Krieg in der Ukraine

    Zitat von Bone02943

    Für die Festnahme von per Haftbefehl gesuchten Personen sind weder die aktuelle Regierung noch sonst welche Politiker zuständig.

    Die Verhaftung würde schon am Flughafen durch die Bundespolizei erfolgen, völlig egal wer da ankommt.

    Theoretisch hätte die polnische Polizei auch den mutmaßlichen Pipeline Sprenger festnehmen sollen anstatt ihn mit einem Diplomatenauto in die Ukraine flüchten zu lassen.

    Die Politik ist nicht zuständig aber bei einem solchen Thema wird nichts ohne die Politik gemacht.

    Edit: ein hypothetisches Thema aktuell. Aber bei einem möglichen kurzfristigen Kriegsende ein nicht unrelevantes Thema.

    Einmal editiert, zuletzt von Mika17 (31. August 2024 um 16:41)

    Ist es auch. Putin würde ja auch nicht kommen. Eben weil er festgenommen würde.
    Ihr erinnert euch sicherlich an seinen geplanten Besuch in Südafrika, den er schließlich abgesagt hat. Da hat ihn der ANC mit Sicherheit darum gebeten nicht zu erscheinen, damit sie nicht in die Bredouille geraten, weil SA diesen Vertrag auch unterzeichnet hat. In Deutschland wäre die Exekutive übrigens verpflichtet diesen Haftbefehl zu vollstrecken. Wir haben hier immer noch eine funktionierende Gewaltenteilung.

    Zitat von OlafSBR

    Ist es auch. Putin würde ja auch nicht kommen. Eben weil er festgenommen würde.
    Ihr erinnert euch sicherlich an seinen geplanten Besuch in Südafrika, den er schließlich abgesagt hat. Da hat ihn der ANC mit Sicherheit darum gebeten nicht zu erscheinen, damit sie nicht in die Bredouille geraten, weil SA diesen Vertrag auch unterzeichnet hat. In Deutschland wäre die Exekutive übrigens verpflichtet diesen Haftbefehl zu vollstrecken. Wir haben hier immer noch eine funktionierende Gewaltenteilung.

    Das ist die Theorie und soweit vollkommen korrekt. Aber spiele diese Theorie doch mal weiter.

    Wir nehmen Putin fest, wer har dann das Sagen in Russland?

    Einer der Putin eh weg haben wollte, dann ist erstmal alles gut, wir müssen uns "nur" mit einem neuen Spinner im Kreml rumschlagen.

    Kommt ein Vasall Putins dran und droht atomar ist es doch nur die Frage ob er mit der Maschine des Kanzlers oder seiner eigenen ausgeflogen wird.

    Hoffentlich bewahrheitet sich das Gerücht


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    Zitat von papabravo

    Stellt Euch mal vor, Putin würde uns besuchen........ Ob sich Olaf traut ihn festzunehmen??? Und Mützenich stünde mit Ölzweig und Friedenstaube am Flughafen........ :bash: :bash: :bash:

    dann kleben sich Wagenknechts und Höckes um den Gefangenentransporter auf die Strasse

    Zitat von OlafSBR

    Ist es auch. Putin würde ja auch nicht kommen. Eben weil er festgenommen würde.

    unsere fänden da sicher so etwas wie den Diplomatenstatus um das nicht tun zu müssen

    Einmal editiert, zuletzt von Paul_Juergen (31. August 2024 um 19:19) aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Paul_Juergen mit diesem Beitrag zusammengefügt.

    Zitat von Bone02943

    Für die Festnahme von per Haftbefehl gesuchten Personen sind weder die aktuelle Regierung noch sonst welche Politiker zuständig.

    Die Verhaftung würde schon am Flughafen durch die Bundespolizei erfolgen, völlig egal wer da ankommt.


    Dann schaun wir mal, wie es, falls es mal so weit kommt, aussieht in Sachen Benjamin Netanjahu, ein in Deutschland deutlich realistischeres Szenario wie beim Herrn Putin.


    Zitat von OlafSBR

    Ist es auch. Putin würde ja auch nicht kommen. Eben weil er festgenommen würde.
    Ihr erinnert euch sicherlich an seinen geplanten Besuch in Südafrika, den er schließlich abgesagt hat. Da hat ihn der ANC mit Sicherheit darum gebeten nicht zu erscheinen, damit sie nicht in die Bredouille geraten, weil SA diesen Vertrag auch unterzeichnet hat. In Deutschland wäre die Exekutive übrigens verpflichtet diesen Haftbefehl zu vollstrecken. Wir haben hier immer noch eine funktionierende Gewaltenteilung.


    Aber auch da gibt es Weisungsrechte und rechtliche Schlupflöcher.

    Bestes Beispiel ganz aktuell die faktische Freilassung des Tiergartenmörders durch den Generalbundesanwalt auf Weisung durch den Bundesjustizministers.

    Übrigens beide auch Teile der Exekutive.

    Mit internationlen Konsequenzen müsste man dann natürlich rechnen, daher hoffe ich, dass man da keinen Blödsinn betreibt.

    Zitat von Maus

    Dann schaun wir mal, wie es, falls es mal so weit kommt, aussieht in Sachen Benjamin Netanjahu, ein in Deutschland deutlich realistischeres Szenario wie beim Herrn Putin.

    Dafür müsste da ja erstmal ein Haftbefehl vorliegen. :pfeif:

    Zitat von Maus

    Dann schaun wir mal, wie es, falls es mal so weit kommt, aussieht in Sachen Benjamin Netanjahu, ein in Deutschland deutlich realistischeres Szenario wie beim Herrn Putin.

    Zitat von Bone02943

    Dafür müsste da ja erstmal ein Haftbefehl vorliegen. :pfeif:

    Deswegen auch diese Formulierung.

    Aber alleine die Beantragung dieses Haftbefehls hat schon dafür gesorgt, dass deutsche Politiker, die nicht zu der Kategorie "Hinterbänkler" gehören, den Austritt von Deutschland aus dem IStGH gefordert haben.

    Ich sehe schon jetzt die Forderung der AfD und des BSW:

    "Kriminelle Ausländer (in ihr Herkunftsland) ausweisen!!!" :rofl::beer::pfeif:

    Zitat von Bone02943

    Für die Festnahme von per Haftbefehl gesuchten Personen sind weder die aktuelle Regierung noch sonst welche Politiker zuständig.

    Die Verhaftung würde schon am Flughafen durch die Bundespolizei erfolgen, völlig egal wer da ankommt.

    Ist der oberste Dienstherr nicht die Bundesinnenministerin? Hat sie keine Weisungsbefugnis?

    es ist ja kein deutscher sondern ein internationaler Haftbefehl, den müsste Deutschland vollstrecken, das haben wir ja unterschríeben

    Aber das Problem wird gar nicht auftreten, putins Flieger darf ja gar nicht über die Grenze fliegen :P

    Es ist schon erschreckend wie hier wenig Vertrauen in unseren Rechtsstaat gezeigt wird.

    Ich bin überzeugt, sollte er deutschen Boden betreten klicken sehr schnell die Handschellen. Aber das wird nicht passieren, u.a. auch aus diesem Grund.


    chris

    Zitat von chris (evr)

    Es ist schon erschreckend wie hier wenig Vertrauen in unseren Rechtsstaat gezeigt wird.

    Ich bin überzeugt, sollte er deutschen Boden betreten klicken sehr schnell die Handschellen. Aber das wird nicht passieren, u.a. auch aus diesem Grund.

    chris

    Olav Scholz würde sagen: "Es war eine schwere Entscheidung, aber wir haben uns mit unseren Partnern abgestimmt. Die

    USA als wichtigster Verbündeter und Nichtmitglied des IStGH hat eine Festnahme abgelehnt". So ähnlich stelle ich mir

    das Vorgehen der Regierung vor. Die USA würden doch der Festnahme niemals zustimmen. Also klicken würde da gar nix.

    Zitat von Citrone

    Olav Scholz würde sagen: "Es war eine schwere Entscheidung, aber wir haben uns mit unseren Partnern abgestimmt. Die

    USA als wichtigster Verbündeter und Nichtmitglied des IStGH hat eine Festnahme abgelehnt". So ähnlich stelle ich mir

    das Vorgehen der Regierung vor. Die USA würden doch der Festnahme niemals zustimmen. Also klicken würde da gar nix.

    würde wahrscheinlich so oder ähnlich ablaufen :schulterzuck:

    Zitat von Bone02943

    Steht sie wirklich über dem Gesetz und kann frei nach ihrem Gusto anweisen wer verhaftet wird und wer nicht?

    Eigentlich nicht, aber nimm dir nur das Beispiel Baerbock und die Deutsche Botschaft in Pakistan.

    Baerbocks Visa-Affäre: Sollte Beamtin kaltgestellt werden?
    Neue Recherchen von Business Insider legen nahe, dass der Visa-Pfusch im Auswärtigen Amt von der Führungsebene begünstigt wurde.
    www.businessinsider.de