In drei Jahren laut dem Verfassungsgericht. Die Legislatur wird aufgrund der Wiederholungswahl nicht von vorne beginnen. Die näcgste Wahl ist also 2026 in Berlin..
Ahh, war mir nicht bewusst. Danke.
Landtagswahlen in den deutschen Ländern
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Paul_Juergen -
16. Januar 2023 um 18:59 -
Geschlossen
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Jetzt gehts um Programmatik und da steht die CDU- Berlin im Grunde Blank da. Das war ein reiner Kampagnen- Wahlkampf gewesen. Normalerweise haben die Parteien ja im Vorfeld einer Wahl, zu den einzelnen Politikfeldern Antworten parat, wie sie gewisse Themen angehen wollen und da gibts ja in Berlin auch ganz ortsspezifische Themen, die dort zu lösen sind. Und? Nichts! Weder schriftlich noch mündlich- einfach Nichts! Entschuldigt bitte, ich hab ja durchaus Verständnis dafür, dass man eine Sache wie diese Wahlpanne entsprechend benutzt- das würde jeder machen, aber wenn man von „Verantwortung“ spricht, dann muss man sich mit Themen beschäftigen und Lösungen anbieten. Und wenn da nichts kommt und quasi die Koalitionspartner nur das Programm liefern sollen + die Mehrheit beschaffen, dann ist das kein Deal den weder die Grünen noch die SPD eingehen werden. „Mann muss auch den anderen Erfolge können“- sagte CDU- Kandidat Wegner noch am Wahlabend! Soll das ein Witz sein? Du willst den anderen mit deren Programmen Erfolge gönnen, unter der Überschrift- CDU? Selten so ein dreiste Aussage gehört!
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In drei Jahren laut dem Verfassungsgericht. Die Legislatur wird aufgrund der Wiederholungswahl nicht von vorne beginnen. Die näcgste Wahl ist also 2026 in Berlin..
Da lag ich doch mit 4 Jahren als goldene Mitte ganz gut. Durchschnitt rulez!
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Die Wahl ist entschieden, die CDU hat klar gewonnen und muss nun versuchen eine neue Regierung zusammen zu bekommen.
Ich würde ja sogar Schwarz-Rot begrüßen. Hat ja in den 90zigern super geklappt. Da war Berlin noch eine Metropole in der Recht und Ordnung herrschte. Deshalb ist auch die CDU bei der Wahl 2001 von 43 auf 23 % abgestürzt.
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@Olaf
Ist dir das entgangen, dass hier linke "fortschrittliche" Kräfte Andersdenkende verbal sexuell belästigt haben?
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Naja, natürlich war die Wahl ein Denkzettel für die bisherige Regierungskoalition. Wahr ist aber auch, daß RGR vor der Wahl sagten, daß sie gerne weiterregieren würden und das jetzige Ergebnis immer noch eine satte parlamentarische Mehrheit abbildet.
Wahr ist auch, daß die CDU eine Regierung mit den Grünen ausgeschlossen hat. Das macht es nicht einfacher.
Die CDU als größter Wahlzugewinner und künftig stärkste Kraft darf sich gerne um eine parlamentarische Mehrheit kümmern, um dann den Regierungsauftrag zu erhalten. Diesen Regierungsauftrag lediglich als Hinzugewinner für sich zu reklamieren, halte ich „heute“ für ein bisschen dünne.
Guten Tag
Vielleicht sind auch genau deswegen soviel zur CDU gewandert …. Um den ganzen rot grünen Murks nicht mehr sehen zu müssen … aber so … wird’s weiter so nur hoffentlich ohne die Fehlbesetzung Giffey … obwohl bevor sie Faeser Nachfolgerin wird , soll sie in Berlin weiter ihr Unwesen treiben
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Das ist echt wieder so typisch, alle anderen haben immer nie Ahnung von irgendwas. Wie hab ich in einem anderen Thread so schön gelesen: "Wenn die Argumente ausgehen wirds persönlich..." Scheinbar ist diese Art der "Argumentation" keine Einbahnstraße...
Warum darf ich es nicht einfach kritisieren, dass RGR als klarer Verlierer der Wahl noch am Wahlabend alles unternimmt um doch an der Macht zu bleiben, ohne dass mir von dir gleich fehlendes Demokratieverständnis angedichtet wird? Fehlendes Demokratieverständnis legt doch hier ganz klar RGR an den Tag! Anstatt sich zu hinterfragen, warum so viele aus Protest Union wählen, wird gleich rhethorisch vorbereitet, warum man einfach doch so weitermacht wie bisher. Es gab mal Zeiten, da haben die Verantwortlichen nach den historisch schlechtesten Ergebnissen für ihre Partei die Konsequenzen gezogen und nicht versucht zu erklären, warum man doch einfach so weiter macht. Aber diese Zeiten sind mit Söder in Bayern und Giffey in Berlin scheinbar vorbei...
Wenn die Union solche Spielchen am Wahlabend treiben würde, wärst du doch der erste, der das -zurecht- kritisiert. Nach dem gestrigen Wahlabend und dem drumherum muss man leider klar feststellen: Nach RGR der noch größere Verlierer der Wahl sind die Berliner Bürger...
Guten Tag
Nur der Söder kann es sich in Bayern leisten mit den Grünen nicht …. Das ist der Unterschied .. nur da wird genau von trekronor und Konsorten das Spiel dann andersrum laufen 🏃♀️
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Guten Tag
Nur der Söder kann es sich in Bayern leisten mit den Grünen nicht …. Das ist der Unterschied .. nur da wird genau von trekronor und Konsorten das Spiel dann andersrum laufen 🏃♀️
Ich würde schon noch die Wahl in Bayern abwarten, bevor ich das Fell des Bären verteile.
Die CSU wird die Wahl sicher gewinnen und klar stärkste Kraft werden aber per se alles auszuschließen ist schon gewagt.
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Also, ohne im Thread nachzulesen, mangels Zeit:
Die CDU hat die meisten Stimmen als einzelne Partei bekommen. Eine Mehrheit, also einen unbedingten Regierungsauftrag kann man daraus aber nicht ableiten, dann hätten sie 50,1% haben müssen.Das bedeutet, man darf sich als "Sieger" fühlen, kann sich dafür aber rein gar nix kaufen. Nimmt man die Stimmen der 3 bisherigen Koalitionäre zusammen, hat man nämlich weniger Wähler für sich gewonnen, als diese 3 zusammen. Wenn nun diese 3 gemeinsam die Regierung fortführen wollen, dann bleibt nur, der CDU für einen schönen Wahlabend zu gratulieren. Und viel Erfolg und ein gutes Händchen in der Opposition zu wünschen, als starker Oppositionsführer.
Ich sage schon einmal. Herzlichen Glückwunsch, CDU!
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Ich würde schon noch die Wahl in Bayern abwarten, bevor ich das Fell des Bären verteile.
Die CSU wird die Wahl sicher gewinnen und klar stärkste Kraft werden aber per se alles auszuschließen ist schon gewagt.
Guten Tag
Es würde mich halt stark wundern, wenn csu und Freie Wähler den wählerauftrag nicht bekommen ….
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Guten Tag
Es würde mich halt stark wundern, wenn csu und Freie Wähler den wählerauftrag nicht bekommen ….
Die kleine csu bekommt das schon hin.
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https://www.spiegel.de/politik/deutsc…6d-12aaa51f900f
Söder der alte Wahlkampfprofi, spricht von Missachtung der Demokratie, muss man das so machen?
Ich finde auch die CDU soll es versuchen und findet dann einen Partner.
Sollte es aber nicht klappen ist das einfach keine Missachtung der Demokratie sondern Beschaffung von Mehrheiten die man einfach zum regieren benötigt.
Und soll mir keiner erzählen, dass es die Union im Umgekehrten Fall nicht exakt genauso machen würde.
Jede Politische Partei hängt an der Macht und gibt sie freiwillig auf keinen Fall Preis, da sind alle Parteien sicherlich gleich.
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Alles anzeigen
https://www.spiegel.de/politik/deutsc…6d-12aaa51f900f
Söder der alte Wahlkampfprofi, spricht von Missachtung der Demokratie, muss man das so machen?
Ich finde auch die CDU soll es versuchen und findet dann einen Partner.
Sollte es aber nicht klappen ist das einfach keine Missachtung der Demokratie sondern Beschaffung von Mehrheiten die man einfach zum regieren benötigt.
Und soll mir kleine erzählen, dass es die Union im Umgekehrten Fall nicht exakt genauso machen würde.
Jede Politische Partei hängt an der Macht und gibt sie freiwillig auf keinen Fall Preis, da sind alle Parteien sicherlich gleich.
Hätte er das auch gesagt, wenn die AfD in Sachsen stärkste Partei wäre? Die lag 2019 ja nur 4,6% hinter der CDU.
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Eigentlich ist es ja in diesem Land üblich, dass der klare Wahlsieger einen Regierungsauftrag hat und erstmal auslotet, ob er eigentlich auch eine Regierung stellen kann.
eigentlich, aber der "klare Wahlsieger" hat ja schon im Vorfeld definitv nur eine Möglichkeit offen gelassen - es kommt also jetzt nur darauf an, ob sich die SPD seine CDU Positionen überstülpen lassen will. Immerhin hat er ja schon angekündigt bei seinem Wahlsieg eine ganze Menge auch von der SPD Beschlossenes wieder zu kassieren und abzuschaffen.
Aber mal abwarten - es wird ja noch mal ausgezählt - als 3. grösste Partei könnte die SPD vielleicht andere Sichtweisen auf ihre Regierungszukunft bekommen.
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Hätte er das auch gesagt, wenn die AfD in Sachsen stärkste Partei wäre? Die lag 2019 ja nur 4,6% hinter der CDU.
Guten Tag
Wäre interessant gewesen , wenn es das gesagt hätte …. Das Forum, unter deiner Leitung samt der ganzen anderen links grünen Ansammlung, wäre zusammengebrochen …. 😀😀 da wäre das Wort „braun“ noch das Harmloseste gewesen
Denn merke …. Schwarz darf das Wort Demokratie nicht in den Mund nehmen 😀
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Und nichts anderes sage ich ja. Meine Kritik ist, dass mich diese rhethorischen Ergüsse noch am Wahlabend von RGR angewidert haben, warum man als Wahlverlierer doch weiterhin regieren muss. Wie muss das beim Wähler eigentlich ankommen? Mich wundert immer weniger, wenn Menschen politikverdrossen werden.
Kommt ganz auf 'den Wähler' an. Du sprichst sicher vom CDU Wähler, der exemplarisch für alle Wähler stehen soll.
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Das ist echt wieder so typisch, alle anderen haben immer nie Ahnung von irgendwas. Wie hab ich in einem anderen Thread so schön gelesen: "Wenn die Argumente ausgehen wirds persönlich..." Scheinbar ist diese Art der "Argumentation" keine Einbahnstraße...
Warum darf ich es nicht einfach kritisieren, dass RGR als klarer Verlierer der Wahl noch am Wahlabend alles unternimmt um doch an der Macht zu bleiben, ohne dass mir von dir gleich fehlendes Demokratieverständnis angedichtet wird? Fehlendes Demokratieverständnis legt doch hier ganz klar RGR an den Tag! Anstatt sich zu hinterfragen, warum so viele aus Protest Union wählen, wird gleich rhethorisch vorbereitet, warum man einfach doch so weitermacht wie bisher. Es gab mal Zeiten, da haben die Verantwortlichen nach den historisch schlechtesten Ergebnissen für ihre Partei die Konsequenzen gezogen und nicht versucht zu erklären, warum man doch einfach so weiter macht. Aber diese Zeiten sind mit Söder in Bayern und Giffey in Berlin scheinbar vorbei...
Wenn die Union solche Spielchen am Wahlabend treiben würde, wärst du doch der erste, der das -zurecht- kritisiert. Nach dem gestrigen Wahlabend und dem drumherum muss man leider klar feststellen: Nach RGR der noch größere Verlierer der Wahl sind die Berliner Bürger...
Deine Ansicht ist ok. Soll die CDU es versuchen - aber es wurde ja auch schon vorgebracht, dass sich die CDU mit ihren Wahlkampfthemen und auch Verhalten quasi schon im Vorfeld der Wahl in die Ecke gestellt hat.
Die bisherige Regierung hat ja immer auch betont, dass sie ihr Bündnis nach der Wahl weiterführen möchten. Sieht man sich das Wahlergebnis an, so sind doch eine ausreiuchend grosse Anzahl von Wählern damit einverstanden. Warum sollen sie also von ihrem Wahlversprechen abweichen?
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Der "Ton im Wahlkampf" ist nur ein weiteres Kampagnen-"Argument" aus der Wahlnacht, mit dem der Wahlverlierer versucht weiterhin seine Regierunsgmacht zu legitimieren.
Wo spreche ich RGR die Legitimation ab, eine Regierung bilden zu dürfen?
Siehe oben. Eine Mehrheit im Parlament ist die Legitimation eine Regierung zu bilden.
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@Olaf
Ist dir das entgangen, dass hier linke "fortschrittliche" Kräfte Andersdenkende verbal sexuell belästigt haben?
Seit wann bist du links und vor allem fortschrittlich?
Oder meinst du nicht deine Aufforderung an andere Leute sie sollten doch bitte mehr Kinder großzuziehen - nicht etwa zu zeugen - als die vorherige Generation.
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Eine Gereontokratie ist schädlich für die Zukunftsprobleme unserer Gesellschaft.
Insofern ist der Ansatz des passiven Wahlrechts lediglich bis zur Vollendung des 60sten Lebensjahres auszuüben modern, zielbewusst und sicherlich nicht der verkehrte Ansatz.
Ich könnte mir sogar eine zusätzliche Stimme für Eltern mit minderjährigen Kindern vorstellen.
würde passen, die beschliessen dann die Abschaffung der 60+ Bevölkerung oder mindestens Einschränkungen dieser, die dann dem U60 Teil der Bevölkerung zugute kommen. Und wenn sie dann merken, dass sie plötzlich zum Ü60 Teil gehören ist es zu spät .... ätsch
Es würde doch schon reichen, wenn gerade die jüngeren Altersgruppen ihr Wahlrecht ernster nehmen würden.
https://www.demografie-portal.de/DE/Fakten/wahlbeteiligung.html
Das mit der Elternstimme klingt aber gut.
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