Krieg in der Ukraine

    Zitat von Guido 1234

    Die Linke will sich aber auch mit Nachdruck abschaffen.

    Das kann ich alles nicht mehr nachvollziehen. Da sind einige der Genossen von Linksaußen aber ganz tief in der SED- Zeit hängen geblieben, mit ihren klaren Freund/Feind- Bildern. Bei manchem merkt man zumindest ein

    Nachdenken, aber das Gros der Partei, vor allem

    der ältere Teil, mag sich nicht von seinem Weltbild lösen.

    Bei der AfD ist es ja noch krasser. Zitat Olaf Scholz heute, anlässlich der Kanzlerbefragung im Parlament: „ich halte fest, die AfD ist nicht nur eine rechspopulistische Partei, sondern auch eine Partei Russlands.“ Ja da hat er Recht. Unsere selbsternannten Patrioten haben sich zur fünften Kolonne Moskaus machen lassen. Hoch lebe das christliche Abendland.

    Aber ein Gutes hat das Ganze: wenigstens kann man sich damit in aller Öffentlichkeit auseinandersetzen. Das ist etwas was ich sehr sehr an unserem Land schätze. Es soll ja angeblich Länder geben wo das nicht so ist. Also hab ich mal gehört.

    Eine gewisse Sympathie für Putin pflegen ja beide Parteien schon lange. Aber dahinter steckt auch ein ganz klares populistisches Kalkül, Stimmen bei den Unzufriedenen abzugrasen. Und deren Zahl wird steigen, wenn das Leben immer teurer wird.

    Da muss man jetzt von Seiten der Politik ganz genau darauf achten, dass die kommenden Belastungen gerecht und solidarisch in der Gesellschaft verteilt werden. Wut und Enttäuschung entstehen eher durch dass Gefühl von Ungerechtigkeiten, als nur durch materielle Einschränkungen alleine.

    Einmal editiert, zuletzt von micta (6. Juli 2022 um 18:14)

    ein interessantes Intervierw mit Politwissenschaftler Varwick zum Krieg n der Ukraine. Er hat auch den berühmten Brief unterzeichnet.

    Lösungen bietet er auch nicht wirklich an, außer Verhandlungen oder auch nicht

    einige seiner Gedankengänge sind für mich durchaus nachvollziehbar, bei anderen habe ich Probleme. Und manches kapier ich nicht

    Und irgendwie passt für mich seine durchaus verständliche Theorie mit der Praxis bzw seinen Schlüssen für die Praxis nicht zusammen

    Zitat

    Wir dürfen nicht in Ideallösungen denken. Freiheit, Demokratie und Souveränität sind wichtige Werte, aber Stabilität ist auch ein hohes Gut. Wenn beides nicht gleichzeitig zu haben ist, sollten wir uns für Stabilität entscheiden. Daher sollten wir eine Regelung einpreisen, die Russlands Ansprüche auf die Krim und den Donbass faktisch anerkennt, ohne das aber völkerrechtlich bindend zu machen. Russland darf das nicht geschenkt bekommen. Es geht um einen Modus Vivendi, bis eine Regierung in Moskauim Amt ist, mit der man neu verhandeln kann.

    Zitat

    aber kurzfristig geht es erst einmal darum, den Konflikt zu befrieden. Lösen werden wir den Konflikt erst, wenn Russland die weiße Fahne hisst, Putin abgesägt und durch ein Regime ersetzt wird, das die Souveränität von Staaten anerkennt. Aber darauf haben wir keinen Einfluss.

    Zitat

    Die Ukraine ist ein befreundeter Staat, hier können wir etwas bewirken. Russland ist unser Feind. An den Feind zu appellieren, sein Verhalten zu ändern, ist eine unnütze moralische Position. Wenn das ein Schachspiel wäre und ich die Macht über alle Figuren hätte, würde ich Russland sofort vom Spielfeld nehmen. Aber wir brauchen keine Wolkenkuckucksheime, sondern tragfähige Lösungen.

    https://www.t-online.de/nachrichten/au…-verheizt-.html

    Zitat von micta

    Eine gewisse Sympathie für Putin pflegen ja beide Parteien schon lange. Aber dahinter steckt auch ein ganz klares populistisches Kalkül, Stimmen bei den Unzufriedenen abzugrasen. Und deren Zahl wird steigen, wenn das Leben immer teurer wird.

    Da muss man jetzt von Seiten der Politik ganz genau darauf achten, dass die kommenden Belastungen gerecht und solidarisch in der Gesellschaft verteilt werden. Wut und Enttäuschung entstehen eher durch dass Gefühl von Ungerechtigkeiten, als nur durch materielle Einschränkungen alleine.

    Bei der AFD würde es mich nicht wundern, wenn die daß für Geld, ahhhm Spenden aaahhhhm Jobs machen

    Zitat von micta

    Da muss man jetzt von Seiten der Politik ganz genau darauf achten, dass die kommenden Belastungen gerecht und solidarisch in der Gesellschaft verteilt werden. Wut und Enttäuschung entstehen eher durch dass Gefühl von Ungerechtigkeiten, als nur durch materielle Einschränkungen alleine.

    Wurde doch schon durch die "konzertierte Aktion" befeuert. Was als erstes einfällt ist Lohnsteigerungsverzicht (ob da wohl die vielen externen Berater der Regierung federführend waren?), hat die letzten Jahrzehnte ja auch so gut funktioniert und Branchen wie Gastronomie oder Facharbeiter haben keinerlei Probleme ;) Aber Hauptsache es können Gewinne eingefahren werden.

    Einmal editiert, zuletzt von Marty (6. Juli 2022 um 19:12)

    Zitat von Marty

    Wurde doch schon durch die "konzertierte Aktion" befeuert. Was als erstes einfällt ist Lohnsteierungsverzicht (ob da wohl die vielen externen Berater der Regierung federführend waren?), hat die letzten Jahrzehnte ja auch so gut funktioniert und Branchen wie Gastronomie oder Facharbeiter haben keinerlei Probleme ;) Aber Hauptsache es können Gewinne eingefahren werden.

    auf den letzten Punkt gilt es dabei zu achten.

    das obere ist schon nicht schlecht, was nützt eine Lohnsteigerung, wenn dann alles wieder teurer wird weil jeder mehr Lohn will. Leider bleibt es für manche nur beim Wollen, da sie zu wenig macht haben ihr Wollen durchzusetzen.

    Zitat von Paul_Juergen

    ein kleiner "Mutmacher"

    https://www.t-online.de/nachrichten/au…formation-.html

    Da gibts noch mehrere dieser Art. Die Russen haben ja behauptet, sie hätten zwei HIMARS- Werfer vernichtet. Diese gleichen Werfer haben heute in Cherson ein Militärlager platt gemacht. Wirklich die Gleichen? Ja, denn wir wissen grob, wo diese Systeme eingesetzt werden und wie viele es sind. (Es sind übrigens mehr als offiziell veranschlagt) und die sind nach wie vor vollzählig im Einsatz. Weitere sind auf dem Weg. Laut „Welt“ und „ntv“ bereiten die Ukrainer wohl eine große Herbstoffensive vor. Zumindest berichten das mehrere Quellen und dafür wird Material gesammelt.

    Zitat von OlafSBR

    .... Laut „Welt“ und „ntv“ bereiten die Ukrainer wohl eine große Herbstoffensive vor. Zumindest berichten das mehrere Quellen und dafür wird Material gesammelt.

    Der Herbst beginnt aber erst Ende September ||

    Zitat von Marty

    Wurde doch schon durch die "konzertierte Aktion" befeuert. Was als erstes einfällt ist Lohnsteigerungsverzicht (ob da wohl die vielen externen Berater der Regierung federführend waren?), hat die letzten Jahrzehnte ja auch so gut funktioniert und Branchen wie Gastronomie oder Facharbeiter haben keinerlei Probleme ;) Aber Hauptsache es können Gewinne eingefahren werden.

    Wie Paul_Juergen schon geschrieben hat, bergen Lohnsteigerungen auch immer die Gefahr dass sich die Inflationsschraube immer weiter dreht. Insbesondere wenn sie durch keine Gewinne gerechtfertigt sind, werden die Steigerungen gleich an die Preise weiter gegeben.

    Denke es wäre besser die unteren Einkommensgruppen durch eine Senkung der Lohnsteuer und/oder durch eine Senkung der Umsatzsteuer für Artikel des täglichen Bedarfs zu entlasten. Sowas in der Art jedenfalls. Gerne Gegenfinanziert dürch erhöhte Steuern für höhere Einkommensgruppen. Sprich eine gewisse Umverteilung von Oben - also diejenigen die Turbulenzen besser verkraften können - nach Unten - welche da eher in Probleme kommen. Würde denke ich auch indirekt der Wirtschaft helfen, da es die Nachfrage stabilisieren hilft.

    Zitat von micta

    Denke es wäre besser die unteren Einkommensgruppen durch eine Senkung der Lohnsteuer und/oder durch eine Senkung der Umsatzsteuer für Artikel des täglichen Bedarfs zu entlasten. Sowas in der Art jedenfalls.

    Untere Einkommensgruppen und viele Rentner zahlen kaum Lohnsteuer und wo die nicht mehr zu zahlenden Steuern bei den Firmen hängenbleiben, sollten wir doch allerspätestens durch den Tankrabatt gelernt haben.

    Zitat von Paul_Juergen

    Die Ukraine ist ein befreundeter Staat, hier können wir etwas bewirken. Russland ist unser Feind. An den Feind zu appellieren, sein Verhalten zu ändern, ist eine unnütze moralische Position. Wenn das ein Schachspiel wäre und ich die Macht über alle Figuren hätte, würde ich Russland sofort vom Spielfeld nehmen. Aber wir brauchen keine Wolkenkuckucksheime, sondern tragfähige Lösungen.

    Bei den Waffenlieferungen geht es ja gerade nicht darum an den Feind zu appelieren, sondern darum seine eigene Verteidigung so aufzustellen, dass er keine Züge mehr machen kann ohne dass er seine eigenen wichtigen Figuren in Gefahr bringt.

    Ich bin jetzt kein Schachspieler. Aber darauf zu hoffen, dass der Feind seine überlegene Position auf dem Brett nicht zu seinem Vorteil nützt, dass er sich auf ein Remis einlässt obwohl er die Chance zum Schachmatt und zum Gewinn der Partie hat, weckt ihn mir eher den Eindruck dass da jemand noch verdammt viel weniger Ahnung vom Schach hat als ich.

    Zitat von Sendlinger

    Untere Einkommensgruppen und viele Rentner zahlen kaum Lohnsteuer und wo die nicht mehr zu zahlenden Steuern bei den Firmen hängenbleiben, sollten wir doch allerspätestens durch den Tankrabatt gelernt haben.

    Ich denke da wäre der Fall etwas anders. Der Tankrabbat war ein absehbarer Rohrkrepierer.

    Bei Lebensmittel und vielen anderen Artikel des täglichen Bedarfs kann man als Konsument viel leichter auf Alternativen umsteigen, als beim Auto wo man halt nur Benzin oder Diesel tanken kann, was ihm wesentlichen nur von ein paar wenigen Anbietern angeboten wird. Da würde sich eine Umsatzsteuersenkung denke ich schon anders auswirken und dann auch Menschen mit geringem Einkommen entlasten.

    Zitat von micta

    Ich denke da wäre der Fall etwas anders. Der Tankrabbat war ein absehbarer Rohrkrepierer.

    Es ist besser geworden. In Österreich kostet Benzin zwischen 1,85 und 2 Euro. Bei uns knapp über 1,80. Zuvor war Österreich über 20 Cent

    billiger. Diesel hingegen ist auf einem ähnlichen Preisniveau wie in D.

    Zitat von micta

    Ich denke da wäre der Fall etwas anders. Der Tankrabbat war ein absehbarer Rohrkrepierer.

    Bei Lebensmittel und vielen anderen Artikel des täglichen Bedarfs kann man als Konsument viel leichter auf Alternativen umsteigen, als beim Auto wo man halt nur Benzin oder Diesel tanken kann, was ihm wesentlichen nur von ein paar wenigen Anbietern angeboten wird. Da würde sich eine Umsatzsteuersenkung denke ich schon anders auswirken und dann auch Menschen mit geringem Einkommen entlasten.

    eine Entlastung der unteren Einkommensgruppe bei den durch den Krieg verursachten Kosten - speziell Energie und Lebensmittel - ist sicher angebracht im Sinne des sozialen Friedens, aber 1:1 ist selbst für unser Land nicht drin. Da muss schon auch der Bürger sparen, also sich einschränken.

    Wie Marty schon angeführt hat ist aber Lohn-/Einkommensteuer alleine dafür ungeeignet, denn die Gruppen die besonders betroffen sind, profitieren von einer Senkung dieser Steuer nicht oder höchstens nur minimal. Allerdings ist in diesem Bereich auch das Sparpotential bereits oft schon ausgeschöpft oder kaum noch vorhanden.

    Eine Mehrwertsteuersenkung darf aber nicht generell erfolgen, das ist dann Gießkanne und und von dem ganzen dadurch eingesetzten Betrag kommt ein viel zu kleiner Teil dann dort an, wo er dringend benötigt wird.

    Lohnsteuer kann in den mittleren Einkommensschichten helfen, die gestiegenen Kosten abzufedern, falls das gewünscht wird, da wird es aber schwierig, das dann so abzugrenzen, dass das Geld dort ankommt wo es wirklich gebraucht wird. Wird aber schwierig das dann mit diesem Instrument sozial gerecht zu gestalten.

    Verbrauchssteuersenkungen können (könnten) eine Wirkung bringen, müssten dann aber gezielt auf die notwendigen Produkte beschränkt werden - aber ich kann mir schon die Diskussion vorstellen ob - Beispiel - Haustierfutter notwendig ist.

    Eine gute Lösung wäre ein sozial gestaffeltes Bürgergeld, aber bis das eingeführt ist, könnte putin schon Geschichte sein. Und auch hier wird es Grenzbereiche geben, die als nicht gerecht empfunden werden und teilweise auch nicht sind.

    Auf die Schnelle geht es gerecht nur mit viel Bürokratie und Anträgen auf Erstattungen und Zuschuss.

    Paul_Juergen Wie immer kommen die Probleme mit der Lösung...

    2020 haben wir die die Umsatzsteuersätze doch auch wegen Corona von 19% auf 16% und von 7% auf 5% zeitweise gesenkt. Warum könnten wir dies jetzt nicht in ähnlicher Weise auch tun? Bürokratie kann da kein Argument sein. Wobei für mich die Senkung des reduzierten und nicht des normalen Satzes Prio hätte. Es ist ja auch schon lange festgelegt was darunter fällt. Da muss man auch nix neues erfinden.

    "Trifft" natürlich nicht immer punktgenau. Muss es ja aber auch nicht. Hauptsache die Entlastung wäre in der Breite spürbar.

    2 Mal editiert, zuletzt von micta (6. Juli 2022 um 23:15)