Krieg in der Ukraine

  • Die Demokraten haben das gleiche Problem, wie viele Parteien hier. Ea gibt kein wirklich gutes Gegenangebot. So etwas stärkt die Populisten

    Ja und da taucht in Deutschland eine neue Partei BSW auf, die fordert: keine Sanktionen gegen Russland, Stopp von EU-Beitritts-Verhandlungen und einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg. die Konkurrenz zur AfD, die aber kaum besser ist.

  • so kann man sich auf die Schnelle ein Programm zusammen basteln, mit dem man hofft - und auch damit rechnet - schnell ausreichend Wählerstimmen zu sammeln. Die nächsten Wahlen stehen schließlich schon direkt vor der Türe, da reichen ein paar eingängige Schlagworte. Man will seine zukünftigen Wähler doch auch nicht verwirren = sozusagen barrierefreies Parteiprogramm.

  • Bei der Korruptions-Argumentation frag ich mich immer wie es Rumänien und Bulgarien 2007 in die EU geschafft haben. So blind kann man doch gar nicht sein das man nicht merkt was dort abgegangen ist. :/

  • Was die EU Beitrittsverhandlungen betrifft, bin ich sogar dabei. Diese schon brutale Korruption würde die

    EU schlicht zerreissen.

    Hier übrigens eine ukrainische überregionale Zeitung und solche Berichte gibt es nahezu täglich in den Landesmedien:

    https://expres.online/spetstema-2/mi…khmarni-viplati

    Land im Umbruch. Sagt der Artikel selber aus. früher war das Gehalt lächerlich und man lebte von der Korruption, jetzt ist die Phase wo sie mehr bekommen und die Gehälter sich austarieren, wer viel und wer wenig bekommt. Über die eigentliche Korruption am Bürger wird aber nicht geschrieben. BTW: 1 Euro sind 40 Griwna. Sprich wenn die von Millionären reden wir von 25.000 €

    Sowas verschwindet nicht über Nacht. Da muss das Sowjetsystem überwunden werden. Der Weg wird lang und korruptionsreich. Je mehr bekannt wird und je mehr sowas vor Gericht bestraft wird, wird die Bevölkerung merken, das Korruption nicht normal ist und es auch anders geht. Sowas dauert ewig.

    mit Bulgarien, Ungarn und Rumänien haben wir auch schon Staaten, wo sich Politiker schamlos die Taschen vollmachen. Und selbst wir hier in DE sind nicht ganz befreit von. Wenn wir einen Bundeskanzler wählen, der sich nicht erinnern kann, ob er dutzende Millionen Steuerhinterziehung einziehen oder erlassen wollte, beobachtet man das dort auch ganz genau mit: Da wird auch nur mit Wasser gekocht.

  • Land im Umbruch. Sagt der Artikel selber aus. früher war das Gehalt lächerlich und man lebte von der Korruption, jetzt ist die Phase wo sie mehr bekommen und die Gehälter sich austarieren, wer viel und wer wenig bekommt. Über die eigentliche Korruption am Bürger wird aber nicht geschrieben. BTW: 1 Euro sind 40 Griwna. Sprich wenn die von Millionären reden wir von 25.000 €

    Sowas verschwindet nicht über Nacht. Da muss das Sowjetsystem überwunden werden. Der Weg wird lang und korruptionsreich. Je mehr bekannt wird und je mehr sowas vor Gericht bestraft wird, wird die Bevölkerung merken, das Korruption nicht normal ist und es auch anders geht. Sowas dauert ewig.

    mit Bulgarien, Ungarn und Rumänien haben wir auch schon Staaten, wo sich Politiker schamlos die Taschen vollmachen. Und selbst wir hier in DE sind nicht ganz befreit von. Wenn wir einen Bundeskanzler wählen, der sich nicht erinnern kann, ob er dutzende Millionen Steuerhinterziehung einziehen oder erlassen wollte, beobachtet man das dort auch ganz genau mit: Da wird auch nur mit Wasser gekocht.

    Die Süddeutsche Zeitung berichtete noch 2023, dass die Korruption trotz Krieges zugenommen hat. Selenskyj mahnt die

    Presse nach deren Aussage, sich bei Berichten über Korruption zurückzuhalten. Solange Polizei, Richter, Gerichte auf allen

    Ebenen sich gegenseitig schützen und das geht bis zum Präsidenten des obersten Gerichtshofs, ändert sich gar nichts.

    Der oberste Gerichtspräsident wurde verhaftet und nun zum wiederholten Mal gegen Kaution freigelassen. Minister im

    Verteidigungsministerium, Rechtsanwälte, Staatsanwälte , alles ist durchsetzt. Der Zoll rangiert an 2. Stelle im ukrainischen

    Korruptionsindex.

    Und Minister sind auch in der Ukraine gut versorgt und sind eigentlich nicht auf korrupte Einkünfte angewiesen. Die EU

    gab meines Wissens allein 2023 15 Mrd Euro an Krediten an die Ukraine. Das weckt auch Begehrlichkeiten in den

    Behörden. Allein was im Verteidigungsministerium während des laufenden Krieges aufgedeckt wurde füllt Bände.

    Auch die USA haben diesbezüglich ihre Aufmerksamkeit merklich erhöht.

    Ich bin für die Hilfe an die Ukraine, aber in der EU ist für sie noch sehr lange Zeit kein Platz.

  • Bei der Korruptions-Argumentation frag ich mich immer wie es Rumänien und Bulgarien 2007 in die EU geschafft haben. So blind kann man doch gar nicht sein das man nicht merkt was dort abgegangen ist. :/

    politisches Augenzudrücken und Wachstumswahnsinn - "Europa" sollte gross werden -

    Es waren immer politische Entscheidungen der jeweils aktuellen Entscheidungsträger - machte sich auch gut in der eigenen politischen Vita.

  • Auch Griechenland hat es nur mit "Guck da drüben ein Vogel am Fenster" und " da war die Folie schon vorbei" in die EU geschafft.

    Aber zurück zur Ukraine. die Frage ist halt, wie man die Korruption aufhält ohne da als Oberlehrer rüberzukommen?

    Unabhängig vom Grad und Fortschritt sind wir uns einig, dass da noch große Schritte notwendig sind.

  • Seh ich im Prinzip auch so. Die Kriterien zur Aufnahme in die EU sollte normalerweise jedes Land gleich erfüllen müssen und das seh ich auch schon aus wirtschaftlichen Aspekten überhaupt nicht umsetzbar für eine voraussichtliche lange Zeit. Nicht dass ich die Ukraine nicht willkommen heißen würde, was aber passieren kann, wenn man die Kriterien aufweicht oder sich ein Staat reinschwindelt hat man an Griechenland gesehen. Und die Ukraine ist um einiges größer als Griechenland. Da sollte man sich als erste Schritte zur Anbindung an die EU vorerst etwas anderes einfallen lassen als eine zeitnahe Aufnahme sonst hätte es u.U. eher etwas von einem trojanischen Pferd im worst case.

    Die EU-Beitrittsangelegenheit ist aber absolut unabhängig von anderen Überlegungen wie wenn es um militärische bzw. Schutzbedürfnisse der Ukraine geht.

  • Kann weder UA noch RU und wenn man auf EN umstellt springt die I-Net Seite auf die Startseite und man sieht diesen Artikel nicht mehr :schulterzuck: Gibt's noch ne Möglichkeit den Aritkel dort unmittelbar lesen zu können oder gibt es den dann in EN vielleicht (noch) gar nicht.

  • Kann weder UA noch RU und wenn man auf EN umstellt springt die I-Net Seite auf die Startseite und man sieht diesen Artikel nicht mehr :schulterzuck: Gibt's noch ne Möglichkeit den Aritkel dort unmittelbar lesen zu können oder gibt es den dann in EN vielleicht (noch) gar nicht.

    Von Deepl übersetzen lassen.

  • Kann weder UA noch RU und wenn man auf EN umstellt springt die I-Net Seite auf die Startseite und man sieht diesen Artikel nicht mehr :schulterzuck: Gibt's noch ne Möglichkeit den Aritkel dort unmittelbar lesen zu können oder gibt es den dann in EN vielleicht (noch) gar nicht.

    Der Sicherheitsdienst der Ukraine enthüllte mit Unterstützung des Verteidigungsministeriums Beamte des Verteidigungsministeriums und Manager des "Lviv Arsenals", die fast 1,5 Milliarden UAH für den Kauf von 100.000 Mörtelgeschossen für die Streitkräfte der Ukraine gestohlen haben. Dies wird im Pressedienst der SBU angegeben.

    Ehemalige und derzeitige hochrangige Beamte des Verteidigungsministeriums und Leiter verbundener Unternehmen sind an der Veruntreuung öffentlicher Gelder während des Munitionskaufs beteiligt. Laut ZN-Quellen ist unter den Angeklagten der berüchtigte Alexander Liev, der Leiter der Abteilung für militärtechnische Politik, Entwicklung von Waffen und militärischer Ausrüstung des Verteidigungsministeriums war.

    Außerdem fanden Durchsuchungen mit dem derzeitigen Leiter dieser Abteilung Toomas Nakhur und dem Leiter des "Lviv-Arsenals" Yuri Zbitnev statt.

    Laut der Untersuchung schloss das Verteidigungsministerium im August 2022 einen Vertrag über den Kauf einer Großhandelscharge von Artilleriegranaten mit dem Waffenlieferanten "Lviv Arsenal" ab.

    Das Ministerium übertrug den gesamten im unterzeichneten Dokument vorgesehenen Betrag auf die Konten des Unternehmens, aber der Staat erhielt nie eine einzige Hülle. Stattdessen übertrug das Management des Unternehmens einen Teil des Geldes auf das Gleichgewicht einer ausländischen Handelsstruktur, die die bestellte Munition an die Ukraine liefern sollte, und die sie wiederum in den Schatten brachte und sie auf die Konten einer anderen angeschlossenen Struktur auf dem Balkan übertrug.

    Der verbleibende Betrag des Verteidigungsministeriums blieb auf den Konten des ukrainischen Unternehmens bei einer der Kapitalbanken.

    Wie im Bericht angegeben, dokumentierten die SBU-Mitarbeiter das Schema des Diebstahls öffentlicher Gelder und stellten alle an der Transaktion beteiligten Personen fest. Die gestohlenen Gelder wurden verhaftet, die Frage ihrer Rückkehr in den Haushalt der Ukraine wird gelöst.

    Fünf Angeklagte im Verfahren erhielten eine Verdachtsmitteilung gemäß Teil 5 von Art. 191 des Strafgesetzbuches der Ukraine (Aneignung, Veruntreuung von Eigentum oder Beschlagnahme durch Missbrauch der offiziellen Position durch eine organisierte Gruppe).

    Insbesondere die ehemaligen und derzeitigen Leiter der Abteilung für Militär- und Technische Politik, Entwicklung von Waffen und militärischer Ausrüstung des Verteidigungsministeriums, der Leiter und Handelsdirektor von Lviv Arsenal sowie ihr Komplize, ein Vertreter einer ausländischen Handelsstruktur, wurden verdächtigt.

    Einer der Angeklagten der SBU wurde bei einem Versuch, die Ukraine zu verlassen, festgenommen, so dass er derzeit in Haft ist. Die Frage der Festlegung von Vorsichtsmaßnahmen für andere Angeklagte wird derzeit gelöst.

    Der Teilnehmer der Transaktion steht vor bis zu 12 Jahren Gefängnis, mit Beschlagnahme von Eigentum.

    Die SBU betonte, dass die Dokumentation des Verbrechens mit Unterstützung des derzeitigen Verteidigungsministers stattfand.

    Zuvor wurde berichtet, dass es dem Sicherheitsdienst zusammen mit der Generalstaatsanwaltschaft und in Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsministerium der Ukraine gelungen ist, öffentliche Gelder zurückzugeben, die illegal ins Ausland entnommen wurden, wenn sie Artilleriegranaten für die Streitkräfte kauften.

    Erinnern Sie sich daran, dass der militärische Spionageabwehrdienst der SBU diese Transaktion im Dezember 2023 aufgedeckt hat. Dann wurde der Organisator des "Schemas", der Leiter einer der Hauptabteilungen des Verteidigungsministeriums, festgenommen.

  • Auch Griechenland hat es nur mit "Guck da drüben ein Vogel am Fenster" und " da war die Folie schon vorbei" in die EU geschafft.

    Du meinst bestimmt in die Euro-Zone.

    In der EG waren die schon, da waren wir noch im RGW :D

    Einmal editiert, zuletzt von EgonO (28. Januar 2024 um 05:51)

  • Du meinst bestimmt in die Euro-Zone.

    Schäubles Idee damals, die finanzschwachen Südeuropäer ins (Euro)-Boot zu holen, damit die sich auch wieder unsere Exporte leisten können..

    Von den Darlehen-Zinsgewinnen ganz zu schweigen, die wir Aufgrund unseres Ratings fast zum Nulltarif bekommen haben, aber wie Geldhaie uns fürstlich haben verzinsen lassen.

  • So, das gibt es jetzt auch in "offiziellem" Deutsch:

    https://m.faz.net/aktuell/politi…f-19479441.html

  • Kann weder UA noch RU und wenn man auf EN umstellt springt die I-Net Seite auf die Startseite und man sieht diesen Artikel nicht mehr :schulterzuck: Gibt's noch ne Möglichkeit den Aritkel dort unmittelbar lesen zu können oder gibt es den dann in EN vielleicht (noch) gar nicht.

    Also in Chrome kannst du dir die Seiten sogar unter Beibehaltung der Formatierung mit einem

    Klick übersetzen lassen.

    Hier eine kleine Hilfe:

    https://support.google.com/chrome/answer/…tform%3DAndroid

  • Bei Awdijiwka über die Russen wohl ordentlich Druck aus auf die Ukraine.

    Wenn man dann noch von Munitionsknappheit bei der Ukraine lesen muss und auch weiss, dass auf russischer Seite das Wort Skrupel nicht im Wortschatz vorhanden ist, darf man schon verwundert sein, dass die Ukraine nicht wenigstens bereits vorhandenes Material (Beispiel Taurus) für ihre Verteidigung bekommt, wenn man schon beim bisher gelieferten Material reduzieren muss, mangels eigenem Vorrat und mangelnder Produktion.

    https://www.t-online.de/nachrichten/uk…-ein-video.html