Landtagswahlen in den deutschen Ländern

  • Problem ist doch aber auch, dass aktuell nicht mal die Regierung weiß wie dieses Gesetz aussehen soll und was genau drin stehen soll. Im Prinzip ist aktuell doch alles zu diesem Gesetz noch "Fake-News". Wir wissen ja nicht, was drin stehen soll, weil uns die FDP die Lesung im Bundestag vorenthalten hat... ^^

    Dann schau dir mal die Kommunikationskanäle der CSU an, was die alles schon weiß. :pfeif:


    Wenn der Entwurf schon so grottig ist, dass er es nicht mal an den beiden Koalitionspartnern vorbei schafft, dann wird er zurecht nicht gelesen.

    Es gibt auch überhaupt keinen vernünftigen Grund, das unbedingt vor der Sommerpause durchpauken zu wollen. Dafür ist die Sache viel zu groß, viel zu wichtig und betrifft viel zu viele Menschen unmittelbar, direkt und in großem Maße, als dass man hier irgendwas Zusammengeschlampertes Hauptsache schnell durchgepeitscht bekommen müsste. Bei aller Eile, die angeblich geboten ist, hier kommt es doch auf paar Wochen oder Monate nicht drauf an - wenn es dafür dann stimmig und belastbar wäre.

    Wenn Politik so einfach wäre, wie deine Argumentationsweise, gäbe es das Theater gerade nicht. In der FDP ist mehr oder weniger ein Machtkampf ausgebrochen, der im direkten Zusammenhang mit diesem Gesetz ausgetragen wird.

    Im April wurde das GEG noch als Technologieoffen bezeichnet, von Lindner selbst. Dann kam der Parteitag, an dem Prometheus-Institut-Gründer Schäffler versucht hat die Partei hinter sich zu versammeln und damit einen Erfolg feiern konnte.

    Einmal editiert, zuletzt von trekronor (26. Mai 2023 um 15:00) aus folgendem Grund: Ein Beitrag von trekronor mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • In Sachsen sieht man das Bundes und Landes Politik weit auseinander gehen können.

    Im Bund möchte die Union mehr und schneller Waffen in die UA schicken, während Kretschmann am liebsten keine senden würde.

    Lieget daran, dass in Sachsen die AFD eine Hochburg hat und bekanntlich bei Putin Liebkind macht.

    Kein Vorwurf, eine rein sachliche Analyse.

  • Mittlerweile greifen die chinesischen Autobauer mit Unterstützung von Tesla in den Wahlkampf des Freistaates Bayern ein. Hierzu haben sie einen Clip geschaltet. Mir war gar nicht bekannt, daß die so gut Satire können:

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  • Und für sowas bekommt diese Partei Geld aus Steuermitteln.

    erbärmlich

    Ich hoffe der CSU erklären die deutschen Automobilhersteller mal, dass sie sich längst vom Verbrenner verabschiedet haben. Oder will die CSU jetzt anfangen selber welche zu bauen? Wäre sicher lustig, wenn die dann auch so eine tolle Qualität hätten, wie dieses und andere Wahlvideos.

    Vielleicht aber sollten sie auch einfach mal den König fragen, was der so dazu meint. Vorallem beim Thema "Verbote".

    Per Gesetz will die CSU die Deutschen dazu zwingen, nur noch klimafreundliche Pkw zu fahren. "Ab dem Jahr 2020 dürfen nur noch Autos zugelassen werden, die über einen umweltfreundlichen Antrieb verfügen", so die Forderung von CSU-Generalsekretär Markus Söder.

    ...

    "Grüne Motoren schaffen neue Arbeitsplätze", glaubt Söder. Die deutsche Autoindustrie lege beim Thema Umweltschutz aber nicht genügend Erfindergeist an den Tag, durch "ein klares Ultimatum" müsse daher der "notwendige Innovationsdruck" erzeugt werden.

    https://www.spiegel.de/spiegel/vorab/a-469671.html

    Huch :pfeif:

  • Wenn Söder eins gut kann, dann ist es seine Meinung zu ändern.

    Nicht das es nicht ok wäre seine Meinung auch mal zu ändern und sie an neue Situationen anzupassen, dass ist sogar erstrebenswert.

    Aber Herr Söder passt seine Meinung dem aktuellen Wählerwillen am Stammtisch an und das ist nicht Sinn eines Regierenden.

    Bei all den ständigen Änderungen kann man unmöglich sagen was er wirklich selbst will.

  • trekronor

    Ich find das eigentlich gar nicht witzig. Ich finde die Situation der aktuellen Regierungskoalition eher zum heulen. Da wäre soviel mehr drin gewesen... :schulterzuck:

    Was konkret sollte mit einer "alles-bleibt-wie-es-ist"-Partei in der Koalition mehr drin gewesen sein.

    SPD ist ja schon realitätsfern, aber FDP? Wahlkampf: Fortschritt durch Technik, Realität seit Gründung: Hauptsache die Reichen bleiben reich, alles andere kann verrecken.

    Die Jungen werden sich von der FDP kaum zweimal täuschen lassen.

    Klar, wird man abgestraft, wenn man eine Koalition verlässt. Und was passiert mit den Grünen, wenn sie die Koalition nicht verlassen? Ich schätze: Sie werden - und das völlig zu Recht - ABGESTRAFT.

    Die FDP hat beweisbar, mehrfach gegen Koalitiionsabsprachen gehandelt. Damit sind sie unglaubwürdig und tschüss.

    Da bin ich gespannt, was dem Döpfner, so alles einfällt, um seine schwarze Truppe wieder nach vorne zu puschen.


    Wenn der Entwurf schon so grottig ist, dass er es nicht mal an den beiden Koalitionspartnern vorbei schafft, dann wird er zurecht nicht gelesen.

    Es gibt auch überhaupt keinen vernünftigen Grund, das unbedingt vor der Sommerpause durchpauken zu wollen. Dafür ist die Sache viel zu groß, viel zu wichtig und betrifft viel zu viele Menschen unmittelbar, direkt und in großem Maße, als dass man hier irgendwas Zusammengeschlampertes Hauptsache schnell durchgepeitscht bekommen müsste. Bei aller Eile, die angeblich geboten ist, hier kommt es doch auf paar Wochen oder Monate nicht drauf an - wenn es dafür dann stimmig und belastbar wäre.

    Falsch, die FDP hat dem Papier zugestimmt. Es war einstimmig, allerdings und zugegebenermaßen mit Lindners Zusatz, dass es im Parlament ohnehin noch verbessert würde.

    So what?

    Gleicher Mist, wie wenn der Merkur (wer?) schreibt, dass Habeck bei 85 Mio. Bürgern persönlich nach der Heizstufe frägt. Das ist Wahlkampf und der Beweis dafür, dass die Schmierblätter in Deutschland viel zu viel Aufmerksamkeit bekommen. Mehr nicht.


    Keine Sorge, wenn das Bauernhof-Sterben so weiter geht - und das erklärte Ziel der Bundesregierung ist es den Tierbestand in Deutschland zu halbieren - dann brauchst du dir über die Herkunft deines Fleisches keine Sorgen machen. Das kommt dann nämlich aus China. Dort baut man heute schon Ställe, mit 20 + x Stockwerken um der weltweiten Nachfrage gerecht zu werden. Der CO2 Fußabdruck, den dieses Fleisch bei Produktion und Lieferung zu uns hinterlässt, ist dann immerhin vermutlich das geringste Problem beim Verzehr solcher "Leckerbissen"..

    Ich habe mir ja jetzt ein bißchen Zeit gelassen auf das hier zu antworten, aber egal wie ich es drehe und wende: Du hast tatsächlich nix begriffen. Dein komplett unsinniger Fleischfresserpost, ist tatsächlich absolut unsäglich. *)

    Heute kannst Du auch beim Metzger Deines Vertrauens nicht sicher sein, woher das Zeug kommt. Vielleicht auch schon aus China statt aus Argentinien aus einem Stall, die Mär vom Freilandrind solltest Du nicht glauben.

    So what? Sorry liebe Veganer aber: Der Mensch kann auch Fleisch essen. Er braucht es sogar. Und zwar 7gr./Woche ab 42 gr./Woche steigt die Gefahr von Krebs - insbesondere Darmkrebs - rasant an. Und ich Wette, dass 99% derer die diesen Satz hier lesen, so wie auch ich, deutlich darüber liegen.

    ...und wir bekommen eine Überversorgung durchaus auch mit 100% Bio-Bauern hin. Da führt kein Weg daran vorbei. Auch wenn es Hörige von BASF, Bayer /Monsanto gerne anders hätten. ...und wenn konventionelle Bauern aufgeben, weil sie damit nicht klarkommen.

    5 Mal editiert, zuletzt von ERV_forever (28. Mai 2023 um 17:30) aus folgendem Grund: Ein Beitrag von ERV_forever mit diesem Beitrag zusammengefügt. mehrfache Schreibfehlerkorrektur und vereinfachungen. Sorry.

  • Heute kannst Du auch beim Metzger Deines Vertrauens nicht sicher sein, woher das Zeug kommt. Vielleicht auch schon aus China statt aus Argentinien aus einem Stall, die Mär vom Freilandrind solltest Du nicht glauben.

    :seestars:

    BTW:

    Kann man den hier nicht bei den Reaktionen mit einbauen?

  • Was konkret sollte mit einer "alles-bleibt-wie-es-ist"-Partei in der Koalition mehr drin gewesen sein.

    SPD ist ja schon realitätsfern, aber FDP? Wahlkampf: Fortschritt durch Technik, Realität seit Gründung: Hauptsache die Reichen bleiben reich, alles andere kann verrecken.


    Die Jungen werden sich von der FDP kaum zweimal täuschen lassen.

    Ist ja super, wenn du das schon von Anfang an wusstest. Ich hab mir dann vermutlich einfach zuviel erhofft. ;) Aber ich gebe dir recht: was soll sich mit der SPD ändern? Die sind immer noch genau so, wie sie zusammen mit der Union auch regiert haben... :schulterzuck:

  • die afd BW bietet sich der CDU als Koalitionspartei nach der nächsten Wahl an und wäre bereit auch als Juniorpartner in die Koalition zu gehen

    Zitat

    Baron appellierte an die CDU, sich für eine Zusammenarbeit zu öffnen. "Ich kann nur raten, hier Gespräche zu führen." Die Alternative für die CDU sei, mit linken Parteien zu regieren. Die Schnittmengen seien mit der CDU am größten, auch wenn diese momentan den Grünen hinterherliefen. Der Anspruch für die AfD sei klar: "Wir wollen regieren, wir wollen gestalten."

    https://www.swr.de/swraktuell/bad…tellen-100.html