Bemerkenswerter als der Inhalt ist doch hier ganz klar die Art und Weise der Entscheidung: Der Kanzler diktiert nach gerade einmal einem Jahr in der Regierung seinen Koalitionspartnern per schriftlichen Dekret was Sache ist, weil man sich innerhalb der Koalition nicht einigen konnte! Das dürfte in der Geschichte der Bundesrepublik ein einmaliger Vorgang sein und hinterlässt innerhalb der Ampel nur Verlierer. Mittlerweile glaube ich persönlich nicht mehr, dass die nächste Bundestagswahl erst in drei Jahren ist...
haben bisher Kanzler doch auch schon gemacht auf die eine oder andere Art, die hatten es aber nur einfacher, weil sie nur einen Juniorpartner hatten. Aber die Richtlinienkompetenz kam da öfters auf den Verhandlungstisch. Frau Merkel hat die auch ganz gerne immer müde verhandelt.
Scholz hat sich doch auch selbst in diese Situation gebracht, weil er viel zu lange sein aus dem Wahlkampf bewährtes Abtauchensystem praktiziert hat und sich vermutlich gefreut hat, dass 2 sich gegenseitig streiten und demontieren - und er vermeintlich der grinsende Dritte sein durfte. Oder anders er hat sich diese Suppe selbst gekocht, die jetzt zum Verzehr auf dem Tisch steht