Passend zur gestrigen Diskussion zur Gasumlage, den Grünen und Habeck.
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Umwelt, Klima, Energie + Maßnahmen
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Paul_Juergen -
13. November 2021 um 15:57 -
Geschlossen
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Die aktuelle Regierung kann für die Abhängigkeit von Russland im besonderen und fossilen Energieträgern im allgemeinen herzlich wenig. Rot-Grün hätte in diesem Bereich vor über 20 Jahren einiges auf den Weg gebracht, leider wurde das unter Merkel dann entweder kassiert (Atomausstieg) oder bis zum Exzess verzögert und untergraben (Energiewende bzw. Solar-und Windausbau). Wir büßen jetzt in diesem Bereich für die Lobbypolitik der Merkel-Regierungen.
Sorry, aber das ist mir viel zu einfach. Die Grünen und vor allem die SPD haben vor 20 Jahren den Grundstein für unsere heutige Misere gelegt und die Politik des billigen Gases in den Folgejahren ist doch genau so gelaufen, wie es rot-grün mit ihren Entscheidungen 2002 auf den Weg gebracht haben. Vor allem die Umstände zur Gründung von Uniper war einer der größten Wirtschafts- und Lobbyismus Skandale der Neuzeit. Und daran war keine Merkel-Regierung beteiligt. In diese Lage haben uns alle Parteien, die seit 1998 an der Regierung waren, gemeinsam manövriert:
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Was bitte nun, Herren Merz, Söder und Konsorten?
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Sorry, aber das ist mir viel zu einfach. Die Grünen und vor allem die SPD haben vor 20 Jahren den Grundstein für unsere heutige Misere gelegt und die Politik des billigen Gases in den Folgejahren ist doch genau so gelaufen, wie es rot-grün mit ihren Entscheidungen 2002 auf den Weg gebracht haben. Vor allem die Umstände zur Gründung von Uniper war einer der größten Wirtschafts- und Lobbyismus Skandale der Neuzeit. Und daran war keine Merkel-Regierung beteiligt. In diese Lage haben uns alle Parteien, die seit 1998 an der Regierung waren, gemeinsam manövriert:
Das ist nicht zu einfach. Die Abhängigkeit von Russland wurde unter der Merkel-Regierung deutlich erhöht. Der Ausbau der erneuerbaren wurde ausgebremst. Beide Dinge gleichzeitig haben einen maßgeblichen Anteil an unserer derzeitigen Situation.
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das Geplärr mit der MwSt auf diese Gasumlage ging ja erst los, als Medien daraus ein Thema gemacht haben - möglicherweise auch die oppositionelle Gegenseite, die hier mögliches eigenes Pluspunktfischen entdeckt hat (habe das jetzt nicht so verfolgt). Da konnte man Auflage und Klicks generieren. Den Deutschen kannst Du eben am besten locken, wenn du ihm Folterwerkzeuge bildlich und detailliert - am besten in dicken schlagkräftigen Lettern und eindringlichen Bildern (ausser beim Rauchen) - beschreibst, aber nur bei Anwendung an ihm selbst. Die Wirkung bei anderen nimmt er höchstens nur interessiert zur Kenntnis.
Korrekt... Problematisch ist nur, dass Habeck als das Thema aufkam, voll in die Falle gelaufen ist. "Soll USt auf die Gasumlage? - Nein, das fände ich nicht richtig und angemessen." So ist das halt, wenn Politiker zu Themen konkret werden. Lieber erstmal bisschen allgemeines Wischiwaschi, "Wir planen den Verbraucher möglichst wenig zu belasten. Falls USt auf die Gasumlage muss, beziehen wir das natürlich in unsere Berechnungen ein, um nicht eine zusätzliche ungewünschte Belastung zu generieren, bla, bla, bla.". So hat die Ampel halt die Steilvorlage geliefert... Thema verpennt, Gesetz vermurkst. Mit der Kritik von der Opposition müssen sie dann halt leben. Und letztlich haben sie vorher erkannt, dass das Gesetz eben doch bisschen mehr zählt, als das Gefühl des Bundeswirtschaftsministers. In den letzten Jahr(zehnten) wurde da eher immer erstmal irgendwas beschlossen und danach von den Gerichten gekippt. Also eigentlich sogar ein Fortschritt
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Das ist nicht zu einfach. Die Abhängigkeit von Russland wurde unter der Merkel-Regierung deutlich erhöht. Der Ausbau der erneuerbaren wurde ausgebremst. Beide Dinge gleichzeitig haben einen maßgeblichen Anteil an unserer derzeitigen Situation.
Und der Grundstein dafür wurde unter Schröders rot-grüner Regierung gelegt. Und erzähl mir nicht, dass Schröder diese Politik nicht noch weiter ausgebaut hätte, wenn er länger an der Macht gewesen wäre. Und die Grünen waren dabei nichts anderes als ein williger Erfüllungsgehilfe für Schröders SPD. Mag sein, dass vor allem bei den Grünen ein Umdenken eingesetzt hat, aber ohne Schröder, dem Hinwegsetzen über das Kartellamt bei Uniper, etc etc wären wir heute niemals in der Lage, in der wir sind. Der Grundstein wurde 2002 gelegt, der alles andere in den Folgejahren erst ermöglicht hat. Und die SPD war in den letzten 20 Jahren ebenfalls 16 Jahre an der Regierung, genau so wie die CDU...
Edit: Und wenn man ganz ehlich ist: Wenn man das Verhalten vieler in der SPD heute beobachtet, dann kommt man unweigerlich zu der Erkenntnis, dass es vielen ganz recht wäre, wenn es immer noch einfach so weiter gehen würde mit dem billigen Gas...
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Das ist nicht zu einfach. Die Abhängigkeit von Russland wurde unter der Merkel-Regierung deutlich erhöht. Der Ausbau der erneuerbaren wurde ausgebremst. Beide Dinge gleichzeitig haben einen maßgeblichen Anteil an unserer derzeitigen Situation.
Wir sind uns ja oft einig, aber hier sind sie ALLE mit im Boot.
Deswegen habe ich auch in meinem Beitrag geschrieben, die Politik, die Regierung. DIE haben das Volk ins Verderben geführt und auslöffeln müssen es die Ärmsten der Armen
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Wäre, wäre, Fahrradkette oder so ähnlich.
So ziemlich alle Regierungen der letzten Jahrzehnte haben genau das gemacht was gewählte Regierungen immer versuchen zu tun. Kompromisse geschlossen um wiedergewählt zu werden. Im nachhinein sich hinzustellen und zu erzählen was alles falsch war und was man hätte anders machen müssen, ist einfach.
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Und der Grundstein dafür wurde unter Schröders rot-grüner Regierung gelegt. Und erzähl mir nicht, dass Schröder diese Politik nicht noch weiter ausgebaut hätte, wenn er länger an der Macht gewesen wäre. Und die Grünen waren dabei nichts anderes als ein williger Erfüllungsgehilfe für Schröders SPD. Mag sein, dass vor allem bei den Grünen ein Umdenken eingesetzt hat, aber ohne Schröder, dem Hinwegsetzen über das Kartellamt bei Uniper, etc etc wären wir heute niemals in der Lage, in der wir sind. Der Grundstein wurde 2002 gelegt, der alles andere in den Folgejahren erst ermöglicht hat. Und die SPD war in den letzten 20 Jahren ebenfalls 16 Jahre an der Regierung, genau so wie die CDU...
Edit: Und wenn man ganz ehlich ist: Wenn man das Verhalten vieler in der SPD heute beobachtet, dann kommt man unweigerlich zu der Erkenntnis, dass es vielen ganz recht wäre, wenn es immer noch einfach so weiter gehen würde mit dem billigen Gas...
Hätte ich keine Diskussionsgrundlage. Die Rolle der SPD ist bei der Russland-Abhängigkeit vom Gas eine klare Geschichte. Trotzdem wurde die Abhängigkeit seit 2014 weiter erhöht. Da kann man mit Rot-Grün unter Schröder kommen, wie man will. Die hatten zu diesem Zeitpunkt nichts mehr zu melden.
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Wäre, wäre, Fahrradkette oder so ähnlich.
So ziemlich alle Regierungen der letzten Jahrzehnte haben genau das gemacht was gewählte Regierungen immer versuchen zu tun. Kompromisse geschlossen um wiedergewählt zu werden. Im nachhinein sich hinzustellen und zu erzählen was alles falsch war und was man hätte anders machen müssen, ist einfach.
Das impliziert ja, dass es zum Entscheidungszeitpunkt keine Gegenargumente gegeben hätte.
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Die einseitige Abhängigkeit von Russland ist der gemachte Fehler den man kritisieren muss (auch wenn diese natürlich auch durch unserer deutschen Abneigung gegen Fracking und schmutzige Tanker (vermeintlich) gut begründet wurde).
Hingegen ist die verstärkte Nutzung von Gas systematisch begründet seit über 20 Jahren gefördert worden: weg von der Ölheizung, weg von Kohle und Atom.
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Wir sind uns ja oft einig, aber hier sind sie ALLE mit im Boot.
Deswegen habe ich auch in meinem Beitrag geschrieben, die Politik, die Regierung. DIE haben das Volk ins Verderben geführt und auslöffeln müssen es die Ärmsten der Armen
Ja die baden das jetzt aus. Trotzdem kann man in 6 Monaten kaum die Pfade von mehreren Jahrzehnten aufbrechen.
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Das impliziert ja, dass es zum Entscheidungszeitpunkt keine Gegenargumente gegeben hätte.
Nein, tut es nicht. Man hat sich nur für die Argumente entschieden von denen man sich mehr versprochen hat oder durch die Kompromisse möglich wurden. Nur eine Diktatur muss keine Kompromisse machen.
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Nein, tut es nicht. Man hat sich nur für die Argumente entschieden von denen man sich mehr versprochen hat oder durch die Kompromisse möglich wurden. Nur eine Diktatur muss keine Kompromisse machen.
Was hat es mit Diktatur zu tun, wenn man aktiv ignoriert, was Russland in der Welt tut und man sich von günstigen Verträgen locken lässt? Man wollte gewisse Dinge einfach nicht hören.
Edit: Und das war bis zum Stop von NS2 der Fall.
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Was hat es mit Diktatur zu tun, wenn man aktiv ignoriert, was Russland in der Welt tut und man sich von günstigen Verträgen locken lässt? Man wollte gewisse Dinge einfach nicht hören.
Was möchtest Du also dann zukünftig tun? Keine Regierung mehr wählen? Auch die jetzige Regierung muss Kompromisse machen. Die ignorieren z.B. die Zustände in Katar und kaufen da fleißig ein und gegen die Abhängigkeit von China machen sie auch nichts. Ob das richtig ist werden wir vielleicht in 20 bis 30 Jahren wissen.
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Trotzdem wurde die Abhängigkeit seit 2014 weiter erhöht. Da kann man mit Rot-Grün unter Schröder kommen, wie man will. Die hatten zu diesem Zeitpunkt nichts mehr zu melden.
Die SPD ist aber seitdem trotzdem durchgehend an der Macht. Und ausgerechent die sollen jetzt alles besser machen? Und kommt mir keiner mit Junior-Partner unter Merkel. Wie man als Junior-Partner einer Regierung trotzdem seinen Stempel aufdrücken kann demonstrieren doch Grüne und FDP gerade zur Genüge...
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Die SPD ist aber seitdem trotzdem durchgehend an der Macht. Und ausgerechent die sollen jetzt alles besser machen? Und kommt mir keiner mit Junior-Partner unter Merkel. Wie man als Junior-Partner einer Regierung trotzdem seinen Stempel aufdrücken kann demonstrieren doch Grüne und FDP gerade zur Genüge...
Ich nehme sie SPD nicht aus der Verantwortung.
Was möchtest Du also dann zukünftig tun? Keine Regierung mehr wählen? Auch die jetzige Regierung muss Kompromisse machen. Die ignorieren z.B. die Zustände in Katar und kaufen da fleißig ein und gegen die Abhängigkeit von China machen sie auch nichts. Ob das richtig ist werden wir vielleicht in 20 bis 30 Jahren wissen.
Das steht doch nirgends. Mit Katar ist bisher kein einziger Vertrag zustande gekommen.
Was ich zukünftig tun will, sollte klar sein: man sollte endlich Tempo bei der Energiewende machen.
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Die Situation ist für Alle aktuell wirklich schwierig.
Das die Opposition die Regierung hinterfragen muss und angebrachte Kritik üben soll ist auch natürlich.
Aber was würde eine Unionsgeführte Jamaikaregierung aktuell wirklich anderes machen können?
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Ich nehme sie SPD nicht aus der Verantwortung.
Mir wird allgemein die Rolle und die Verantwortung der SPD immer noch zu wenig hinterfragt. Vor allem was den Lobbyismus im Gasgeschäft betrifft.
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Die einseitige Abhängigkeit von Russland ist der gemachte Fehler den man kritisieren muss (auch wenn diese natürlich auch durch unserer deutschen Abneigung gegen Fracking und schmutzige Tanker (vermeintlich) gut begründet wurde).
Hingegen ist die verstärkte Nutzung von Gas systematisch begründet seit über 20 Jahren gefördert worden: weg von der Ölheizung, weg von Kohle und Atom.
Das ist der Kern. Schön zusammengedampft.
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