Landtagswahlen in den deutschen Ländern

    Zitat von Crazy Com

    Ich frage mich, was die Bezirksverbände da bezwecken. Klar, sie können sich schon vor den Koalitionsverhandlungen gegen die Koalition mit der CDU entscheiden - aber das bedeutet dann zwangsläufig Opposition und gleichzeitig einen schwarz-grünen Senat. Denn das Tischtuch bei RGR dürfte eindeutig zerschnitten sein für diese Legislaturperiode.

    Am Ende soll ja eine mögliche schwarz rote Koalition bei der SPD-Seite über eine Mitgliederabstimmung abgesegnet werden.

    Es ist also möglich, dass die Spitze eine schwarz rote Koalition aushandeln, aber dann durch die Mitgliederabstimmung doch noch platzt.

    Vielleicht will man da schon vorarbeiten.

    Einen internen Machtkampf kann ich mir auch vorstellen, Frau Giffey ist ja SPD Berlin intern nicht unumstritten.

    Und sie hat ja selber schon ihr Amt an der Landesspitze mit der Koalitinsfrage abhängig gemacht.

    So hat man mehr möglichkeiten sie los zu werden.

    Ich denke nicht, dass RGR schon komplett vom Tisch ist, aber dann muss Giffey auf jeden Fall weg.

    Und da sie bei einer möglichen RGR von der Landesspitze abtreten will würde sie auch selber den Weg dahin ein Stück weit frei machen.

    Irgendwie kann ich mir nicht vorstellen, dass die Mitglieder dagegen votieren. Auch, wenn Berliner SPD <> Bundes-SPD, fand ich es schon sehr masochistisch, bei der vorletzten Bundestagswahl für die GroKo gestimmt zu haben. Das Gepoltere der Bezirksverbände wird auch dazu dienen, ein wenig Druck auszuüben.

    Dass die Giffey innerparteilich nicht sehr beliebt ist, hatte ich ja irgendwo schon mal erwähnt - ich vermute weiterhin, dass sie keinen Posten im neuen Senat übernehmen wird.

    Zitat von Crazy Com

    Irgendwie kann ich mir nicht vorstellen, dass die Mitglieder dagegen votieren. Auch, wenn Berliner SPD <> Bundes-SPD, fand ich es schon sehr masochistisch, bei der vorletzten Bundestagswahl für die GroKo gestimmt zu haben. Das Gepoltere der Bezirksverbände wird auch dazu dienen, ein wenig Druck auszuüben.

    Es gab lettze Woche schon viel Gepolter von Seiten der SPD Mitglieder, als die Entscheidung über die Verhandlungen mit der CDU verkündet wurde, und eben auch der Ruf, dass schon über die verhandlung von den Mitgliedern abgestimmt weden sollte, und nicht erst über die Koalition.

    Es wird auf jeden Fall viele Gegenstimmen gegen schwarz-rot geben, nur ob es genügend sein werden, um schwarz-rot zu verhindern das weiß ich nicht.

    Vielleicht ist das auch die Taktik, dass man bei einer Abstimmung über die Koalition eher eine Mehrheit für schwarz-rot bekommen könnte als bei einer Abstimmung über die Verhandlung.

    Man wäre schon so weit fortgeschritten, vielleicht kann man mehr von der CDU rausholen als vorher erwartet, der mögliche Gang in die Opposition wird deutlicher usw....

    Zitat von Crazy Com

    Dass die Giffey innerparteilich nicht sehr beliebt ist, hatte ich ja irgendwo schon mal erwähnt - ich vermute weiterhin, dass sie keinen Posten im neuen Senat übernehmen wird.

    Weiß ich noch nicht.

    Zitat von Jürgen1962

    Wenn es gemeinsame Interessen gibt, dann gab es länderübergreifend schon immer merkwürdige Koalitionen. Als beispielsweise die E-Auto-Förderung beschlossen wurde, da sprachen sich Bayern (CSU), Niedersachsen (SPD) und BW (Grüne) auch für eine Absatzförderung auch für Verbrenner aus.

    Sind halt dann Zweckbündnisse, bei denen ausnahmsweise mal die Parteizugehörigkeit im Hintergrund steht. Wäre schön, wenn dies häufiger der Fall in der Politik wäre, nicht nur wenn es ums (eigene) Geld geht.

    Zitat von Jürgen1962

    Wenn es gemeinsame Interessen gibt, dann gab es länderübergreifend schon immer merkwürdige Koalitionen. Als beispielsweise die E-Auto-Förderung beschlossen wurde, da sprachen sich Bayern (CSU), Niedersachsen (SPD) und BW (Grüne) auch für eine Absatzförderung auch für Verbrenner aus.

    Kretschmann sieht eine Unwucht, das dürfte kaum einer bestreiten und auch nicht, dass man da regelmäßig drauf schauen muss - auch darauf was mit dem Geld gemacht wird

    Interessant aber auch, dass Söder ja mal zugestimmt und sogar mit ausgehandelt hat - vermutlich leidet er auch unter teilweiser Amnesie

    Schade dass ich den SZ Artikel nicht ganz lesen kann

    schon das Lesbare klingt spannend

    https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/lae…06?reduced=true


    noch eoin bisschen gefunden

    Zitat

    So langsam hatte man sich schon gefragt, wann Markus Söder den alten Gassenhauer endlich in den Kassettenrekorder schieben würde. Am Wochenende lieferte er die Antwort: Genau sieben Monate vor der bayerischen Landtagswahl spielt Radio Söder wieder den Hit "Bayern klagt gegen den Länderfinanzausgleich", den die CSU in den vergangenen 25 Jahren vor wichtigen Urnengängen schon häufiger aus dem Archiv geholt hatte. Die Beschwerde, so der Ministerpräsident, werde bald beim Bundesverfassungsgericht eingehen.

    Er hat nicht nur mit ausgehandelt, sondern Warnungen vor einer für ihn nachteiligen Berechnung ignoriert.

    https://www.br.de/nachrichten/ba…t-darum,TU4BvGj

    Zitat von Paul_Juergen

    ist zwar keine Landtagswahl, aber immerhin Berlin

    da versucht man sich gerade in den nächsten Wochen an einem Volksentscheid

    aber irgendwie scheint es da auch schon zu hakeln

    https://www.t-online.de/region/berlin/…-mit-klage.html

    Guten Tag

    https://www.rbb24.de/politik/beitra…ss-spender.html

    Und stehen selbst am Pranger wegen der 1,2 Mio Euro , die von dem Ehepaar Wenger-Denziger gespendet wurden und machten daraus eine große Werbekampagne

    Und ganz nebenbei kam viel Geld von der haleakala Stiftung … Gründer Grunow und was macht der 😀

    Und die machen das natürlich aus reinem Altruismus 👍

    Zitat von Eishockey_Liebhaber

    Guten Tag

    https://www.rbb24.de/politik/beitra…ss-spender.html

    Und stehen selbst am Pranger wegen der 1,2 Mio Euro , die von dem Ehepaar Wenger-Denziger gespendet wurden und machten daraus eine große Werbekampagne

    Und ganz nebenbei kam viel Geld von der haleakala Stiftung … Gründer Grunow und was macht der 😀

    Und die machen das natürlich aus reinem Altruismus 👍

    Cool, dann stellt sich hoffentlich auch in den Kampagnen bald ein Gleichgewicht zwischen der fossilen Lobby und anderen Playern ein. Bisher konnte man das kaum beobachten. So gewinnt die Umwelt endlich an Gewicht.

    Anscheinend lässt sich mit Umweltschutz Geld verdienen, sonst könnte man nicht so viel spenden.

    Gute Entwicklung!

    Zitat von trekronor

    Cool, dann stellt sich hoffentlich auch in den Kampagnen bald ein Gleichgewicht zwischen der fossilen Lobby und anderen Playern ein. Bisher konnte man das kaum beobachten. So gewinnt die Umwelt endlich an Gewicht.

    Anscheinend lässt sich mit Umweltschutz Geld verdienen, sonst könnte man nicht so viel spenden.

    Gute Entwicklung!

    Guten Tag

    Gefährliche Entwicklung …!

    Und das weißt du auch ..!!!

    Aber die Antwort wundert mich nicht