Aktuelle politische Lage in Deutschland

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    Zitat von coolest_game

    So etwa 50 Mrd Neuverschuldung lässt doch auch die Schuldenbremse jedes Jahr aktuell zu. Oder etwa nicht?

    50 Mrd x 10 Jahre sind doch schon mal 500 Mrd.

    Ist man damit wirklich soweit weg von dem was nötig ist? Ist die Schuldenbremse wirklich DAS grosse Problem? Dazu dann z.B. mochmal ein klar definiertes und begrenztes Sondervermögen evtl. für die Verteidigung. Oder ist es doch die Verweigerung sich die Haushaltsausgaben mal genauer anzuschauen, ob man da nicht mal ganz anders vorgehen müsste?

    Derzeit ist eine Schuldenaufnahme von 0,35 des BiP erlaubt. 2024 waren dies 40 Milliarden.

    Dies ist nicht einmal die Hälfte der erforderlichen 80 bis 90 Milliarden.

    Weitere Sondervermögen sind nur bei Notlagen möglich. Was du vorschlägst würde darauf hinauslaufen die Notlage zum Dauerzustand zu erklären. Damit wäre die Schuldenbremse am Ende total verwässert, da sollte es am Ende doch auch in deinem Sinne besser sein jetzt klare, aber flexiblere Regeln zu schaffen.

    Wirst sehen die Schuldenbremse wird auch unter der CDU reformiert werden. Die wissen auch dass es notwendig ist, derzeit sträuben sie sich aber noch aus wahltaktischen Gründen dagegen. Dieses Spiel ist aber gefährlich. Wenn die Anti-deutschen Parteien AfD und BSW auf über ein Drittel kommen, können sie Deutschland lahm legen.

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    Staatsschulden steigen auf 2,62 Billionen Euro, Schuldenquote sinkt auf 63,7 Prozent
    Die deutschen Staatsschulden sind im Jahr 2023 um 62 Milliarden Euro auf 2,62 Billionen Euro gestiegen. Berechnungsgrundlage ist die EU-weit harmonisierte…
    www.bundesbank.de

    Ist halt wie man es sich "hinrechnet" mit all den schon vorhandenen Schattenhaushalten ;)

    Zitat:

    Die deutschen Staatsschulden steigen 2023 um 62 Milliarden Euro

    Und das MIT Schuldenbremse!

    Daneben gilt. Wenn man die Wirtschaft endlich wenigstens etwas ins Laufen bringen würde, könnte man danach auch mit Schuldenbremse mehr Neuaufnehmen! Dazu bräichte man aber effektive Wirtschaftpolitik für jetzt und nicht nur für übermorgen und das auch mit VIELLEICHT statt halbwegs sicher. :pfeif:


    Und extra für dich micta nochmal wiederholt:


    Zitat von coolest_game

    Eine kleine Modifizierung der aktuellen Gesetzeslage zur Schuldenbremse lassen sich viele eingehen. z.B. das strikte Schuldenverbot für die Bundesländer.

    Aber ist es das was die politischen Schuldenbremsenkritiker wirklich vorhaben, oder wollen die ganz was Anderes und nehmen das beliebte Schlagwort "Schuldenbremse ist Schuld an allem" nur als eine ablenkende Ausrede?

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    Zitat von astra

    Hinweis auf eine Studie, die aufzeigt, dass unsere Energieversorgung mit Grundlastkraftwerken teurer ist wie ohne.

    https://m.focus.de/earth/analyse/…_260540456.html

    Leider fehlt da aber was Elementares!

    Wann hat man denn realistisch die dafür nötigen Komponenten?

    Zitat: Sicher gebraucht wird dagegen „eine Kombination ... mit Speichern, einem flexiblen Wasserstoffsystem, einer flexiblen Stromnutzung und Residuallastkraftwerken

    Und genauso wichtig: Was macht man bis dahin um das Stromnetz stabil zu halten?

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    Selten so einen Lohkäse gelesen.

    Deutschland hat im internationalen Vergleich mit die niedrigsten Staatsverschuldung. Wenn sich einer moderate Schulden leisten kann dann wir.

    Staatsverschuldung in Industrie- und Schwellenländern | Statista
    Russland weist im Jahr 2023 mit rund 19,55 Prozent des Bruttoinlandsprodukts die niedrigste Staatsverschuldung der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer…
    de.statista.com

    Ich frag mich da eher ob diejenigen die die Schuldenbremse für sakrosankt erklären in Wirklichkeit was ganz anderes vor haben.

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    Ich glaube nicht daß es darum geht wer noch mehr Schulden hat?

    Zumindest für mich geht's darum ob die Schuldenbremse das grosse Problem ist wozu es manche machen?

    Ich denke auch die grosse Problemursachen in Deutschland sind nicht ob und wieviel zusätzliche Schulden man machen darf, sondern was man wie hierzulande mit dem Geld macht!

    Wenn daran nichts geändert wird, lösen neue Schulden vermutlich nicht mal halb so viel wie manche glauben, sie verschieben nur die nötigen Änderungen etwas weiter nach hinten. :/

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    Die Schuldenbremse hat uns vor allem in die aktuelle Lage gebracht. 20 Jahre lang hat sich die Bundesregierung vor allem selbst für die schwarze Null gelobt. Dafür hat man die komplette Infrastruktur an die Wand fahren lassen, den technologischen Anschluss verloren und die Förderung von wichtigen Zukunftsindustrien den Chinesen überlassen.

    Und jetzt stellt man sich ernsthaft hin und jammert, weil die Lage so ist und will dann lieber weiter einsparen?


    Vor ziemlich genau 100 Jahren waren wir in der selben Situation. Wenig Geld, Wirtschaftskrise. Und man hat damals genau das gemacht was die Liberalen damals wie heute cool finden. Sparen , sparen, sparen. Das Ergebnis war derart katastrophal, dass es weltweit den Aufstieg des Faschismus massiv unterstützt hat. Anschließend schien die Welt die Lektion gelernt zu haben, bis in die 70er spielte der Wirtschaftsliberslismus keine Rolle mehr.

    Haben wir echt nichts gelernt? Aus Wirtschaftskrise in den 20ern, aus dem Aufstieg der Nazis und dem zweiten Weltkrieg? Warum hören sich die konservativen Parteien heute exakt so an wie das Zentrum damals?

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    Zitat von Lorraine

    Ich glaube nicht daß es darum geht wer noch mehr Schulden hat?

    Zumindest für mich geht's darum ob die Schuldenbremse das grosse Problem ist wozu es manche machen?

    Ich denke auch die grosse Problemursachen in Deutschland sind nicht ob und wieviel zusätzliche Schulden man machen darf, sondern was man wie hierzulande mit dem Geld macht!

    Wenn daran nichts geändert wird, lösen neue Schulden vermutlich nicht mal halb so viel wie manche glauben, sie verschieben nur die nötigen Änderungen etwas weiter nach hinten. :/

    Da bin ich zum Teil durchaus bei dir. Hab ich hier ja auch schon ein paar Mal geschrieben.

    Sehr, sehr vereinfacht: Schulden für Konsum böse, Schulden für Investitionen in Ordnung.

    Beispielsweise fand ich die Rentenerhöhung der Ampel durch die Bank für alle falsch. Man hätte hier nur den Menschen mit niedrigen Renten einen Inflationsausgleich gegeben sollen. Einmal erhöhte Renten kriegst du ja nie wieder reduziert. Menschen mit höheren Renten wäre hier ein wenig Kaufkraftverlust durchaus zumutbar gewesen, angesichts dessen vor welchen demografischen Herausforderungen wir stehen.

    Wie auch schon erwähnt sollte bei einer Reform der Schuldenbremse zwischen konsumativen und investitativen Schulden unterschieden werden. Wie man dies im Detail regelt überlasse ich den Fachleuten ;)

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    Auch in diesen besagten 20 Jahren ist nicht nur zuwenig Geld ausgegeben worden, sondern vorallem an völlig falschen Stellen viel zu viel und an wichtigen Stellen wiel zu wenig!

    Genau das ist das wahre Problem und wenn das wie und wo wieviel nicht stark verändert wird löst auch ein Ende der schuldenbremse nichts an den Problemursachen.


    Die Schuldenbremse ist nicht der Grund der vielen Fehler der Ampel und der Ära Merkel. Sie wird nur ziemlich erfolgreich als ultimatives politisches Alibi für die Ursachen dafür hingestellt!

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    Zitat von coolest_game

    Auch in diesen besagten 20 Jahren ist nicht nur zuwenig Geld ausgegeben worden, sondern vorallem an völlig falschen Stellen viel zu viel und an wichtigen Stellen wiel zu wenig!

    Genau das ist das wahre Problem und wenn das wie und wo wieviel nicht stark verändert wird löst auch ein Ende der schuldenbremse nichts an den Problemursachen.


    Die Schuldenbremse ist nicht der Grund der vielen Fehler der Ampel und der Ära Merkel. Sie wird nur ziemlich erfolgreich als ultimatives politisches Alibi für die Ursachen dafür hingestellt!

    Die Ampel und Merkel sind alles kein guten Politiker nach deinen Aussagen

    Wer soll von den aktuellen Politikern und der dazugehörigen Parteien denn Deutschland nach der Wahl für dein Dafürhalten anführen?

  • Beitrag von Lorraine (8. Dezember 2024 um 22:35)

    Dieser Beitrag wurde vom Autor aus folgendem Grund gelöscht: Doppelpost (8. Dezember 2024 um 22:56).
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    Zitat von Frosch

    Einschätzung von Herr Linnemann ... nachvollziehbar.

    Linnemann warnt: Schwarz-grün würde Ränder stärken (Quelle Focus)

    16.33 Uhr: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat einer möglichen Koalition seiner Partei mit den Grünen eine Absage erteilt - und gewarnt, dass ein solches Bündnis die politischen Ränder stärken könnte. Ohne einen Politikwechsel "drohen uns 2029 Wahlergebnisse, die extreme Kräfte an die Macht bringen könnten", sagte Linnemann der „Bild“ vom Samstag mit Blick auf die übernächste Bundestagswahl. Er warne daher „eindringlich“ vor schwarz-grünen Gedankenspielen.

    Der von der CDU angestrebte Politikwechsel wäre mit den Grünen nicht möglich, „denn sie stehen für ein 'Weiter so' bei zentralen Themen wie Migration, Wirtschaft und Sozialstaat“, sagte Linnemann zur Begründung.


    Eine populistische CDU Regierung wird die Ränder viel eher stärken.

    Heute hier in der SZ ein Interview mit Spahn. Man will das Bürgergeld abschaffen. Das ist billiger Populismus. Das kann man nicht abschaffen, das ist das gesetzlich festgelegte Existenzminimum. Die können und werden nur den Namen ändern.

    Genau so wie das Märchen der angeblich vielen Totalverweigerer. :rolleyes:

    Einmal editiert, zuletzt von Coswiger (9. Dezember 2024 um 14:42)

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    Zitat von Coswiger

    Auch das ist Populismus:

    https://www.zdf.de/nachrichten/po…ussion-100.html

    Man muss doch erstmal abwarten was überhaupt in Syrien passiert.

    Für mich ist da die Rechnung "relativ" einfach, sobald Syrien als sicheres Herkunftsland eingestuft wird steht der Rückkehr vieler Flüchtlingen nix im Wege.
    Integrierte Flüchtlinge, die z.B. hier arbeiten oder vielleicht auch einen dt. Pass mittlerweile haben (die haben sowieso ein Recht drauf) dürfen natürlich gerne bleiben.

    Einmal editiert, zuletzt von dakauli #VER (9. Dezember 2024 um 14:44)

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    Zitat von Coswiger

    Auch das ist Populismus:

    https://www.zdf.de/nachrichten/po…ussion-100.html

    Man muss doch erstmal abwarten was überhaupt in Syrien passiert.


    Gut möglich, dass nur der eine Tyrann durch den nächsten Tyrann ersetzt wird.

    Das konnte man ja auch in einigen anderen Ländern sehen, wo die bisherigen Machthaber auch mit westlicher Hilfe gestürzt wurden, und das dadurch entstandene Machtvakuum durch andere Tyrannen in Besitz genommen wurde.


    Gerade der IS sollte da ein mahnendes Beispiel sein.


    Aber in Sachen Syrien und Flüchtlinge heißt es erstmal:


    Bundesamt stoppt Entscheidungen über Asylanträge von Syrern
    Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stoppt vorerst Entscheidungen über Asylanträge von Syrern. Das sagte ein Behördensprecher auf Anfrage.
    web.de
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    Zitat von dakauli #VER

    Für mich ist da die Rechnung "relativ" einfach, sobald Syrien als sicheres Herkunftsland eingestuft wird steht der Rückkehr vieler Flüchtlingen nix im Wege.
    Integrierte Flüchtlinge, die z.B. hier arbeiten oder vielleicht auch einen dt. Pass mittlerweile haben dürfen natürlich gerne bleiben.


    Wer einen deutschen Pass hat darf also bleiben....du bist aber großzügig......

    Junge Junge Junge........ :seestars:

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    Zitat von dakauli #VER

    Für mich ist da die Rechnung "relativ" einfach, sobald Syrien als sicheres Herkunftsland eingestuft wird steht der Rückkehr vieler Flüchtlingen nix im Wege.
    Integrierte Flüchtlinge, die z.B. hier arbeiten oder vielleicht auch einen dt. Pass mittlerweile haben dürfen natürlich gerne bleiben.


    Es gibt und gab ja auch noch nie Länder die die Rückkehr verweigert haben.

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    Zitat von Coswiger

    Es gibt und gab ja auch noch nie Länder die die Rückkehr verweigert haben.

    Naja, das wäre hier ein anderer Fall.

    Allerdings stellt sich dakauli #VER das etwas zu einfach vor-von wegen, wer sich integriert hat, darf bleiben. Wie oft wurden schon voll integrierte Familien aus dem Bett geklingelt und abgeschoben, teilweise Familien auseinandergerissen? Unsere Rechtsprechung gibt es nicht her, das wir uns aussuchen ala "Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen".