Die Sachlage ist sicherlich alles andere als einfach, es gibt viele Argument für ein Dafür und ein Dagegen.
Nur als Chef/Kanzler muss ich mich einfach Entscheiden was ich machen möchte und dies auch klar kommunizieren, dass fehlt mir in dieser Sache absolut bei Scholz.
Er wird mit seiner Entscheidung immer 50% vor den Kopf stoßen aber so ist nun einmal als Entscheider, da kann ich es einfach nie allen recht machen.
Wer wären denn diese Lobbyisten?
Der Stärkste davon ist der Bundeswehrverband.
Das war ja nur ausgemustertes Altmetall, stand vermutlich nur noch rum mangels einer wirtschaftlichen Verwendung, weil man hoffte das günstig verkaufen zu dürfen oder gar Standgeld kassiert hat uns es sich als Reserve gut in den Berichten machte
Ersatzteillager. Läuft bei mobile unter "Bastlerfahrzeug"
Die Sachlage ist sicherlich alles andere als einfach, es gibt viele Argument für ein Dafür und ein Dagegen.
Nur als Chef/Kanzler muss ich mich einfach Entscheiden was ich machen möchte und dies auch klar kommunizieren, dass fehlt mir in dieser Sache absolut bei Scholz.
Er wird mit seiner Entscheidung immer 50% vor den Kopf stoßen aber so ist nun einmal als Entscheider, da kann ich es einfach nie allen recht machen.
Was mit bei Scholz auch zu fehlen scheint, ist dass er sich zu wenig von echten Experten beraten lässt. Die Community von Sicherheits- und Verteidigungsexperten ist in ganz großer Mehrzahl für die Lieferung von Leoparden und auch der Meinung dass dies nicht länger hinaus gezögert werden darf.
Nun muss ein Kanzler und Politiker den Rat von Experten in einer Frage ja nicht 1:1 übernehmen, da er auch noch andere Aspekte wie politische oder gesellschaftliche Auswirkungen einer Entscheidung berücksichtigen muss.
Dass der Expertenrat aber quasi gänzlich ungehört verhallt und nur persönliche Überzeugungen und die Stimmung in der eigenen Fraktion eine Rolle spielt macht schon sprachlos. Wer zum Beispiel am Sonntag Sönke Neitzel am Sonntag bei Anne Will gesehen hat, weiß was ich meine.
Tja, Herr Scholz, jetzt heißt es Farbe bekennen.
Dann hoffen wir mal, daß BK Scholz auch Mariusz Blaszczak auf Twitter auch folgt.
Verstehe dieses ganze Panzer-Thema irgendwie nicht..
DE ist ja mittlerweile offiziell eine Partei des Krieges.
Das kommt daher, da "wir" die Soldaten einer Seite auf eigenem Staatsgebiet am Kriegsgerät ausbilden.
Hat die Politik Angst, dass durch die Entsendung von Panzern der Part von DE im Krieg noch größer wird und DE ernsthaft gefährdet ist?
Kann mir hier jemand eine kurze Einschätzung zu diesem Thema geben?
Danke 
Scholz hat heute um 10:49 sein Passwort zum Twitter acc vergessen
Dieses Video zeigt die bereits von mir angesprochenen Laufgräben, die von den RU im Vorfeld Bakhmuts gegraben wurden, um in ihrem Schutz Truppen direkt zur Stadtgrenze zu bringen. Wie bereits erwähnt haben die Angreifer bereits in diesen Gräben eine Ausfallquote von bis zu 30%. In Mangel von ausreichend Artilleriemunition versuchen die Verteidiger den Beschuss dieser Gräben auch mit Granaten abwerfenden Drohnen und mit Kampf- und Schützenpanzern durchzuführen. Man sieht auch nach wie vor, dass die Angreifer keinerlei Abstände lassen und sich immer wieder zusammenballen, wie eine ängstliche Herde Schafe.
WARNUNG: in 1- 2 Szenen sieht man auch kurz direkte und wahrscheinlich tödliche Gewalteinwirkung, die wohl nicht ganz herausgeschnitten werden konnte. Wer das also nicht sehen möchte, bitte verzichtet bitte darauf sich das Video anzusehen. Ansonsten halte ich es für wichtig, in diesem Desinformationskrieg, möglichst viel auch mit Anschauungsmaterial untermauern zu können.
Ansonsten stabilisiert sich die Lage bei Bakhmut deutlich. Viele der Kampfhandlungen spielen sich aktuell in Gebieten ab, die als von RU kontrolliert gelten, was tief blicken lässt, was „kontrolliert“ eigentlich bedeutet. Heute wurde z.B. von der RU Artillerie Kreminna, Soledar, der Bahnhof Sil, Klischivka und Kurdiumivka schwer beschossen, die alle vom Kreml als unter Kontrolle proklamiert wurden. Die Ausfallquote der Angreifer ist derzeit so hoch, dass sie nicht mit dem Nachschub hinterherkommen.
Das Kommando- Ost und Süd der UA- Armee wurde mit neuen Oberbefehlshabern besetzt. Man war in Kiew alles andere als einverstanden mit dem Kampfgeschehen in Soledar, sowie einigen Anfangserfolgen der RU in Saporischja. Darauf wurde jetzt reagiert. Aktuell findet eine relativ groß angelegte Umgruppierung der UA- Streitkräfte im Osten und Süden statt.
Verstehe dieses ganze Panzer-Thema irgendwie nicht..
DE ist ja mittlerweile offiziell eine Partei des Krieges.
Das kommt daher, da "wir" die Soldaten einer Seite auf eigenem Staatsgebiet am Kriegsgerät ausbilden.
Hat die Politik Angst, dass durch die Entsendung von Panzern der Part von DE im Krieg noch größer wird und DE ernsthaft gefährdet ist?
Kann mir hier jemand eine kurze Einschätzung zu diesem Thema geben?
Danke
Es ist schwer in Scholz Kopf zu blicken. Er vertritt jedoch die Ansicht, dass D nur das machen sollte, was auch die USA macht. Nachdem es aber dazu keine Statements seitens des Kanzlers gibt, ist natürlich der Spekulation Tür und Tor geöffnet. Das ist zu 100% eigenverschuldet.
Eine Eskalation durch die Lieferung von Kampfpanzern ist nicht zu befürchten. Putin eskaliert ganz von sich aus schon und er konnte von Anfang an entscheiden wann, entgegen des Völkerrechts, ein Land zum Kriegsteilnehmer wird. Damit spielt seine Propaganda ja auch. Das macht sie nicht ohne Grund. Insider- Infos aus dem Kreml berichten allerdings, dass die Sendung von westlichen Kampfpanzern nicht als der Grund einer weiteren Eskalation gesehen werde, zumindest keiner, die sie nicht sowieso schon machen würden.
Verstehe dieses ganze Panzer-Thema irgendwie nicht..
DE ist ja mittlerweile offiziell eine Partei des Krieges.
Das kommt daher, da "wir" die Soldaten einer Seite auf eigenem Staatsgebiet am Kriegsgerät ausbilden.
Hat die Politik Angst, dass durch die Entsendung von Panzern der Part von DE im Krieg noch größer wird und DE ernsthaft gefährdet ist?
Kann mir hier jemand eine kurze Einschätzung zu diesem Thema geben?
Danke
Zum fett-markierten:
Wer hat das denn offiziell bekanntgegeben oder festgestellt?
Natürlich ist man Beteiligter in diesem Krieg, weil man Unterstützungsleistungen an die Ukraine gibt (humanitäre Hilfe, Waffen, Fahrzeuge).
Rein völkerrechtlich, das hat OlafSBR schon geschrieben, wird Deutschland (wohl) erst dann zur Kriegspartei, wenn deutsche Soldaten in der Ukraine kämpfen.
Zum fett-markierten:
Wer hat das denn offiziell bekanntgegeben oder festgestellt?
Natürlich ist man Beteiligter in diesem Krieg, weil man Unterstützungsleistungen an die Ukraine gibt (humanitäre Hilfe, Waffen, Fahrzeuge).
Rein völkerrechtlich, das hat OlafSBR schon geschrieben, wird Deutschland (wohl) erst dann zur Kriegspartei, wenn deutsche Soldaten in der Ukraine kämpfen.
Mir ist letztens ein kurzer Ausschnitt eines Vortrags von Herrn Norman Paech (Völkerrechtler) (war mir vorher unbekannt der Herr) untergekommen.
Zitat: "Deutschland lieferte zuerst nur Helme, das ist noch keine Beteiligung am Krieg... Aber sobald es um tödliche Waffen geht ist es eine Beteiligung am Krieg."
Bei Unterstützungsleistungen auf der Grundlage von non-belligerency bleibt der Umfang von
Waffenlieferungen, aber auch die Frage, ob es sich dabei um „offensive“ oder „defensive“
Waffen handelt, rechtlich unerheblich. Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die
Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man
den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.
Verstehe ich das falsch? Aber das ist doch eindeutig oder? 
https://www.bundestag.de/resource/blob/…22-pdf-data.pdf
Hier noch der Link zum kompletten Gutachten.
Russland hat Deutschland vor den Folgen der Lieferung von "Leopard"-Kampfpanzern an die Ukraine gewarnt. Die Lieferungen in Deutschland gefertigter Kampfpanzer würde "nichts Gutes" für die deutsch-russischen Beziehungen bedeuten und "unauslöschliche Spuren hinterlassen", erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
https://www.tagesschau.de/newsticker/liv…ard-Lieferungen
Nichts gutes für die deutsch-russischen Beziehungen? Damit kann ich leben. Da hätte ich wirklich mit einer zwar leeren, aber deutlicheren Warnung gerechnet.
Verstehe ich das falsch? Aber das ist doch eindeutig oder?
https://www.bundestag.de/resource/blob/…22-pdf-data.pdf
Hier noch der Link zum kompletten Gutachten.
Genau darauf geht mein oben verlinkter Beitrag konkret ein:
Das WD-Gutachten bezieht sich in einer Fußnote auf die folgende Aussage von Herrn Professor Pierre Thielbörger in einem Interview mit der NZZ:
"Anders könnte es sein, wenn es eine Beratungsleistung gibt, wie Waffen zu gebrauchen sind. Aber auch hier bleibt die Betrachtung des Einzelfalls ausschlaggebend."*
Inwiefern die Kombination von Waffenlieferungen und Ausbildung einer aktiven Teilnahme an Kampfhandlungen gleichzusetzen sein soll, bleibt angesichts der knappen und relativierenden Aussage unklar. Auch bisherige Waffenlieferungen haben Instruktionen in Form von Bedienungsanleitungen und übersetzten Video-Tutorials enthalten.
Eine belastbare Grenzziehung im Falle der Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland erscheint mangels weitergehender Eskalation gewagt und mit Blick auf die Staatenpraxis wenig stichhaltig. Solange allein ukrainische Streitkräfte die aktiven und unmittelbaren Kampfhandlungen ausführen, wird Deutschland als Waffenzulieferer und Ausbilder fernab der Ukraine keine Konfliktpartei.
Mir ist letztens ein kurzer Ausschnitt eines Vortrags von Herrn Norman Paech (Völkerrechtler) (war mir vorher unbekannt der Herr) untergekommen.
Zitat: "Deutschland lieferte zuerst nur Helme, das ist noch keine Beteiligung am Krieg... Aber sobald es um tödliche Waffen geht ist es eine Beteiligung am Krieg."
Verstehe ich das falsch? Aber das ist doch eindeutig oder?
https://www.bundestag.de/resource/blob/…22-pdf-data.pdf
Hier noch der Link zum kompletten Gutachten.
Meiner Meinung nach steht in dem Gutachten folgendes:
Eindeutig ist, dass Waffenlieferungen einen noch nicht zur Kriegspartei machen. Egal ob tödlich oder nicht, egal ob defensiv oder offensiv (Stichwort "unerheblich").
Genauso wie es eindeutig ist, dass die Entsendung eigener Truppen einen natürlich zur Kriegspartei machen würden.
Lediglich die Ausbildung stellt tatsächlich eine gewisse rechtliche Grauzone dar wo man "den gesicherten Bereich der Nicht-Kriegsführung" verlässt. Wo das Völkerrecht also entweder keine klare Aussage macht und/oder es auf den Einzelfall ankommt. Also vielleicht unklar, aber keinesfalls automatisch Kriegspartei.
Tja, Herr Scholz, jetzt heißt es Farbe bekennen.
Dieses Video zeigt die bereits von mir angesprochenen Laufgräben, die von den RU im Vorfeld Bakhmuts gegraben wurden, um in ihrem Schutz Truppen direkt zur Stadtgrenze zu bringen. Wie bereits erwähnt haben die Angreifer bereits in diesen Gräben eine Ausfallquote von bis zu 30%. In Mangel von ausreichend Artilleriemunition versuchen die Verteidiger den Beschuss dieser Gräben auch mit Granaten abwerfenden Drohnen und mit Kampf- und Schützenpanzern durchzuführen. Man sieht auch nach wie vor, dass die Angreifer keinerlei Abstände lassen und sich immer wieder zusammenballen, wie eine ängstliche Herde Schafe.
WARNUNG: in 1- 2 Szenen sieht man auch kurz direkte und wahrscheinlich tödliche Gewalteinwirkung, die wohl nicht ganz herausgeschnitten werden konnte. Wer das also nicht sehen möchte, bitte verzichtet bitte darauf sich das Video anzusehen. Ansonsten halte ich es für wichtig, in diesem Desinformationskrieg, möglichst viel auch mit Anschauungsmaterial untermauern zu können.
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Das Kommando- Ost und Süd der UA- Armee wurde mit neuen Oberbefehlshabern besetzt. Man war in Kiew alles andere als einverstanden mit dem Kampfgeschehen in Soledar, sowie einigen Anfangserfolgen der RU in Saporischja. Darauf wurde jetzt reagiert. Aktuell findet eine relativ groß angelegte Umgruppierung der UA- Streitkräfte im Osten und Süden statt.
Was auch zu sehen ist warum kampfpanzer ,schützenpanzer und gute präzise ari für die ukraine so lebenswichtig ist. Da reicht ein schützenpanzer und ein alter T72 aus um einen ganzen graben samt soldaten auszulöschen. die hocken da drinne ohne schwere waffen, also anti panzer waffen. und wenn sie rausgehenund imwald deckung suchen schlägt die ari zu
Dann hoffen wir mal, daß BK Scholz auch Mariusz Blaszczak auf Twitter auch folgt.
französisch hat Scholz ja neulich parliert, aber kann er auch polnisch? - Frau Merkel hat ihm doch höchstens russisch beigebracht
französisch hat Scholz ja neulich parliert, aber kann er auch polnisch - Frau Merkel hat ihm doch höchstens russisch beigebracht
Ich versteh da immer nur Chinesisch ...
Meiner Meinung nach steht in dem Gutachten folgendes:
Eindeutig ist, dass Waffenlieferungen einen noch nicht zur Kriegspartei machen. Egal ob tödlich oder nicht, egal ob defensiv oder offensiv (Stichwort "unerheblich").
Genauso wie es eindeutig ist, dass die Entsendung eigener Truppen einen natürlich zur Kriegspartei machen würden.
Lediglich die Ausbildung stellt tatsächlich eine Gewisse rechtliche Grauzone dar wo man "den gesicherten Bereich der Nicht-Kriegsführung" verlässt. Wo das Völkerrecht also entweder keine klare Aussage macht und/oder es auf den Einzelfall ankommt. Also vielleicht unklar, aber keinesfalls automatisch Kriegspartei.
es dürfte auch darauf ankommen, wem man hilft/unterstützt: dem Angreifer oder dem Überfallenen.
Wurde meiner Erinnerung nach auch schon mit Bezug auf das Völkerrecht vorgebracht
