen wieso?

Einerseits ist es Wahlkampftaktik. Andererseits wissen wir, wie lange die Union gebraucht hat ihre 7 Seiten Grundsatzprogramm, welches nur so vor Inhalte strotzt, zu verabschieden. Kurzum und das sieht man ja im Wahlkampf - inhaltlich kommt da nichts. Das will man vor der Wahl vielleicht auch nicht ins Schaufenster stellen.

Die Punkte sind Bürgergeld zurücknehmen. Heizungsgesetz zurücknehmen usw. - was ist damit behoben? An diese Stelle muss etwas anderes treten - was bleibt bislang das gut gehütete Geheimnis der Union.

Es ist im Großen wie im Kleinen. Es gibt immer Leute die ein großes Getöse machen - dies und das ist schlecht. Dies und das muss besser sein. Dieser und jener müsste dies und das machen. Und sobald man sagt: ok, guter Punkt, wir holen dich dazu und du machst mit, ist auf einmal das Mikro auf Mute gestellt. Kein weiterer Input sobald man mitmachen kann. Das beobachtet man sicherlich oft im Kollegium und leider auch derzeit im Parlament - zum Nachteil unseres Landes.

Befindlichkeiten über Staatsverantwortung.

Ist es tatsächlich so kompliziert oder will man es nicht verstehen?

Irrtümer zum Heizungsgesetz: Nein, Besitzer müssen nicht „illegal eine Gasheizung einbauen“

www.merkur.de

Zitat von trekronor

Ist es tatsächlich so kompliziert oder will man es nicht verstehen?

https://www.merkur.de/wirtschaft/irr…n-93435846.html

Willst du es nicht verstehen? In der Umsetzung ist es sehr kompliziert für Hausplaner, Handwerker etc.

Zitat von ABK

Willst du es nicht verstehen? In der Umsetzung ist es sehr kompliziert für Hausplaner, Handwerker etc.

Dein Gefühl oder was konkret?

Werden wir sehen, dass nehmen die eh nicht zurück oder nur ganz rudimentär. Aber wenn die Union das sagt, dann freut sich der deutsche Michl

Und außerdem geht doch nix über so a richtig schöne Wärme eines Holzofens in der Küche.

Da kann man schon mal mit dem enormen Kapitalverlust bei Bestandshäuser beginnen.