Altenheime, Kindergärten, etc. In kirchlicher Trägerschaft werden doch größtenteils aus Steuermitteln finanziert:
Wie übrigens auch die Altenheime, Kindergärten, etc. in anderen Trägerschaften (AWO SPD) ebenfalls 
Hat aber immer noch nichts mit der Kirchensteuer zu tun
Mag schon sein, dass der Staat der Kirche in vielen Bereichen einiges an finanzieller Unterstützung gewährt, zusätzlich zur Kirchensteuer aber egal wie man es dreht, gibt es immer weniger Kirchensteuerzahler um so mehr muß der Staat das ausgleichen und das betrifft eben auch die zahlreichen Einrichtungen unter der Führung der Kirche.
Dem Artikel auf br.de von 2021 nach (wobei diese Zahlen aus dem Haushaltsabschluss 2016 der Erzdiözese München und Freising stammen. Ausgaben bei evangelischen Landeskirchen und katholischen Bistumern soll sehr ähnlich sein) decken die Kirchen ihre Kosten zu 80 Proent aus Kirchensteuern, wobei sich an einem Beispiel von 100 EUR die Ausgaben wie folgend aufteilt
Dazu gehören Renovierungsarbeiten an Kirchen u. Pfarrheimen, Bezahlung der Angetellten, Gottesdienste, aber auch Senioren-, Familien-, Jugendarbeit usw.
Hier sind als Bildungseinrichtungen vorallem Schulen gemeint, bei denen die Kirchen Träger sind aber auich andere Bildungshäuser der Kirchen, als weiteres kirchliche Museen.
z.B. Caritas und Diakonie
z.B. für katholische Hochschulen und Unis, Entwicklungshilfe usw.
Wie übrigens auch die Altenheime, Kindergärten, etc. in anderen Trägerschaften (AWO SPD) ebenfalls
Hat aber immer noch nichts mit der Kirchensteuer zu tun
Wer ist denn die AWO SPD? Die AWO hat heute nichts mehr mit der SPD zu tun. Da brauchst Du nach jedem Post von Dir nicht aus dem letzten Loch zu pfeifen.
Wer ist denn die AWO SPD? Die AWO hat heute nichts mehr mit der SPD zu tun. Da brauchst Du nach jedem Post von Dir nicht aus dem letzten Loch zu pfeifen.
Lieber Jürgen, laß mal stecken. Offiziell nicht, aber ich war lange genug in der SPD um die Verflechtungen zu kennen. In Frankfurt haben wir ja die schmerzliche Seite ganz aktuell in der Causa Feldmann kennen lernen dürfen.
Ist halt blöd, dieses kräftige bashing auf die anderen, aber schnell verschnupft, wenn mal was zurückkommt.
Die AWO-SPD Beutegemeinschaft 
Lieber Jürgen, laß mal stecken. Offiziell nicht, aber ich war lange genug in der SPD um die Verflechtungen zu kennen. In Frankfurt haben wir ja die schmerzliche Seite ganz aktuell in der Causa Feldmann kennen lernen dürfen.
Ist halt blöd, dieses kräftige bashing auf die anderen, aber schnell verschnupft, wenn mal was zurückkommt
Dafür muss man der AWO in Frankfurt lassen das Sie überlebensfähiger war und ist als es die gesamte Werkstatt Frankfurt je war. Da war der Einfluss eher auf der dunklen Kofferseite 
Die AWO-SPD Beutegemeinschaft
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Das ist ein Film der AFD..... Sollte man sich eigentlich nicht angucken. 
Auf der anderen Seite, wenn nur die Hälfte davon stimmt, und die Parallelen mit den Vorgängen hier bei uns in Südhessen lassen das befürchten, dann ist das ein heftiger Skandal. Und dann hört auf mit dem Märchen, nur die CDU/CSU macht die AFD stark. Hier wird die Munition auf dem Präsentierteller serviert.
Ich habe auch schon, als die Dinge hier bei uns ans Licht kamen, gedacht, wie müssen sich die vielen Menschen fühlen, die im Ehrenamt geschuftet haben und vielleicht noch von einem schmalen Einkommen gespendet.
Das ist ein Film der AFD..... Sollte man sich eigentlich nicht angucken.
Auf der anderen Seite, wenn nur die Hälfte davon stimmt, und die Parallelen mit den Vorgängen hier bei uns in Südhessen lassen das befürchten, dann ist das ein heftiger Skandal. Und dann hört auf mit dem Märchen, nur die CDU/CSU macht die AFD stark. Hier wird die Munition auf dem Präsentierteller serviert.
Ich habe auch schon, als die Dinge hier bei uns ans Licht kamen, gedacht, wie müssen sich die vielen Menschen fühlen, die im Ehrenamt geschuftet haben und vielleicht noch von einem schmalen Einkommen gespendet.
In fast alle Organisationen aller Schattierungen ist es ab einem gewissen Level eine immer größer werdende Gefahr der Verfilzung gegeben. Einige haben halt guten Draht zu Presse die das kochen oder köcheln lassen kann. Bestes Beispiel DRK wenn dich da mit den Strukturen beschäftigst haut es dir die Socken weg und das Messer geht in der Hose auf wenn man von Schieflage in gewissen Bereichen hört. Aber so wirklich das ganz richtig zum platzen bringen lassen will keiner. Auf der Seite der kommunalen Bildungsträgergesellschaften wird es dann zappenduster... Das da weitermachst geht nur mit Überzeugung manchmal und hälst erstmal ruhe und hoffst immer das es sich löst ohne das es die Falschen und Schwachen erwischt.
In fast alle Organisationen aller Schattierungen ist es ab einem gewissen Level eine immer größer werdende Gefahr der Verfilzung gegeben. Einige haben halt guten Draht zu Presse die das kochen oder köcheln lassen kann. Bestes Beispiel DRK wenn dich da mit den Strukturen beschäftigst haut es dir die Socken weg und das Messer geht in der Hose auf wenn man von Schieflage in gewissen Bereichen hört. Aber so wirklich das ganz richtig zum platzen bringen lassen will keiner. Auf der Seite der kommunalen Bildungsträgergesellschaften wird es dann zappenduster... Das da weitermachst geht nur mit Überzeugung manchmal und hälst erstmal ruhe und hoffst immer das es sich löst ohne das es die Falschen und Schwachen erwischt.
Ja das mit dem Messer in der Tasche ist bei mir auch öfter. Mein Sohn hat hier in Frankfurt Zivildienst gemacht. Er hat dann so einiges erzählt. In dem Gebäude für das er so eine Art Hausmeister gespielt hat, wurden überwiegend Sprachkurse abgehalten. Da wundert man sich nicht mehr warum die so häufig ohne sichtbaren Erfolg sind. Es gibt da eine richtige "Wohlfahrtsindustrie" und da halten mindestens genauso viele wie in der richtigen Industrie die Hand auf.
Das war dann einer der Momente, in denen mir klar wurde, dass die Aussage, "Korruption ist die größte Geisel der Menschheit" richtig ist.
Ich verstehe das mit "dem Ruhe halten", man will nicht Wasser auf die Mühlen der Falschen leiten. Aber damit kalkulieren und spielen die Täter.
Es müsste schonungslos aufgedeckt werden. Auf allen Seiten!
Das Fatale ist, dass sich die aufgedeckte Korruption von links in der Wohlfahrtsindustrie viel negativer politisch auswirkt. Weil es hier ja den Armen genommen wird, sich viele Menschen ehrenamtlich engagieren und auch spenden. Wird sich daran bereichert, fühlen sich viele direkt betrogen. Die Korruption im Wirtschaftssektor wird ohnehin erwartet und die Menschen realisieren nicht, dass dies auch direkt aus ihrem Geldbeutel geht.
Ich verstehe das mit "dem Ruhe halten", man will nicht Wasser auf die Mühlen der Falschen leiten. Aber damit kalkulieren und spielen die Täter.
Es müsste schonungslos aufgedeckt werden. Auf allen Seiten!
Problem dann wird der Bereich/Betrieb den es betrifft gerne an die Wand gefahren.
Das mit den Sprachkursen ist noch harmlos. Ich durfte mal bei der Übernahme meines ehemaligen Betriebsteil sehen was uns alles in die Bücher gebucht wurde. Mein neuer Chef bekam fast Schlaganfall. Haftbar konntest dafür niemanden machen die waren schlauer als die AWO Vorstände.
Als die Werkstatt Frankfurt aufgelöst wurde da wurde richtig viel Erde verbrannt wollte aber in der Presse keiner hören. Man hätte sich sonst mit den prekären Arbeitsverhältnissen auseinander setzten müssen.
Wer ist denn die AWO SPD? Die AWO hat heute nichts mehr mit der SPD zu tun. Da brauchst Du nach jedem Post von Dir nicht aus dem letzten Loch zu pfeifen.
Das ich mit der AWO SPD da so in ein Wespennest steche war eher unbewusst. Wollte sie eigentlich nur als Beispiel weiterer sozialer Träger jenseits der Kirche erwähnen. Man kann auch DRK, ASB usw. dazu zählen. Und schon gar nicht mit negativen Hintergedanken.
Das trotz staatlicher Finanzierung in bestimmten Dingen nicht nur der Staat die moralischen und ethischen Vorgaben macht ist eine Lehre aus unserer Geschichte.
Klar ist das für einen Kommunisten schwer zu verdauen
Das ich mit der AWO SPD da so in ein Wespennest steche war eher unbewusst. Wollte sie eigentlich nur als Beispiel weiterer sozialer Träger jenseits der Kirche erwähnen. Man kann auch DRK, ASB usw. dazu zählen. Und schon gar nicht mit negativen Hintergedanken.
Das trotz staatlicher Finanzierung in bestimmten Dingen nicht nur der Staat die moralischen und ethischen Vorgaben macht ist eine Lehre aus unserer Geschichte.
Klar ist das für einen Kommunisten schwer zu verdauen
Champagner-Kommunist, wenn ich bitten darf.
Klar, die SPD war nicht ganz schuldlos an der Gründung der AWO (Marie Juchacz). Dennoch ärgert es mich, wenn eine an sich sinnvolle Organisation, durch einen einzelnen Ortsverband pauschal in Mißkredit gebracht wird (Marie Juchacz würde sich im Grab umdrehen). Ich weiß jetzt nicht seit wieviel Jahren die Satzung geändert wurde, aber als gemeinnützige, mildtätige Einrichtung bezeichnet sie sich als parteipolitisch neutral. Das war früher anders. Der ASB dürfte heute der SPD näher stehen.
Probleme habe ich allerdings mit staatlich subventionierten, kirchlichen Trägern, wenn sie beispielsweise auf ihr Kirchenrecht beharren und MitarbeiterInnen bei Scheidung kündigen.
Das soll nicht heißen, daß wir diese mildtätigen Einrichtungen nicht benötigen. Aufgrund des demographischen Faktors brauchen wir mehr Einrichtungen dieser Art.
Es ist im höchsten Maß traurig, wenn sinnvolle Organisationen/Genossenschaften nicht dem Gemein- sondern dem Eigennutz dienen. Da ist die AWO-Frankfurt noch ein Waisenknabe, im Vergleich zu ganz anderen Hausnummern. Ich erinnere da mal an den „Neue Heimat Skandal“:
https://www.deutschlandfunk.de/strohmaenner-s…lanten-100.html
oder an Kollege Otto von COOP:
https://www.spiegel.de/wirtschaft/dic…ef=re-so-app-sh
Zitat:
Leutselig führte sich Otto bei den Betriebsräten ein: »Ich bin der Bernd. Wir sind hier alles Kollegen, und ich werde nie vergessen, woher ich komme.« Gelebt hat der Bernd dann ganz anders, in Prachtvillen und Luxuswohnungen an mehreren Ecken der Welt, mit Luxusautos, mit ausgedehnten Auslandsreisen.
Seinen Humor, soviel ist sicher, hat er dabei nie verloren: »Ihr wißt ja, daß ich dafür bin, daß es den Werktätigen gutgeht«, erklärte er seinen Kollegen bei einem der zahlreichen Bonzen-Essen im vornehmen Schloßhotel in Kronberg. Aber da nun mal nicht alle Werktätigen in den Raum paßten, »müssen wir hier stellvertretend so leben, wie alle Arbeitnehmer leben sollten«.
Der ASB dürfte heute der SPD näher stehen.
Eher sehr nah. z.B. hier: https://www.awo-muenchen.de/news-detail?tx…f6881a877b0824d
Oder anders herum: "Vor seiner Wahl zum Stadtkämmerer war Christoph Frey seit 2012 Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt München-Stadt (AWO), einem der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege in München."
Politik....da redet man sich die köpfe heiß, dabei ist es doch sehr einfach.....eigentlich 
Der Sohn fragt: "Papi, was ist eigentlich Politik?" Erklärt der Vater: "Das ist ganz einfach... sieh mal... Ich bringe das Geld nach Hause, also bin ich der KAPITALISMUS. Deine Mutter verwaltet das Geld, also ist sie die REGIERUNG. Der Opa passt auf, dass hier alles seine Ordnung hat, also ist er die GEWERKSCHAFT. Unser Dienstmädchen ist die ARBEITERKLASSE. Wir alle haben nur eines im Sinn, nämlich dein Wohlergehen. Folglich bist Du das VOLK. Und Dein kleiner Bruder, der noch in den Windeln liegt, ist die ZUKUNFT. Hast du das verstanden, mein Sohn?" Der Kleine überlegt, und bittet seinen Vater, dass er noch eine Nacht darüber schlafen möchte...
Nachts wird der Junge wach, weil sein kleiner Bruder in die Windel gemacht hat, und furchtbar brüllt. Da er nicht weiß, was er machen soll, geht er ins Schlafzimmer der Eltern. Da liegt aber nur seine Mutter, und die schläft so fest, dass er sie nicht wecken kann. So geht er in das Zimmer des Dienstmädchens, wo der Vater sich gerade mit derselben vergnügt, während der Opa durch das Fenster unauffällig zuschaut. Alle sind so beschäftigt, dass sie nicht mitbekommen, dass der Junge vor ihrem Bett steht. Also beschließt der Junge wieder schlafen zu gehen. Am nächsten Morgen fragt der Vater seinen Sohn, ob er nun mit eigenen Worten erklären kann, was Politik ist: "Ja", antwortet der Sohn: "Der KAPITALISMUS missbraucht die ARBEITERKLASSE und die GEWERKSCHAFT schaut zu, während die REGIERUNG schläft. Das VOLK wird vollkommen ignoriert und die ZUKUNFT liegt in der Scheiße. DAS IST POLITIK!"
Alles anzeigenNicht nur in anderen Bundesländern haben die Ermittler und Staatsanwälte erhebliche Zweifel, dass es sich bei der Letzten Generation um eine kriminelle Vereinigung handelt, sondern auch in Bayern und München.
Die zuständige Staatsanwaltschaft München I schreibt in einem Aktenvermerk explizit "Kriminelle Vereinigung kann man eigentlich nicht annehmen.", denn der Zweck dieser Gruppe ist ja der Klimaschutz, und nicht Kriminalität.
Mehrere Ermittlungsbehörden, auch in Bayern, haben in den vergangenen Monaten intern gewarnt, dass dieser Verwurf der kriminelle Vereinigung gegen die Letzte Generation rechtlich nicht haltbar sei.
Dies geht aus internem Schriftwechsel der Ermittlungsbehörden hervor.
Aber die Staatsanwaltschaft München I wurde da einfach von der Generalstaatsanwaltschaft München ohne Angabe von Gründen overruled.
Ob es da wohl eine Weisung "von Oben" gab?
Dieser Verdacht stand ja schon im Raum, als es vor rund einem Monat die Razzia durch die Generalstaatsanwaltschaft München in mehreren Bundesländern gab.
Und es war ja auch die Generalstaatsanwaltschaft München, die die Abhöraktion beantragt hat, und diese auch noch verlängern ließ, obwohl das LKA Bayern kurz zuvor noch ausdrücklich vermerkt hat, dass man keine neue Erkenntnisse über bevorstehende Aktionen über diese Überwachung feststellen konnte.
Es bleibt hier einfach der Eindruck, dass man von Seiten der Generalstaatsanwaltschaft München die Ermittlungen wegen dem Verdacht der Gründung einer kriminelle Vereinigung so lange wie möglichst am Leben erhalten möchte, weil dies fast unendliche Möglichkeiten in Sachen Ermittlungsbefugnisse, aber auch Schikanen, ermöglicht, egal, ob es am Ende zu einer Einstellung des Verfahrens oder einer Anklage kommt, oder ob Freispruch oder Verurteilung.
Daher auch die Bezeichnung "Gummi- und Schnüffelparagraph".
(der erste Artikel ist pay, der zweite Artikel hat einen freien Podcast, in dem auch die wichtigsten Sachen aus dem ersten Artikel genannt werden.
https://www.sueddeutsche.de/politik/letzte…07?reduced=true
https://www.sueddeutsche.de/politik/podcas…igung-1.5974295
Die Abhöraktion wurde laut Generalstaatsanwaltschaft München zum 26 April eingestellt, "nachdem auf der Grundlage der bis dahin ermittelten Erkenntnisse die weitere Überwachung nicht mehr verhältnismäßig gewesen wäre".
Die Begründung für die Abhöraktion, auch gegen die Journalisten, hört sich schon kurios an:
"Dabei seien Generalstaatsanwaltschaft wie Amtsgericht München zu der Auffassung gelangt, dass die Maßnahme vor dem Hintergrund des Tatvorwurfes der Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung als Straftat von erheblicher Bedeutung verhältnismäßig sei, um die Strukturen der Organisation aufzuklären. "Dabei sind die Organisation und Verantwortlichkeiten für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit wichtige Gesichtspunkte", hieß es."
Man muss dabei immer bedenken, es geht hier nicht nur um die Pressefreiheit, sondern auch darum, dass Journalisten als "Berufsgeheimnisträger" durch die Strafprozessordnung besonders geschützt werden, was zwar eine Überwachung nicht prinzipiell ausschließt, die Hürden für das Abhören von Journalisten aber dadurch besonders hoch sind.
Daher gibt es erhebliche Zweifel, ob diese Überwachung überhaupt verhältnismäßig war, und ob alleine der Tatvorwurf der Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung als "Straftat von erheblicher Bedeutung" ausreicht um hier auch Berufsgeheimnisträger in die Überwachung mit aufzunehmen.
Der ZDF-Rechtsexperte erklärt es ja ziemlich eindeutig :
Eine öffentlich Watschn an die neue Innensenatorin Felor Badenberg und die Generalstaatsanwaltschaft München.
Aber auch in Richtung "Gewerkschaft der Polizei" (GdP) und Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), die sich seit Monaten öffentlich an der Letzten Generation abarbeiten, und Behauptung aufstellen, die rechtlich noch gar nicht bewiesen sind, eben auch das Thema "kriminelle Vereinigung"
Die sollten mal so engagiert gegen ihre eigenen rechtsextremen Probleme vorgehen, aber das mit so hohen Gewerkschaftlern wie Manuel Ostermann nicht zu erwarten
Alles anzeigenEine öffentlich Watschn an die neue Innensenatorin Felor Badenberg und die Generalstaatsanwaltschaft München.
Aber auch in Richtung "Gewerkschaft der Polizei" (GdP) und Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), die sich seit Monaten öffentlich an der Letzten Generation abarbeiten, und Behauptung aufstellen, die rechtlich noch gar nicht bewiesen sind, eben auch das Thema "kriminelle Vereinigung"
Die sollten mal so engagiert gegen ihre eigenen rechtsextremen Probleme vorgehen, aber das mit so hohen Gewerkschaftlern wie Manuel Ostermann nicht zu erwarten
Aber auch in Richtung "Gewerkschaft der Polizei" (GdP) und Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), die sich seit Monaten öffentlich an der Letzten Generation abarbeiten, und Behauptung aufstellen, die rechtlich noch gar nicht bewiesen sind, eben auch das Thema "kriminelle Vereinigung"
Gerade aktuell passend dazu eine Anzeige gegen Alexander Dobrindt.
Er ist aber nicht der einizge, der für sowas in Frage kommt, besonders, wenn es um die unwahre Behauptung der kriminellen Vereinigung geht.
Wenn man sich da besonders die Twitter-Auftritte der "Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg", der "Gewerkschaft der Polizei Berlin", ihres Sprechers Benjamin Jendro, oder des führenden DPolG-Gewerkschaftlers und CDU-Politikers Manuel Ostermann ansieht bzw. was vor allem die beiden letzteren auch in der Presse usw. von sich geben.
Vielleicht sollte man da mal Schertz -Bergmannn engagieren, wenn die nicht gerade mit Till Lindemann beschäftigt sind.
Hör doch mal auf Dich selbst zu zitieren. Nervt etwas. 
Also ich mag Herrn Dobrindt wirklich nicht sehr, aber diese Anzeige ist reine Show. Man kann sicher darüber diskutieren, ob "die letzte Generation" eine kriminelle Vereinigung ist. Das werden letzendlich Gerichte entscheiden. Aber es ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Die letzte Generation hat wiederholt eine große Menge von Menschen genötigt. Sie erklärt auch, das weiter tun zu wollen, trainiert das sogar und sammelt Geld für die Durchführung der Aktionen. Nötigung wird mit Freiheitsstrafen bis zu 3 Jahren bestraft.
Damit ist auf den ersten Blick die Voraussetzung für den § 129 STGB erfüllt. https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__129.html
Das hier vermeindlich ein positives Ziel erreicht werden soll, kann das m.E. nicht ändern. Ein Banküberfall bleibt ja auch ein Baküberfall, auch wenn ich das Geld dann an die Armen verteile. Auch die RAF hatte ja vermeindlich hehre Ziele.
Wenn also Herr Dobrindt oder die Polizeigewerkschaft der Meinung sind, "die letzte Generation" sei eine kriminelle Vereinigung, so ist das eine völlig zulässige Meinungsäußerung. "Klima-RAF" ist passt m.E. nicht und verniedlicht die RAF, aber ob das schon strafbar ist???
Hör doch mal auf Dich selbst zu zitieren. Nervt etwas.
Also ich mag Herrn Dobrindt wirklich nicht sehr, aber diese Anzeige ist reine Show. Man kann sicher darüber diskutieren, ob "die letzte Generation" eine kriminelle Vereinigung ist. Das werden letzendlich Gerichte entscheiden. Aber es ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Die letzte Generation hat wiederholt eine große Menge von Menschen genötigt. Sie erklärt auch, das weiter tun zu wollen, trainiert das sogar und sammelt Geld für die Durchführung der Aktionen. Nötigung wird mit Freiheitsstrafen bis zu 3 Jahren bestraft.
Damit ist auf den ersten Blick die Voraussetzung für den § 129 STGB erfüllt. https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__129.html
Das hier vermeindlich ein positives Ziel erreicht werden soll, kann das m.E. nicht ändern. Ein Banküberfall bleibt ja auch ein Baküberfall, auch wenn ich das Geld dann an die Armen verteile. Auch die RAF hatte ja vermeindlich hehre Ziele.
Wenn also Herr Dobrindt oder die Polizeigewerkschaft der Meinung sind, "die letzte Generation" sei eine kriminelle Vereinigung, so ist das eine völlig zulässige Meinungsäußerung. "Klima-RAF" ist passt m.E. nicht und verniedlicht die RAF, aber ob das schon strafbar ist???
Endlich sagts mal jemand :):):):)..
Wenn also Herr Dobrindt oder die Polizeigewerkschaft der Meinung sind, "die letzte Generation" sei eine kriminelle Vereinigung, so ist das eine völlig zulässige Meinungsäußerung.
"Klima-RAF" ist passt m.E. nicht und verniedlicht die RAF, aber ob das schon strafbar ist???
Ob "Klima-RAF" strafbar ist, darüber lässt sich noch streiten, eine "kriminelle Vereinigung" liegt aber erst dann vor, wenn es juristisch fetsgestellt wurde, und davon ist man noch lange entfernt.
Selbst auf der Bundespressekonferenz am Tag nach der Razzia im Mai wurde von Seiten des Bundesinnenministerium und des Bundesjustizministerium ganz klar gesagt, dass erst dann von einer kriminelle Vereinigung die Rede sein kann, wenn dies gerichtlich festgestellt wurde, auch wenn man sowohl vom Bundesinnenministerium als auch vom Bundesjustizministerium versucht hat so weit wie möglichst die Generalstaatsanwaltschaft München als auch das LKA Bayern zu schonen bzw. möglichst wenig zu kritisieren.
In Bezug auf den Ausdruck "kriminelle Vereinigung" sehe ich gute Chancen, dass das unter Verlumdung läuft, und nicht mehr unter Meinungsfreiheit, bei den restlichen Sachen wird es schwieriger, und vermutlich eher Meinungsfreiheit, aber gerade bei solchen Sachen hat man schon die tollsten Überraschungen erlebt.
Wie ist der Begriff kriminelle Vereinigung überhaupt definiert?
Gibts da nachvollziehbare Ausführungen welche Aktionen oder Aktivitäten klar darunter fallen und was nicht?
