Umlagen von Reich nach Arm sind nie fair. Es ist aber notwendig, sonst können sich die Reichen wie in Südafrika einpferchen und eine Schutzarmee aufstellen. Die Umlagen in der EU sind auch notwendig.
Niemand bestreitet, dass es sinnvoll ist. Aber nur weil etwas sinnvoll ist, darf man nicht kritisieren, dass es schlecht gemacht ist?
Jepp, kann man machen. Oder sich um wichtige Probleme kümmern.
Jepp, kann man machen. Oder sich um wichtige Probleme kümmern.
Das kommt dann immer als das letztes "Argument". Wie der Parksünder, der ein Ticket bekommt und fragt ob die Polizei nichts wichtigeres zu tun hat... 
Schön, dass wir in einer Demokratie leben, in der sich jeder auch mit Themen befassen und kritisieren kann, die einem anderen als total unwichtig erscheinen...
Jepp, kann man machen. Oder sich um wichtige Probleme kümmern.
Bayern zahlt mehr als 10 % seines Haushaltsvolumens in den Länderfinanzausgleich.
Aus Sicht der Nehmerländer sind das vielleicht keine wichtigen Probleme. Aus Bayerns Sicht gehts um viele Mrd.
Keiner beschwert sich, dass es den Länderfinanzausgleich gibt. Bayern war lange genug Nehmerland und wer weiß, vielleicht wird es irgendwann auch wieder Nehmerland und ist dann dankbar, dass es eben diesen Ausgleich gibt. Aber wenn mehr als 10 % deines Etats wegfließen, sind das für einen in dem Moment schon enorme Summen.
Weitgehend gebührenfrei ist nicht kostenlos, auch wenn es gerne so verkauft wird. Wie auf dem des Users Maus geposteten Artikel schön zu sehen ist, trinkt sich Söder schon mal Mut an oder aber ersäuft seinen Kummer, daß das Länderfinanzausgleichsverkehrsministerum nicht mehr im Besitz der CSU ist.
Nochmal für die einfachen Leute: Der Kindergarten ist kostenfrei! Lediglich ein kleiner Verpflegungsanteil fürs Mittagessen wird erhoben.
aus bayrischer Sicht ist das ein sehr wichtiges Thema, allerdings losgelöst vom Wahlkampf! Es muss sich dringend was ändern, denn es kann nicht sein, dass Bayern 50% des Gesamtbetrages zu zahlen hat.
Aus Sicht der Nehmerländer ist das aber ja nicht der Rede wert. Sind ja leicht verdiente Milliarden und man ist nicht gezwungen selber was zu tun damit es besser wird.
Doch kann es schon sein, wenn du in Zukunft frei leben willst. Es ist ein Privileg, geben zu können.
Du meinst bei einer Reform des Finanzausgleichs laufen wir Gefahr in eine Diktatur oder Gewaltherrschaft zu rutschen?
Nein, aber die Geber wollen Bedingungen. Das ist nicht akzeptabel und führt zur Spaltung der Gesellschaft und schlussendlich zum Aufstand.
Nein, aber die Geber wollen Bedingungen. Das ist nicht akzeptabel und führt zur Spaltung der Gesellschaft und schlussendlich zum Aufstand.
Wenn ich es richtig verstanden habe ist die einzige Forderung eines Gebers (Bayern), dass er kein Geber mehr sein muss. Ob daraus ein Aufstand erwachsen kann?
Andersrum führt es natürlich auch nicht unwesentlich zur Spaltung, wenn einige Wenige für andere enorme Summen aufwenden und die eigene Leistungsfähigkeit darunter leidet. Ist genauso Konfliktbehaftet wie der von dir beschriebene Fall. Deswegen: Schwachstellen und Fehler im Länderfinanzausgleich abschaffen und vernünftig regeln!
Das ist das Problem mit den reich werden. Entweder kaufst du dir eine Insel und bist alleine, oder du trägst Sorge, dass die Menschen im Umfeld sich wohl fühlen. Das heißt abgeben.
Was einzelne Länder fordern ist doch egal, es geht dabei nie um die Sache sondern nur um Stimmenfang.
Das ist das Problem mit den reich werden. Entweder kaufst du dir eine Insel und bist alleine, oder du trägst Sorge, dass die Menschen im Umfeld sich wohl fühlen. Das heißt abgeben.
Was einzelne Länder fordern ist doch egal, es geht dabei nie um die Sache sondern nur um Stimmenfang.
Entschuldigung, aber wenn ein Nehmerland (Berlin) unterm Strich dank Länderfinanzausgleich mehr Geld pro Einwohner zur Verfügung hat wie ein Geberland (Bayern) dann hat das nichts mit Sorge um die Menschen oder abgeben zu tun, sondern ist schlicht ungerecht! Deshalb gehört das endlich vernünftig geregelt. Ungerechtigkeiten sorgen nämlich dafür, dass die Akzeptanz schwindet und dann entstehen die von dir geschilderten Probleme...
Und natürlich spielt das im Wahlkampf eine Rolle. Jede Partei macht ein Thema zum Wahlkampf, dass sie als Problem oder Ungerechtigkeit empfindet. Ein Beispiel ist das Instrument des Untersuchungsausschusses, dass von Oppositionsparteien besonders gern im Wahlkampf genutzt wird. Ist auch völlig legitim...
Nochmal für die einfachen Leute: Der Kindergarten ist kostenfrei! Lediglich ein kleiner Verpflegungsanteil fürs Mittagessen wird erhoben.
Ja,und weiter? Was hat das mit dem Länderfinanzausgleich zu tun? In München ist der Kindergarten auch kostenfrei, nur Essensgeld ist zu zahlen. Der Freistaat zahlt 100,- € pro Kind und Monat für den Elternbeitrag und München verlangt keinen höheren Eigenteil als 100,- €. Alles eine Frage der Prioritäten.
aus bayrischer Sicht ist das ein sehr wichtiges Thema, allerdings losgelöst vom Wahlkampf! Es muss sich dringend was ändern, denn es kann nicht sein, dass Bayern 50% des Gesamtbetrages zu zahlen hat.
Aus Sicht der Nehmerländer ist das aber ja nicht der Rede wert. Sind ja leicht verdiente Milliarden und man ist nicht gezwungen selber was zu tun damit es besser wird.
Gebt doch einfach ein paar Unternehmen ab. Audi nach Sachsen, BMW nach Thüringen und all die dazugehörigen Firmen und Zulieferer ziehen mit. Dazu noch ein paar mehr Unternehmen und schon braucht Bayern nicht mehr so viel in den Länderfinanzausgleich einzahlen. Mit Glück reicht es vielleicht sogar vom Geberland zum Nehmerland zu werden. Also ich hätte da nichts gegen. 
Entschuldigung, aber wenn ein Nehmerland (Berlin) unterm Strich dank Länderfinanzausgleich mehr Geld pro Einwohner zur Verfügung hat wie ein Geberland (Bayern) dann hat das nichts mit Sorge um die Menschen oder abgeben zu tun, sondern ist schlicht ungerecht! Deshalb gehört das endlich vernünftig geregelt. Ungerechtigkeiten sorgen nämlich dafür, dass die Akzeptanz schwindet und dann entstehen die von dir geschilderten Probleme...
Und natürlich spielt das im Wahlkampf eine Rolle. Jede Partei macht ein Thema zum Wahlkampf, dass sie als Problem oder Ungerechtigkeit empfindet. Ein Beispiel ist das Instrument des Untersuchungsausschusses, dass von Oppositionsparteien besonders gern im Wahlkampf genutzt wird. Ist auch völlig legitim...
Wo kann man das nachlesen, dass Berlinmehr Geld pro Einwohner zur Verfügung hat als Bayern?
Das ist doch genau so eine Wahlkampf-Luftnummer wie die Maut. Die CSU bringt die entscheidenden Dinge wie Energiewende und Bildungspolitik nicht auf die Reihe und haut dann zur Ablenkung Stammtischparolen raus. Alles nix Neues.
Ja,und weiter? Was hat das mit dem Länderfinanzausgleich zu tun? In München ist der Kindergarten auch kostenfrei, nur Essensgeld ist zu zahlen. Der Freistaat zahlt 100,- € pro Kind und Monat für den Elternbeitrag und München verlangt keinen höheren Eigenteil als 100,- €. Alles eine Frage der Prioritäten.
Und weiter? Ist München Bayern? In Gräfelfing ist es schon vorbei mit kostenfrei.
Wo kann man das nachlesen, dass Berlinmehr Geld pro Einwohner zur Verfügung hat als Bayern?
Ja, hier:
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-…01?reduced=true
Ist aber leider hinter Bezahlschranke.
Die von dem Finanzwissenschaftler genannten Zahlen in dem Interview sind für 2021: Steuereinnahmen pro Einwohner Bayern 4.000 Euro, Berlin nach Länderfinanzausgleich 5.000 Euro. Dabei hat Bayern einen Ausgangswert (vor Verteilung der Umsatzsteuer) von 3.000 Euro und Berlin von 2.500 Euro. 
Weitere Kernaussage:
Wenn ein Land zusätzliche Steuern erwirtschaftet, kann es durchaus sein, dass es am Ende weniger Geld im Budget hat, weil der Finanzausgleich da besonders hart zuschlägt.
Da soll noch einer sagen, dass die Regeln der Berechnung nicht grundlegend überarbeitet werden sollten. Der Finanzwissenschaftler befürwortet die Klage von Bayern ,weil das Thema so wieder auf den Tisch kommt und die Fehler behoben werden können.
Das ist doch genau so eine Wahlkampf-Luftnummer wie die Maut. Die CSU bringt die entscheidenden Dinge wie Energiewende und Bildungspolitik nicht auf die Reihe und haut dann zur Ablenkung Stammtischparolen raus. Alles nix Neues.
Nicht mal die Süddeutsche tut das Thema als Stammtischparole ab. Und die ist alles andere als CSU-freundlich...
Die CSU setzt halt bewusst andere Schwerpunkte, weil sie mit den anderen beiden Themen nicht gerade punkten können. Das macht esaber nicht zu Stammtischparolen, da die Probleme real sind und bekannt sind...
Das ist doch genau so eine Wahlkampf-Luftnummer wie die Maut. Die CSU bringt die entscheidenden Dinge wie Energiewende und Bildungspolitik nicht auf die Reihe und haut dann zur Ablenkung Stammtischparolen raus. Alles nix Neues.
Bildungspolitik? Die Studien sagen hier was anderes.
