Landtagswahlen in den deutschen Ländern

  • Wo kommen wir eigentlich hin, wenn eine deutsche Innenministerin zum Thema "Selbstjustiz" im deutschen Fernsehn "das muss leider dann eben auch zur Rechenschaft gezogen werden" sagt?

    (Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) in der rbb Abendschau gestern Abend)

  • Zitat

    Die Staatsanwaltschaft in Halle (Saale) will Anklage gegen den Thüringer Landeschef Björn Höcke erheben. Das erfuhr der SPIEGEL aus Kreisen des Thüringer Landtags, der am Freitag die bereits bestehende Immunitätsaufhebung zu den Ermittlungen erweitern soll.

    [Blockierte Grafik: https://cdn.prod.www.spiegel.de/images/571b76528-4c124-1295-e3d5-f87d6a2f4910_w910h_600_fpx29.95_fpy44.94.jpg]

    Hintergrund ist eine Rede Höckes in Merseburg im sachsen-anhaltischen Landtagswahlkampf 2021, die er mit den Worten »Alles für Deutschland« beendete. Bei dem Spruch handelt es sich um eine »Losung der SA«, wie es etwa in einem Dokument des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags heißt. Die SA war die paramilitärische Kampforganisation der NSDAP während der Weimarer Republik und verhalf den Nationalsozialisten mit zum Aufstieg.

    Quelle

  • Wo kommen wir eigentlich hin, wenn eine deutsche Innenministerin zum Thema "Selbstjustiz" im deutschen Fernsehn "das muss leider dann eben auch zur Rechenschaft gezogen werden" sagt?

    (Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) in der rbb Abendschau gestern Abend)

    Zitat: "Spranger riet Autofahrern davon ab, eigenhändig gegen Klimaproteste vorzugehen, denn Fälle von Selbstjustiz müssten „leider dann eben auch zur Rechenschaft gezogen werden“. Selbstjustiz ist in Deutschland verboten."

    Spannend. Heisst das jetzt, wovon ich ohnehin ausgehe, dass Fr. S aus B. der Meinung ist, dass die Klimaaktivisten das Problem sind? Oder ist es eine - auch SPD gestützte - Politik, welche Urteile zum Klimaschutz des BVerfG nicht ausreichend berücksichtigt.

    Möglicherweise sind die Politiker die Klimaterroristen und nicht die Pattexverschwender.

    Einmal editiert, zuletzt von ERV_forever (20. April 2023 um 17:48) aus folgendem Grund: Es gibt kein Paggex

  • Wo kommen wir eigentlich hin, wenn eine deutsche Innenministerin zum Thema "Selbstjustiz" im deutschen Fernsehn "das muss leider dann eben auch zur Rechenschaft gezogen werden" sagt?

    (Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) in der rbb Abendschau gestern Abend)

    Vielleicht sollte man sich nicht an jedem Wort aufhängen. Es ging doch nun einmal hauptsächlich darum, dass Sie keine Selbstjustiz will.

  • ... dazu passt auch ganz gut und unterstreicht deren Logik: bei dem bedauernswerten Todesfall einer Berliner Radfahrerin, war für viele eine Abseilaktion an der Autobahn die vermeintliche Todesursache.

    War das so?

    Oder war die Aktion lediglich der Auslöser eines Staus, bei dem völlig überforderte Autofahrer nachweislich nicht in der Lage waren, eine Rettunggasse, für Rettungsfahrzeuge, freizuhalten. Keiner der Autofahrer wurde sanktioniert. Der dauerklammen Stadt Berlin ging ein fünfstelliger Eurobetrag deswegen flöten.

    Nicht gleich ko.... erstmal nachdenken. :bash:

  • Vielleicht sollte man sich nicht an jedem Wort aufhängen. Es ging doch nun einmal hauptsächlich darum, dass Sie keine Selbstjustiz will.

    Ein einzelnes Wort kann aber sehr viel an einer Aussage ausmachen.

    Und auch, wie sie es gesagt hat, hat leider im Ganzen nicht den Eindruck hinterlassen, dass sie hier voller Überzeugung keine Selbstjustiz habe will.

    Es hinterlässt leider en Eindruck, dass sie hier ehrlicher war als sie es sein wollte bzw. in ihrer Position sein darf.

  • ... dazu passt auch ganz gut und unterstreicht deren Logik: bei dem bedauernswerten Todesfall einer Berliner Radfahrerin, war für viele eine Abseilaktion an der Autobahn die vermeintliche Todesursache.

    War das so?

    Oder war die Aktion lediglich der Auslöser eines Staus, bei dem völlig überforderte Autofahrer nachweislich nicht in der Lage waren, eine Rettunggasse, für Rettungsfahrzeuge, freizuhalten. Keiner der Autofahrer wurde sanktioniert. Der dauerklammen Stadt Berlin ging ein fünfstelliger Eurobetrag deswegen flöten.

    Nicht gleich ko.... erstmal nachdenken. :bash:

    Sie haben sich ja nicht mal abgeseit, sondern nur auf der Schilderbrücke festgeklebt.

    Die Stauauslöser war übrigens die Polilzei, denn sie hat zwei von drei Spuren gesperrt ;)

    Und ja, es wurde keiner der Autofahrer durch die Polizei sanktioniert, wie eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz bestätigt hat

  • Maus  Bone02943

    Wo war eure Kritik, als eine deutsche Ministerin vor aller Welt erklärte, dass wir uns im Krieg mit Russland befinden 🤔

    Das „leider“ kann man durchaus auch anders interpretieren, aber jeder erkennt darin halt, was ihm am Besten passt.

  • Das „leider“ kann man durchaus auch anders interpretieren, aber jeder erkennt darin halt, was ihm am Besten passt.

    Wie denn sonst noch?

    Also mir fällt da wirklich nur ein, dass sie es bedeuert, dass in diesem Fall auch gegen die Leute ermittelt werden müsste, die gegenüber Klimaprotestlern handgreiflich werden.

    Wo war eure Kritik, als eine deutsche Ministerin vor aller Welt erklärte, dass wir uns im Krieg mit Russland befinden 🤔

    Ich weiß nichtmal wer das gesagt hat. Aber im Grunde ist es doch so. Russland selbst redet doch ständig davon im Krieg mit der NATO zu sein. :schulterzuck:

  • Zitat: "Spranger riet Autofahrern davon ab, eigenhändig gegen Klimaproteste vorzugehen, denn Fälle von Selbstjustiz müssten „leider dann eben auch zur Rechenschaft gezogen werden“. Selbstjustiz ist in Deutschland verboten."

    Spannend. Heisst das jetzt, wovon ich ohnehin ausgehe, dass Fr. S aus B. der Meinung ist, dass die Klimaaktivisten das Problem sind? Oder ist es eine - auch SPD gestützte - Politik, welche Urteile zum Klimaschutz des BVerfG nicht ausreichend berücksichtigt.

    Möglicherweise sind die Politiker die Klimaterroristen und nicht die Pattexverschwender.


    Alleine das hier reicht doch schon wieder:


    https://www.t-online.de/nachrichten/de…achbessern.html