Krieg in der Ukraine

Steht eigentlich schon irgendwo, was Russland mit Kaprizov machen will?

Zitat von micta

Paul_Juergen Wie immer kommen die Probleme mit der Lösung...

2020 haben wir die die Umsatzsteuersätze doch auch wegen Corona von 19% auf 16% und von 7% auf 5% zeitweise gesenkt. Warum könnten wir dies jetzt nicht in ähnlicher Weise auch tun? Bürokratie kann da kein Argument sein. Wobei für mich die Senkung des reduzierten und nicht des normalen Satzes Prio hätte. Es ist ja auch schon lange festgelegt was darunter fällt. Da muss man auch nix neues erfinden.

"Trifft" natürlich nicht immer punktgenau. Muss es ja aber auch nicht. Hauptsache die Entlastung wäre in der Breite spürbar.

von dieser Lösung profitieren die Ärmsten am wenigsten - das ist nicht sozial gerecht.

(habe natürlich die 3% auf ein neues Auto gerne zusätzlich mitgenommen )

Damenhygiene wurde mittlerweile auf 7% gesetzt, aber da bleibt noch genug auf 19%, auch Lebensmittel und viele Produkte aus dem Grundbedarf (Klopapier und - bin ich nicht ganz sicher - Windeln). Da würde es schon einiges bringen die Steuer nach der Einstufung für den Bedarf der menschen anzupassen.

2% sind dann auch nicht gerade viel Ermäßigung im Bereich 4% sollte das mindestens sein.

Dann könnten die "unwichtigeren" Dinge auch bei 19% bleiben - Ausnahme höchstens für Energie

Aber es spart dann immer der mehr, der auch mehr kaufen kann = mehr Geld in der Tasche hat. Deswegen meine Einstufung "sozial nicht gerecht"

Punktgenau wird es nie sein, aber wenn du zu definierende Grundnahrungsmittel entlastet, würde es wohl im Bereich Mehrwertsteuersenkung am meisten bringen, denn mehr als essen kannst du mit mehr Einkommen auch nicht...

russland fürht die "putin jugend" ein

Zitat

19.01 Uhr: Die Staatsduma in Russland hat ein Gesetz zur Gründung einer patriotischen Jugendbewegung beschlossen. Die Abgeordneten des russischen Unterhauses in Moskau votierten in dritter und letzter Lesung für das Gesetz. Präsident Wladimir Putin soll die Leitung des Aufsichtsrats der Organisation angetragen werden. Die Organisation, die an die Jugend-Organisationen der Sowjetunion erinnert, soll Kinder ab sechs Jahren aufnehmen und vom Staat finanziert werden. Ihre Aufgabe soll es sein, Kinder und Jugendliche auf das Leben in der russischen Gesellschaft vorzubereiten.

Sie soll sich dabei auf die "Vision der Welt auf der Grundlage der spirituellen und moralischen traditionellen russischen Werte" stützen. Ferner soll sie den Kindern und Jugendlichen "die Liebe und den Respekt für das Vaterland beibringen". Die Teilnahme an der Bewegung soll freiwillig sein.

https://www.t-online.de/nachrichten/au…t-gemacht-.html

Zitat von micta

Paul_Juergen Wie immer kommen die Probleme mit der Lösung...

2020 haben wir die die Umsatzsteuersätze doch auch wegen Corona von 19% auf 16% und von 7% auf 5% zeitweise gesenkt. Warum könnten wir dies jetzt nicht in ähnlicher Weise auch tun? Bürokratie kann da kein Argument sein. Wobei für mich die Senkung des reduzierten und nicht des normalen Satzes Prio hätte. Es ist ja auch schon lange festgelegt was darunter fällt. Da muss man auch nix neues erfinden.

"Trifft" natürlich nicht immer punktgenau. Muss es ja aber auch nicht. Hauptsache die Entlastung wäre in der Breite spürbar.

Aber gerade so eine MwSt.-Senkung streut viel zu breit. Über den Effekt bei Corona streiten sich heute noch die Gelehrten. Der Aufwand und die Kosten so einer Umstellung sind erheblich. In der Breite ist eine Entlastung nur schwer finanzierbar. Es muss eine Hilfe her, für die,die schon jetzt kaum über die Runden kommen. Der Rest muss es tragen. Es ist so üblich geworden bei allem was nicht so läuft nach dem Staat zu rufen, aber sonst soll er sich raushalten. Der Staat soll und kann nur dem helfen, der sich wirklich nicht selbst helfen kann. Der Rest muss es selber wuppen. Nennt sich Leben und ist selten ein Ponyhof.

Zitat von Paul_Juergen

von dieser Lösung profitieren die Ärmsten am wenigsten - das ist nicht sozial gerecht.

(habe natürlich die 3% auf ein neues Auto gerne zusätzlich mitgenommen )

Damenhygiene wurde mittlerweile auf 7% gesetzt, aber da bleibt noch genug auf 19%, auch Lebensmittel und viele Produkte aus dem Grundbedarf (Klopapier und - bin ich nicht ganz sicher - Windeln). Da würde es schon einiges bringen die Steuer nach der Einstufung für den Bedarf der menschen anzupassen.

2% sind dann auch nicht gerade viel Ermäßigung im Bereich 4% sollte das mindestens sein.

Dann könnten die "unwichtigeren" Dinge auch bei 19% bleiben - Ausnahme höchstens für Energie

Aber es spart dann immer der mehr, der auch mehr kaufen kann = mehr Geld in der Tasche hat. Deswegen meine Einstufung "sozial nicht gerecht"

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Aber genau deswegen sind Verbrauchssteuern doch sozial gerecht. Bei hohen Einkommen wirs tendenziell mehr konsumiert und damit auch mehr Steuerlast getragen.

passend dazu gab es auf ZDFinfo vor einiger Zeit einen Beitrag, bei dem es um die USA und die Ungleichheit ging. Das Fazit dort war noch ganz anders. Demnach war in den 59er/69er Jahren die Ungleichheit am niedrigsten. Als Grund wurde v.a. angeführt, dass damals die Besteuerung vom Vermögen und weniger von Einkommen/Konsum im Vordergrund stand. Ich finde diesen Ansatz sehr interessant. Aber das wäre eine radikale Abkehr vom bisherigen Steuersystem. Und ob das in der heutigen Zeit umsetzbar wäre, wo man noch nichtmal weiss, wem welche Oligarchenjacht tatsächlich gehört?

Nachtrag: великий русский мир als Antwort auf unsere Schreiber offener Briefe, die tatsächlich glauben, Russland sei mit dem Blut und dem Land der Ukraine irgendwann zufrieden.

https://www.n-tv.de/mediathek/vide…ml?fr=operanews

Zitat von Paul_Juergen

von dieser Lösung profitieren die Ärmsten am wenigsten - das ist nicht sozial gerecht.

(habe natürlich die 3% auf ein neues Auto gerne zusätzlich mitgenommen )

Damenhygiene wurde mittlerweile auf 7% gesetzt, aber da bleibt noch genug auf 19%, auch Lebensmittel und viele Produkte aus dem Grundbedarf (Klopapier und - bin ich nicht ganz sicher - Windeln). Da würde es schon einiges bringen die Steuer nach der Einstufung für den Bedarf der menschen anzupassen.

2% sind dann auch nicht gerade viel Ermäßigung im Bereich 4% sollte das mindestens sein.

Dann könnten die "unwichtigeren" Dinge auch bei 19% bleiben - Ausnahme höchstens für Energie

Aber es spart dann immer der mehr, der auch mehr kaufen kann = mehr Geld in der Tasche hat. Deswegen meine Einstufung "sozial nicht gerecht"

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Wenn man es genauso wie in der Mitte beschrieben macht treffen der erste Absatz und die letzen beiden Sätze m.E. nicht zu.

Wer mehr Geld in der Tasche hat wird sich weder deutlich mehr Kartoffeln noch Damembinden kaufen. Der wo weniger Geld in der Tasche hat kann sie sich dann aber noch leisten.

Deine Einwände wären vollkommen zutreffend wenn man die Umsatzsteuer so wie 2020 generell für alles senken würde. Aber das will ich ja gerade nicht.

Zitat von Paul_Juergen

Er hat auch den berühmten Brief unterzeichnet.

Der Brief ist allenfalls peinlich & ich ziehe es vor diesen Politologen 'Putins Pudel' zu nennen.

Von der russischen Heimatfront wird berichtet:

Die letzte je gebaute An-124 soll bald wieder fliegen | FLUG REVUE

Nachtrag, die tägliche gute Nachricht:

https://t.co/lphRQgx3zH

Mal sehen wie die Unterstützung durch UK weitergeht, jetzt wo Johnson geht.

Zitat von EgonO

Das sind halt die alten Kommunisten.

Ein russischer Gasstop wird ja förmlich herbeigeredet. Obwohl es vielleicht gar nicht so unklug ist, die Bevölkerung auf diese Möglichkeit einzustellen. Liegt in Putins Hand.

Sachlich gesehen machen die Gaslieferungen aus RU nach D nicht nur D abhängig sondern beide Seiten. Die für uns fördernden Gasfelder haben keinen ausreichenden zweiten Abförderweg. Und einfach mal An- und Ausschalten kann man Bohrlöcher nicht.

Und es gilt: kein Gas, kein Geld. Da fällt nicht irgendein Einnahmeposten weg

Gleichzeitig träfe ein Gaslieferstop nach D nicht den ganzen Westen. Wesentliche westliche Player schauen diesem Treiben vermutlich eher entspannt und kaugummikauend zu

Also keine Diskussion über NS2. Die bleibt zu! Wir lassen uns nicht erpressen!

Wenn das klar ist, wird es keinen anhaltenden Gaslieferstop durch RU geben

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Es kommt halt jetzt was kommen musste und das wird uns erhebliche Schwierigkeiten bereiten. Aber das wird uns nicht umwerfen. Ich hab mir gestern das Exclusivinterview von Lanz mit Minister- Habeck angesehen und da hat dieser beispiellos offen und ehrlich Auskunft gegeben. Das ist genau das was wir jetzt brauchen. Ehrlichkeit ohne dabei in den Panikmodus zu verfallen. Es werden jetzt die entsprechenden Stellschrauben gedreht, damit wir auch beim schlimmsten, anzunehmendem Szenario über die Runden kommen und gleichzeitig diejenigen entlastet werden, die es am Härtesten trifft. Das will die FDP nicht, aber da haben die keine Schnitte. Da gibts auch Signale aus der Union, dass dieser Weg unterstützt wird, somit sind die Liberalen da raus.

Gleichzeitig werden aber auch die Zukunfsinvestitionen intensiviert und da wird noch draufgepackt. Das ist richtig! Man kann sich nicht aus einer Krise heraussparen, auch wenn wir gerade Gas einsparen müssen, aber nur mit Investitionen in das was zukünftig wichtig ist, kommt man da heraus. Beim letzten Punkt haben wir übrigens aber auch die FDP im Boot, denn da herrscht Einigkeit.

Habeck hat die Abschlussfrage von Lanz gestern ganz klar beantwortet: „Was machen sie, wenn Putin ihnen einen schmutzigen Deal vorschlägt, indem er sagt- wir liefern euch das Gas, aber es muss über NS2 laufen?“ Antwort: „wenn wir das machen würden, dann wäre unsere Politik gescheitert.“ Recht hat er! Und deshalb werden wir das auch niemals tun, weil- wie du schon richtig sagtest, wir uns nicht erpressen lassen. Wir haben einen langen Atem und am Ende werden wir modernisiert sein, während RU immer noch mit seiner 100 Jahre alten Industrie rum macht. Vor lauter Imperium und Revanchismus merkt der gar nicht, wie nachhaltig er eigentlich seinem Land Schaden zufügt. Wir kommen durch diese Zeit und umso ehrlicher und besser wir diese notwendige Politik erklären, ohne etwas zu Beschönigen, desto mehr werden die Menschen in unserem Land diesen Weg auch mitgehen.

Das hoffe ich auch,aber auch in meinem Umfeld gibt es einige, die ich für verloren halte. Nach Corona nun die Kriegpolitik. Und immer machen "die" alles falsch da kommst Du auch mit erklären nicht mehr viel weiter

Zitat von kell

Das hoffe ich auch,aber auch in meinem Umfeld gibt es einige, die ich für verloren halte. Nach Corona nun die Kriegpolitik. Und immer machen "die" alles falsch da kommst Du auch mit erklären nicht mehr viel weiter

Ich denke diese Fälle kennt jeder. Aber gerade die aktuellen Zahlen und Umfragen sprechen da dann doch eine ganz andere Sprache. Die Menschen sind bereit mitzugehen (natürlich nicht alle), aber man muss ihnen reinen Wein einschenken. Das passiert auch gerade und Habeck ist wirklich jemand der das macht und kann. Der geht auch dorthin wo es weh tut. Er ist aber auch bei Weitem nicht der Einzige der das macht. Also face the facts, die nötigen Regelungen schaffen die uns eine maximale Flexibilität erlauben und dann sauber und ruhig die notwendigen Dinge abarbeiten.

Erinnert sich noch jemand an das Kursbuch. Wer Suhrkamp Taschenbücher & einige Ausgaben vom Kursbuch im Regal hatte galt als Intellektueller.

Auch heute noch werden intelligente Beiträge veröffentlicht. Wie hier eine scharfe Kritik an offene Briefeschreiber.

Montagsblock /178 - KURSBUCH

Manchmal kannst du dir es nicht ausdenken. Die "Donezker Volksrepublik" möchte ein Internationales Tribunal veranstalten und erster Teilnehmer am Tribunal ist Syrien. Ein Vorbild an Rechtsstaatlichkeit, Friedenswillen und Bürgerpartizipation.

Wenn es nicht so tragisch wäre, was mit den Leuten in dem Tribunal passiert, dann wäre es schon fast lustig.

https://tass.com/politics/1476681

Ich befürchte Massenhinrichtungen nach Schauprozessen.

Da musste Lawrow bei Cavusoglu wenig Überzeugungsarbeit leisten (Tagesschau):

Türkei lässt russisches Schiff mit Getreide auslaufen

Die Türkei hat nach Darstellung des ukrainischen Außenministeriums ein russisches Schiff mit Getreide an Bord aus der Hafenstadt Karasu auslaufen lassen. Das Schiff sei mit gestohlenem Getreide aus der Ukraine beladen. Dies sei eine "inakzeptable Situation", erklärte das Ministerium in Kiew. Man habe deshalb den türkischen Botschafter einbestellt. Den türkischen Behörden seien Beweise für die Darstellung der Ukraine vorgelegt worden, schrieb Ministeriumssprecher Oleg Nikolenko auf Twitter.

Zitat von jo

Erinnert sich noch jemand an das Kursbuch. Wer Suhrkamp Taschenbücher & einige Ausgaben vom Kursbuch im Regal hatte galt als Intellektueller.

Auch heute noch werden intelligente Beiträge veröffentlicht. Wie hier eine scharfe Kritik an offene Briefeschreiber.

Montagsblock /178 - KURSBUCH

Eine richtige und folgerichtige Denkweise. Ich darf einen Absatz aus diesem Text zitieren:

Zitat von Kursbuch

Die abschreckende Wirkung von Kampfpotentialen scheint doch eine der Logiken militärischer Strategien zu sein, um Kampfhandlungen unwahrscheinlicher zu machen. Wenn man es schon spieltheoretisch machen will: Es ist derzeit der Westen, der die Bedingungen des Spiels während des Spiels verändern kann und somit die Anreize für kooperatives Verhalten innerhalb des Spiels erzeugen kann,

Das ist meines Erachtens der Schlüssel zu diesem Problem. Nachdem Putin ja dachte, er hätte mit seinem Atomwaffenarsenal und den dauernden Drohungen damit, den Generalschlüssel für dieses Problem in der Hand, bzw. den Freifahrtsschein dieses Problem nach seinem Gusto zu lösen und nachdem der Westen offenbar eine ganze Zeit lang vergessen zu haben schien, dass man ja ebenfalls über einen solchen Schlüssel verfügt und somit dieses Konto ausgeglichen ist, besinnt man sich jetzt wieder an das noch immer geltende Prinzip der Abschreckung. Der Preis ist so absurd hoch, dass niemand diese Karte ausspielen kann, es sei denn man hätte es mit einem psychisch kranken Menschen zu tun, der situativ desorientiert ist und dem das alles völlig egal ist.

Letzteres können wir getrost ausschließen. Putin handelt in seiner Weltsicht sehr rational und zwar auf eine Art und Weise, wie das kein psychisch kranker Mensch tun könnte. Es gehört zu seiner Strategie uns Glauben zu machen, dass er unberechenbar sei. Damit hatte er ja auch Erfolg. Kürzt man aber den Faktor- Atomwaffen, wie bei einer mathematischen Gleichung auf beiden Seiten weg, dann sehen die Spielregeln gleich ganz anders aus.

Wenn man also keinen Diktatfrieden haben will und dafür gibt es überragend gute Gründe und wenn man nicht selber der spielentscheidende Faktor sein will- auch dafür gibt es Gründe, dann bleibt am Ende eben nur die Ertüchtigung der Ukraine übrig, sich seiner Haut (und unser aller) selber erwehren zu können.

Wir haben von Anfang an einen riesengroßen Fehler begangen, als wir vor Beginn dieses Krieges Putin versichert haben, dass wir uns nicht direkt einmischen würden. Einen hohen Preis zu zahlen hat ihn vor 4 Monaten noch nicht interessiert. Alles was er noch brauchte für sein Vorhaben war die Gewissheit, dass der größte Junge auf dem Schulhof sich nicht einmischen wird. Jetzt müssen wir darauf hoffen, dass er sich jetzt anfängt für Preise und Konsequenzen zu interessieren und wenn nicht er selber, dann eben andere. Der Kreml steht unter einem enormen Druck und das merkt man ihnen auch an. Man darf sich von dem Propagandageschwätz nicht täuschen lassen. Ein wenig zwischen den Zeilen zu lesen verrät einem viel.

So bitter diese Erkenntnis auch sein mag, aber wer Verhandlungen will und wer ein möglichst schnelles Ende dieses Krieges will, der muss jetzt für Waffenlieferungen sein. Das ist für manchen offenbar eine Erkenntnis, welche das eigene Weltbild nicht zulässt.

Zitat von Pucklurer

Wann geht eigentlich die Politik mit gutem Beispiel voran? Verkleinerung des Bundestags, Abbau von teuren Posten, (Rekordzahl an Staatssekretären), Verkleinerung der Entourage, Absenken der Klimatisierung in den Amtsräumen, Beitragspflicht in die GRV und GKV für Berufspolitiker, ect.?

Ich schätze mal nie