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Aiwanger nach dem grandiosen Wahlergebnis schon fast zitierfähig... auch die Grünen möchten also die Demokratie zurückerobern. Mal schauen, wie viele Stimmen die Entlassung von Frau Büning fordern werden. 
1) Die Union ist rechts der Regierung. Ich frage mich, wie daran auch nur der leiseste Zweifel aufkommen kann.
2) wer das Grundrecht auf Asyl in Frage stellt, muss nicht ins rechts(extreme) Lager "geschubst" werden. Er stellt sich selber da hin. Oder geht zumindest einen großen Schritt in diese Richtung.
3) hat Söder selbst nicht bereits vor der Wahl jede Zusammenarbeit mit den Grünen kategorisch ausgeschlossen? Und jetzt sollen die Grünen dran schuld sein, dass der Maggus die Tür, die er vor der Wahl schon zugenagelt hat, nicht öffnen will? Made my day
1) Noch (!) ist die FDP in der Regierung. Ich bezweifle, dass sie sich im linken Spektrum gerne sieht. Selbst mit der "Mitte" tut sie sich schwer 
Und wir beide wissen in welche Richtung ihre Aussage zielt Ich verweise hier nur auf Hartmanns Aussage mit der Aufforderung "Demokratisch" zu wählen.
2) Söder stellt es nicht in Frage. Das ist lediglich die Überschrift. Was die Redaktion von t-online schreibt liegt außerhalb der Zitate nicht in der Verantwortung von Söder. Er spricht von "Rechtsänderung" und nicht von "Abschaffen". Ich will für das heutige Spiel gegen Freiburg auch die dritte geändert sehen und nicht abgeschafft
3) Ja, genau aus diesem Grund 
Auch Dir lege ich das BR-Interview mit Prof. Oberreuter ebenso zu Herzen wie die Diskussion bei Anne Will am Sonntag. Da wurde genau dieses Problem thematisiert und, wie ich finde, gut analysiert. Cem Özdemir musste hier ein ums andere Mal zähneknirschend zustimmen.
chris
Respekt, gleiche Rhetorik wie Frau Baerbock. O-Ton gestern: "Da die Linke praktisch keine Rolle spielt besteht im Bundestag nun die Opposition nur noch Rechts der Regierung". Hat mich die Aussage von Ludwig Hartmann schon schockiert ("Wählen sie demokratisch!" - Mit der Aussage suggeriert er, dass die CSU keine demokratische Partei sei und damit ins rechtsextreme Lager schubsen will), setzte Annalena gestern dem ganzen die Krone auf. So geht Spaltung der Gesellschaft in Perfektion. Die politische Mitte existiert für die Grünen nicht mehr
Eigentlich schade, denn grüne Politik macht in manchen Aspekten auch Sinn. Aber so verbietet sie ja quasi selber jede Zusammenarbeit mit der Union. Dass es funktioniert, sieht man in Hessen. Aber mit dieser verbohrten Haltung muss man sich nicht wundern, dass sich die Tür zu den Grünen bei Markus Söder nicht einen Spalt öffnet.
chris
Also Merz und Söder als absolute Mitte zu nehmen rückt die AfD dann schon ein bisschen vom Rechten Rand weg
Also Merz und Söder als absolute Mitte zu nehmen rückt die AfD dann schon ein bisschen vom Rechten Rand weg
Die absolute Mitte ist einfach keine Partei, solange man leicht links oder rechts der Mitte agiert ist das absolut ok und sinnvoll.
Es gibt einfach dort die meisten Menschen die sich in diesem Spectrum bewegen und dort sollte man auch die unterschiedlichen Meinungen aushalten.
Was man nicht aushalten muss sind einfach die Ränder, egal ob Links oder Rechts dieses Spectrums.
Die absolute Mitte ist einfach keine Partei, solange man leicht links oder rechts der Mitte agiert ist das absolut ok und sinnvoll.
Es gibt einfach dort die meisten Menschen die sich in diesem Spectrum bewegen und dort sollte man auch die unterschiedlichen Meinungen aushalten.
Was man nicht aushalten muss sind einfach die Ränder, egal ob Links oder Rechts dieses Spectrums.
100% Zustimmung! Besonders den markierten Teil.
chris
wir wagenuns aus verschiedenn gründen nicht an problkematiken die offensichtlich sind weil wir geschichtlich belastet sind und deswegen für alle da sein wollen
Ich zitier mich mal selber um zb auf die asylproblematik und migrationspolitik einzugehen. Und es wird lang
Das grundrecht auf asyl ist für mich unverhandelbar. Wenn andere länder dies nicht haben ist mir das persönlich völlig egal. Auch wenn dass dem Söderlein nicht gefällt und er jetzt dies in frage gestellt hat. Und wieder versucht man mit solch einer dämlichen rhetorik wähler von der AFD zurückzugewinnen. Über alles andere muss man aber nachdenkenund es auch in frage stellen. Eine medizinische grundversorgung wie sie jeder deutsche genießt ist unverhandelbar und für mich ein Grundrecht. Dazu gehört auch eben das sogenannte kassengebiss .
Ein vernünftiges dach über den kopf ist ebenso ein grundrecht ( gut vielleicht sollten wird dass ins grundgesetzt einführen damit alle wieder ein vernünftiges dach über den kopf haben). Es haben sich in deutschland sehr viele dumm und dämlich verdient in dem sie ihre räumlichkeiten an flüchtlinge vermietet haben und da geld vom staat bekommen haben. Da gab es geld pro bett und nicht pro zimmer. 4 betten in einen zimmer mal 300 pro bett mal 20 zimmer ergibt eingar hübschess sümmchen. Da haben dannsogar AFDler im osten ihre bude an flüchtlinge vermietet Anspruch auf kleidung/schuhwerk sollte selbstverständlich sein. Aber hier kannst du schon ansetzten. Gebt gutscheine für bekleidungsgeschäfte wie kick , deichmann und co raus. pro jahr Gibt es diesen betrag um bekleidung zu kaufen.
Telefon sprich handy. Auch hier sollte gelten das ist ein grundrecht aber eben es reicht das samsung für 89 euro im sondernagebot ohne vertrag mit prepaidkarte. und nicht das neueste von neuesten ( obwohl diese gern angeführte behauptung gar nicht stimmt). wer sowas haben will soll es von seinen übrigen geld kaufen
Das recht auf arbeit. Ich behaupte mal wenn es schneller ginge das diese menschenarbeiten dürfenwäre der görlitzer park etwas leerer. Aber nicht viel. die nachfrage an drogenbestimmt das angebot. Arbeit ist wichtig für das selbstvertrauen und macht einen auch stolz und gibt würde. sofern dies nicht schamlos von den üblichen verdächtigen wie gastro und paketdienste ausgenutzt wird.
Sofern dies nicht geht ist ein taschengeld sprich geringere geldleistung wie in anderen ländern völlig ausreichend. wenn kost und logis vom staat bezahlt wird und es gutscheine für kleidung gibt Braucht man keine 500 euro ( genau weis ich es jetzt auch nicht deswegen nagelt mich nicht darauf fest. Dass klingt jetzt nach stammtisch aber genau betrachtet ist das gar nicht so schlecht gedacht. Ob es parktikabel ist weiß ich allerding nicht)
OFF TOPIC
ABER dannsollte dies eben auch für unseren Hartz4 adel gelten. Damit meine ich die die noch nie gearbeitet haben und dies auch in 3 generation nicht tun. Es muss lohnenswert arbeiten zu gehen. Ausgenommen solltern die sein die schon ins sozialsystem einenbetrag einebzahlt haben oder nichts dafür können dass sie nicht merh arbeiten gehen können. by the way wenn wir schonoff topic werden dann erhöht endlich dioe rentenso dass man davon leben kann und führt endlich ein rentensystem bei den beamten ein. Also eine grundpension die sich an einer normalen rente orientiert .Und wer mehr haben will muss selbst dafür sorgen.
Dann zur ausweisung abgelehnter Asylbewerber. Wenn die makrebstaaten zb ihre spezis nicht zurückhaben möchte, verständlicherweise wen die selbst in ihren heimatland eher bewohner des örtlichen gefängniß waren möchte ich die auch nicht zurückhaben, Dann kannst du die hundertmal in den flieger setzen. Die gehen ungeöffnet zurück. Vielleicht wäre es schon hifreich wenn von anfang an gilt. Du hast keinen ausweis der klipp und klar aufzeigt aus welchen land du kommst bekommst du hier auch kein bleiberecht bis über dein asyl entschieden ist. Auch das geht richtung stammtischparole ist aber bei näherer betrachtung einen gedanken wert.
Zum umgang mit wirtschaftsflüchtlingen. Und hunger und Armut sind eingleicher fluchtgrund wie verfolgung usw. Als erste sollte hier gelten. Bekämpft die armut in diesen ländern hört auf sie zu berauben und schon müssen weniger flüchten. Führt sie aber so schnell wie möbglich in lohn und brot wenn sie schonhier sind. findendie das nicht so toll eiel sofa nordwand viel bequemer ist geht es zurück.
Wer von , all egal ob wirtschafts oder politischer, religöser flüchtling, denen aber unser asylrecht missbraucht und dass sollte für alle gelten haben dieses land wieder zu verlassen. Wir reden jetzt hier nicht von den kleinen ladendiebstahl oder andern kleineren tsraftatten. Aber ab einen gewissen level sollte schluss mit lustig sein. Was aufhören muss ist diese anwaltsindustrie die sehr gut von ihren problemkindern lebt. Wer hier straftaten begeht hat sein bleiberecht verwirkt. Aus ende äpfel amen. Das mögen jetzt die einen stammtischparole nennen ich nenne es gesunden menschenverstand.
So und nun zur migrationspolitik. Da muss man schon mal fragenwelche politik? Einblick nach berlin zeigt das sie völlig gescheitet ist. In jeder größeren stadt ist es aber fast genauso. Wir verteilen viel zu schnell die staatsbürgerschaft. Selbst wenn man hier geboren ist sollte diese nicht hinterhergeworfen werden. Wenn man sämtlich deutschen gesetze und grundregeln missachtet dann braucht man hier auch nicht zu leben. Es muss ein privileg sein diese zu besitzen und wer das nicht schätzt sollte sie wieder verlieren und sein bleiberecht wird gestrichen und das konsequent. Soll er doch im libanon nach seinen gestzenund regeln leben
Aus meiner familie hat eine person in berlin als erzieherin für jugendliche und kinder gearbeitet. Einen liberalerer mensch dürfte schwer sein zu finden. Aber ihr einziger kommentar nach 4 jahren berlin auf meine frage wegen clans war:
Die migrationspolitik ist gescheitert. Teilweise gehen wir schon gar nicht mehr zu den familien die deren kinder problemfälle sind und nicht mal mehr zur schule gehen obwohl sie noch in der schulpflicht sind. Die leben nach ihren eigenen gesetzen und die juckt es nicht da sie genau wissen ihnen passiert nix. OK ab und zu landet einer für länger im knast aber auch der kommt irgendwann wieder Raus. Die polizei hat diese viertel wo die clans regieren inzwischen aufgegeben. Einsätze dort sind grundsätzlich nur mit einen großaufgebot von einsatzpolizei möglich.
Was noch dazu kommt ist das die Probelmatik schon in den 60er jahren angefangen hat. Um es knallhart auszudrücken es war nun nicht die geistige elite die da zu uns kam. Und diesen standart haben einige über generationen konsequent gehalten. OK es gibt ausreißer aus dieser gruppe von migranten und alle über einen kamm zu scheren ist dämlich aber es ist halt so. Da wird der bub wie ein prinz behandelt und wen es dann soweit ist holt man eine frau aus dem gebiet aus den man kommt und verheiratet die mit den und schon ist dafür gesorgt dass es fröhlich weiter geht. Mit den töchtern wird genauso verfahren. Nur das da halt der mann von da unten kommt. Nennt sich ja familienzusammenführung. Und wir dürfen dann mit den kindern dieser herrschaften rumschlagen. Dass zu beenden funktioniert nur wen konsequent jeglicher zur verfügung stehender paragraph des gestes ausgenutzt wird. Es auch mit einer ausweisung aus deutschland enden kann selbst wenn man hier geboren ist. Nur weil du hier geboren bist bedeutet dass noch lange nicht das du dich integrierst. Aber solange wir liberale richter haben die lieber mit reisen zur selbstfindung als bestrafung arbeiten wird das nichts.
Und dass von einen menschen der wirklich an der quelle arbeiten durfte
Und solange wir all diese probleme nicht richtig angehen hat doie Afd ihr wähler potential.
Der soziale aspekt der leute dazu treibt die braune suppe zu wähhlen ist ein anderes thema
Und was ist das Ende des Liedes?
Unsere schöne Demokratie* geht an ihren eigenen Idealen (z.B Wahlen) schleichend zugrunde und ein guter Teil des blinden Wählertums klatscht noch dazu.
* Vergleich mit Nordkorea, Afghanistan, Syrien, Russland, …
Brauchst nicht weit (geographisch) zu gehen
Knapp 100 Jahre zurück in unserem Land reichen auch schon, auch wenn die Demokratie, wenn man es so bezeichnen will, da noch ziemlich frisch war - Parallelen gibt es bereits genug
Bevor man hier seitenlang schreibt was Asylbewerber bekommen sollen und was nicht mehr, wäre ein Blick ins die derzeitigen Leistungen ganz hilfreich. Auch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes zu geplanten Kürzungen der Leistungen sind interessant.
Ab dem 1. Januar 2023 erhalten Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, höhere Beträge. Die neuen Leistungssätze haben wir hier zusammengestellt.
| Bedarfsstufe | Notwendiger persönlicher Bedarf ("Taschengeld") | Notwendiger Bedarf (ggf. als Sachleistung) | Gesamt |
| Stufe 1 (Alleinstehende Erwachsene) | 182 € (alt: 163 €) | 228 € (alt: 204 €) | 410 € (alt: 367 €) |
| Stufe 2 (Erwachsene im gemeinsamen Haushalt) | 164 € (alt: 147 €) | 205 € (alt: 183 €) | 369 € (alt: 330 €) |
| Stufe 3 (Weitere Erwachsene ohne eigenen Haushalt) | 146 € (alt: 131 €) | 182 € (alt: 163 €) | 328 € (alt: 294 €) |
| Stufe 4 (Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren) | 124 € (alt: 111 €) | 240 € (alt: 215 €) | 364 € (alt: 326 €) |
| Stufe 5 (Kinder zwischen 6 und 13 Jahren) | 122 € (alt: 109 €) | 182 € (alt: 174 €) | 304 € (alt: 283 €) |
| Stufe 6 (Kinder bis 5 Jahre) | 117 € (alt: 105 €) | 161 € (alt: 144 €) | 278 € (alt: 249 €) |
Die Berechnung der Leistungssätze des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) orientiert sich an den Sozialhilfe-Sätzen des Sozialgesetzbuchs XII (SGB XII), die im Bürgergeld-Gesetz neu festgelegt wurden. Für die Neuberechung der Sätze wurde zum Jahr 2023 eine neue Methode verwendet, bei der die sogenannte Basisfortschreibung mit einer "ergänzenden Fortschreibung" kombiniert wird (§ 28a SGB XII). Die Basisfortschreibung berücksichtigt neben der Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Güter und Dienstleistungen auch die Entwicklung der Löhne- und Gehälter (Mischindex). Die ergänzende Fortschreibung bezieht zusätzlich die aktuellsten verfügbaren Daten über die Preisentwicklung ein (Vergleich der Daten des 2. Quartals des Vorjahres gegenüber dem 2. Quartal des Vorvorjahres). Somit soll eine bessere Reaktion auf steigende Preise ermöglicht werden.
Nicht umgesetzt wurde bislang im AsylbLG das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 2022, mit dem die Reduzierung von Leistungen für alleinstehende Asylsuchende in Sammelunterkünften für verfassungswidrig erklärt wurde. Unverändert werden erwachsene Leistungsberechtigte, die in einer Aufnahmeeinrichtung oder einer Gemeinschaftsunterkunft leben, im AsylbLG der Bedarfsstufe 2 zugeordnet. Hier ist daher zu berücksichtigen, dass das Bundesverfassungsgericht eine veränderte Auslegung des Gesetzes angeordnet hat: Laut dem Gericht ist bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung für alleinstehende Personen in Sammelunterkünften der Regelbedarf in Höhe der jeweils aktuellen Regelbedarfsstufe 1 zugrunde zu legen (vgl. hierzu die Entscheidung des BVerfG vom 24.11.2022, M31094, sowie unsere Meldungen und Hinweise auf Arbeitshilfen vom 24.11.2022 sowie vom 8.12.2022).
Ist das jetzt von Aiwanger sexistisch, oder zumindest eine Abwertung von Mädchen?
Ach ja, wegen Platz beim Arzt wegnehmen:
Während der ersten 18 Monate ihres Aufenthalts haben Asylbewerber nur eingeschränkt Anspruch auf medizinische Versorgung. Sie können bei akuter Erkrankung und bei Schmerzen zum Arzt gehen. Zahnersatz gibt es nur, wenn dieser im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist. Nach 18 Monaten werden Asylbewerber und Geduldete von einer gesetzlichen Krankenkasse betreut und erhalten ähnliche Leistungen wie gesetzlich Versicherte.
Wer ausreisepflichtig ist, also zum Beispiel, weil sein Asylantrag abgelehnt wurde, bekommt nur noch eingeschränkte Leistungen. Bis zu Ausreise oder Abschiebung sollen er oder sie normalerweise nur noch Unterkunft und Nahrung sowie Leistungen zur Gesundheits- und Körperpflege erhalten.
Und wen es interessiert, hier kann man nachlesen wie die Regeln in den anderen europäischen Ländern so sind.
https://www.migazin.de/2023/10/08/wel…uropa-bekommen/
So viel mehr gibt es da (von wenigen speziellen Ländern) mal abgesehen nicht.
Respekt, gleiche Rhetorik wie Frau Baerbock. O-Ton gestern: "Da die Linke praktisch keine Rolle spielt besteht im Bundestag nun die Opposition nur noch Rechts der Regierung". Hat mich die Aussage von Ludwig Hartmann schon schockiert ("Wählen sie demokratisch!" - Mit der Aussage suggeriert er, dass die CSU keine demokratische Partei sei und damit ins rechtsextreme Lager schubsen will), setzte Annalena gestern dem ganzen die Krone auf. So geht Spaltung der Gesellschaft in Perfektion. Die politische Mitte existiert für die Grünen nicht mehr
chris
Hat die Frau Baerbock denn unrecht?
Selbst die Union sieht sich doch als "rechteste Partei mit Daseinsberechtigung" an.
Das hat schon FJS vor über 35 Jahren gesagt.
Und das die AFD rechter ist als die Union, darüber brauchen wir nicht diskutieren.
Ebenso stehen die Parteien der Bundesregierung mehr oder weniger links von der Union.
Und dies wirft doch selbst die Union der Bundesregierung vor.
Und sorry, mal ganz ehrlich, mit den Lautsprechern Merz, Söder, und Linnemann, steht die Union aber absolut nicht in der politischen Mitte
Ist das jetzt von Aiwanger sexistisch, oder zumindest eine Abwertung von Mädchen?
Vielleicht kann ein Schuldirektor a.D. hierzu eine genauere Beurteilung abgeben? Die SZ hatte schon länger keine richtig gute Schlagzeile mehr 🤔
Selbst die Union sieht sich doch als "rechteste Partei mit Daseinsberechtigung" an.
Das hat schon FJS vor über 35 Jahren gesagt.
Und das die AFD rechter ist als die Union, darüber brauchen wir nicht diskutieren.
Ebenso stehen die Parteien der Bundesregierung mehr oder weniger links von der Union.Und dies wirft doch selbst die Union der Bundesregierung vor.
Und deswegen gilt die CDU/CSU als nicht demokratische Partei?
Sorry, dein kompletter Post geht an der Grundaussage von chris (evr) vorbei
Und deswegen gilt die CDU/CSU als nicht demokratische Partei?
Sorry, dein kompletter Post geht an der Grundaussage von chris (evr) vorbei
Habe ich das geschrieben?
Oder hat Frau Baerbock das gesagt.
So viel zum Thema "geht an der Grundaussage vorbei".
Fasse dir an den eigenen Kopf!
Alles anzeigenSelbst die Union sieht sich doch als "rechteste Partei mit Daseinsberechtigung" an.
Das hat schon FJS vor über 35 Jahren gesagt.
Und das die AFD rechter ist als die Union, darüber brauchen wir nicht diskutieren.
Ebenso stehen die Parteien der Bundesregierung mehr oder weniger links von der Union.
Und dies wirft doch selbst die Union der Bundesregierung vor.
Und sorry, mal ganz ehrlich, mit den Lautsprechern Merz, Söder, und Linnemann, steht die Union aber absolut nicht in der politischen Mitte
Der Post trifft quasi das Problem exakt...
Die Union sieht sich selbst als "rechteste Partei mit Daseinsberechtigung". FJS hat gesagt "Rechts der Union darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben". Was ist aber mit der Union unter Merkel passiert? Sie ist immer weiter links gewandert... und genau dadurch ist eben das Problem entstanden, dass rechts von der Union Platz für die AfD entstanden ist, die zumindest noch nicht nachweislich als nicht demokratisch legitimiert nachgewiesen werden kann. Am Selbstverständnis, dass rechts davon aber kein Platz sein sollte/darf, hat sich aber laut eigener Aussage von Frau Merkel (2017) nichts geändert. Jetzt wandert die Union eben wieder weiter nach rechts. Muss natürlich nicht jedem Gefallen 
Aiwanger will einen 4. Minister, Maggus sagt (noch) "Nö" ...
Mit der Wahl von Holetschek zum Fraktionsvorsitzenden wurde das Gesundheitsministerium schonmal zur Verhandlungsmasse gemacht. Das kann Söder auch locker hergeben. Klassisches Ministerium wo man wenig erreichen, aber viel verlieren kann...
Mit der Wahl von Holetschek zum Fraktionsvorsitzenden wurde das Gesundheitsministerium schonmal zur Verhandlungsmasse gemacht. Das kann Söder auch locker hergeben. Klassisches Ministerium wo man wenig erreichen, aber viel verlieren kann...
Ja das hab ich mir heute auch gleich gedacht. Ich denke man wird zuerst das Justizministerium anbieten.
Eisenreich steht ja bei allen in der Kritik, beim "Personal" sowie bei den Landtagskollegen.
Alternative wäre natürlich das Gesundheistministerium.
Ich könnte mir auch gut vorstellen dass man sich das Kultusministerium zurückholt und dafür Justiz und Gesundheit anbietet
Wird auf jeden Fall interessanter als die Wahl an sich
Der Post trifft quasi das Problem exakt...
Die Union sieht sich selbst als "rechteste Partei mit Daseinsberechtigung". FJS hat gesagt "Rechts der Union darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben". Was ist aber mit der Union unter Merkel passiert? Sie ist immer weiter links gewandert... und genau dadurch ist eben das Problem entstanden, dass rechts von der Union Platz für die AfD entstanden ist, die zumindest noch nicht nachweislich als nicht demokratisch legitimiert nachgewiesen werden kann. Am Selbstverständnis, dass rechts davon aber kein Platz sein sollte/darf, hat sich aber laut eigener Aussage von Frau Merkel (2017) nichts geändert. Jetzt wandert die Union eben wieder weiter nach rechts. Muss natürlich nicht jedem Gefallen
Das darfst aber hier drin nicht sagen, wundert mich eh dass dich noch keiner belehrt hat dass das alles kein Zukunft hat un die Menschen von heute und morgen überhaupt garnicht mehr wollen
Söder versucht das bei Aiwanger wieder mit einem Ultimatum
https://www.t-online.de/region/muenche…-ultimatum.html
ob er auch schon einen Fragenkatalog an den Bruder geschickt hat ????
Wahlentscheidung nach Bildungsstand in Bayern:
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