Der "Sicherheitspod" (Podcast zur Sicherheitspolitik) hat die Wahlprogramme der Parteien in Hinblick auf Sicherheit und Verteidigung unter die Lupe genommen.
Krieg in der Ukraine
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Eine europäische Armee? Entschuldigung das ich lachen muss. Wechselt dann das Oberkommando aller sechs Monate und wenn Orban dran ist werden kurz mal russische Berater eingestellt?
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Don Vito Trumpelones Angebot an die Ukraine:
Trump: Ukraine könnte "eines Tages russisch" seinOb die Ukraine ihre Staatlichkeit in Zukunft beibehält, ist US-Präsident Trump zufolge völlig offen. Unabhängig vom Ausgang des Krieges erwartet er eine…www.n-tv.de -
Eine europäische Armee bräuchte ein klares und eindeutiges Kommando. Wer sollte dies sein? Wir haben ja keine gemeinsame europäische Regierung.
Deshalb Punkt 1 die Außenpolitik auf die EU verlagern und diese dann auch durchsetzen lassen. Durch die Kleinstaaterei und Einstimmigkeit sind wir doch quasi unregierbar als 27 Einzelstaaten.
Das nutzen alle aus (USA, Russland und China) und können durch umwerben und drohen Einzelstaaten zu Blockierern machen.
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Der Trump ist einfach dumm:
11:33 Uhr
"Bedeutender Teil der Ukraine will russisch sein": Kreml bekräftigt Trump-Äußerung
Der Kreml hat Äußerungen von US-Präsident Donald Trump bekräftigt, dass die Ukraine eines Tages russisch sein könnte. Die Situation in der Ukraine entspreche "weitgehend Präsident Trumps Worten", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. "Die Tatsache, dass ein bedeutender Teil der Ukraine Russland sein will und dies bereits getan hat, ist ein Fakt", fügte er hinzu.
Trump hatte am Montag in einem Interview mit dem US-Sender Fox News mit Blick auf den knapp drei Jahre andauernden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine gesagt, die Ukraine könne "einen Deal machen, sie können keinen Deal machen. Vielleicht sind sie eines Tages russisch, vielleicht sind sie es nicht."
Nach der Annexion der Halbinsel Krim im Jahr 2014 hatte Russland 2022 infolge von Scheinreferenden auch die ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja annektiert. "Die Menschen standen trotz vieler Gefahren Schlange, um beim Referendum für einen Anschluss an Russland zu stimmen: Das entspricht weitgehend den Worten von Präsident Trump", versicherte Peskow.
Und weil die Russen sein wollen kämpfen die seit 3 Jahren gegen den russ. Aggressor. Was für ne "Logik".
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Deshalb Punkt 1 die Außenpolitik auf die EU verlagern und diese dann auch durchsetzen lassen. Durch die Kleinstaaterei und Einstimmigkeit sind wir doch quasi unregierbar als 27 Einzelstaaten.
Das nutzen alle aus (USA, Russland und China) und können durch umwerben und drohen Einzelstaaten zu Blockierern machen.
Persönlich würde ich mir eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sofort wünschen.
Einmal weil ich überzeugter Europäer bin, zum anderen weil ich den von dir zuletzt genannten Punkten 100% zustimme.
Halte es aber nur für sehr unrealistisch ... man kann Außen- und Sicherheitspolitik ja nicht einfach so auf die EU übertragen ... müsstest ja vorher sehr viele Fragen klären: wer bestimmt die Außen- und Sicherheitspolitik?, wer das Budget? wie wird das ganze demokratisch kontrolliert? usw. usf. ... dafür müsste vorher die EU tiefgreifend reformiert und zu einem Bundesstaat umgebaut werden ... und ich wüsste nicht wie dies in absehbarer Zeit geschehen sollte.
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Ja, das wollte ich aber nicht ansprechen. Und so wird jeder Staat weiter mit seinem Militär sich durchwursteln, jeder seine eigenen Rüstungsfirmen pampern und statt guter Produkte nur Arbeitsplätze im Sinn haben. Weil Russland noch weit entfernt ist.
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Sabotage-Akte an Kriegsschiffen der MarineKriegsschiffe wurden gezielt beschädigt - laut Marine hat es bereits mehrere solche Fälle gegeben. Nach Recherchen von WDR, NDR und SZ könnte es auch Korvette…www.tagesschau.de -
Gnihihi. Erhöhung Der Tauchtiefe. Ganz wichtig. Wie wäre es mit einer effektiven Überwachung der Bundeswehrgelände durch Soldaten und Technik? Oder einer Drohnenabwehr, die alles abschießt was dem Stützpunkt zu nahe kommt.
Wie immer will man die teure Kür bevor man die absoluten Grundlagen beherrscht.
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Gnihihi. Erhöhung Der Tauchtiefe. Ganz wichtig. Wie wäre es mit einer effektiven Überwachung der Bundeswehrgelände durch Soldaten und Technik? Oder einer Drohnenabwehr, die alles abschießt was dem Stützpunkt zu nahe kommt.
Wie immer will man die teure Kür bevor man die absoluten Grundlagen beherrscht.
Die Bundeswehr darf in DE nichts abschießen. Dafür wäre die Polizei zuständig. Der Einsatz der BW im Inland geht nur über Amtshilfe bei Katastrophen. Ergo: bevor die irgendwas abschießen dürfen (Voraussetzung: die treffen), müssen etliche Gesetze geändert werdwn
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Wir erleben gerade den Beginn einer neuen Zeitepoche. Reiche übernehmen Stück für Stück den Staatsaparat der USA. (Elon übernimmt die USA)
Eine gemeinsame europäische Armee (Fusionierung) könnte es also geben, wenn ein Milliardär die direkte Konrolle über alle EU Armeen hat.
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Wir erleben gerade den Beginn einer neuen Zeitepoche. Reiche übernehmen Stück für Stück den Staatsaparat der USA. (Elon übernimmt die USA)
Eine gemeinsame europäische Armee (Fusionierung) könnte es also geben, wenn ein Milliardär die direkte Konrolle über alle EU Armeen hat.
Und das soll gut sein ? Sorry, viel zu viel Macht.
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Die Bundeswehr darf in DE nichts abschießen. Dafür wäre die Polizei zuständig. Der Einsatz der BW im Inland geht nur über Amtshilfe bei Katastrophen. Ergo: bevor die irgendwas abschießen dürfen (Voraussetzung: die treffen), müssen etliche Gesetze geändert werdwn
Was irgendwie traurig ist, das die Bundeswehr ihre eigenen Kasernen nicht sichern kann. Das wollten die aber eigentlich auch ins Gesetzt jetzt aufnehmen?
Es dauert halt mal wieder Jahre bis zur Einsicht und dann Umsetzung
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Die Bundeswehr darf in DE nichts abschießen. Dafür wäre die Polizei zuständig. Der Einsatz der BW im Inland geht nur über Amtshilfe bei Katastrophen. Ergo: bevor die irgendwas abschießen dürfen (Voraussetzung: die treffen), müssen etliche Gesetze geändert werdwn
Sehe ich deutlich anders. Im Rahmen des folgenden Gesetzes dürfen BW-Soldaten Unmittelbaren Zwang gegen Personen und Sachen ausüben.
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Was irgendwie traurig ist, das die Bundeswehr ihre eigenen Kasernen nicht sichern kann. Das wollten die aber eigentlich auch ins Gesetzt jetzt aufnehmen?
Es dauert halt mal wieder Jahre bis zur Einsicht und dann Umsetzung
Ach was, wenn die CSU das dann übernimmt klappt das!
Das wird dann so gut wie der Verkehr unter den CSU Verkehrsministern.
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Panzermaut incoming. Spitzenkandidat Dobrint braucht einen Posten.
Das wird aber leider so laufen, das der anfängt Kasernen in Bayern zu sanieren und neue Kompanien aufstellt, die dann da einziehen damit die Offiziere auf dem Feld daneben ihre Einfamilienhäuschen da hin stellen. genau das was er als Verkehrminister gemacht hat.
Ich habe wenig Hoffnung, das es anders läuft. Reformen der Bundeswehr oder Außenpolitik erwartet ich von einer deutschen Regional- und Kleinpartei nicht.
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Diehl ist doch aus Franken. Dann hätten wir immerhin viel und gute Luftabwehr.
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15:15 Uhr
Hegseth: Wiederherstellung der Grenzen von 2014 "unrealistisch"
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat zentrale Forderungen der Ukraine zu einem US-vermittelten Frieden mit Russland zurückgewiesen. Eine Rückkehr zu den Grenzen der Ukraine vor 2014 - also vor Annexion der Krim-Halbinsel durch Russland - sei "unrealistisch", sagte Hegseth vor seinem ersten Treffen mit der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel. Auch eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine sei aus US-Sicht kein "realistisches Ergebnis einer Verhandlungslösung".
Zudem sehe die US-Regierung eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht als Teil eines Friedensplans an. Aber die Ukraine brauche Sicherheitsgarantien, vor allem durch die Präsenz von europäischen Truppen nach Ende des Krieges, sagte Hegseth. Die USA würden keine Soldaten in die Ukraine entsenden. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine müsse enden. Präsident Donald Trump beabsichtige, dies mit diplomatischen Mitteln herbeizuführen.
"Diplomatische Mittel", ja klar P. bestimmt dann.
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15:15 Uhr
Hegseth: Wiederherstellung der Grenzen von 2014 "unrealistisch"
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat zentrale Forderungen der Ukraine zu einem US-vermittelten Frieden mit Russland zurückgewiesen. Eine Rückkehr zu den Grenzen der Ukraine vor 2014 - also vor Annexion der Krim-Halbinsel durch Russland - sei "unrealistisch", sagte Hegseth vor seinem ersten Treffen mit der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel. Auch eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine sei aus US-Sicht kein "realistisches Ergebnis einer Verhandlungslösung".
Zudem sehe die US-Regierung eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht als Teil eines Friedensplans an. Aber die Ukraine brauche Sicherheitsgarantien, vor allem durch die Präsenz von europäischen Truppen nach Ende des Krieges, sagte Hegseth. Die USA würden keine Soldaten in die Ukraine entsenden. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine müsse enden. Präsident Donald Trump beabsichtige, dies mit diplomatischen Mitteln herbeizuführen.
"Diplomatische Mittel", ja klar P. bestimmt dann.
Klassischer Trump-Move.
Maximal-Forderungen rausposaunen um so das Gegenüber schon vor den Verhandlung unter Druck zu setzen ...
... äh, Moment mal ... ???
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Klassischer Trump-Move.
Maximal-Forderungen rausposaunen um so das Gegenüber schon vor den Verhandlung unter Druck zu setzen ...
... äh, Moment mal ... ???
Was rausposaunt was dem Kreml freut.
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