Krieg in der Ukraine

    Zitat

    Ein anderes Ausschussmitglied aus den Regierungsfraktionen zeigte sich "ntv" zufolge "sauer" über den Auftritt der FDP-Abgeordneten und sprach von einer "sehr peinlichen Aktion". Scholz habe schon aus rechtlichen Gründen nicht über mögliche geplante Waffenlieferungen plaudern dürfen, habe aber dennoch versucht, auf alle Fragen zu antworten.

    Also das muss mir mal jemand erklären! Der Bundeskanzler darf dem Verteidigungsausschuß des Bundestags - also einem Ausschuss des Gremiums, das die weiteren Waffenleiferungen durch Beschluß erst möglich gemacht hat - aus rechtlichen Gründen nichts über die Waffenlieferungen berichten? :seestars:

    Das klingt mir doch schon arg nach Schutzbehauptung. Falls es aber tatsächlich so sein sollte, dann sind unsere Probleme größer als ich befürchtet habe... :facepalm:

    Einmal editiert, zuletzt von true-blue (13. Mai 2022 um 13:38)

    Das Meeting war genau für eine Stunde angesetzt und der Kanzler ist von sich aus da hingegangen. Er hat auch alle Fragen beantwortet. Es kann gut sein, dass einigen einige seiner Antworten nicht gefallen haben. Einiges ist aber auch noch in der Schwebe. Da braucht’s noch Vorarbeiten um diese endgültig beantworten zu können. Er kommt ja nochmal

    zum Ausschuss und er hat sich Veränderungen offen gehalten. Stand jetzt werden von den schweren Waffen die Geparden und die sieben Panzerhaubitzen geliefert, an denen die Ausbildung am Di begonnen hat. Stand jetzt keine Leoparden und keine Kampfjets. Munition, Mörser, alle Arten von Feuerwaffen, Schutzausrüstung, Nachtsichtgeräte, Aufklärungsdrohnen und ManPads werden auch weiter geliefert. Und Wladimir Klitschko bekommt seine Kopfkissen. Die Marder sind auch noch in der Verlosung, aber das wird separat entschieden, wenn diese dann auch tatsächlich einsatzbereit sind.

    Das ist alles keine Kleinigkeit und dazu ist Deutschland, nach den USA, der größte Geldgeber. Das sind zu

    Teil unilaterale Zahlungen und zum Teil der Deutsche Anteil an den EU- Geldern.

    Die ukrainische Seite hat ihren Frieden damit gemacht und die Deutsche Position verstanden. Teile der Presse haben es nicht. Es ist auch in Kiew angekommen, dass sich die Deutsche Politik gegenüber Russland um 180° gedreht hat und das Deutschland gerade mit Warp- Geschwindigkeit an dem Ausstieg russischer, fossiler Energieträger arbeitet.

    Scholz wird auch weiter abwägen und sich sowohl mit den Ukrainern als auch den Bündnispartnern abstimmen. Alleingänge wird es keine geben.

    Einmal editiert, zuletzt von OlafSBR (13. Mai 2022 um 13:55)

    Zitat von ZweiPi

    Die FDP bockt. Bremsen, verhindern, Lobbylösungen.

    Zurecht ist sie von ihren 14 Prozent auf 9 gefallen. Damit wollen sie wieder Punkte einheimsen. Hoffentlich negative.

    Das Eine muss das Andere nicht ausschließen.

    Orban blockiert beim Öl-Embargo und Erdogan beim NATO Beitritt von Finnland und Schweden?

    Wenn du solche Freunde hast, brauchst du keine Feinde mehr. :cursing:

    Zitat

    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wendet sich gegen einen Beitritt von Schweden und Finnland zur NATO. Er habe zu einer Aufnahme der beiden Länder in das Militärbündnis keine "positive Meinung", sagt Erdogan vor Journalisten in Istanbul. Seine Haltung begründet er damit, dass skandinavische Länder sich "wie ein Gästehaus für Terrororganisationen" verhielten. Erdogan wirft skandinavischen Staaten unter anderem vor, Mitgliedern der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Unterschlupf zu bieten. Die Aufnahme neuer Mitglieder muss von den NATO-Mitgliedstaaten einstimmig gebilligt werden. Die Türkei hätte also die Möglichkeit, die Aufnahme Schwedens und Finnlands zu blockieren.

    Quelle: n-tv Ticker

    Zitat

    Seine Haltung begründet er damit, dass skandinavische Länder sich "wie ein Gästehaus für Terrororganisationen" verhielten.

    eine sehr erdoganische Denkweise

    ich behaupte jetzt einfach mal, an der Türkei wird die Aufnahme nicht scheitern. Erdogan will sich nur etwas aufmandeln, bei putin ein paar Punkte sammeln, wichtig sein und vielleicht noch etwas für sich raushandeln.

    Zitat von OlafSBR

    Da hat der Stern aber ein großes Fass aufgemacht. Von einem „Eklat“ war das heute ganz weit weg. Hier das Statement der Ausschussvorsitzenden- Agnes Strack- Zimmermann.

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    Es mag jetzt vielleicht kein Eklat gewesen sein, aber man war von Seiten einiger FDP-Politiker ganz klar nicht zufrieden mit dem Auftritt von Scholz im Verteidigungsausschuss.

    Marcus Faber sagte dazu zur ARD auf die Frage, warum er früher gegangen sei "Leider wurden sehr viele Fragen nicht beantwortet, daher haben wir uns als Freie Demokraten um kurz nach 9 entschieden, dass wir diese Sitzung jetzt verlassen".

    Und bei N-TV oder Welt/N24 sagte der Herr Faber, dass der Herr Scholz zwar viel gesprochen und auch weit ausgeholt hat zu anderen Themen, wie z.B. die Welternährung, aber inhaltlich zu den eigentlich Fragen kaum was gesagt hat.

    Das hört sich nicht so toll an.

    So nach einen typischen Scholz, und dass man darüber nicht begeistert sei.

    Aber anscheinend versuchen jetzt viele eine gute Miene zum bösen Spiel zu machen und zurückzurudern, auch der Herr Faber hat einen kritischen Tweet dazu, in dem er sich über mangelnde Antworten beklagt, wieder gelöscht.

    Haben da vielleicht die Parteispitzen Druck ausgeübt?

    Aber es gibt ja auch Screenshots von dem gelöschten Tweet. ;)

    Und seine Interviews werden ARD und Co. wohl auch nicht löschen.

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    Auch interessant finde ich die Aussage aus dieser Sitzung, dass es keine weiteren schwere Waffen geben wird, weil dies die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr beeinflussen würde.

    Aber was ist bitte mit den schweren Waffen, die die Industrie bereits im Februar angeboten hat, die dann aber von Scholz oder seiner Strohfrau Lambrecht verzögert und zusammengestrichen wurden?

    Da wären auch Leopard 1 und 2 dabei, ohne das die Bundeswehrbestände leiden mässten.

    Und auch so Munitionsprobleme wie beim Gepard würde es da nicht geben, da es für beide Panzer einen NATO-Standard für die Munition gibt, und auch für den LEO 1 immer noch Munition produziert wird, da ihn noch einige Staaten im Einsatz haben.

    Sie haben also die Sitzung verlassen als diese bereits beendet war. Was für ein Skandal.

    Im Übrigen liefert nach wie vor kein NATO- Land westliche Kampfpanzer und Leo 1 und 2 sind Kampfpanzer. Wenn es das war was die FDP- Ausschussmitglieder so erzürnt hat, dann sollten sie vielleicht mal ihre eigene Aussage überdenken, die da lautete- dass wir nur im Bündnis handeln. Nur eines von beiden geht.

    Westliche Artilleriegeschütze, Panzerhaubitzen und Raketenwerfer zu liefern ist übrigens eine folgerichtige Entscheidung der NATO. Den Ukrainern wird nämlich bald die Munition für ihre Systeme ausgehen und Nachschub gibts bald keinen mehr. Dafür brauchen sie Ersatz oder sie können nicht mehr schießen, was z.B. Fr. Schwarzer oder Fr. Wagenknecht sehr freuen würde.

    Die Geparden werden gerade instand gesetzt und es werden mühsam Ersatzteile und Munition besorgt, sonst bringen die ja nichts. In zweieinhalb Wochen sind die Marderpanzer soweit. Hier wird die Deutsche Entscheidung ebenfalls vom Bündnis abhängen, ob diese ausgeliefert werden oder nicht. Denn auch westliche Schützenpanzer hat noch kein NATO- Land geliefert. Aus Bundeswehrbeständen wird es aber nichts mehr geben.

    Was aber auch aus Deutschland kommt sind Pioniermaterial, Sanitätsmaterial, Räumgerät, Minensuchgerät und jede Menge Proviant. Das sind nur die militärisch nutzbaren Dinge. Es werden aber auch Traktoren, Feuerwehrfahrzeuge, Mähdrescher und Sanitätswagen geliefert. All das muss auch erwähnt werden. Hierbei stehen wir ganz oben auf der Liste.

    Ergo: wir unterstützen die Ukraine sehr umfangreich und liefern alles was wir können und was abgestimmt ist.

    Mich würde trotzdem immer noch interessieren, warum der Bundeskanzler angeblich aus rechtlichen Gründen dem Verteidigungsausschus (!) nichts über Waffenlieferungen berichten darf? :schulterzuck: :/

    Zitat von micta

    Oder er hat schon was bekommen? Also ich meine nicht von uns ...

    Ich trau dem alles zu.

    Erdogan sieht sich als Mittler. Er will davon profitieren. Bisher deckt er eine Natoflanke ab.

    Mit Finnland und Schweden bekommt man neue Druckmittel. Beide sind Militärisch Fit und direkt an der russischen Grenze. Die Wichtigkeit von Erdogan im Bündnis sinkt.

    Ist wie bei Kinder, wenn der große Bruder wieder einässt, weil der kleine frischgeborene mehr Aufmerksamkeit bekommt.

    Zitat von trekronor

    Die Türkei hat innerhalb der NATO die größte Armee nach den USA. So unwichtig ist das nicht.

    Gerade im Syrien-Krieg hat sich die türkische Armee nur durch Söldner und Luftangriffe gegen den IS mit Toyota MGs halten können. Die Drohnenentwicklung kam nicht ohne Grund.

    Die Anzahl der Geräte oder Männer ist irrelevant. Assads 11.000 Panzer sind in wenigen Monaten verpufft.