Landtagswahlen in den deutschen Ländern

  • Der Wahlsieger kann und soll es doch versuchen. Ob die Chancen eine Regierung zu bilden gut stehen, hängt maßgeblich vom Ton im Wahlkampf ab. Von daher wünsche ich der Union viel Spaß.

    Außerdem hat sich doch im Ganzen das Machgefüge verschoben, Es gibt kaum noch Wahlsiege von Union oder SPD mit 40% +, wo dann noch ein kleiner Juniorpartner mit knapp 10% zur Macht ausreicht.

    Das verändert die Koalitionsverhandlungen sehr stark, die ehemaligen Kleinen bekommen dadurch viel mehr Macht und Einfluß, und können auhc die Koalitionsverhandlungen dementsprechend anders gestalten, sie die letzt BTW, wo zuerst vor allem die Grünen und die FDP sich miteinander abgestimmt haben, bevor der Seniorpartner richtig mitverhandeln durfte.

    Und gerade in Berli war es schon in der Vergangenheit am Wahlabend vor jeglichen Koalitionsverhandlungen klar, dass es Rot-Grün geben wird, obwohl die CDU die stärkste Partei war.

    Wie schwer es ist einen Partner zu finden ändert nichts daran, dass der Wahlsieger in unserem Land zuerst versuchen kann eine Regierung zu bilden und nicht die Wahlverlierer am Wahlabend schon eine Kampagne starten, um trotz krachender Verluste und dem schlechtesten Ergebnis bei einer Wahl doch an der Macht bleiben zu können. Hat was mit Anstand und denmokratischen Gepflogenheiten zu tun. Ich kanns nur wiederholen: Wenn das die Union wäre dann würde Twitter durchdrehen... :popcorn: :D

    Gerade beim Thema Anstand, und dazu noch Ehrlichkeit sehe ich es aber auch so, dass wenn man vor der Wahl groß ankündigt, dass man mit bestimmten Parteien keine Koalitionen bildfen wird, dann ist es freundlich ausgedrückt sehr schwach, wenn man innerhalb der ersten 2 Stunden nach Schliessung der Wahllokale ankündigt, dass man dann doch mit so einer Partei, die man als Partner ausgeschlossen hat, doch Koalitionsverhandlungen durchführen will.

    Und dies würde mir nicht nur bei der Union sauer aufstoßen.

  • Gerade beim Thema Anstand, und dazu noch Ehrlichkeit sehe ich es aber auch so, dass wenn man vor der Wahl groß ankündigt, dass man mit bestimmten Parteien keine Koalitionen bildfen wird, dann ist es freundlich ausgedrückt sehr schwach, wenn man innerhalb der ersten 2 Stunden nach Schliessung der Wahllokale ankündigt, dass man dann doch mit so einer Partei, die man als Partner ausgeschlossen hat, doch Koalitionsverhandlungen durchführen will.


    Und dies würde mir nicht nur bei der Union sauer aufstoßen.

    Ich versteh da die Politiker auch nicht. Oft sind doch die Wahlergebnisse so, dass einen solche Aussagen immer gleich einholen. Keine Ahnung, warum sich manche immer so festlegen. Macht ja jeden total unglaubwürdig...

  • Guten Tag

    Und den Berlinern kann man nur viel Spaß wünschen , wenn rot rot grün die Bundeshauptstadt weiter so regiert … zumindest cams für die Polizei soll es Ja jetzt geben 👍

    Da ist auch das Gute, dass die Cams in Berlin auch zum Schutze der Bürger dienen sollen, und nicht nur alleine der Willkür der Polizei unterliegen, wie es in vielen anderen Bundesländern aktuell der Fall ist, und sie dann viel zu oft in für die Polizei rechtlich kritischen Situationen ausgeschaltet bleiben.

    Und in NRW z.B. bestimmt die Polizei, was dann an Bildmaterial wieder gelöscht wird.

    Das sind gute Bedingungen zur Strafvereitelung im Amt, aber diese Auslegung der Vorschriften "pro Polizei" waren damals die Bedingungen von Seiten der Polizei und ihrer Gewerkschaften für die Einführung der Cams.

  • Ich versteh da die Politiker auch nicht. Oft sind doch die Wahlergebnisse so, dass einen solche Aussagen immer gleich einholen. Keine Ahnung, warum sich manche immer so festlegen. Macht ja jeden total unglaubwürdig...

    Die Antwort dafür heißt meistens Wahlkampf.

    Gerade hier in diesem Fall hat die CDU damit versucht Stimmen bei den Wählern zu fangen, die die Grünen auch RGR ablehnen.

    Genau für diese Wähler wäre es jetzt aber eine Ohrfeige, wenn die CDU mit den Grünen verhandelt, oder sogar eine Regierungskoalition bilden würde..

    Und dann hofft man, dass diese Wähler dies bis zur nächsten Wahl vergessen haben, oder andere Themen für diese Wähler wichtiger sind.

  • Was hat das mit meiner Aussage zu tun? :schulterzuck:

    Der "Ton im Wahlkampf" ist nur ein weiteres Kampagnen-"Argument" aus der Wahlnacht, mit dem der Wahlverlierer versucht weiterhin seine Regierunsgmacht zu legitimieren. Ich fand diese Versuche nach der Bundestagswahl von der Union schon abstoßend. RGR ist da jetzt nicht besser. Aber hey, alles was hilft um an der Macht zu bleiben wird dankend angenommen. Spült man halt in 3 Jahren der Union noch mehr Protestwähler in die Arme...

    Schau mal: die Regierungsmacht ist durch die Mehrheit im Parlament legitimiert. Selbst wenn die Union ihre potenziellen Koalitionspartner höflich umworben hätte, müssten sie keine Regierung mit ihr bilden.

    Offensichtlich hast du großen Nachholbedarf, was die Grundlagen unserer Demokratie in Deutschland anbelangt.

    Wenn die Union bei der nächsten Wahl noch besser abschneidet, braucht sie auch dann höchstwahrscheinlich einen Koalitionspartner. Wenn man die Grünen zum Feind erklärt, die FDP in der Bedeutungslosigkeit versinkt und Linke sowie AfD nicht in Frage kommen, bleibt genau 1 Partner. Mit anderen Worten: ohne absolute Mehrheit steht man isoliert da. Ein wertloser Sieg.

  • Die CDU hat die Wahl in Berlin klar gewonnen und jetzt das erste Recht eine Mehrheit zustande zu bringen. Das sei ihnen unbenommen. Ob sie die allerdings erreichen ist mehr als nur fraglich. Das Gebaren der CDU- Berlin, sowie der Bundes- CDU im Wahlkampf war z.T. unter aller Sau. So klar und deutlich muss man das aussprechen. Und jetzt wollen sie die Giffey- Linie im Grunde einfach nur fortsetzen.

    Wir werden sehen ob es ihnen gelingt. Wenn, dann zahlen sie den Preis dafür und der wird sehr hoch sein. Die CDU hat keine natürlichen Partner in Berlin, im Grunde nur Gegner und das werden sie, ob es ihnen gefällt oder nicht, berücksichtigen müssen, oder aber sie werden wieder auf der Oppositionsbank Platz nehmen müssen.

  • Offensichtlich hast du großen Nachholbedarf, was die Grundlagen unserer Demokratie in Deutschland anbelangt.

    Das ist echt wieder so typisch, alle anderen haben immer nie Ahnung von irgendwas. Wie hab ich in einem anderen Thread so schön gelesen: "Wenn die Argumente ausgehen wirds persönlich..." Scheinbar ist diese Art der "Argumentation" keine Einbahnstraße...:schulterzuck:

    Warum darf ich es nicht einfach kritisieren, dass RGR als klarer Verlierer der Wahl noch am Wahlabend alles unternimmt um doch an der Macht zu bleiben, ohne dass mir von dir gleich fehlendes Demokratieverständnis angedichtet wird? Fehlendes Demokratieverständnis legt doch hier ganz klar RGR an den Tag! Anstatt sich zu hinterfragen, warum so viele aus Protest Union wählen, wird gleich rhethorisch vorbereitet, warum man einfach doch so weitermacht wie bisher. Es gab mal Zeiten, da haben die Verantwortlichen nach den historisch schlechtesten Ergebnissen für ihre Partei die Konsequenzen gezogen und nicht versucht zu erklären, warum man doch einfach so weiter macht. Aber diese Zeiten sind mit Söder in Bayern und Giffey in Berlin scheinbar vorbei...

    Wenn die Union solche Spielchen am Wahlabend treiben würde, wärst du doch der erste, der das -zurecht- kritisiert. Nach dem gestrigen Wahlabend und dem drumherum muss man leider klar feststellen: Nach RGR der noch größere Verlierer der Wahl sind die Berliner Bürger...

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    @Eishockey_Liebhaber

    Eine Gereontokratie ist schädlich für die Zukunftsprobleme unserer Gesellschaft.

    Insofern ist der Ansatz des passiven Wahlrechts lediglich bis zur Vollendung des 60sten Lebensjahres auszuüben modern, zielbewusst und sicherlich nicht der verkehrte Ansatz.

    Ich könnte mir sogar eine zusätzliche Stimme für Eltern mit minderjährigen Kindern vorstellen.

  • Es wird so kommen, dass Rotgründunkelrot weiterwurschteln, weil sie die CDU auflaufen lassen. Die Grünen haben es ja schon angekündigt, die SPD wird es ähnlich machen: Der Preis für eine Koalition mit der CDU wird einfach so hoch gesetzt, dass die gar nicht anders kann, als abzulehnen und auf der Oppositionsbank Platz zu nehmen.

    Dann gibt's halt in 4 Jahren noch eins in die Fresse.

  • Insofern ist der Ansatz des passiven Wahlrechts lediglich bis zur Vollendung des 60sten Lebensjahres auszuüben modern, zielbewusst und sicherlich nicht der verkehrte Ansatz.

    Wenn man im Gegensatz dazu den Bundestag verkleinert gern, ansonsten schlägt da der Fachkräftemangel zu.

  • Es wird so kommen, dass Rotgründunkelrot weiterwurschteln, weil sie die CDU auflaufen lassen. Die Grünen haben es ja schon angekündigt, die SPD wird es ähnlich machen: Der Preis für eine Koalition mit der CDU wird einfach so hoch gesetzt, dass die gar nicht anders kann, als abzulehnen und auf der Oppositionsbank Platz zu nehmen.

    Dann gibt's halt in 4 Jahren noch eins in die Fresse.

    Und dann wird man weiterhin darauf schimpfen, dass die Union keine Inhalte hat, einen unverschämten Wahlkampf führt, zu viele alte weiße Männer wählen dürfen etc etc. Nur das eigentliche Problem will man weiterhin nicht erkennen und wahrhaben. Warum fragt man sich eigentlich bei RGR nicht ein einziges mal, warum die Union trotz fehlender Inhalte soviel Stimmen bekommt? Wie schlecht muss die eigene Politik sein, wenn der politische Gegner ohne Inhalte mit mehr Stimmen bekommt wie man selbst?

  • Das ist echt wieder so typisch, alle anderen haben immer nie Ahnung von irgendwas. Wie hab ich in einem anderen Thread so schön gelesen: "Wenn die Argumente ausgehen wirds persönlich..." Scheinbar ist diese Art der "Argumentation" keine Einbahnstraße...:schulterzuck:

    Warum darf ich es nicht einfach kritisieren, dass RGR als klarer Verlierer der Wahl noch am Wahlabend alles unternimmt um doch an der Macht zu bleiben, ohne dass mir von dir gleich fehlendes Demokratieverständnis angedichtet wird? Fehlendes Demokratieverständnis legt doch hier ganz klar RGR an den Tag! Anstatt sich zu hinterfragen, warum so viele aus Protest Union wählen, wird gleich rhethorisch vorbereitet, warum man einfach doch so weitermacht wie bisher. Es gab mal Zeiten, da haben die Verantwortlichen nach den historisch schlechtesten Ergebnissen für ihre Partei die Konsequenzen gezogen und nicht versucht zu erklären, warum man doch einfach so weiter macht. Aber diese Zeiten sind mit Söder in Bayern und Giffey in Berlin scheinbar vorbei...

    Wenn die Union solche Spielchen am Wahlabend treiben würde, wärst du doch der erste, der das -zurecht- kritisiert. Nach dem gestrigen Wahlabend und dem drumherum muss man leider klar feststellen: Nach RGR der noch größere Verlierer der Wahl sind die Berliner Bürger...

    Naja, natürlich war die Wahl ein Denkzettel für die bisherige Regierungskoalition. Wahr ist aber auch, daß RGR vor der Wahl sagten, daß sie gerne weiterregieren würden und das jetzige Ergebnis immer noch eine satte parlamentarische Mehrheit abbildet.

    Wahr ist auch, daß die CDU eine Regierung mit den Grünen ausgeschlossen hat. Das macht es nicht einfacher.

    Die CDU als größter Wahlzugewinner und künftig stärkste Kraft darf sich gerne um eine parlamentarische Mehrheit kümmern, um dann den Regierungsauftrag zu erhalten. Diesen Regierungsauftrag lediglich als Hinzugewinner für sich zu reklamieren, halte ich „heute“ für ein bisschen dünne.

  • Das ist echt wieder so typisch, alle anderen haben immer nie Ahnung von irgendwas. Wie hab ich in einem anderen Thread so schön gelesen: "Wenn die Argumente ausgehen wirds persönlich..." Scheinbar ist diese Art der "Argumentation" keine Einbahnstraße...:schulterzuck:

    Warum darf ich es nicht einfach kritisieren, dass RGR als klarer Verlierer der Wahl noch am Wahlabend alles unternimmt um doch an der Macht zu bleiben, ohne dass mir von dir gleich fehlendes Demokratieverständnis angedichtet wird? Fehlendes Demokratieverständnis legt doch hier ganz klar RGR an den Tag!

    Das Verständnis fehlt dir offensichtlich, da du von einer Legitimation redest. Sobald eine Mehrheit im Parlament gebildet werden kann, ist die Regierung legitimiert.

  • Also in den letzen Stunden habe ich schon erfahren, wie anti-heteros Stimmung in Deutschland machen. Bewußt auch gegen andere Meinungen, die nicht das Geschlecht in den Vordergrund rücken.

    VORSICHT!

  • Naja, natürlich war die Wahl ein Denkzettel für die bisherige Regierungskoalition. Wahr ist aber auch, daß RGR vor der Wahl sagten, daß sie gerne weiterregieren würden und das jetzige Ergebnis immer noch eine satte parlamentarische Mehrheit abbildet.

    Wahr ist auch, daß die CDU eine Regierung mit den Grünen ausgeschlossen hat. Das macht es nicht einfacher.

    Die CDU als größter Wahlzugewinner und künftig stärkste Kraft darf sich gerne um eine parlamentarische Mehrheit kümmern, um dann den Regierungsauftrag zu erhalten. Diesen Regierungsauftrag lediglich als Hinzugewinner für sich zu reklamieren, halte ich „heute“ für ein bisschen dünne.

    Und nichts anderes sage ich ja. Meine Kritik ist, dass mich diese rhethorischen Ergüsse noch am Wahlabend von RGR angewidert haben, warum man als Wahlverlierer doch weiterhin regieren muss. Wie muss das beim Wähler eigentlich ankommen? Mich wundert immer weniger, wenn Menschen politikverdrossen werden.

    Ich fordere nicht, dass die Union jetzt in Berlin regieren muss. Aber jede stärkste Partei bei einer Wahl in diesem Land hat den ersten Auftrag zur Bildung einer Regierung. Lasst sie miteinander sprechen und gut ist. Wenn nichts zusatnde kommt, auch recht. Aber nicht schon am Wahlabend alles ausschließen. Das ist schon einem Ex-Kanzler auf die Füße gefallen...

    Einmal editiert, zuletzt von true-blue (13. Februar 2023 um 12:08)

  • Das Verständnis fehlt dir offensichtlich, da du von einer Legitimation redest. Sobald eine Mehrheit im Parlament gebildet werden kann, ist die Regierung legitimiert.

    Wo spreche ich RGR die Legitimation ab, eine Regierung bilden zu dürfen?

    Ich kritisiere das Gebaren und die Rhethorik am Wahlabend. Bitte lesen, nicht interpretieren... ;)