Aktuelle politische Lage in Deutschland

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    Zitat von Eishockey_Liebhaber

    Guten Tag

    Was tut das zur Sache …. Mir geht es um die Anzeige wegen dem schwachkopf und dem o.g.zusammenhang

    Aber die Diskussion will keiner von euch führen

    Deswegen geb ich Hockey G recht und bin raus bei der Diskussion

    Was willst du denn diskutieren? Dass ein Politiker eine Agentur beauftragt sich mit Posts im Internet, die ihn beleidigen oder verunglimpfen, zur Anzeige zu bringen?

    Mittlerweile ist der konstruierte Skandal mal wieder wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen.

    Die Staatsanwaltschaft hat von selbst die Ermittlungen eingeleitet und bereits einen Durchsuchungsbeschluss gehabt, bevor die Anzeige von Habeck überhaupt einging.

    Der konstruierte Zusammenhang, über den du dich aber jüngst beschwert hast, war Habeck hätte mit seiner Anzeige überhaupt für Ermittlungen gesorgt. Damit hast du eine Kausalkette diskutiert, die es so nicht gab, da Habecks Anzeige nicht zum Durchsuchungsbeschluss geführt hat.

    Die großen Schlagzeilen bleiben sicher alle unkorrigiert.

    Ich habe es vor einigen Tagen schon formuliert: wenn man darin überhaupt einen Skandal sehen will, dann ist der ans bayrische Justizministerium zu richten, da dieses die Ermittlungen seiner Staatsanwaltschaften verantworten muss.

    Über den Punkt Radikalisierungsprozesse im Netz bist du ja hinweggegangen, als spielten diese keine Rolle. Von mir aus können wir dieses Thema gern weiter besprechen :prost:

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    Zitat von Eishockey_Liebhaber

    Servus

    https://de.statista.com/statistik/date…in-deutschland/

    Wenigstens da sind die Beiden einsame Spitze 👍👍


    Ob das mit den 0 Anzeigen bei Nancy Faeser wirklich stimmt?

    Erst heute wurde jemand zu 210 Tagessätze verurteilt, und in der Berichterstattung dazu heißt es, dass die Innenministerin den Verurteilten angezeigt hat.

    Und das, worum es geht, ist aus dem letzten Jahr, also fällt es auch in den angegebenen Zeitraum.

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    Zitat von Paul_Juergen

    Gute Botschaft von Pistorius und überzeugend

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    Nach außen hin auf jeden Fall eine brutal große Loyalität.

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    Zitat von Crazy Com

    So in etwa wie sich jemand auf Straße festklebt, Kartoffelbrei auf Kunstwerke wirft und am Ende gibt es einen Brandanschlag auf einen Strommast in der Nähe eines E-Auto-Bauers, nach dem dann blöderweise auch zig Lebensmittel weggeschmissen werden müssen, weil ein großes Lager einer Supermarktkette ebenfalls tagelang ohne Strom da steht? War jetzt natürlich nur ein rein hypothetisches Beispiel.

    Jetzt mal abgesehen davon dass dies eigentlich ein bißchen Whataboutism ist, hast du in einem schon recht.

    Auch bei den Klimaschützern gab es kriminelle Taten und einige die sich da radikalisiert haben. Selbstverständlich ist dies zu verurteilen und wenn nötig strafrechtlich zu verfolgen. Mir persönlich sind diejenigen ein besonderer Dorn im Auge, schon alleine weil sie dem wichtigen Thema Klimaschutz einen immensen Schaden zufügen.

    Allerdings hinkt dein Vergleich in meinen Augen gewaltig.

    Die radikalen Klimaschützer begehen Sachbeschädigungen oder stören die öffentliche Ordnung. Dies ist nicht Ok, aber dabei wird niemand direkt bedroht oder eingeschüchtert wie dies bei Hetze, Drohungen und letzlich Gewalt gegen Politiker oder einfach nur engagierte Menschen der Fall ist.

    Übrigens richteten sich diese Anfeindungen und Einschüchterungen nicht nur gegen Spitzenpolitiker die auch einen besonderen Schutz genießen, sondern vorallem gegen "kleine" Lokalpolitiker oder ganz normale Menschen die sich für etwas einbringen. Dies kann dir auch schon passieren wenn du in einem örtlichen Verein oder ähnlichem tätig bist.

    Andere Menschen zu bedrohen, einzuschüchtern und letztlich Mundtod zu machen ist letztlich aber nichts anderes als die Axt an unsere demokratische Gesellschaft zu legen. Hier komme ich nicht nur 2 Stunden zu spät zur Arbeit oder beschädige ein Kunstwerk, hier werden die basalen Grundlagen unseres Zusammenlebens und Miteinanders in Frage gestellt.

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    Zitat von Paul_Juergen

    was jetzt aber nicht negativ ist


    Ja, Loyalität ist erstmal gut, wird aber dann negativ, wenn man loyal mit in den Untergang geht.........

    Und das könnte hier evtl. leider der Fall werden.


    Weil bei aller möglichen Abscheu gegen z.B. Habeck, Baerbock, oder Lindnder, am Ende verkörpert doch beschonders Scholz das Scheitern dieser Bundesregierung.


    Zitat von Paul_Juergen

    Er scheint aber auch wirklich nicht zu wollen, aus welchen persönlichen Gründen auch immer


    Zumindest rammt er dem Scholz bei dieser "guten Gelegenheit" kein Messer in den Rücken, wie so man ein anderer machen würde, oder schon gemacht hat.


    Sollte es nach der BTW zu einer Regierungsbeteiligung der SPD kommen, dann würde er wahrscheinlich viel Zustimmung dafür bekommen weiter Verteidigungsminister zu bleiben, außer vielleicht bei denen, die selber auf die Posten/Schleudersitz schielen.

    Und wenn er sich dort bewährt nd über keine Skandale stolpert, was da ja schnell gehen kann, dann kann er dort zum nächsten Spitzenkandidaten wachsen.

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    seine wirklichen Gründe und inwieweit diese von den öffentlichen Aussagen abweichen weiß nur Pistorius. Vielleicht verrät er sie mal in seinen Memoiren.

    Spekulationen über seine Zukunft bringen nicht. Er wird ja, wenn es die Bundestagswahl hergibt, im nächsten Bundestag vertreten sein und somit ein Abgeordneten Mandat innehaben. Ist die SPD Teil der Regierung, wird er dann wohl auch seinen geliebten Ministerposten bekommen, sprich man wird ihn nicht übergehen können. Ist irgendwie so eine Art "Lauterbacheffekt"

    Er wird aber mit ziemlicher Sicht nicht für die danach folgende Wahl als Kanzlerkandidat antreten. Das wird die dann existierende SPD Führung nicht zulassen bei ausreichender Aussicht das auch zu erreichen. Da stehen sicher dann andere Schlange, mal abgesehen ob Pistorius dann mit fast 70 überhaupt will. Ich denke nicht, dass er solche längerfristigen Karriereziele plant. Außer vielleicht, dass er in seinem jetzigen Vorgehen die größte Möglichkeit sieht, seine Arbeit als Verteidigungsminister fortsetzen zu können. Dieser "Job" scheint ihm wirklich am Herzen zu liegen

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    Zitat von trekronor

    Wie stellt sich denn der Sachverhalt nun für dich dar?

    https://www.stern.de/gesellschaft/r…e-35248388.html


    Das lässt den ganzen Fall nochmal merkwürdiger erscheinen.


    Ja klar, eine mögliche Beleidigung gegen einen Politiker kann dank "relativen Antragsdelikt" im Gegensatz bei einem "Normalbürger" (absolutes Antragsdelikt) auch ohne Anzeige des Betroffenen zu einem Verfahren führen, aber will man wirklich die Schwelle dafür so niedrig legen?

    Erst recht beim Thema Durchsuchungsbeschluss.


    Und alles was da jetzt hinterher noch kam, ob der "Kauft nicht bei Juden"-Post, oder jetzt die "Verdachtsmomente einer antisemitischen Gesinnung", das ist alles für die Durchsuchung irrelevant.

    Den aus dem Durchsuchungsbeschluss geht eindeutig und unmissverständlich hervor, dass es da nur um die das "Schwachkopf-Bild" und eine mögliche Beleidigung geht, es gab sonst keine weiteren Gründe, warum die Richterin Monika Englich diesen Durchsuchungsbeschluss genehmigt hat.


    Für mich sieht das einfach so aus, dass da jetzt einigen Verantwortlichen bewusst wurde, wie problematisch dieser Durchsuchungsbeschluss war, und dass man deswegen jetzt so Sachen wie den "Kauft nicht bei Juden"-Post und die "Verdachtsmomente einer antisemitischen Gesinnung" nachschiebt um den Durchsuchungsbeschluss zu rechtfertigen.


    Es mag ja auch tatsächlich der Fall sein, dass es sowohl den "Kauft nicht bei Juden"-Post und die "Verdachtsmomente einer antisemitischen Gesinnung" gab/gibt, aber rechtlich gesehen hatten diese nichts mit dem Durchsuchungsbeschluss zu tun, und sind jetzt erstmal nur vorgeschobene Ausreden dafür.


    Ich gehe mal davon aus, dass dieser Fall uns noch länger beschäftigen wird, besonders die Durchsuchung, vielleicht sogar bis zum Bundesverfassungsgericht.

    Da wird sich sicherlich Unterstützung für diesen Mann finden, vor allem was Spenden angeht.

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    Zitat von EVR-Tobias

    Muss man sich denn als Spitzenpolitiker oder Minister alles gefallen lassen, was im Netz gepostet wird?


    Da sind selbst Spitzenpolitiker geteilter Meinung.

    Da gibt es jetzt schon so einige, die sagen, es geht erst bei Morddrohungen los.

    Alles darunter fällt unter "dickes Fell".


    Manch einer verhöhnt den Habeck aktuell sogar damit, dass sich Habeck "wohl für den Gesalbten hält".

    Aber der geht ja auch in Kneipen wo Bundesminister als "Spacken" bezeichnet werden.......

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    Apropos Spitzenpolitiker, also wirklich welche die diesen Namen auch verdienen, da fällt mir "Birne" Helmut Kohl ein. Der hat auch einiges einstecken müssen ohne das es da irgendwelche Allüren a`la "Majestätsbeleidigung" gab. Der hatte wirklich ein dickes Fell. Da können sich so manche, was das angeht, ne dicke Scheibe abschneiden.

    • Neu
    Zitat von postmortem

    Apropos Spitzenpolitiker, also wirklich welche die diesen Namen auch verdienen, da fällt mir "Birne" Helmut Kohl ein. Der hat auch einiges einstecken müssen ohne das es da irgendwelche Allüren a`la "Majestätsbeleidigung" gab. Der hatte wirklich ein dickes Fell. Da können sich so manche, was das angeht, ne dicke Scheibe abschneiden.

    Auch Kohl ist das dicke Fell geplatzt -

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    Davon abgesehen hatten die Politiker zu dieser Zeit noch nicht mit die social medias zu tun - die konnten sich auch sogar selbst im Bundestag grob anreden, ohne dass das Netz danach explodiert ist.

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    Zitat von postmortem

    Apropos Spitzenpolitiker, also wirklich welche die diesen Namen auch verdienen, da fällt mir "Birne" Helmut Kohl ein. Der hat auch einiges einstecken müssen ohne das es da irgendwelche Allüren a`la "Majestätsbeleidigung" gab. Der hatte wirklich ein dickes Fell. Da können sich so manche, was das angeht, ne dicke Scheibe abschneiden.


    Der hat doch dann lieber selber drauf los "geprügelt"...... :pfeif:

    Allerdings kann man seine "Vorinternetzeiten" auch nur schwer mit der heutigen Situation vergleichen.


    Übringens wurde auch mal die Verbreitung von Zitaten von Helmut Kohl nach seinem Tod gerichtlich untersagt, weil diese zu beleidigend in Richtung von anderen Personen/Personen waren.

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    Zitat von Paul_Juergen

    Auch Kohl ist das dicke Fell geplatzt -

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    Davon abgesehen hatten die Politiker zu dieser Zeit noch nicht mit die social medias zu tun - die konnten sich auch sogar selbst im Bundestag grob anreden, ohne dass das Netz danach explodiert ist.

    Sein Enkel saß gerade bei Markus Lanz, durfte Lehrgeld zahlen, so als 27-jähriger Kreisverbandsvorsitzender hier bei mir daheim unter Polit-Profis und einem beharrlichen Fragesteller Lanz.

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    Zitat von Maus

    Der hat doch dann lieber selber drauf los "geprügelt"...... :pfeif:

    Allerdings kann man seine "Vorinternetzeiten" auch nur schwer mit der heutigen Situation vergleichen.


    Übringens wurde auch mal die Verbreitung von Zitaten von Helmut Kohl nach seinem Tod gerichtlich untersagt, weil diese zu beleidigend in Richtung von anderen Personen/Personen waren.

    Aber doch auch verständlich oder? Beleidigungen sind ja das Eine, körperlich angegangen werden ne andere Sache. Wenn ich daran denke was damals dennoch so an der Tagesordnung war unter Politikern selbst aber auch von Seiten der Medien... das hatte schon auch oft heftige Auswüchse.

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    Zitat von trekronor

    Mittlerweile ist der konstruierte Skandal mal wieder wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen.

    Die Staatsanwaltschaft hat von selbst die Ermittlungen eingeleitet und bereits einen Durchsuchungsbeschluss gehabt, bevor die Anzeige von Habeck überhaupt einging.

    Der konstruierte Zusammenhang, über den du dich aber jüngst beschwert hast, war Habeck hätte mit seiner Anzeige überhaupt für Ermittlungen gesorgt. Damit hast du eine Kausalkette diskutiert, die es so nicht gab, da Habecks Anzeige nicht zum Durchsuchungsbeschluss geführt hat.


    Lag dies aber nicht auch an der Informationpolitik der Ermittlungsbehörden zu diesem Fall?

    Immerhin war es die Staatsanwalt Bamberg selber, die es zu Beginn, als sie sich noch hinter "ermittlungstaktischen Gründen" versteckt hat, mit ihren eigenen spärlichen Antworten zu den Anfragen von Seiten der Presse, so aussehen gelassen hat, dass alleine die Anzeige von Habeck für die Ermittlungen gesorgt hat.

    Da war recht lange kein Wort davon, dass man diesen Posts Habeck vorgelegt hat, oder dass es schon vor der Anzeige von Habeck Ermittlungen dazu gab, inkl. des richterlichen Beschlusses.


    Und als Skandal wurde ja vor allem angesehen, dass es nur wegen diesem "Schwachkopf-Bild" einen Durchsuchung gab, was für mich auch nachvollziehbar ist, dass man dies als skandalös ansieht.

    Zitat von trekronor

    Die großen Schlagzeilen bleiben sicher alle unkorrigiert.

    Ich habe es vor einigen Tagen schon formuliert: wenn man darin überhaupt einen Skandal sehen will, dann ist der ans bayrische Justizministerium zu richten, da dieses die Ermittlungen seiner Staatsanwaltschaften verantworten muss.


    Hier müssen aber sich auch große Teile der "seriösen Presse" deutliche Kritik gefallen lassen.

    Weil hier fast alle dieser Pressehäuser auf die (bewusst?) widersprüchlich formulierte Pressemitteilung der Staatsanwalschaft Bamberg am Freitag vor einer Woche angebissen haben und in die Richtung eingeschwenkt sind, dass es doch klar war, dass nicht nur das Schwachkopf-Bild für die Durchsuchung verantwortlich war.


    Das mag vielleicht verständlich sein, dass einem der "gesunde Menschenverstand" sagt, das Schwachkopf-Bild alleine reicht doch nie im Leben für eine Hausdurchsuchung, und auf den ersten Blick lässt es diese Pressemitteilung auch so erscheinen, dass es bei dieser Durchsuchung um mehr ging, aber spätenstens auf den zweiten Blick hätte man auch bei dieser Pressemitteilung erkennen müssen, dass nur der Tatverdacht der Beleidigung durch das Schwachkopf-Bild der Grund für die Durchsuchung war, und nichts anderes.


    Ich habe nur bei der Berliner Zeitung gesehen, dass die auf diesen Widerspruch eingegangen ist, dass laut der Pressemitteilung doch nur die Beleidung für die Durchsuchung, aber bei denen war der Haupttenor "Es gab also doch mehr Gründe für die Durchsuchung".


    Und spätestens am Samstag war der Durchsuchungsbeschluss für alle frei verfügbar, und spätestens da hätte es keine Zweifel mehr daran dürfen, dass dabei nur um die Beleidigung ausschlaggebend war, und trotz haben noch viele Pressehäuser weiter berichtet, dass es an dem "Kauft nicht bei Juden"-Bild lag.

    Es gab aber auch Pressehäuser, die wegen dem Widerspruch extra nochmal bei der Staatsabwaltschaft Bamberg angefragt haben, aber die haben keine Antwort darauf bekommen.

    Das würde ja auch das Narrativ des "War doch mehr als das Schwachkopf-Bild" zerstören.


    Und auch in der Stern-Artikel, den du vorher gepostet hast, wird dieses Narrativ der Ermittlungsbehörde weiter unkritisch vom Stern übernommen.

    Da kann die Ermittlungsbehörde ihre Deutungshoheit voll zur Geltung kommen lassen, besonders mit "zudem hätten bei dem 64 Jahre alten Beschuldigten aus Unterfranken "Verdachtsmomente einer antisemitischen Gesinnung" bestanden. "


    Da hätte ich mir von Stern schon erwartet, dass sie da mehr "auf den Zahn fühlen".