Alles anzeigenMir ist letztens ein kurzer Ausschnitt eines Vortrags von Herrn Norman Paech (Völkerrechtler) (war mir vorher unbekannt der Herr) untergekommen.
Zitat: "Deutschland lieferte zuerst nur Helme, das ist noch keine Beteiligung am Krieg... Aber sobald es um tödliche Waffen geht ist es eine Beteiligung am Krieg."
Verstehe ich das falsch? Aber das ist doch eindeutig oder?
https://www.bundestag.de/resource/blob/…22-pdf-data.pdf
Hier noch der Link zum kompletten Gutachten.
Der Herr Norman Paech ist ehemaliger Prof. für öff. Recht und hat im "neues deutschland", Montag, 24. März 2014, u.a. Folgendes geschrieben:
"Es war ein Staatsstreich mit westlicher Unterstützung, der Janukowitsch zur Flucht zwang. Dies und die ungenießbare Koalition der neuen Machthaber in Kiew, die auch Faschisten umfasst, brachten offensichtlich die russische Führung dazu, ihre Sicherheit im Süden nunmehr militärisch in die Hand zu nehmen. 1962 hatten die USA nicht gerne Raketen in unmittelbarer Reichweite ihrer Grenzen. Sie hätten voraussehen können, dass Russland sich wehren würde, wenn man ihm zu nahe auf den Pelz rückt."
Man kann von ihm auch Artikel in der UZ, der Zeitung der DKP finden. Nur zu seiner Einordnung.
Dieses "Gutachten" ( m.E. kein Gutachten, sondern eine Darstellung der Rechtsfragen zu diesem Zeitpunkt. Der wissenschaftliche Dienst bezeichnet es auch nirgends als Gutachten) bezieht sich überwiegend nur auf ein Interview von Thielbörger (Pierre Thielbörger (* 3. April 1979 in Lüneburg) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler und Professor für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Ruhr-Universität Bochum) am Anfang des Krieges in der NZZ. Das ansich ist schon etwas dünn, aber auch die Formulierung " Etwas anderes könnte gelten....." trägt nicht die Aussage, eine Ausbildung ukrainischer Soldaten ist ein Kriegseintritt.
Es ist aus der Stellungnahme auch nicht zu entnehmen, ob hier eine allgemeine Ausbildung von Soldaten an Waffensystemen gemeint ist oder eine konkrete strategische, taktische Hilfeleistung. (z.B. die immer wieder in Konfliktfällen auftauchenden "Militärberater").