Aktuelle politische Lage in Deutschland

  • Beitrag von Maus (28. November 2024 um 22:39)

    Dieser Beitrag wurde von Roland gelöscht (29. November 2024 um 07:15).
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    Zitat von micta

    Meine Meinung ist, dass die Schuldenbremse auf jeden Fall fallen wird. Egal wer an der Macht ist wird niemand die Herausforderungen vor denen wir stehen ohne neue Schulden meistern können. Dies ist einfach die Realität.

    Wichtig ist nicht ob wir Schulden machen - die werden wir so oder so machen müssen - sondern wofür. D.h. wofür das Geld eingesetzt wird. Es ist z.B. ein riesiger Unterschied ob ich das Geld in die Infrastruktur stecke oder ob ich ein Klimageld auszahle.

    Dass eine ist eine Investition in die Zukunft, dass andere eben nicht. Aus rein ökonomischer Sicht wäre - wie du es bezeichnest - der "Subventionswahn" von Habeck noch sinnvoller als der "Sozialwahn" der SPD. Allerdings ist dies nur die halbe Wahrheit, denn man muss natürlich die Menschen bei solchen Transformationen auch mitnehmen und diese möglichst sozial verträglich gestalten. Das Klimageld wäre dafür ein tolles Instrument gewesen.

    Die CDU wird vor ganz genau denselben Herausforderungen stehen wie die Ampel. Und vielleicht wird sie es besser hinbekommen als die Ampel: nur Nixon konnte nach China gehen, nur Schröder konnte Harz-IV einführen, etc. ;).

    Leztlich wird sie aber die Realitäten genauso anerkennen müssen, d.h. wie schon gesagt die Schuldenbremse wird fallen und ob sie dringende Reformen wie zum Beispiel beim Thema Rente anstößt wage ich mal bei ihrer Wählerstruktur ganz stark zu bezweifeln. Den Überraschung: Klientelpolitik betreiben nicht nur SPD und Grüne.

    Du gehts halt gar nicht auf das eigentliche Thema ein, was ich als Hauptpunkt sehe.

    Es geht überhaupt nicht darum, ob es eine Reform der Schuldenbremse gibt. Da kann man gerne was machen, aber eben nicht ohne Limits! Es geht darum wie weit sie reformiert wird, oder ganz abgeschafft (auch das hört man aus manchen Stimmen der Restampel klar heraus) und wo die zukünftigen Grenzen der Neuschuldenaufnahem liegen werden. Summen wie x 100 Miliarden oder gar Billiuonen neue Schulden halte ich für wahnsinnig.

    Daneben erwähnst du zwar wofür die neuen Schulden verwendet werden sollen, aber du lässt halt völlig weg, wofür die grössten Geldsummen an Verteilungsveränderungen schon in den letzten Regierungsphase verwendet wurden. Da kann man nicht erwarten, dass siech dieses sichtbare Mantra total verändern würde, ohne Bremsen an die die Entscheider nicht rütteln können!

    Ich habe zwei der markantesten Punkte bereits erwähnt.

    1: Einzelsubventionen halte ich völlig falsch. Kein Wirtschaftsminister (andere Politiker auch nicht) hat die Kompetenz zu entscheiden der Eine bekommt dieses und der Andere bekommt nichts, bzw. einer bekommt mehr, der andere weniger. Das hat viel zu viel von Planwirtschaft und das funktioniert nirgends! Mache gute Rahmenbedingungen für ALLE gleich, aber halte dich aus allem anderen als Staat mehr oder weniger raus. Habeck will das so aber nicht, er will ansagen, welche Firma gut/es wert ist und welche nicht.

    2.Der Sozialhaushalt darf nicht noch mehr aufgebläht werden. Viele dieser Dinge müssen ja von den Firmen und den Bürgern (Spozialbeiträge) mit bezahlt werden. Auch da geht man für mich völlig falsche Wege,

    Dieses latente "alles mit Geld zuschütten" (auch hier welche was man nicht hat, sondern wieder sehr stark durch neue Schulden) führt nicvht zu Lösungen sondern immer nur noch mehr Problemen. Das Priorisieren in wichtig und weniger oder gar unwichtig zu unterscheiden, wird durch erlaubte uferlose neue Schulden verhindert! Neue Schulden waren nie unmöglich! Das ist eine der Kernaussagen und Hauptgrund warum die Schuldenbremse überhaupt eingeführtt wurde. Auch weil man damals das Gefühl hatte man muss das disziplinieren, hat man entschieden das ins GG aufzunhenem, damit es nicht easy gekippt werden kann!

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    Zitat von Jürgen1962

    Passend dazu der 3 Mrd.-Dealer:

    https://www.focus.de/earth/report/s…_260519648.html

    Zitat von Jens Spahn:

    „Ich möchte keine Industrien in Deutschland, die auf Dauer auf Förderungen und Subventionen angewiesen sind, um zu funktionieren.“

    Na super, damit hat sich das Thema Atomstrom und Kernfusion glatt erledigt. Auch die Landwirtschaft dürfte damit zum größten Teil dicht machen können. Ich hoffe doch er nimmt sich selbst beim Wort und schaut mal nach, was in Deutschland nur mit Subventionen funktioniert, denn da gibt es noch etwas mehr. :pfeif:

    Zitat von trekronor

    Übersetzt: wir lassen euch Bürger mit den steigenden Kosten allein. Viel Spaß damit.

    a.-d. und auch Jürgen1962 haben auf die Förderungen, die das Heizungsgesetz ermöglicht, hingewiesen. Man wählt dann die CDU um das Heizungsgesetz 'abzuschaffen' und streicht sich selbst die Förderung - obwohl man meint ein Wechsel der Heizung sei zu teuer.

    Das ist mir auch ein Rätsel. Aber es ist schon erstaunlich, wie es Springer mit Hilfe der FDP und Union geschafft haben, den Menschen glaubhaft zu machen ihnen würden ihre Heizungen verboten und sie müssten für 300.000€(Söder 300.000€ Heizhammer) ersetzt werden. Alles schreit auf und jetzt, gibt es wahrscheinlich noch nichtmal mehr Förderungen, zumindest nicht in der Höhe, wie sie die Ampel vorgesehen hatte. Dabei werden die Menschen trotzdem umrüsten müssen. Allein weil die Preise für Öl und Gas immer weiter steigen und die Versorger(wie in Mannheim) ihr Gasnetz noch vor 2045 aufgeben werden.

    :rofl:

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    Man stelle sich mal vor die Springerpresse würde sich für etwas gutes engagieren, wäre sie kein Blatt der Fossil-Lobby und was sie damit bewirken könnte. Die politische Landschaft in Deutschland dürfte zumindest anders aussehen.

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    Etwas "eingekürzt" meine Gedanken:

    1. Ich kenne keine Aussagen, die Schuldenbremse abzuschaffen bzw. so extrem auszuweiten.

    2 Einzelsubventionen: Können durchaus sinnvoller Sein als Giesskanne. Bzgl. Intel war ich persönlich der Meinung, dass diese Milliarden gerechtfertigt gewesen wären, um uns bzgl. Chips unabhängiger zu machen. Wir können gerne die nächsten Jahrzehnte hoffen, dass Taiwan weiter liefern kann...

    3. Natürlich muss man sich auch den Sozialstaat anschauen, was sinnvoll ist. Generell sollte man aber sehen, dass hier fast jeder Euro wieder in den deutschen Wirtschaftskreislauf fließt, während "verschonte Millionäre" eher andere Wirtschaften unterstützen.

    Das Ganze natürlich sehr vereinfacht geschrieben, aber für mich gibt es DEN Königsweg nicht, der heute richtig ist und in 10 Jahren rückbetrachtet auch noch richtig war.

    Problematisch ist, dass nun in den letzten Jahren ein in der Kommunikation katastrophaler, aber inhaltlich m.E. durchaus guter Weg eingeschlagen wurde. Den nach der Wahl auf links zu drehen wird der Wirtschaft eher schaden, denn wir brauchen Planungssicherheit..

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    Zitat von Bone02943

    Man stelle sich mal vor die Springerpresse würde sich für etwas gutes engagieren, wäre sie kein Blatt der Fossil-Lobby und was sie damit bewirken könnte. Die politische Landschaft in Deutschland dürfte zumindest anders aussehen.


    Du Phantast du.

    Also ob die Springerpresse dann so viel Reichweite hätte, gerade auch bei der entsprechenden Leserschaft.

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    Zitat von trekronor

    Leider springen andere Medien darauf an, weil sie meinen auch darüber berichten zu müssen. Der Einfluss ist definitiv gegeben.

    Das war auch eher ironisch gemeint. Wir sehen ja nicht nur hier im Forum, dass BILD bzw. Springerpresse doch sehr wohl Meinungsbildend ist. Deswegen ist dieses Medienhaus m.M.n. auch eines der gefährlichsten in diesem Land.

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    Zitat von coolest_game

    (1) Es geht überhaupt nicht darum, ob es eine Reform der Schuldenbremse gibt. Da kann man gerne was machen, aber eben nicht ohne Limits!

    [...]

    (2) 2.Der Sozialhaushalt darf nicht noch mehr aufgebläht werden. Viele dieser Dinge müssen ja von den Firmen und den Bürgern (Spozialbeiträge) mit bezahlt werden.

    (1) Ich kenne kein Szenario, welches Schulden ohne Limits fordert. Kannst du bitte eins verlinken?

    Mir sind lediglich Reformen bekannt, die explizit Investitionen in Infrastruktur, Bildung usw. benennen, die von der Schuldenbremse ausgenommen werden sollen.

    (2) Der bläht sich durch Inflation und Alterspyramide von selbst auf. Wenn man das also aktiv verhindern will, muss man real radikal kürzen. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob das Ergebnis davon so beliebt wäre wie die Forderung danach.

    Unterm Strich geht es in der ganzen Debatte schlicht um einen Punkt: wie kann man den aufgelaufenen Investitionsstau mit anstehender Transformation leisten und dabei den sozialen Frieden wahren? Diesen aufs Spiel zu setzen, halte ich für äußerst gefährlich. Die Summen, die in Infrastruktur, Bildung, Militär usw. investiert werden müssen, übersteigen einfach auch das Sparpotenzial um ein Vielfaches.

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    Zitat von ravensburgfan

    Ist das Ironie, die ich nicht erkenne?


    Ich wollte damit sagen, dass die Springerpresse so viel Reichweite hat weil sie so ist wie sie ist, und auch die Leserschaft, die das lesen, lesen es, weil sie so ist wie sie ist.


    Würdest du es so verändern wie von Bone02943 gewünscht, dann wäre es was anderes, mit weniger Reichweite, und einer anderen Leserschaft.

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    Kann jemand diesen Spahn wegsperren? Der kann rein gar nichts außer Müll daherreden und Milliarden verbraten und seinen Politikfreunden Geld zuschustern. Das ist die Sorte Politiker, die dafür sorgen, dass die Bevölkerung kein Vertrauen mehr in die Politik hat. Gerade mal ein knappes Jahr war er nach der Lehre zum Bankkaufmann mit IHK Abschluss in seinem Beruf unterwegs. Dann ging es schon in den Bundestag. Dann wurde auf der fern uni Hagen den bachelor of art und master of art gemacht. Kann ja mal jeder selbst gucken, was das für Abschlüsse sind. Was ihn zum Gesundheitsminister befähigte, weiß nur die Merkel. Und jetzt soll er der Fachmann für die Themen Wirtschaft, Klima, Energie, Mittelstand und Tourismus sein. Na Herzlichen dank auch. Wenn er den Job genauso gut macht, wie seinen Job als Gesundheitsminister, dann sollten die Arbeitsämter ihre Wartesäle mal kräftig ausbauen und mehr Personal zur Bearbeitung einsetzten. Der Spahn weiß so ziemlich über jede Leiche in den Kellern seiner Politikerkollegen Bescheid. Und das nutzt er aus zu seinem Vorteil aus.
    Die Union kann ja gerne das Heizungsgesetz zurücknehmen. Das Problem wird halt dann wieder vertagt. Egal ob nun in 5 Jahren oder 20 Jahren. Aber das ist die bewährte Politik der Union. Probleme vor sich hin schieben, Probleme verschleiern und grundsätzlich sind die anderen schuld.

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    Zitat von trekronor

    (1) Ich kenne kein Szenario, welches Schulden ohne Limits fordert. Kannst du bitte eins verlinken?

    Mir sind lediglich Reformen bekannt, die explizit Investitionen in Infrastruktur, Bildung usw. benennen, die von der Schuldenbremse ausgenommen werden sollen.

    (2) Der bläht sich durch Inflation und Alterspyramide von selbst auf. Wenn man das also aktiv verhindern will, muss man real radikal kürzen. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob das Ergebnis davon so beliebt wäre wie die Forderung danach.

    Unterm Strich geht es in der ganzen Debatte schlicht um einen Punkt: wie kann man den aufgelaufenen Investitionsstau mit anstehender Transformation leisten und dabei den sozialen Frieden wahren? Diesen aufs Spiel zu setzen, halte ich für äußerst gefährlich. Die Summen, die in Infrastruktur, Bildung, Militär usw. investiert werden müssen, übersteigen einfach auch das Sparpotenzial um ein Vielfaches.

    Zwei Anmerkungen

    Alleine die Aufteilung der Summen an der neuen Schulden Diskussion am allerletzten Tag der Ampel bringt mich auch dazu, nicht zu glauben dass hier ein vernünftiger Weg gegangen werden sollte!

    Die 10 Milliarden an Intel sind mir auch viel zu viel. Nichts ist diese riesige Einzelsumme wert wenn man zb die Zahl der dadurch entstehenden Arbeitsplâtze einbezieht, oder dagegen hâlt was alles nicht so subventioniert wird.

    Wenn man das so anfängt, öffnet man die Box der Pandora viel zu weit.

    Ich kann da berechtigte Sorgen an Pläne mit viel zu grossem Limit an Neuschulden und das abzulehnen gut verstehen und traue diesem Bündnis da auch nicht.

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    Zitat von Lorraine

    Die 10 Milliarden an Intel sind mir auch viel zu viel. Nichts ist diese riesige Einzelsumme wert wenn man zb die Zahl der dadurch entstehenden Arbeitsplâtze einbezieht, oder dagegen hâlt was alles nicht so subventioniert wird.

    Wenn man das so anfängt, öffnet man die Box der Pandora viel zu weit.

    Mag sein das die Summe der Subvention zu hoch ist oder auch erscheint. Aber dieser Sektor ist enorm wichtig. Wir sehen ja wie sehr China darauf aus ist Taiwan "zurück ins Reich" zu holen. Und wer weiß wie es am Ende ablaufen wird. Sicher die USA ist Schutzmacht. Aber ob sie sich mit China, in einem solchen Krieg, auch wirklich anlegen würde steht wohl in den Sternen.
    Es gibt Bereiche in denen sollte, aus derzeitiger Lage, investiert werden. Denn wir sehen ja was passiert, wenn wir uns hier zu sehr abhängig machen und darauf vertrauen, dass alles immer so weiter läuft wie bisher. Thema Gas aus Russland, Medikamente aus China/Indien und eben auch die Chipindustrie.
    Wie schnell können Lieferketten durchbrochen werden oder völlig versiegen. Der russische Gaskrieg gegen Deutschland sollte eindrucksvoll bewiesen haben, dass nichts in Stein gemeißelt ist.
    Von daher wäre es m.M.n. schon wichtig auch im Bereich der Chiptechnologie auf gesunden Beinen zu stehen. So wie es wohl auch in anderen Bereichen nötig wäre, siehe die Medizin, wo viele Medikamente derzeit Mangelware sind.

    Sicher gibt es das alles nicht kostenlos. Aber ich denke es wäre vernünftig in Schlüsselindustrien zu investieren, damit wir später mal nicht dastehen und nur noch darauf hoffen können, dass vielleicht doch mal Container mit dringend benötigten Waren in Hamburg oder Bremerhaven anladen.