Bundestagswahl 2021

  • Also besonders gefiel mir die Abschaffung der MwSt auf Photovoltaik und die Möglichkeit sich hier anschließend auch beim Verbrauch + Einspeisung von der Steuer und einer Menge Bürokratie und Rechnerei befreien zu lassen

    Auf jeden Fall, eine wirklich gute Sache :thumbup:

  • Falsch.

    Ein Mitglied der AFD hat diese Phrase benutzt. Nicht die AFD.

    Im übrigen - die bekannte Buchautorin J. K. Rowling oder auch Carolin Kebekus sowie Monika Gruber verwenden bzw. verwendeten diese Bezeichnung ebenfalls.

    1. Das AFD-Mitglied hat diesen Satz nicht als Privatperson von sich gegeben. In einer Plenardebatte, in der er als Vertreter seiner Partei sprach.

    2. Wenn Frauen sich selbst so bezeichnen ist das ironisch/satirisch gemeint. Welchen Beruf üben die Damen nochmal aus? Wenn ein Mann sowas in Bezug auf eine politische Gegnerin sagt ist das unangemessen und übergriffig.

  • Im übrigen - die bekannte Buchautorin J. K. Rowling oder auch Carolin Kebekus sowie Monika Gruber verwenden bzw. verwendeten diese Bezeichnung ebenfalls.

    gut dass du die Aussagen von einem Politiker auf die gleiche Stufe stellst wie die Aussagen von Komikerinnen.

  • AfD und Komik sind aber auch nicht weit auseinander. So wie der zweimal geschiedene Herr Krah, der auf Social Media Datingtipps gibt ("Echte Männer sind rechts")

  • Wer diesen Thread verfolgt wundert sich nicht mehr warum dieses Land nicht vom Fleck kommt. 90% dreht sich um die AFD, Semantik einzelner Politiker und rechts/links Getöse. Ermüdend.

  • gut dass du die Aussagen von einem Politiker auf die gleiche Stufe stellst wie die Aussagen von Komikerinnen.

    Na na, der Übergang ist oft fliessend. ich sehe in manchen Politikern den Komiker und halte

    Komiker gar nicht so selten für gute Politiker (solange sie nicht ihre Ansichten als das einzig wahre verkaufen).

  • Meine Meinung zum Thema Brandmauer:

    Einerseits darf die AFD keinerlei Einfluss und Gestaltungsmöglichkeiten auf Bundes- oder Landesentscheidungen haben.

    Andererseits dürfen wir dadurch nicht alle Optionen dogmatisch ausschließen.

    In Thüringen gab einen Machtkampf zwischen der RRG-Minderheitsregierung und der CDU/FDP-Opposition über ein wichtiges Sachthema. Ein Thema was vermutlich in anderen Parlamenten ebenfalls kontrovers gesehen wird. Die Vorstellungen der CDU waren bei RRG lange bekannt es gab keinerlei Entgegenkommen. Ist die jetzige Situation von RRG bewusst einkalkuliert oder provoziert? Könnte man auch so sehen ;)

    Brandmauer? Was ist das?

    Auch RRG hat in Thüringen Entscheidungen nur mit der AFD Zustimmung durchbekommen.

    Kritisch sehe ich solche Dinge, bei denen von der AFD für ihre Zustimmung Bedingungen gestellt werden.

    Ab jetzt müssen sich alle demokratischen Parteien mehr Mühe geben. Sonst werden sie abgewählt!

    Einmal editiert, zuletzt von EgonO (15. September 2023 um 14:02)

  • Ein Thema was vermutlich in anderen Parlamenten ebenfalls kontrovers gesehen wird. Die Vorstellungen der CDU waren bei RRG lange bekannt es gab keinerlei Entgegenkommen.

    Das ist falsch. Es hat mehrfache Gesprächsangebote von RRG gegeben. Aber Herr Voigt zog es ja zum Beispiel vor zum Fussball zu gehen, statt sich mit Ramelow zu treffen.

  • Das ist falsch. Es hat mehrfache Gesprächsangebote von RRG gegeben. Aber Herr Voigt zog es ja zum Beispiel vor zum Fussball zu gehen, statt sich mit Ramelow zu treffen.

    Was sind Gesprächsangebote?

    Waren die genau zu dem Sachverhalt?

    Was sagte die thüringer Wirtschaft, Handwerk und Gewerbe dazu?

    Wenn so ein Vorwurf (Fussballspiel) offen nach außen getragen wird, habe ich sofort Zweifel :pfeif:

  • Also sorry, es ist doch nicht die Anzahl der Gesetze, sondern deren Qualität die zählt. Wir werden sehen, wie sich die Gesetze so machen.

    Bewirken sie, was sie sollen? Halten sie vor Gericht? Sind sie Anwenderfreundlich? Vermeiden sie oder erzeugen sie mehr Bürokratie? Das ist neben dem Inhalt, über den man sich je nach Standort in der Politik sicher streiten kann, doch für alle Gesetze ein Qualitätsmerkmal.

    Man kann über jedes einzelne der Gesetze streiten, allerdings geht es darum bei meinem Posting gar nicht, sondern es dient einzig des Belegs dafür, dass diese 3 doch so verschiedenen Parteien jede Menge gemeinsam beschließen, bereits 50% des Koalitionsvertrages umgesetzt haben, während nach außen es so wirkt, bzw. von vielen auch befeuert wird, als würden die sich nur streiten und nichts zusammen auf den Weg bringen. Kaum eine andere Regierung hat unter solchen Bedingungen wie Krieg und Corona so konzentriert gearbeitet. VORGEWORFEN wird der Ampel, dass die Gesetzesentwürfe(!!!) nicht gleich der Weisheit letzter Schluss waren, dabei ist das eigentlich bei Entwürfen NIE der Fall. :schulterzuck:

  • Das ist falsch. Es hat mehrfache Gesprächsangebote von RRG gegeben. Aber Herr Voigt zog es ja zum Beispiel vor zum Fussball zu gehen, statt sich mit Ramelow zu treffen.

    Wo ist das Problem? Ich wäre auch zum Fussball gegangen. Da war schon ein Schuss Erpressung von RRG dabei und das ging eben

    in die Hose. In der Sache, was die Grunderwerbsteuer betrifft, gebe ich der Opposition in vollem Umfang Recht.

    "Ramelow hatte CDU-Fraktionschef Mario Voigt kurz vor der Abstimmung eingeladen, über Alternativen zur Förderung von Familien zu reden".

    "Die Regierung habe seit März Zeit für Vorschläge gehabt, erwiderte Voigt. Die Opposition stimmte gegen die Rücküberweisung des Gesetzes in den Haushaltsausschuss".

  • Woran du zweifelst ist mir letztlich sche*egal. Tatsache ist aber, dass es ein Angebot Ramelows gab um eine gemeinsame Strategie zu finden. CDU-Chef Voigt sagte dieses Treffen ab und wurde nur wenig später im Stadion im VIP-Bereich gesichtet.

  • Man kann über jedes einzelne der Gesetze streiten, allerdings geht es darum bei meinem Posting gar nicht, sondern es dient einzig des Belegs dafür, dass diese 3 doch so verschiedenen Parteien jede Menge gemeinsam beschließen, bereits 50% des Koalitionsvertrages umgesetzt haben, während nach außen es so wirkt, bzw. von vielen auch befeuert wird, als würden die sich nur streiten und nichts zusammen auf den Weg bringen. Kaum eine andere Regierung hat unter solchen Bedingungen wie Krieg und Corona so konzentriert gearbeitet. VORGEWORFEN wird der Ampel, dass die Gesetzesentwürfe(!!!) nicht gleich der Weisheit letzter Schluss waren, dabei ist das eigentlich bei Entwürfen NIE der Fall. :schulterzuck:

    Macht eher den Eindruck, dass du dir den Beitrag von papabravo nicht richtig durchgelesen hast. :pfeif:

    Masse statt Klasse, mehr Bürokratie und vor allem der Vorwurf, dass man sich nur bei den eher unwichtigen Dingen einigen konnte. :pfeif:

  • Woran du zweifelst ist mir letztlich sche*egal. Tatsache ist aber, dass es ein Angebot Ramelows gab um eine gemeinsame Strategie zu finden. CDU-Chef Voigt sagte dieses Treffen ab und wurde nur wenig später im Stadion im VIP-Bereich gesichtet.

    Dann beschwer dich nicht mehr über die Bildzeitung wenn sie das gleiche Prozedere macht. Kurz vor Büroschluss erst Anfragen und eine quasi nicht einhaltende Frist zur Antwort setzen, damit man sagen kann “Person x war nicht für eine Stellungnahme bereit.”

    Einmal editiert, zuletzt von ravensburgfan (15. September 2023 um 17:38)

  • Kaum eine andere Regierung hat unter solchen Bedingungen wie Krieg und Corona so konzentriert gearbeitet.

    Nachdem es in den letzten 70 Jahren keine solchen Bedingungen wie Krieg und Corona (schon gar nicht teilweise gleichzeitig) gab, ist das eine Behauptung, die sich so weder vergleichen noch belegen lässt. Ja, die Bedingungen für die aktuelle Regierung sind hart. Dass sie es besser machen wie andere Regierungen vor ihnen lässt sich aber mangels aussagekräftigen Vergleichsmöglichkeiten schlichtweg nicht sagen.

    Zumal sich bei einer wesentlichen politischen Entscheidung dieser Legislatur, dem Sondervermögen für die Bundeswehr (dem größten politischen Kurswechsel der letzten Jahrzehnte), trefflich darüber streiten lässt, ob das wirklich so konzentriert angegangen wird, oder ob es sich nur um Ankündigungspolitik handelt. Und sind wir mal ehrlich: Ohne den Wechsel zu Pistorius als Verteidigungsminister würde da heute noch nichts vorwärts gehen...

  • Wo ist das Problem? Ich wäre auch zum Fussball gegangen. Da war schon ein Schuss Erpressung von RRG dabei und das ging eben

    in die Hose. In der Sache, was die Grunderwerbsteuer betrifft, gebe ich der Opposition in vollem Umfang Recht.

    "Ramelow hatte CDU-Fraktionschef Mario Voigt kurz vor der Abstimmung eingeladen, über Alternativen zur Förderung von Familien zu reden".

    "Die Regierung habe seit März Zeit für Vorschläge gehabt, erwiderte Voigt. Die Opposition stimmte gegen die Rücküberweisung des Gesetzes in den Haushaltsausschuss".

    Gut beschrieben. :thumbup:

    Gerade die Linke ist für das Management einer Regierung jenseits der AFD völlig ungeeignet.

    Einmal editiert, zuletzt von EgonO (15. September 2023 um 15:01)

  • Macht eher den Eindruck, dass du dir den Beitrag von papabravo nicht richtig durchgelesen hast. :pfeif:

    Masse statt Klasse, mehr Bürokratie und vor allem der Vorwurf, dass man sich nur bei den eher unwichtigen Dingen einigen konnte. :pfeif:

    Doch, habe ich und deswegen gesagt, man kann über jedes einzelne Gesetz diskutieren, aber darum geht es trotzdem nicht. Bei den 3 regierenden und so gewählten Parteien bestehet offenbar Konsens, dass es sich um Klasse und nicht um Masse, um nicht mehr Bürokratie und um durchaus wichtige Dinge handelt. Und so darf man auch anderer Meinung sein, nichts desto Trotz haben sie das gemeinsam bewirkt. Wenn man in einer Koalition Wirtschaftsliberale und Grüne vereint, weiß man von Vorne herein, dass es Diskussionen geben wird, zu unterschiedlich die DNA der Parteien. Das allerdings D von nur noch 2 Parteien regiert wird, dürfte der Vergangenheit angehören und letztlich war auch zu viel GroKo nicht gut für uns. Dann muss man sich eben daran gewöhnen, dass intern mehr gestritten wird.

  • Vielleicht können sie die jetzt fehlenden 50 Millionen etwas über den Länderfinanzausgleich etwas abschwächen

    so langsam - Schritt für Schritt - wird die afd salonfähig ... äähh Koalitions fähig gemacht.

    Auch wenn die CDU nichts dafür kann - die FDP verkündet ja schon dass sie unschuldig dabei ist - wenn die afd sich bei Abstimmungen anhängt (übrigens auch keine andere Partei in diesen Fällen), so dürfte bei dieser aktuellen Abstimmung schon damit gerechnet, wenn nicht gar geplant, worden sein, dass sich die afd hier anhängt. Und nach den Aussagen der Politiker in verschiedenen Medien zu schließen, könnte da im Vorfeld durchaus auch mal vorgefühlt worden sein - mn schweigt sich ja nicht ständig an und geht sich aus dem Weg.

    Vielleicht doch schon der Weg zu einer Haselnuss Koalition?????? :/ :/ :/ :/

  • Auch RRG hat in Thüringen Entscheidungen nur mit der AFD Zustimmung durchbekommen.

    Kritisch sehe ich solche Dinge, bei denen von der AFD für ihre Zustimmung Bedingungen gestellt werden.

    Und zwar welche? Mir ist keine einzige bekannt.