Umwelt, Klima, Energie + Maßnahmen

  • Wenn Menschen aus irgendwelchen abwegigen Gründen für 30 Tage in den Knast wandern geht kein Aufschrei durch die Republik, außer es handelt sich um Klimaaktivisten in Bayern.

    Also ich finde schon, dass es massiv Kritik gegen das Polizeiaufgabengesetz in Bayern gab, also gänzlich ohne Klimaaktivisten. Der Aufschrei ging durchs ganze Land. Demos vielerorts und auch beim Fußball gab es bundesweit Proteste dagegen.

    "Polizeistaat Bayern" war nicht selten zu vernehmen.

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    Da diskutieren wir hier Tage und Tage und dann so ein Video.

    Ne Mischung aus „Nichts dazu gelernt“ (Klebeaktion vor einer Kreuzung eines KKH) und Comedy.

    Mein Highlight vom Spiegel TV Sprecher das Gender der Farbe 😅

    Ich fand die vor der FDP-Zentrale abrückende Polizei ja am Besten.

    Aber ernsthaft, ich hatte die Diskussion im Privaten auch schon öfter. Wir rasen sehendes Auges in eine Klimakatastrophe deren Folgen nicht einmal vollends absehbar sind und hüten uns radikale Gegenmaßnahmen einzuleiten, da über allem die lieben Profite stehen.

    Die Protestwege sind aber falsch, da bin ich bei der alten Dame aus dem Filmchen. So gewinnt man keine Sympathisaten. Und für solche Helden wie von der CDU ist das natürlich ein gefundenes Fressen um schärfere Strafen zu fordern. Sowieso deren Lösung für alles.

  • Also ich finde schon, dass es massiv Kritik gegen das Polizeiaufgabengesetz in Bayern gab, alsogänzlich ohne Klimaaktivisten. Der Aufschrei ging durchs ganze Land. Demos vielerorts und auch beim Fußball gab es bundesweit Proteste dagegen.

    Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Das PAG wurde nach den Demos durch den Landtag abgeändert. Beim alten PAG wäre sogar noch Präventivhaft für 3 Monate möglich gewesen. Und trotzdem werden weiterhin Leute aus teilweise abwegigeren Gründen festgesetzt und es interessiert keinen.

    Es ging um konkrete Fälle und das Beispiel Klimaproteste zeigt einfach, dass jede Seite versucht die Themen für sich zu instrumentalisieren. Die zeitlich nahe zusammenhängende Abfolge zeigt das ganz besonders schön auf...

  • true-blue

    Ok, aber wo ist eigentlich der Aufschrei für die Inhaftierung? Weder in den Medien noch in der Politik bekomm ich derzeit etwas davon mit. Schon gar nicht vergleichbar mit dem unmöglichen Aufschrei um den Unfall in Berlin oder der millionen neuen Kunstliebhaber in diesem Land. :schulterzuck:

  • Ich lebe jetzt seit fast 45 Jahren in diesem furchtbaren Unrechtsstaat Bayern. Und bin noch keinen einzigen Tag im Gefängnis gewesen. Wie ist das nur möglich?

    30 Tage Freiheitsentziehung oder Polizeigewahrsam

    da finden sich sicher Anwälte, die sich freuen einen sicheren Prozess führen zu können.

    Da stehen dann Anklagen wegen Freiheitsberaubung an, vielleicht sogar gegen die höchsten Vorgesetzten, die das ja offensichtlich vorgegeben haben.

    Zivile Klagen auf Schadenersatz und Entschädigung fürften da sicher auch nicht ganz erfolglos sein

    Was die Freiheit des Menschen angeht, gibt es für die Entziehung dieser sehr enge Vorgaben.

    Hier z.B. - ist zwar Polizeirecht NRW, sind aber auch viele Verweise auf bundesweit gültige Vorgaben, die sicher in Bayern nicht außer Kraft gesetzt werden können.

    https://www.rodorf.de/01_polg/38polg.htm

    hier einen Beitrag des BR dazu mit Bezug auf Bayern

    https://www.br.de/nachrichten/ba…fertigt,TMWZDMu

    daraus interessant wegen des Bezuges

    Zitat

    IAA-Proteste: Landgericht lässt Aktivisten frei

    Gegen diese Maßnahmen auf Grundlage des PAG können Betroffene Beschwerde einreichen. So entschied zum Beispiel das Landgericht Landshut, dass ein rund sechstägiger Präventiv-Freiheitsentzug für Klima-Aktivisten unzulässig sei, die sich 2021 auf Autobahnbrücken rund um die Internationale Automobilausstellung (IAA) in München ein paar Meter abgeseilt hatten, worauf die Polizei den Verkehr stoppte. Kernargument: Eine Wiederholungsgefahr sei nicht hinreichend erkennbar. Die Klettergurte seien ja von der Polizei sichergestellt worden. Ermittlungen wegen Nötigung beziehungsweise gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr folgten.

    Einmal editiert, zuletzt von Paul_Juergen (8. November 2022 um 14:12)

  • true-blue

    Ok, aber wo ist eigentlich der Aufschrei für die Inhaftierung? Weder in den Medien noch in der Politik bekomm ich derzeit etwas davon mit. Schon gar nicht vergleichbar mit dem unmöglichen Aufschrei um den Unfall in Berlin oder der millionen neuen Kunstliebhaber in diesem Land. :schulterzuck:

    https://www.deutschlandfunk.de/kommentar-klim…ahrsam-100.html

    https://www.sueddeutsche.de/meinung/klimap…58?reduced=true

    https://netzpolitik.org/2022/polizeili…fahren-in-haft/

    https://www.br.de/nachrichten/ba…fertigt,TMWZDMu

    https://www.berliner-kurier.de/panorama/muenc…knast-li.283889

  • true-blue

    Ja es wird berichtet, aber es wird einem nicht aufs Auge gedrückt, wie die Klebeproteste im allgemeinen.
    Mir fehlt da der Aufschrei. Aber da haben wir vielleicht auch einfach nur unterschiedliche Auffassungen zu.

    Und dieses Gesetz steht ja auch nicht erst jetzt in der Kritik, seit dem Klimaaktivisten in Präventivhaft sitzen.

    Aber du hast recht, es wird vermehrt darüber berichtet, als wenn es jemand anderen trifft.

  • Aber ernsthaft, ich hatte die Diskussion im Privaten auch schon öfter. Wir rasen sehendes Auges in eine Klimakatastrophe deren Folgen nicht einmal vollends absehbar sind und hüten uns radikale Gegenmaßnahmen einzuleiten, da über allem die lieben Profite stehen.

    Die Protestwege sind aber falsch, da bin ich bei der alten Dame aus dem Filmchen. So gewinnt man keine Sympathisaten.

    Hier herrscht Einigkeit. Was ist die richtige Protestform? Womit gewinnt man Sympathisanten? Wie aktiviert man Leute (z.b. dich oder andere Forenuser) dazu am Protest teilzunehmen, wenn du weißt, wir brauchen radikale Gegenmaßnahmen und willst dass sie umgesetzt werden?

  • Was haben wir in den letzten Tagen gelernt?

    Wenn Fahhradfahrer von einem LKW überfahren werden geht kein Aufschrei durch die Republik, außer Klimaaktivisten demonstrieren zufällig zur gleichen Zeit und blockieren ein Rettungsmittel.

    Wenn Menschen aus irgendwelchen abwegigen Gründen für 30 Tage in den Knast wandern geht kein Aufschrei durch die Republik, außer es handelt sich um Klimaaktivisten in Bayern.

    Fazit: Jeder schlachtet Geschehenisse seinem Gusto entsprechend bestmöglich aus. Da schenkt sich keine Seite irgendwas...

    Für mich totaler Mist dein Beitrag. Eher ein Beitrag um die Spaltung der Gesellschaft gerne zu vertiefen. ||

    1. Das Thema des Unfalls hatte nichts mit dem durch die Klimaaktivisten behinderten Rettungseinsatz zu schaffen.

    2. Es war kein Fahrradfahrer. Du benachteiligts die w/d Nutzer*innen eines Fahrrades und hier insbesondere die weibliche Beteiligte.

    3. Bitte trinke vor dem Schreiben nichts alkoholisches .-)

    Einmal editiert, zuletzt von EgonO (8. November 2022 um 16:03)

  • "Spätestens nach einem Tag in polizeilichem Präventivgewahrsam muss ein Richter oder eine Richterin die Maßnahme absegnen."

    Wenn das geschieht, auf was willst Du dann die Polizei verklagen? Dann kannst Du doch nur gegen die Entscheidung des Richters oder der Richterin Rechtsmittel einlegen. Oder gegen das Gesetz vorgehen.

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    Da diskutieren wir hier Tage und Tage und dann so ein Video.

    Ne Mischung aus „Nichts dazu gelernt“ (Klebeaktion vor einer Kreuzung eines KKH) und Comedy.

    Mein Highlight vom Spiegel TV Sprecher das Gender der Farbe 😅

    PUH harter Tobak "Finger abhacken" Nee, die brauchen sie doch zum sauber machen... :pfeif:

    Hier herrscht Einigkeit. Was ist die richtige Protestform? Womit gewinnt man Sympathisanten? Wie aktiviert man Leute (z.b. dich oder andere Forenuser) dazu am Protest teilzunehmen, wenn du weißt, wir brauchen radikale Gegenmaßnahmen und willst dass sie umgesetzt werden?

    Die Reaktionen der "kleinen Leute" auf der Straße (auch im Filmbeitrag) sind doch deutlich, wer wird von diesen Aktionen darin motiviert. In dem OTTO Normalverbraucher durch diese Aktionen vordergründlich und momentan nur Nachteile hat wird er nicht positiv dies wahr haben wollen. Sympathisanten gewinnt man, in dem man Handlungsbevollmächtige oder andere Entscheidungsträger ("die Großkopfeten") trifft. Beispiel, auf die Schnelle vielleicht etwas hoch gegriffen, wenn der Kanzler oder mehrere Delegationsmitglieder zu spät zum Abflugtermin nach China gekommen wären. Einige Teilnehmer beim G7 Gipfel zu spät oder nicht erschienen wären weil im Hotel ein Feueralarm oder was weiß ich ausgelöst worden wäre. Einige in den Ein/Ausgängen festgeklebt hätten.

  • Beispiel, auf die Schnelle vielleicht etwas hoch gegriffen, wenn der Kanzler oder mehrere Delegationsmitglieder zu spät zum Abflugtermin nach China gekommen wären. Einige Teilnehmer beim G7 Gipfel zu spät oder nicht erschienen wären weil im Hotel ein Feueralarm oder was weiß ich ausgelöst worden wäre. Einige in den Ein/Ausgängen festgeklebt hätten.

    Bin ich bei dir, aber die Hetzpresse würde den extremistischen Klimatarrorismus ausrufen und die harte Hand des Staates fordern.

    Deren Klientel würde auf den Zug aufspringen und ins gleiche Horn blasen.

    Selbst FFF(da handelte es sich vordergründig um Kinder), wurden eigentlich nur belächelt oder beschimpft. Zumindest von denen, die übezeugt werden sollten.

    Aber dort konnten sich wenigens mehr anschließen und mit identifizieren, als mit den derzeitigen Protestaktionen. Die sind wahrlich kein gefallen für diese Bewegung.

  • Die Reaktionen der "kleinen Leute" auf der Straße (auch im Filmbeitrag) sind doch deutlich, wer wird von diesen Aktionen darin motiviert. In dem OTTO Normalverbraucher durch diese Aktionen vordergründlich und momentan nur Nachteile hat wird er nicht positiv dies wahr haben wollen. Sympathisanten gewinnt man, in dem man Handlungsbevollmächtige oder andere Entscheidungsträger ("die Großkopfeten") trifft. Beispiel, auf die Schnelle vielleicht etwas hoch gegriffen, wenn der Kanzler oder mehrere Delegationsmitglieder zu spät zum Abflugtermin nach China gekommen wären. Einige Teilnehmer beim G7 Gipfel zu spät oder nicht erschienen wären weil im Hotel ein Feueralarm oder was weiß ich ausgelöst worden wäre. Einige in den Ein/Ausgängen festgeklebt hätten.

    Zunächst danke für das Beantworten der Frage. Damit bist du der erste (oder einer der wenigen), der es nach mehrmaligem Nachfragen ernsthaft versucht hat zu tun.

    Ich denke, dein Vorschlag würde bei Teilen der Bevölkerung ankommen, da der Adressat korrekt wäre. Trotzdem sehe ich hier die Gefahr, dass schnell die Argumentation 'mit Erpressern verhandeln wir nicht' oder ähnliches kommen würde. Auch diese Versuche würden skandaisiert und in die antidemokratische Ecke gestellt.

    Weshalb ich nicht davon ausgehe, dass sich dadurch wirklich ein bisher passiver Teil, der aber meint Klimaschutz sei wichtig, mobilisieren ließe. Schwer zu sagen, was die zielführenden Aktionen wären. Insgesamt denke ich aber, dass sich viele Leute grundsätzlich nicht mobilisieren lassen, da sie in Mustern wie 'wir tun schon genug', 'andere sollen erst etwas machen', 'Deutschland allein kann die Welt nicht retten' usw. festhängt. Das zu durchbrechen ist unglaublich schwer, weil nahezu immer 'Panikmache' sie Antwort auf den Ausblick des Nichthandelns ist.

    Falls jemand Ideen hat, ich bin immer noch interessiert. Was schlechte Ideen sind, wissen wir jetzt sicherlich alle.

  • Was haben wir in den letzten Tagen gelernt?

    Wenn Fahhradfahrer von einem LKW überfahren werden geht kein Aufschrei durch die Republik, außer Klimaaktivisten demonstrieren zufällig zur gleichen Zeit und blockieren ein Rettungsmittel.

    Wenn Menschen aus irgendwelchen abwegigen Gründen für 30 Tage in den Knast wandern geht kein Aufschrei durch die Republik, außer es handelt sich um Klimaaktivisten in Bayern.

    Fazit: Jeder schlachtet Geschehenisse seinem Gusto entsprechend bestmöglich aus. Da schenkt sich keine Seite irgendwas...

    Das könnte aber auch daran liegen, dass dies vor allem gegen Klimaschützer eingesetzt wird, gerade was die volle Ausschöpfung der 30 Tage angeht?

    In NRW ist bei dem Thema die größte Gruppe die Klimabewegung.

    Und laut einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung NRW von März 2022 wurde bis dahin in NRW kein Gewahrsam von länger als 14 Tagen ausgesprochen.

    Da sind die aktuellen 30 Tage schon was anderes.

    Aber kann man jetzt da wirklich von Aufschrei sprechen, schon alleine im Vergleich zum Aufschrei nach dem Unfall in Berlin?

  • Das könnte aber auch daran liegen, dass dies vor allem gegen Klimaschützer eingesetzt wird, gerade was die volle Ausschöpfung der 30 Tage angeht?

    In NRW ist bei dem Thema die größte Gruppe die Klimabewegung.

    Und laut einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung NRW von März 2022 wurde bis dahin in NRW kein Gewahrsam von länger als 14 Tagen ausgesprochen.

    Da sind die aktuellen 30 Tage schon was anderes.

    Aber kann man jetzt da wirklich von Aufschrei sprechen, schon alleine im Vergleich zum Aufschrei nach dem Unfall in Berlin?

    Guten Tag

    Und wieviele sind denn jetzt 30 Tage gesessen ..? Da gibt es bestimmt Twitter Tabellen ..

  • und das Interessante an diesem "30 Tage Gesetz" (oder wie es heißt) ist , es wurde mal wegen schwerer Bedrohungslage und Straftaten gemacht - jetzt wird es schon aud Klimaaktivisten angewendet und soll auch noch - gefordert - eventuell verschärft werden

    Was lernen wir daraus?
    Vorsicht, wenn geplant wird neue Gesetze wegen irgendeinem Vorfall zu machen ..........................

  • Wenn man Sie demnächst nicht mal mehr wegen 0,1 Gramm Cannabiskrümeln verknacken kann 🤷🏻‍♂️

    Dann müssen im Freitstaat eben andere Gesetze her.

    Irgendwie muss man ja die gefährlichen Beatniks und Taugenichtse von der Strasse (wortwörtlich) bekommen.