Der grenzpolitische Experte haut mal wieder einen raus. Schießbefehl, oder wie stellt er sich das vor?
Wie er das unter Beachtung von Art. 1 GG umsetzen will, soll er doch mal erklären.
Die alte Luftpumpe.
Bundestagswahl 2021
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OlafSBR -
16. Januar 2021 um 11:52 -
Geschlossen
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Der grenzpolitische Experte haut mal wieder einen raus. Schießbefehl, oder wie stellt er sich das vor?
Du meintest doch sicherlich "grenzdebil" ... kann ja mal passieren ...
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Der grenzpolitische Experte haut mal wieder einen raus. Schießbefehl, oder wie stellt er sich das vor?
Ganz einfach die Mirgranten müssen bei der Einreise Schweinsbraten mit Sauerkraut essen. Das schreckt die meisten Moslems, Vegetarier und Veganer ab.
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Interessanterweise firmieren die CSU und die FDP noch unter e.V. Kann natürlich damit zusammenhängen, daß in der CSU gerne vereinsgemeiert (Amigo, etc. pp.) wird und die FDP mit den Lobbyorganisationen auf Augenhöhe verhandeln will.
Die anderen Parteien sind nicht rechtsfähige Vereine........ wird also überall vereinsgemeiert.
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Was mir bei der ganzen Sache zu kurz kommt;
"Wir wählen die Freiheit"
Und nicht die AFD
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Der grenzpolitische Experte haut mal wieder einen raus. Schießbefehl, oder wie stellt er sich das vor?
Warum er da wohl nicht genauer wird?
Physische Gewalt wäre eine Grenze die den Übertritt, abseits regulärer Grenzübergangsstellen(GÜSt), nahezu verhindert. Soll in Deutschland ja mal eine gestanden haben die sowas auf eine perfide Art und weise perfektionierte. Aber auch diese war nur deswegen so abschreckend, weil auch scharf geschossen wurde. Ein Grenzzaun oder eine Mauer können noch so hoch oder dick sein, sie nützen aber gar nichts wenn sie nicht scharf bewacht und als solche verteidigt werden.
Ich weiß nicht wie sich das alles in den nächsten Jahren entwickelt. Aber wenn wir mal ehrlich sind, wird die EU ihre Außengrenzen immer weiter ausbauen. Vorallem vor dem Hintergrund noch weit größerer Migrationsbewegungen aufgrund klimatischer Veränderungen. Und ich denke, die Bilder an dieser Grenze werden noch weit schrecklicher als das was die letzten Jahre sichtbar war. Vorallem sollte Deutschland die eigenen Grenzen schärfer bewachen, so dass Menschen nicht mehr so ohne weiteres nach Deutschland weitergeleitet werden können.
Auch wenn ich ein anderes Weltbild im Kopf habe, so muss ich dann doch erkennen, dass für sehr viele Menschen so langsam aber sicher der Zenit erreicht bzw. schon überschritten wurde.
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Der grenzpolitische Experte haut mal wieder einen raus. Schießbefehl, oder wie stellt er sich das vor?
PUSHBACK.
Warum nicht? Für mich die kurzfristig sinnvollste Art seine eigenen Grenzen zu sichern.
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PUSHBACK.
Warum nicht?
Weil es zurecht rechtliche Bedenken geben dürfte.
Es gibt noch keine abschließende Entscheidung in allen Fallkonstellationen. Push-Backs sind im Kontext des Verbots der Kollektivausweisung in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) dann jeweils als illegal zu bewerten, wenn es für die Betreffenden keine Möglichkeit gab, sonst legal einen Asylantrag zu stellen. Im Kontext des Folterverbots nach Art 3 der EMRK ist ein Pushback dann illegal, wenn es zu keiner individuellen Prüfung der Folgen eines solchen Vorgehens gekommen ist, jedoch vertretbare Argumente für eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Falle der Zurückweisung vorgebracht wurden.[14][15]
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Im Zuge einiger als „Grenzschutzmaßnahmen“ ausgewiesener Vorfälle in der Ägäis wurden von der griechischen Küstenwache Boote mit Migranten von der griechischen Küste in Richtung Türkei gedrängt bzw. mit Seilen weggezogen. Dabei wurden Außenbordmotoren von Schlauchbooten beschädigt, um die Schiffe manövrierunfähig zu machen. Zudem wurden Migranten mit Waffen bedroht.
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Im Jahr 2021 wurden systematische unter massiver Gewaltanwendung vorgenommene Push-backs durch kroatische und griechische Grenzbeamte dokumentiert. Misshandlungen fanden auch in der Form statt, dass Flüchtlinge in Rettungsflößen auf dem Meer ausgesetzt wurden. Diese Pushbacks wurden teilweise von vermummten Polizisten in Zivilkleidung vorgenommen.
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Im Jahr 2023 berichteten Medien anhand von Videoaufnahmen Flüchtlinge, dass Flüchtlinge am 11. April 2023 von der Insel Lesbos entführt, mit einem Schiff der griechischen Küstenwache an die Seegrenze zur Türkei abtransportiert und dort in einem Life Boat ausgesetzt wurden.[30]
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Im 2023 veröffentlichten Flüchtlingsbericht des Europarats prangerte das Anti-Folter-Komitee des Europarats Pushbacks und Misshandlungen an den EU-Außengrenzen an. Es bezeichnete die Pushbacks als „illegal und inakzeptabel“.[35]
Quelle: Wikipedia
Stell dir mal vor diese Schlauch- und Rettungsboote treiben dann vor sich hin, kentern womöglich noch.
Oder Menschen springen aus Angst aus den Booten, werden aber nicht gerettet weil der sog. Pushback vollzogen wird.
Die EU Außengrenze besteht ja nicht nur aus Landmasse. Außerdem verhindert es legal einen Asylantrag stellen zu können.
Aber wie ich schon schrieb, die Bilder werden in Zukunft sicher noch hässlicher.
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Weil es zurecht rechtliche Bedenken geben dürfte.
Daran sollte man arbeiten.
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Daran sollte man arbeiten.
Wenn du meinst das sowas in Zukunft legal sein soll dann bitte. Setze sich dafür ein.
Bedenke aber auch das es bedeuten wird, dass Menschen dadurch ertrinken werden und ihre Leichen dann zum Teil an den Stränden zu finden sind. Darunter auch kleine Kinder. Die dir doch eigentlich so am Herzen liegen.
Aber auch an Land wird eine Ausweitung eines solchen Verfahrens unweigerlich zu Toten führen.
Wie eine wirklich gesicherte Grenze funktioniert, haben wir ja während der Teilung Deutschlands gesehen. Und ich würde fast wetten, es bleibt nicht beim Pushback. Zumal der Migrationsdruck in Zukunft noch deutlich ansteigen wird. Ich weiß zwar nicht, wie diese sog. Festung Europa mal aussehen soll, aber schön wird es sicher nicht.
Die DDR verurteilen wir für ihren Schießbefehl, fordern aber scheinbar immer öfter selbiges zum Schutze der EU Außengrenzen.
Und selbst wenn nicht so direkt mit der Schusswaffe, aber dann doch subtil nach dem Motto, Bleib weg und stirb. Denn das dürfte nicht selten die Konsequenz bedeuten.
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Solange man nicht konsequent bereits geltendes Recht umsetzt und weiterhin Anreize setzt die diese Menschen unweigerlich anlocken solang wird es zu diesem Punkt kommen müssen an dem der Zustrom abrupt gestoppt werden MUSS um schlimmeres für die Gesellschaft zu verhindern.
Die Tendenzen sind aktuell schon mehr als bedrohlich.
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Es ist halt aber auch die Frage nach den Möglichkeiten und mit welchen Methoden die Migration von Menschen, die nicht gewollt sind, umgesetzt werden. Das Problem ist ja nicht das Deutschland und manch andere europäische Länder keine Lust auf Einwanderung haben. Es kommen nur scheinbar zu viele Menschen, die von vielen in Europa unerwünscht sind.
Und Anreize wird es immer geben. Schon alleine weil Europa, im speziellen Deutschland, eine reiche Industrienation ist.
Angeblich sollen ja vorallem die Grünen seit Jahren daran arbeiten diese Anreize zu beseitigen, aber dies ist wohl eher eine dumme Floskel einiger. Sonst würde ihre Politik von genau denen mehr unterstützt.
Und ob sowas wie anfängliche Sachleistungen Menschen daran hindern ihren Traum von einem guten Leben in Europa aufzugeben, wage ich zu bezweifeln. Die Aufstiegschancen sind ja trotzdem weit besser, als in vielen anderen Regionen dieser Erde. Und wenn der Klimawandel dann noch stärker die Fluchtursachen beinflusst, sind die Anreize hier schon allein im Klima und der Versorgung mit Nahrungsmitteln begründet.
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Puhh Leute. Ich bin echt geschockt was hier manche schreiben.
Ihr hattet alle nur Glück im richtigen Land geboren zu sein. Sind 40 Jahre DDR schon vergessen?
Fragt euch mal selbst ob nur einer dieser Menschen (und es sind Menschen wie du und ich) euch etwas weggenommen haben oder ihr wegen diesen Menschen irgendwie Not leiden müsst.
Manches hier könnte echt ins Wahlprogramm der AfD passen.
Bitte erst Hirn einschalten dann schreiben...
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PUSHBACK.
Warum nicht? Für mich die kurzfristig sinnvollste Art seine eigenen Grenzen zu sichern.
Klar, wenn man zufällig am "richtigen Ort" geboren wurde, dann kann man natürlich auch Pushbacks gut und sinnvoll finden.
Hoffentlich kommst du selbst nicht irgendwann mal in die Verlegenheit einer Flucht, ob du diese Pushbacks dann immernoch sinnvoll findest ??
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Nur mal was zum nachdenken EgonO. Ich denke ich liege richtig wenn ich annehme, daß du in der ehemaligen DDR aufgewachsen bist. Und du hast vielleicht auch mal vom Westen geträumt bevor die Mauer gefallen ist.
Und stell dir vor, du hast die Flucht geschafft. Die Todesangst, den schließlich gab es den Schießbefehl. Aber du schaffst alles und an der Grenze zum Westen erfolgt ein Pushback. Dumm gelaufen oder wie würdest du dich fühlen?
Aber ich vermute, du kannst dich in so eine Situation nicht einfühlen. Leider 😢
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Auch etwas über was ich mir nie Gedanken gemacht hätte.
Die vermeintlich geglückte Flucht aus der DDR und an der Grenze heißt es vom Grenzschutz nur "Hier kommst du nicht rein, ab zurück mit dir. Uns egal was dich erwartet."
Und trotzdem hätten es Menschen weiter versucht.
Wir sehen sowas ja auch in Korea. Nordkoreanische Flüchtlinge die versuchen über China nach Südkorea zu flüchten werden, wenn sie vom chinesischen Staat aufgegriffen werden, zurück nach Nordkorea gebracht. Mit all seinen Folgen für diese Menschen. Dennoch versuchen immer wieder Menschen diese lange und gefährliche Flucht.
Und wir hier, mit Vollkaskoversicherung, dem goldenen Löffel im Mund, in einem freien Land, mit einer Staatsbürgerschaft die uns Visafrei in nahezu alle Länder dieser Erde reisen lässt, wollen anderen Menschen vorschreiben ob die hier rein dürfen oder nicht.
Und ja ich kann verstehen das es für gewisse Infrastrukturen zu viele auf einmal sind, die seit 2015 hier her kommen. Aber scheiße wir hätten eigentlich genug Geld um bessere Strukturen zu schaffen. Nur liegen die Prioritäten leider ganz woanders.
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Darunter auch kleine Kinder. Die dir doch eigentlich so am Herzen liegen.
Nur die, die seine Rente zahlen. Nicht die, die eventuell von seiner Rente einen Euro abbekommen könnten. Hier musst du schon ganz klar unterscheiden.
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Schaut man sich die "erwarteten" Auswirkungen des gestern beschlossenen Abschiebegesetzes mal näher an, kann man echt nur ein grosses Lob und Danke nach Berlin an unsere Ampel-Politiker senden.
Mit dem neuen Gesetz erwartet unsere Innenministerin, dass nun ganze 600 mehr abgeschoben werden:
ZitatJetzt, mit dem neuen Gesetz, könnten es 600 mehr werden. Faeser ist zuversichtlich.
Sind in den Orten und Städten am WE eigentlich schon Jubelfeiern wegen der grosse Entlastung geplant?
Nur mal kurz in Gedächnis gerufen, in Berlin neigen ja einige zu schnellem Vergessen:
Aktuell sind in diesem Jahr ca. 250000 Asylanträge in D gestellt worden und im ersten Halbjahr sind von 55000 Ausreisepflichtigen knapp 8000 abgeschoben worden.
Da muss man sich für 600 mehr schon selbst feiern, denn der Grossteil des Wahlvolkes hat wahrscheinlich eher ein Schleudertrauma vom ungläubigen Kopfschütteln.
Das Gesetz ist nicht der grosse Wurf, es ist ein Tröpfchen auf nen glühenden Stein.
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Für die Ampel ist das fast schon ein Triple Wummms !!! 😉
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Was ich bislang aus der Debatte mitgenommen hab ist, dass es beim Großteil der Ausreisepflichtigen gar nicht möglich ist abzuschieben, weil das Herkunftsland sie entweder nicht aufnimmt oder dorthin nicht abgeschoben werden kann. Zusammen mit Art. 1 GG wird es halt schwer, diese Menschen einfach "loszuwerden". Gibt es da eigentlich schon vernünftige und realistisch umsetzbare Konzepte, die über blanken Populismus hinausgehen?
Nach wie vor konnte mir niemand die Frage beantworte, ob in Bayern dank der tollen Grenzpolizei und der verstärkten Kontrollen seit 2015 signifikant weniger Menschen eingereist bzw. eingeschleust wurden. Habe gestern in SternTV einen Bericht gesehen, der das Gegenteil vermuten lässt. Also ist "Grenzen zu" vielleicht doch auch nur eine populistische Rauchbombe?Ich will die Situation ja nicht schönreden, aber wie schauen vernünftige Lösungsansätze aus? Oder, wie Lanz es formulieren würde: wie machen wir's?
Für die Ampel ist das fast schon ein Triple Wummms !!! 😉
Wenn das nicht so verheerend für unser Land wäre, würde ich gerne eine Regierung aus Union und AfD an der Realität zerbröseln sehen.
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