Landtagswahlen in den deutschen Ländern

Zitat von Citrone

Was ist der nächste Schritt? Wohnzimmerthermometer mit Fernabfrage durch die Kommune?

"Demnach stellt Habeck darin Forderungen an Bundesländer und Kommunen. Sie sollen etwa „gebäudescharfe jährliche Endenergieverbräuche der letzten drei Jahre in Kilowattstunden pro Jahr“ feststellen. Für die Eigentümer und Mieter in den entsprechenden Gebäuden bedeutet das somit: Sie müssen ihren Energieverbrauch der letzten drei Jahre an die jeweiligen Behörden melden."

https://www.merkur.de/politik/minist…e-92298391.html

Aber es gibt keine "Heizungs-Stasi", alles nur herbeifantasiert.

Wie schon die Gallier sagten: "Die Spinnen die Grünen (Römer). Langsam fragt man sich, wer solche aberwitzige Ideen in unserem Land hat. Das ist alles ohne Hirn und Verstand.

Zitat von Citrone

Was ist der nächste Schritt? Wohnzimmerthermometer mit Fernabfrage durch die Kommune?

"Demnach stellt Habeck darin Forderungen an Bundesländer und Kommunen. Sie sollen etwa „gebäudescharfe jährliche Endenergieverbräuche der letzten drei Jahre in Kilowattstunden pro Jahr“ feststellen. Für die Eigentümer und Mieter in den entsprechenden Gebäuden bedeutet das somit: Sie müssen ihren Energieverbrauch der letzten drei Jahre an die jeweiligen Behörden melden."

https://www.merkur.de/politik/minist…e-92298391.html

Immer wenn man denkt, dass Sie es jetzt mal verstanden haben (erst denken - dann handeln) kommt sowas. Das ist ja schon fast Slapstick… 😂

Zitat von true-blue

Ich weiß ehrlich gesagt nicht. Ja, dass die FDP als Koalitionspartner quer schießt ist etwas, was die ganze Sache noch besonders macht. Aber dass eine Opposition gegen Gesetzentwürfe der Regierung vorgeht ist politischer Alltag. Damit haben alle Regierungen in demokratischen Ländern umzugehen. Und in diesem Fall hat man durch die handwerklichen Fehler, die unterirdische Kommunikation und die Uneinigkeit innerhalb der Koalition der Opposition noch extra viel Futter an die Hand geliefert und es ihr dadurch auch noch leicht gemacht.

Naja nicht immer geht die Opposition gegen die Regierung vor.

Siehe die Corona Regeln, da war bis auf die AFD selbst die Opposition bei den meisten Regeln dafür und ist den Weg in weiten Teilen mitgegangen.

Zitat von EgonO

Was ist den jetzt genau der Unterschied zwischen "Kampagnenjournalismus" und "Lügenpresse"

Ansonsten nähern sich deine Erklärungen denen von Trump an

Und an dem Gesetz kann es natürlich nicht liegen

Wenn man meint, es geht nicht dümmer, dann kommst Du um die Ecke, jetzt mal ohne farbliche Schattierung der Ecke. Es sind gezielte Lügen, mit dem der Swinger-Konzern seine Kampagnen fährt. Und davon bedienen sich die Dürrs, Aiwangers, Söders, Kretschmers, etc. dieser Welt schamlos, ohne auch nur im geringsten ihr Handeln zu hinterfragen.

Und ich bewundere immer nur die sehr gut ausgearbeiteten Alternaiv-Vorschläge.

Übrigens hat Herr Habeck mehr als höflichen Applaus für seine vorgestrige Rede vor dem CDU-Wirtschaftsrat bekommen.

Wenn uns China mit Eletroautos überschwemmt, dann sind Diskussionen über E-Fuels für Heizungen und Autos, Tempolimits und Brötchentasten sowas von deplatziert.

Corona war ne Notsituation, in der alle Länder der Welt schnell auf dünner Faktenlage handeln mussten. Da kann man wegen mir noch letztes Jahr + die Kriegsfolgen mit vergleichen.

Alles was jetzt passiert ist politischer Alltag und da muss eben auch mal ne jahrelang verhätschelte Partei durch den Realitätscheck.

In vielen Bereichen des Privaten und Öffentlichen Leben wir nach mehr Überwachung und härteren Durchgreifen des Staates gegenüber Leuten die sich nicht gesetzeskonform verhalten, speziell von Bürgerlichen Klientel gerufen. Nun könnte diese sich auch selbst betreffen und schon haben wir auf einmal den Überwachungsstaat ,welche Doppelmoral.

Zitat von Ardbeg Drum

Naja nicht immer geht die Opposition gegen die Regierung vor.

Siehe die Corona Regeln, da war bis auf die AFD selbst die Opposition bei den meisten Regeln dafür und ist den Weg in weiten Teilen mitgegangen.

Ich würde die Politik aufgrund einer weltweiten Pandemielage jetzt nicht unbedingt mit dem normalen Politikalltag vergleichen. Und selbst da hat man Entscheidungen zwar größtenteils als Opposition mitgetragen. Geräuschlos und ohne Kritik an den Entscheidungen der Regierung (um daraus politisch Kapital zu schlagen) ist aber auch das nicht von statten gegangen...

Zitat von true-blue

Ich weiß ehrlich gesagt nicht. Ja, dass die FDP als Koalitionspartner quer schießt ist etwas, was die ganze Sache noch besonders macht. Aber dass eine Opposition gegen Gesetzentwürfe der Regierung vorgeht ist politischer Alltag. Damit haben alle Regierungen in demokratischen Ländern umzugehen. Und in diesem Fall hat man durch die handwerklichen Fehler, die unterirdische Kommunikation und die Uneinigkeit innerhalb der Koalition der Opposition noch extra viel Futter an die Hand geliefert und es ihr dadurch auch noch leicht gemacht.

Fake News sind in diesem Ausmaß neu in der deutschen Politik.

Zitat von EgonO

Was ist den jetzt genau der Unterschied zwischen "Kampagnenjournalismus" und "Lügenpresse"

Ansonsten nähern sich deine Erklärungen denen von Trump an

Und an dem Gesetz kann es natürlich nicht liegen

Die Methoden der Bild und Springer-Presse nähern sich wirklich denen von Fox und somit Trump an. Gut erkannt @EgonO

Zitat von trekronor

Fake News sind in diesem Ausmaß neu in der deutschen Politik.

Problem ist doch aber auch, dass aktuell nicht mal die Regierung weiß wie dieses Gesetz aussehen soll und was genau drin stehen soll. Im Prinzip ist aktuell doch alles zu diesem Gesetz noch "Fake-News". Wir wissen ja nicht, was drin stehen soll, weil uns die FDP die Lesung im Bundestag vorenthalten hat...

Ich seh das mit der Opposition deutlich unaufgeregter. So ist das nunmal. Die Umfrage im ZDF zeigt doch, dass die Mehrheit der Bevölkerung, trotz Oppositions-Getöse, ein derartiges Gesetz begrüßen würde. Man müsste es halt nur vernünftig kommunizieren und das hat man krachend versäumt...

Zitat von true-blue

Ich würde die Politik aufgrund einer weltweiten Pandemielage jetzt nicht unbedingt mit dem normalen Politikalltag vergleichen. Und selbst da hat man Entscheidungen zwar größtenteils als Opposition mitgetragen. Geräuschlos und ohne Kritik an den Entscheidungen der Regierung (um daraus politisch Kapital zu schlagen) ist aber auch das nicht von statten gegangen...

Durchaus ein gutes Argument.

Aber ist Klimaschutz nicht auch ein sehr wichtiges Thema an dem man gemeinsam arbeiten muss?

Klar kann man über unterschiedliche Wege die zum Ziel führen können streiten, muss man auch aber eine Grundsätzliche Konsens dahin sollte schon vorhanden sein.

Da sehe ich einfach aus meiner Sicht das hier die Union, nicht so wirklich mitzieht, wenn dann in Minischritten, die aber einfach zu klein sind.

Das die Klimaprofis aus der AFD da gar nicht mit machen und Erneuerbare Energien eher ablehnen ist bekannt.

Zitat von Ardbeg Drum

Aber ist Klimaschutz nicht auch ein sehr wichtiges Thema an dem man gemeinsam arbeiten muss?

Ich denke, man würde sich hier deutlich leichter tun, wenn - analog zu Corona - weltweiter Konsens in dieser Frage herrschen würde...

Die ablehnende Haltung innerhalb der Ampel durch die FDP ist ja durschaubar. Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen ist man mit 5,1 % denkbar knapp nicht gescheitert. Also inszeniert man sich wieder einmal als "Anwalt des kleinen Mannes" um zu zeigen: "Seht her, wir verstehen euch". In Bayern sind ja in diesem Herbst auch Landtagswahlen, deshalb agieren CSU und Freie Wähler ähnlich. Das ist ja das Schlimme und der ewige Hickhack bringt Deutschland nicht weiter, wir werden wegen der Lähmung und der Stagnation im öffentlichen Bereich durchgereicht und von anderen Ländern überholt. Nur bei Diätenerhöhung und Aufblähung des Bundestages gibt es meistens parteiübergreifenden Konsens.

Wenn der Entwurf schon so grottig ist, dass er es nicht mal an den beiden Koalitionspartnern vorbei schafft, dann wird er zurecht nicht gelesen.

Es gibt auch überhaupt keinen vernünftigen Grund, das unbedingt vor der Sommerpause durchpauken zu wollen. Dafür ist die Sache viel zu groß, viel zu wichtig und betrifft viel zu viele Menschen unmittelbar, direkt und in großem Maße, als dass man hier irgendwas Zusammengeschlampertes Hauptsache schnell durchgepeitscht bekommen müsste. Bei aller Eile, die angeblich geboten ist, hier kommt es doch auf paar Wochen oder Monate nicht drauf an - wenn es dafür dann stimmig und belastbar wäre.

Zitat von trekronor

Die Methoden der Bild und Springer-Presse nähern sich wirklich denen von Fox und somit Trump an. Gut erkannt

Böhmermann hast du noch vergessen

Zitat von true-blue

Ich denke, man würde sich hier deutlich leichter tun, wenn - analog zu Corona - weltweiter Konsens in dieser Frage herrschen würde...

Klar wäre das mehr als Hilfreich, ist aber eher Unrealistisch da jedes Land Geopolitisch anders agiert.

Selbst bei Corona gab es ja extrem unterschiedliche herangehensweisen.

Die einen mit einer Null Covid Strategie, andere Länder haben es mehr oder weniger einfach laufenlassen und in Nordkorea hatte Covid einfach keinen Zutritt

Von dem Heizgesetz mal ganz abgesehen, kann man das auf auf einer ganz anderen Ebene kritisieren, die mit der Sache an sich überhaupt nichts zu tun hat:

Wir befinden uns gerade in einer mächtigen multiplen Krise: Auswirkungen von Corona, Krieg, Inflation, Flüchtlinge, die untergebracht werden wollen usw. (da sind übrigens nichtmal die Grünen dran schuld). Der so dringend nötige Wohnungsneubau bricht gerade nahezu komplett ein und genau in diesem Moment bringt die Regierung ein Gesetz ins Spiel, dass auch noch zusätzlich Druck auf den Bestand macht, egal ob selbst bewohnt oder vermietet. Ein schlechteres Timing kann man nicht wählen. Das ist einfach bescheuert.

Klüger wäre es gewesen, sich die Zeit zu nehmen, das Gesetz a) gut zu machen und b) zu einem Zeitpunkt anzugehen, an dem man die vorhandene Krise nicht noch verschärft. Da hätte man gleich 2 Fliegen mit einer Klappe geschlagen.

Zitat von Paul_Juergen

Ist das das Gesetz, das eigentlich aus dem Wohnungsbauministerium kommt?

Ja, federführend ist wohl Frau Geywitz.