Bundestagswahl 2021

    Zitat von Hockei

    Grad gestern erst gelesen; es gibt schon Gesetze, die m.M. nach nicht mehr ganz zeitgemäß sind, wie z.B. dieses hier aus dem Grundgesetz (GG):

    "Nach Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Dieses Grundrecht ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, sich aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess zu beteiligen."

    Wenn man das Gesetz Wort für Wort nimmt, so wie es normalerweise auch gemacht wird, soweit ich weiß, dann verwährt das fettmarkierte 'alle Deutschen das Recht' u.a. Einwohnern der Bundesrepublik ohne deutschen Pass dieses Grundrecht.

    Auf EU-Ebene gibt es eine Einschränkung in dieser Form nicht:

    "Art. 12 Abs. 1 der Grundrechtecharta der EU: Jede Person hat das Recht, sich insbesondere im politischen, gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bereich auf allen Ebenen frei und friedlich mit anderen zu versammeln..."

    Ich hab die Knackpunkte mal markiert :thumbsup: :thumbsup:

    Wenn man die verschiedenen "Demos" so anschaut, ist da etliches falsch :schulterzuck: :popcorn:

    Ilse Aigner als alte und neue Landtagspräsidentin hat was passendes dazu gesagt:

    Aigner stellte vor den Abgeordneten klar: "Weder das Parlament noch ich als Landtagspräsidentin können Einfluss nehmen auf die Entscheidungen der Justiz." Das sei eine der Grundfesten der Demokratie.

    Über die Aussagen der AfD-Fraktionsspitze an die Adresse der Ermittler zeigte sie sich besorgt. "Erst waren es die Medien, dann der Verfassungsschutz, und jetzt die Justiz. Was kommt denn als nächstes?" Sie erkenne eine "Täter-Opfer-Umkehr" als Muster, mit völkischen Unterton und dem Ziel, die demokratischen Institutionen zu zerstören. Dem müsse etwas entgegengesetzt werden. "Es sind Verschwörungsmythen!"

    https://www.br.de/nachrichten/ba…-rechts,TuAlF7w

    Der Fall zeigt auch, dass der AfD Recht (und Rechtschaffenheit erst recht) eigentlich ziemlich egal ist, und wenn dann nur wenn es in ihrem Sinne und Interesse ist.

    Wer noch immer nicht begriffen hat, dass die AfD die westliche Demokratie zerstören will, will es wohl einfach nicht wissen oder wahrhaben.

    Und auch die Fananzierung aus Russland sollte doch immer mal wieder im Hinterkopf bedacht werden, wie, warum und weshalb. So wie auch bei nahezu alle anderen rechten Strömungen in der EU.

    Zitat von Hockei

    Ilse Aigner als alte und neue Landtagspräsidentin hat was passendes dazu gesagt:

    Aigner stellte vor den Abgeordneten klar: "Weder das Parlament noch ich als Landtagspräsidentin können Einfluss nehmen auf die Entscheidungen der Justiz." Das sei eine der Grundfesten der Demokratie.

    Über die Aussagen der AfD-Fraktionsspitze an die Adresse der Ermittler zeigte sie sich besorgt. "Erst waren es die Medien, dann der Verfassungsschutz, und jetzt die Justiz. Was kommt denn als nächstes?" Sie erkenne eine "Täter-Opfer-Umkehr" als Muster, mit völkischen Unterton und dem Ziel, die demokratischen Institutionen zu zerstören. Dem müsse etwas entgegengesetzt werden. "Es sind Verschwörungsmythen!"

    https://www.br.de/nachrichten/ba…-rechts,TuAlF7w

    Der Fall zeigt auch, dass der AfD Recht (und Rechtschaffenheit erst recht) eigentlich ziemlich egal ist, und wenn dann nur wenn es in ihrem Sinne und Interesse ist.

    Die "Täter-Opfer-Umkehr" die Frau Aigner hier erkennt finde ich ja interessant. Zwischen den Zeilen deutet sie also an, die Staatsanwaltschaft würde dem Herrn quasi etwas unterschieb3n wollen. Ziemlich harter Tobak.

    Zitat von dragon030

    Die "Täter-Opfer-Umkehr" die Frau Aigner hier erkennt finde ich ja interessant. Zwischen den Zeilen deutet sie also an, die Staatsanwaltschaft würde dem Herrn quasi etwas unterschieb3n wollen. Ziemlich harter Tobak.

    Du solltest dich ein bisschen ins Thema einlesen, du machst hier praktisch die "Aussage Zitat Umkehr" oder so ähnlich

    Zitat von Analyst

    Typisch für diese "Partei" . Schön hinter der Immunität verstecken wollen. Hoffentlich wandert das Bübchen in den Knast.

    Da fordert einer mal die ganze härte der Justiz....

    Ich hoffe du bist sonst auch so ein Hardliner

    Ich will Halemba da nicht in Schutz nehmen, ich habe mich auch nicht mit dem Fall befasst.

    Aber grundsätzlich muss erst mal irgendeine Art von Schuld bewiesen werden und dass es dann bei "Volksverhetzung" wirklich zu Freiheitssrafe ohne Bewährung kommt wäre schon der Hammer da müsste schon ne richtige Hausnummer aufkommen.

    Zitat von 1543

    Da fordert einer mal die ganze härte der Justiz....

    Ich hoffe du bist sonst auch so ein Hardliner

    Ich will Halemba da nicht in Schutz nehmen, ich habe mich auch nicht mit dem Fall befasst.

    Aber grundsätzlich muss erst mal irgendeine Art von Schuld bewiesen werden und dass es dann bei "Volksverhetzung" wirklich zu Freiheitssrafe ohne Bewährung kommt wäre schon der Hammer da müsste schon ne richtige Hausnummer aufkommen.

    Nur mal allgemein betrachtet ist als Strafe für Volksverhetzung vieles möglich von Geldstrafe bis zu Gefängnis:

    https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html

    Ich schätze aber mal laienhaft, von dem was man soweit dazu gelesen hat, dass es wahrscheinlich eher eine Strafe im geringeren bzw. unterem Bereich sein wird, wenn sich die Vorwürfe vor Gericht bestätigen. Je nach Strafhöhe ist aber auch ein Eintrag möglich, wenn es dann als Vorstrafe gewertet wird.

    Einmal editiert, zuletzt von Hockei (31. Oktober 2023 um 09:07)

    Zitat von Hockei

    Nur mal allgemein betrachtet ist als Strafe für Volksverhetzung vieles möglich von Geldstrafe bis zu Gefängnis:

    https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html

    Ich schätze aber mal laienhaft, von dem was man soweit dazu gelesen hat, dass es wahrscheinlich eher eine Strafe im geringeren bzw. unterem Bereich sein wird, wenn sich die Vorwürfe vor Gericht bestätigen.

    Bin auch kein Jurist, aber ich lese da ganz oft Öffentlichkeit und Versammlung usw.

    Kann mir nicht vorstellen dass jemand der irgendwann mal ein Hakenkreuz in der Schultasche hat hinter Gitter geht

    Hab da jetzt irgendwas verwechselt, sorry :rofl:

    Nochmal im Ernst, hab jetzt auch ein paar Berichte darüber gelesen, das Zeug muss weg, Eigentümer wird sich vermutlich eh nicht ermitteln lassen, saftige Geldstrafe für alle Beteiligten und für die Köpfe der Vereinigung darfs auch gern ein bisschen mehr sein. Aber doch bitte kein Gefägnis, man muss sowas schon in Relation sehen.

    Zitat von trekronor

    Warum tust du es nicht, bevor du dich zum Thema äußerst?

    Weil die Sache für mich auf den ersten Blick und dem was ich im Radio darüber gehört habe einfach viel zu klar weg ist von einer Freiheitsstrafe.

    Hab mich ja im Nachgang noch ein bisschen eingelesen und meine Meinung hat sich nicht geändert.

    Es bringt uns doch nichts im Umgang mit der AFD wenn man stupide " das Bübchen in den Knast" fordert.

    Die gute Ilse hat gestern in ihrer Rede top sachlich aufgezeigt wie man mit der AFD in Zukunft umgehen soll.

    Zitat von 1543

    Weil die Sache für mich auf den ersten Blick und dem was ich im Radio darüber gehört habe einfach viel zu klar weg ist von einer Freiheitsstrafe.

    Hab mich ja im Nachgang noch ein bisschen eingelesen und meine Meinung hat sich nicht geändert.

    Es bringt uns doch nichts im Umgang mit der AFD wenn man stupide " das Bübchen in den Knast" fordert.

    Die gute Ilse hat gestern in ihrer Rede top sachlich aufgezeigt wie man mit der AFD in Zukunft umgehen soll.

    Nein, weil du zu jedem Thema deinen Senf geben musst, selbst wenn du mehrfach zugibst davon keine Ahnung zu haben. Deshalb.

    Zitat von trekronor

    Nein, weil du zu jedem Thema deinen Senf geben musst, selbst wenn du mehrfach zugibst davon keine Ahnung zu haben. Deshalb.

    Danke Herr Oberlehrer, aber zu was ich meinen Senf gebe, kannst schon mir überlassen, dachte mir halt der"Schmarrn" wird umgangssprachlich zu groß wenn man hier jemanden in den verbal in den Knast befördert.

    Kümmer du dich wieder ums Klima und lass andere Leute in Frieden diskutieren, denn wenn wir eins hier drin nicht brauchen dann eine "dreigekrönte Forumspolizei"

    Du kennst zwar den Fall nicht, bist kein Jurist und weißt nicht, warum der Haftbefehl erlassen wurde, aber du weißt, es war sicher übertrieben. Kommt dir das nicht selbst doof vor?