Bundestagswahl 2021

    Zitat von postmortem

    Das spielt überhaupt keine Rolle ob es so ist oder nicht denn, erstens können sie es nirgendwo beweisen da Brandmauer etc. , zweitens müssen sie es auch gar nicht beweisen, es reicht ganz einfach momentan abzuwarten und zuzuschauen was die derzeit amtierenden so beweisen.

    Recht(s) herzlichen Dank für die Aufklärung. Ich muss diese Nazis aber nicht erst an der Regierung sehen, um zu wissen, dass sie uns allen nichts Gutes bringen. Das müssen sie nicht erst beweisen, da genügen schon die bisherigen Aussagen.

    Was hat man denn erwartet?

    Zum einen ist die Senkung der Grunderwerbsteuer in Anbetracht der Lage auf dem quasi nicht vorhandenen Immobilienmarkt eine recht vernünftige Entscheidung, damit der Staat aus der Krise nicht auch noch extra Kapital schlägt. Was er sowie tut, denn diese Steuer war ja noch nicht immer bei irren 6,5%. Es dürfte keine 10 Jahre her sein, da lag sie bei 3,5 - da ist man mit den jetzigen 5 in Verbindung mit viel höheren Bemessungsgrundlagen immer noch ganz gut bedient.

    Soweit zum Sachlichen.

    Im Übrigen erfüllt es mich mit einer gewissen (Schaden)Freude, dass der sowohl im wörtlichen als auch übertragenen Sinne Linken Regierung nicht nur ein Warnschuss, sondern ein volle Breitseite zuteil wurde. Nachdem ja die Wahl Kemmerichs "ganz demokratisch" auf Geheiß der Königin rückgängig gemacht wurde und die anzusetzenden Neuwahlen ebenso "ganz demokratisch" einfach bis heute nicht durchgeführt wurden, konnte sich die Minderheitsregierung bisher ganz gut durchschummeln, indem sie durch das Forderung an die CDU/FDP zum Errichten bzw. Erhalten einer Brandmauer die Parlamentarische Grundgesamtheit derart reduzierte, dass aus der Minderheitsregierung eine defacto Mehrheitsregierung wurde.

    Dieses Vorgehen der Landesregierung ist in Summe zutiefst undemokratisch und es war nur eine Frage der Zeit, bis sie dafür eins vor den Latz bekommt.

    Übrigens wäre es ja auch RRG möglich gewesen, dem sachlich m. E. richtigen Gesetzentwurf zuzustimmen. Aber man wollte Politik gegen die CDU machen und das Anliegen blockieren, weil man sich sicher wähnte, als Minderheit die Oberhand zu behalten. Da war man sich wohl zu sicher auf seinen tönernen Füßen.

    Tante Edit meint:

    Nach kurzer Recherche hat mich meine Erinnerung nicht getäuscht ... ok 12 nicht 10 Jahre:

    2011 wurde die GESt von 3,5 auf 5% angehoben

    2017 von 5 auf 6,5% (als es richtig was zu holen gab)

    3 Mal editiert, zuletzt von 3liter (15. September 2023 um 00:21)

    Demokratie ist gar nicht so einfach. Demokratie lebt aber durch freie Wahlen!

    Dass die sogenannte Alternative keine Alternative ist, sollte jedem Wähler klar sein. Und wenn man von den anderen „größeren“ Parteien auch nichts hält, kann man das Kreuz auch weiter unten setzten.

    Hauptsache es wird zur Wahl gegangen und nicht aus Faulheit, Desinteresse und „wozu noch wählen“-Sprüchen sich aus der Verantwortung gestohlen und somit unserer Demokratie schön in den Rücken gefallen.

    Vier Fünftel der Deutschen kennen nur die Demokratie. Dass das andere Fünftel für die Demokratie kämpfen musste, scheint leider (gerade im Osten Deutschlands 😢) schon wieder vergessen zu sein.

    Und sind wir doch mal ehrlich, wer würde denn gerne mit den Ländern tauschen, die täglich die traurigen Nachrichten prägen?

    Zitat von postmortem

    Wenn man ehrlich ist hat alles was Mit C beginnt und mit U endet den Acker für Rot- Grün- Gelb bereitet, und die jetzt amtierenden bereiten ihn jetzt für die Blauen, weil alles was mit C beginnt und mit U endet zum Istzustand keine echte Alternative parat hält.

    Ich wage mal zu behaupten, dass jede andere Regierungskoalition in den Umfragen heute genauso schlecht dastehen würde, angesichts der weltpolitischen Lage und der daraus resultierenden Krisen.

    Ich hätte gern gesehen, wie die Ampel ohne Ukrainekrieg geliefert hätte. Dann wäre auch ein fairer Vergleich zu der Vorgängerregierung möglich gewesen.

    Einmal editiert, zuletzt von Bauer (15. September 2023 um 14:28) aus folgendem Grund: Tippfehler

    Wenn eine Partei in einem Parlament 20 oder 30% der Sitze inne hat, ist es nahezu unmöglich alle Entscheidungen entgegen solch einer Partei zu treffen, was aber nicht heißt, dass man mit dieser Partei zusammenarbeiten muss. Und dass eine Oppostionspartei, wie in dem Fall auch die CDU in Thüringen, in ihrem Entscheidungsverhalten entgegengesetzt zur Regierung agiert, ist auch nichts ungewöhnliches, genauso dass sich dazu eine weitere/andere Oppositionspartei/en hinzugesellt/hinzugesellen. Wenn dann die Regierung, in dem Fall die Landesregierung als Koalition nicht aus einer Mehrheit heraus entscheiden kann, ist etwas eingetreten, was in so einem Fall dann passieren kann.

    Schade finde ich es nur, dass eine CDU und FDP in Thüringen sich in eine Opposition begeben haben und die Frage ist in dem Fall vorallem, wieviel Zusammenarbeit gab es bei der Entscheidung zur Senkung der Grunderwerbssteuer oder hat er sich einfach so ergeben, dass man gleich entschieden hat, ohne sich vorher abzustimmen.

    Man könnte CDU und FDP hier aber noch vorhalten, dass sie, aus welchen Gründen genau auch immer, sich gegen eine Regierungsbeteiligung entschieden haben und damit in Thüringen billigenden in Kauf nehmen, in ihrem Abstimmverhalten als Oppositon indirekt damit mehr oder weniger näher der AfD zu sein, als weitere große Oppositionspartei, als der Regierungskoalition und die Ressentiments bzw. Vorbehalte gegen die Koalition dort größer sind als gegen die AfD, wenn man lieber aus der Oppostion heraus agiert. Dass so ein Abstimmverhalten bei der Konstellation dann irgendwann passieren wird, war absolut absehbar.

    Als weiteres hätte aber u.a. die Bundesregierung durchaus die Mittel gegen die Thüringer AfD vorzugehen, da der AfD-Landesverband in Thüringen vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft ist. Es wurde ja auch von Vertretern der Bundesregierung deutliche Kritik geäußert an dem Abstimmverhalten in Thüringen wie z.B. dass die CDU die Brandmauer nach rechts außen immer weiter einreißt und der gemeinsame Beschluss mit der AfD ein gefährlicher Beitrag zur Normalisierung von Rechtsextremen ist.

    Man hat damit die AfD dort ebenfalls als rechtsextrem benannt, genauso wie es der Verfasungsschutz tut.

    Die Mittel wäre folgende (Auszug aus Wikipedia):

    Antragsberechtigung für ein Parteiverbotsverfahren

    Antragsberechtigt sind gemäß § 43 Abs. 1 BVerfGG nur folgende Verfassungsorgane:

    Beschränkt sich die Organisation einer Partei auf ein Bundesland, so kann nach § 43 Abs. 2 BVerfGG auch die Landesregierung dieses Landes den Antrag stellen.

    In dem Fall könnten meinem Verständnis nach also die Bundesregierung, die ja im Bundestag die Mehrheit besitzt, ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht beantragen oder auch die Thüringer Landesregierung, wenn CDU oder FDP dort sich daran mitbeteiligen würden.

    Macht nur leider niemand (bis jetzt).

    Zitat von Bauer

    Ich wage mal zu behaupten, dass jede andere Regierungskoalition in den Umfang heute genauso schlecht dastehen würde, angesichts der weltpolitischen Lage und der daraus resultierenden Krisen.

    Ich hätte gern gesehen, wie die Ampel ohne Ukrainekrieg geliefert hätte. Dann wäre auch ein fairer Vergleich zu der Vorgängerregierung möglich gewesen.

    Kann man natürlich immer drüber diskutieren, was wäre wenn usw

    Für mich ist eins relativ klar, 3er Bündnisse sind noch deutlich schlechter fürs Land wie die GroKo. Die ja in meine Augen für das politische Dilemma der einstigen Volkparteien und deren Position im mittleren Niemandsland verantwortlich ist.

    Eins ist aber auch klar, einfache Koalitionen aus einem großen und einem kleinen Partner werden immer unrealistischer somit wird unser Land immer schwieriger zu regieren, man schlittert nur noch von einem schlechten Kompromiss in den nächsten.

    Die Gesetze die auf den Weg gebracht werden, werden noch größere Bürokratiemonster, da man es ja jedem Recht machen möchte usw...

    Ich schrieb schon mal in einem anderen Fred:

    Wenn ich mich hinstelle und sage, die Regierung hat keine Mehrheit und dann als Steigbügelhalter der Faschisten gemeinsam mit diesen Politik gegen die Regierung betreibe, weshalb hat man keine Eier in der Hose die Regierung abzuwählen?

    In Thüringen wurde die Regierung nach der letzte Wahl geduldet. Von einer vorgezogenen Wahl zur Hälfte der Legislaturperiode wollte man entgegen der Absprache nichts mehr wissen. Jetzt verläßt man den Konsens unter Demokraten. Wie erbärmlich ist dieser Landesverband?

    Die Merz/Linnemann-CDU ist mangelnd Handeln der Totengräber der CDU und unserer demokratischen Republik.

    Da bleibt nur 1 Lösung... die Demokraten (also die Grünen und mit Abstrichen SPD und Linke) müssen sich zusammentun und die Brandmauer gegen Rechts aufrecht erhalten. Keine Zusammenarbeit mehr mit CDU und FDP.

    Zitat von 1543

    Für mich ist eins relativ klar, 3er Bündnisse sind noch deutlich schlechter fürs Land wie die GroKo. Die ja in meine Augen für das politische Dilemma der einstigen Volkparteien und deren Position im mittleren Niemandsland verantwortlich ist.

    Eins ist aber auch klar, einfache Koalitionen aus einem großen und einem kleinen Partner werden immer unrealistischer somit wird unser Land immer schwieriger zu regieren, man schlittert nur noch von einem schlechten Kompromiss in den nächsten.

    Die Gesetze die auf den Weg gebracht werden, werden noch größere Bürokratiemonster, da man es ja jedem Recht machen möchte usw...

    Keine Angst, dieser Trend wird sich bald wieder umkehren. Es wird nicht lange dauern, dann hat man wieder eine große (Wirsinddas-)Volkspartei. Die Union zerlegt sich gerade selbst und erfüllt damit die strategischen Pläne der AfD sogar weit vor dem erwarteten Zeitraum. Wo andere einst konservative Volkspartein im europäischen Ausland abgeblieben sind, kann man gut beobachten. Führt die Union den Merz-Kurs weiter, wird sie in spätestens 10 Jahren, wenn nicht sogar eher, keine politische Rolle mehr spielen. Die rechtskonservativen Wähler kippen zur AfD, die Wähler mit Anstand, Verantwortung und Würde werden keine Partei mehr wählen, die mit Faschisten kooperiert. Das langsame aber sichere Ende der Union.

    Die AfD wird als Sammelbecken derer fungieren , die unter allen Umständen keine rote und grüne Regierungsbeteiligung wollen. Frei nach dem Motto - der Feind meines Feindes ist mein Freund. So wird langfristig doch wieder eine Koalition aus 2 Partein möglich, aber nur solange die Union und die FDP eine Rolle spielen und die AfD die Steigbügelhalter nicht zermahlen hat.

    Das wird nach dem offensichtlichen Wegfall von Union und FDP im Kampf gegen die AfD wohl tatsächlich der letzte und einzige Weg bleibe , die Faschisten von der Macht fernzuhalten.

    Einmal editiert, zuletzt von trekronor (15. September 2023 um 10:25) aus folgendem Grund: Ein Beitrag von trekronor mit diesem Beitrag zusammengefügt.

    Wer hätte das gedacht? Die oft zerstrittene Ampel kriegt erstaunlich viele Gesetze hin. Da muss erst die Bertelsmann Stiftung kommen, um das zu belegen (ausgerechnet 🤣). Ok, das ein oder andere könnte man besser machen, auch mehr Geld ausgeben und so. Ich stelle mir jetzt zu all diesen Themen die CDU/CSU vor, die noch nicht mal der Mindestlohnerhöhung zustimmte, geschweige denn eigene Vorschläge zum Heizungsgesetz machte. Habe Peter Jakobi (Danke!) diese Liste geklaut:

    Ampel-Gesetze

    2021 Mindestlohn auf 12 Euro

    2021 höheres Kindergeld

    2021 höheres Wohngeld

    2022 Tötungsverbot von 1-Tages-Küken

    2022 Lobbyregistergesetz

    2022 LNG-Terminals

    2022 Energiepreisentlastung I 15 Mrd.

    2022 Energiepreisentlastung II 17 Mrd.

    2022 Energiepreisentlastung III 35 Mrd.

    2022 Energiepreispauschale 300 Euro (in Energiepreisentlastung II)

    2022 Sondervermögen Bundeswehr 100 Mrd.

    2022 Nord Stream 2 Moratorium

    2022 9-Euro-Ticket (in Energiepreisentlastung II)

    2022 sofortiger Hartz IV Bezug für Ukraineflüchtlinge

    2022 Gasumlage

    2022 Corona-Schutz-Regeln

    2022 Heizkostenzuschuss Rentner, Studierende, Wohngeldempfänger

    (in Energiepreisentlastung III)

    2022 Energieabwehrschirm 200 Mrd.

    2022 AKW-Restlaufzeit bis 15. April 2023

    2022 Mindestlohn für Azubis

    2022 Bürgergeld, Grundsicherung

    2023 Selbstbestimmungsgesetz

    2023 Gebäudeenergiegesetz

    2023 Staatsangehörigkeitsgesetz

    2023 49-Euro-Ticket

    2023 Gebäudeenergiegesetz

    2023 Zuverdienstgrenze bei Renten aufgehoben

    2023 Wohngeldreform (plus 1,4 Mio. Haushalte – insgesamt 2,0 Mio.)

    2023 Wohngelderhöhung

    2023 CO2-Kostensufteilung zwischen Mieter und Vermieter

    2023 Gebäudeeffizienzgesetz

    2023 Gesetz zur erleichterten Planung (2020) verlängert

    2023 Förderung beim Kauf von E-Autos

    2023 Mehrwegverpackungsgesetz

    2023 mehr Flächen für Getreideanbau

    2023 Strom- Gas- und Wärmepreisbremse

    2023 EEG (2023 – bis 2030 mindestens 80% Erneuerbare)

    2023 Offshore-Windenergie-Gesetz

    2023 vorgezogener Braunkohleausstieg (NRW)

    2023 Triage-Gesetz

    2023 BRAO-Reform

    2023 Tabaksteuererhöhung

    2023 Transparenzregister Geldwäsche Terrorismus erweitert

    2023 Gesetz gegen Steueroasen

    2023 Patentrechtsreform

    2023 Recht auf Ganztagsschule für Grundschüler (ab 2026)

    2023 Mindestfrauenquote in Vorstanden

    2023 ESM-Reform

    2023 Sicherungsfonds für Pauschalreisen

    2023 Pflegereformgesetz inkl. Tariftreue

    2023 Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

    2023 Tattoo-Farben-Gesetz

    2023 ÖPNV-Förderung 1 Mrd.

    2023 Lkw-Maut-Erhöhung

    2023 Lieferkettengesetz

    2023 Chancen-Aufenthaltsgesetz für gut Integrierte

    2023 Asylbeschleunigungsgesetz

    2023 Gesetz zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens

    2023 Wahlrechtsgesetz – EU-Wahlen ab 16

    Oh ja für den einen Liste von Meiserwerken, für den anderen eine Liste des Grauens.

    Ich muss zugeben, manche dieser Gesetze hab ich echt schon verdrängt, wie bei vermutlich vielen Legislaturperioden zuvor auch schon, aber da sind schon Schmankerl dabei von den wir noch lange was haben.

    Wenn man nur diesen kleinen Zeitraum betrachtet hat man eine ungefähre Vorstellungskraft, was Merz alles wieder rückgängig machen muss, bis endlich wieder 1975 ist.

    Also sorry, es ist doch nicht die Anzahl der Gesetze, sondern deren Qualität die zählt. Wir werden sehen, wie sich die Gesetze so machen.

    Bewirken sie, was sie sollen? Halten sie vor Gericht? Sind sie Anwenderfreundlich? Vermeiden sie oder erzeugen sie mehr Bürokratie? Das ist neben dem Inhalt, über den man sich je nach Standort in der Politik sicher streiten kann, doch für alle Gesetze ein Qualitätsmerkmal.

    Da macht es dann vielleicht wieder 'zack' bei so manchen Wählern, mit deutlichem Plus bei den Umfragen...wie bei den Freien Wählern, so als Opfer.

    Mich nerven auch immer extrem die Kommentare zu solchen Artikeln auf br.de, einfach zu viele Pro-AfD. Keine Ahnung wie das auf Internetseiten von Nachrichtenverbreitern aus anderen Bundesländern so ist aber auf br.de ist das Verständnis bzw. die Unterstützung für die AfD schon auffällig häufig.

    https://www.br.de/nachrichten/ba…bachten,TpupuDO

    Zitat von Wernersberger

    Tatsache.

    AfD spricht von Menschen mit "Menstruationshintergrund" (fr.de)

    Falsch.

    Ein Mitglied der AFD hat diese Phrase benutzt. Nicht die AFD.

    Zitat

    am 1. März hatte der AfD-Abgeordnete Markus Fuchs zynisch gesagt, man könne Ayyildiz als „Mensch mit Menstruationshintergrund“ bezeichnen.

    Im übrigen - die bekannte Buchautorin J. K. Rowling oder auch Carolin Kebekus sowie Monika Gruber verwenden bzw. verwendeten diese Bezeichnung ebenfalls.

    Also besonders gefiel mir die Abschaffung der MwSt auf Photovoltaik und die Möglichkeit sich hier anschließend auch beim Verbrauch + Einspeisung von der Steuer und einer Menge Bürokratie und Rechnerei befreien zu lassen

    Zitat von Paul_Juergen

    Also besonders gefiel mir die Abschaffung der MwSt auf Photovoltaik und die Möglichkeit sich hier anschließend auch beim Verbrauch + Einspeisung von der Steuer und einer Menge Bürokratie und Rechnerei befreien zu lassen

    Steuersenkungen sind voll AfD. Kein Wunder, dass die FDP, dass durchgebracht hat. :pfeif: