das ist nicht mein Duktus
aber wir schaffen das
Bundestagswahl 2021
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OlafSBR -
16. Januar 2021 um 11:52 -
Geschlossen
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Ich habe min. Genauso viel Schimmer wie manch neunmalkluger hier drin.
Gut dass du es sagst
Der, für mich entscheidende Unterschied:
Merkel hat Fehler gemacht, lag im Nachhinein falsch. Das war manchmal schlecht für Deutschland aber mMn nicht grob fahrlässig.
Bei Scheuer sehe ich die gescheiterte Maut an sich ähnlich. Dumm, falsch, aber Fehler passieren, außerdem war es der Wählerwille.
Aber, am Vorabend der Gerichtsentscheidung schon Verträge machen, obwohl der Vertragspartner sogar abietet, das Urteil abzuwarten, das ist grob fahrlässig. Das Scheuer das auch bewusst war hat er doch bewiesen, als er versuchte diese Besprechungen unter der Hand zu halten. Und deshalb finde ich wenigstens eine Untersuchung dazu gut.
Entgegen der Empfehlung und Einschätzung des wissenschaftlichen Dienstes der Bundesregierung. Es ist nicht so, als hätte er es nicht wissen können. Er hat im vollen Bewusstsein gehandelt.
Wobei der auf dem Bild aber Dobrindt ist, mittelbarer Vorgänger von Scheuer im Amt des Bundesverkehrsministers. Dazwischen war noch kurz ein Schmidt, ebenfalls CSU. Sieht wohl so aus als hätte der Scheuer das insofern nicht komplett alleine verbockt mit der Maut, als dass er halt ins gleiche Horn gestoßen hat, wie sein(e) Vorgänger. Grob fahrlässig war es so oder so, vorallem wenn man bedenkt, dass Kritiker der Maut bereits im Vorfeld warnten, dass man gegen EU-Recht verstoßen würde, was sicherlich auch im Bundesverkehrsministerium vernommen aber nicht ausreichend ernst genommen wurde und letztlich dann doch hauptsächlich auf Scheuer zurückfällt, als damaliger Verantwortungsträger bei Vertragsabschluss, ohne anscheinend nochmal alles genau prüfen zu lassen auf Rechtssicherheit.
Er hat Dobrindts Arbeit fortgeführt. Scheuer hat aber die Verträge unterzeichnet und Millionen-Schadensersatzsummen riskiert. Das ist noch mal eine andere Nummer als 'nur' innerhalb des Ministeriums Blödsinn zu veranstalten.
Wie wäre es denn mit der von Merkel im Alleingang und ohne Beachtung der gültige EU-Gesetze entschiedenen unbegrenzten Aufnahme von Flüchtlingen in 2015. Gegen die Milliarden, die das seit dieser Zeit kostet, ist Scheuer ein Waisenknabe.
Eine der wenigen Taten der Union, in denen christliche Werte wie Nächstenliebe und Hilfsbereitschaft das Handeln bestimmt hat.
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Eine der wenigen Taten der Union, in denen christliche Werte wie Nächstenliebe und Hilfsbereitschaft das Handeln bestimmt hat.
Wenn denn das auch der Grund dafür war. In den aktuellen Umfragen zu diesem Thema sehen das aber 75% der Deutschen kritisch:
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Jetzt wird auch innerhalb der SPD der Unmut mit der eigenen Regierungspolitik lauter...
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Schwesig hat ja auch was gegen den Nordstream2-Ersatz - die LNG Anlandung vor Rügen
ansonsten fordern sie genau das Richtige - Information und Aufklärung der Bürger über das Heizungsgesetz und nicht ständigen Zwist. Da dürften auch einige andere Ministerpräsidenten sofort unterschreiben. Jetzt müssen sie nur noch die FDP überzeugen, Olaf alleine schafft das nie
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Wie wäre es denn mit der von Merkel im Alleingang und ohne Beachtung der gültige EU-Gesetze entschiedenen unbegrenzten Aufnahme von Flüchtlingen in 2015. Gegen die Milliarden, die das seit dieser Zeit kostet, ist Scheuer ein Waisenknabe.
Herzlichen Glückwunsch zum großen Los in der Samenlotterie. Möglicherweise bist Du gerade besonders darauf stolz und hast den letzten Monat gefeiert. Ich bin mir nicht sicher, inwieweit ein Schießbefehl an den Teutschen Grenzen sich mit der GFK von 51 hätte vereinbaren lassen.
Die EU, ein Bund aus 28 Staaten mit rund 510 Mio. Einwohnern und einem BIP von rund 15 Billionen Euronen, ist 2015 nicht wegen einer Mio. Schutzsuchender in die sogenannte „Flüchtlingskrise“ geraten, sondern wegen der Fliehkräfte um sich greifender nationalistischer und rassistischer Tendenzen.Rassismus und Populismus sind verantwortlich für die „Flüchtlingskrise“ der EU, nicht die Flüchtlinge. Und jetzt darfst Du gerne die rechtliche Seite ausführen, weshalb „alle Klagen“ gegen Frau Merkel in diesem Punkt so erfolgreich waren. Im Kabinett Merkel lll hatte Frau Merkel die Unterstützung durch den Koalitionspartner SPD, also kein Alleingang.
Und jetzt darfst Du gerne die rechtliche Seite ausführen, weshalb in diesem Punkt bisher „alle Klagen so erfolgreich waren.“
Vielleicht hilft der nachfolgende Link:
https://verfassungsblog.de/der-rechtsbruc…-ihn-widerlegt/
Wenn denn das auch der Grund dafür war. In den aktuellen Umfragen zu diesem Thema sehen das aber 75% der Deutschen kritisch:
Dann wählen wir doch einfach nur ein Meinungsforschungsinstitut und irgendein Kasper setzt es um.
Gute Politik setzt um, was für die Bundesbürger inklusive nachfolgender Generationen gut ist, und da sind die C3POs, EGonOs und coolest games dieser Welt intellektuell vollkommen überfordert.
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Wenn denn das auch der Grund dafür war. In den aktuellen Umfragen zu diesem Thema sehen das aber 75% der Deutschen kritisch:
2015 gab es noch keine Ampel mein Lieber. Damals unterstützte die Mehrheit der Deutschen Merkels handeln.
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Herzlichen Glückwunsch zum großen Los in der Samenlotterie. Möglicherweise bist Du gerade besonders darauf stolz und hast den letzten Monat gefeiert. Ich bin mir nicht sicher, inwieweit ein Schießbefehl an den Teutschen Grenzen sich mit der GFK von 51 hätte vereinbaren lassen.
Die EU, ein Bund aus 28 Staaten mit rund 510 Mio. Einwohnern und einem BIP von rund 15 Billionen Euronen, ist 2015 nicht wegen einer Mio. Schutzsuchender in die sogenannte „Flüchtlingskrise“ geraten, sondern wegen der Fliehkräfte um sich greifender nationalistischer und rassistischer Tendenzen.Rassismus und Populismus sind verantwortlich für die „Flüchtlingskrise“ der EU, nicht die Flüchtlinge. Und jetzt darfst Du gerne die rechtliche Seite ausführen, weshalb „alle Klagen“ gegen Frau Merkel in diesem Punkt so erfolgreich waren. Im Kabinett Merkel lll hatte Frau Merkel die Unterstützung durch den Koalitionspartner SPD, also kein Alleingang.
Und jetzt darfst Du gerne die rechtliche Seite ausführen, weshalb in diesem Punkt bisher „alle Klagen so erfolgreich waren.“
Vielleicht hilft der nachfolgende Link:
Das ist deine persönliche Meinung. es bleibt der Fakt, dass Merkel oder von mir aus auch die Regierungskoalition dieser Zeit gegen den Willen der Mehrheit entschieden hat. Selbst in der heutigen Zeit ist eine Mehrheit dagegen. Wenn man das anzweifelt, dann sollte man aber auch das Volk per Umfrage entscheiden lassen. Nochmal zur Erinnerung, was Demokratie bedeutet:
Aus Wikipedia: Demokratie (von altgriechisch δημοκρατία dēmokratía Volksherrschaft)
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Das ist deine persönliche Meinung. es bleibt der Fakt, dass Merkel oder von mir aus auch die Regierungskoalition dieser Zeit gegen den Willen der Mehrheit entschieden hat.
Dann Belege diesen Fakt bitte mit einer zeitgenössischen Quelle.
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2015 gab es noch keine Ampel mein Lieber. Damals unterstützte die Mehrheit der Deutschen Merkels handeln.
Richtig, aber es gab auch damals eine Regierungskoalition. Ob die Mehrheit damals Merkel unterstützt hat zweifle ich an. Das war eine reine Entscheidung der damaligen Regierung, da man das Volk nicht gefragt hat. Es ist also weder nachweisbar, dass die Mehrheit dafür war, noch das sie dagegen war.
Ich fordere in solchen Fällen die Befragung des Volkes und würde die Entscheidung dann akzeptieren. Solange das nicht gemacht wird, wird es immer kontroverse Meinungen geben.
Dann Belege diesen Fakt bitte mit einer zeitgenössischen Quelle.
Es ist weder in der einen noch in der anderen Richtung belegbar. Deswegen Volksentscheidung
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Noch einmal, C3PO, auch wenn es Dich immer noch überfordert, wir haben aus bekannten Gründen eine parlamentarische Demokratie und keine fokus oder Dödeldemokratie.
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Richtig, aber es gab auch damals eine Regierungskoalition. Ob die Mehrheit damals Merkel unterstützt hat zweifle ich an. Das war eine reine Entscheidung der damaligen Regierung, da man das Volk nicht gefragt hat. Es ist also weder nachweisbar, dass die Mehrheit dafür war, noch das sie dagegen war.
Ich fordere in solchen Fällen die Befragung des Volkes und würde die Entscheidung dann akzeptieren. Solange das nicht gemacht wird, wird es immer kontroverse Meinungen geben.
Es ist weder in der einen noch in der anderen Richtung belegbar. Deswegen Volksentscheidung
Es gab auch damals schon repräsentative Umfragen. Das ist sowas, wie du gerade vom Focus verlinkt hast um deinen Standpunkt zu untermauern. Du wirst aus 2015, als Merkel die Aufnahme der syrischen Flüchtlinge aus Budapest verkündet hat, leider keine Umfrage mit ähnlichem Ergebnis präsentieren können, deshalb windest du dich.
Es gab damals viel Zustimmung, viele Leute haben freiwillig geholfen, Menschen am Bahnhof willkommen geheißen. Diese Menschen wurden später in entsprechenden Kreisen als 'Bahnhofsklatscher' bezeichnet.
Unterm Strich kannst du deine Behauptungen nicht belegen.
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Noch einmal, C3PO, auch wenn es Dich immer noch überfordert, wir haben aus bekannten Gründen eine parlamentarische Demokratie und keine fokus oder Dödeldemokratie.
Deswegen muss ich die parlamentarische Demokratie nicht gut finden. Ich habe dazu eine einfache Meinung: bei wichtigen Fragen sollen einfach alle Bürger gefragt werden. Und es wird dann entsprechend der Mehrheitsentscheidung gehandelt. Das ist der am meisten demokratische Ansatz. Scheinbar könnt ihr beiden Jürgen1962 und trekronor das aber nicht akzeptieren.
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Wie wärs zum Beispiel mit Muttis Aussage vor ihrer zweiten Wahl
"Ich mache den Ausbau des schnellen Internetzes / Glasfasernetzes zur Chefsache"
, das es schneller geht 
Ergebnis ist ja heute noch erlebbar
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Es gab auch damals schon repräsentative Umfragen. Das ist sowas, wie du gerade vom Focus verlinkt hast um deinen Standpunkt zu untermauern. Du wirst aus 2015, als Merkel die Aufnahme der syrischen Flüchtlinge aus Budapest verkündet hat, leider keine Umfrage mit ähnlichem Ergebnis präsentieren können, deshalb windest du dich.
Es gab damals viel Zustimmung, viele Leute haben freiwillig geholfen, Menschen am Bahnhof willkommen geheißen. Diese Menschen wurden später in entsprechenden Kreisen als 'Bahnhofsklatscher' bezeichnet.
Unterm Strich kannst du deine Behauptungen nicht belegen.
Und warum hast du dann deine Meinung unterm Strich nicht mit entsprechenden Quellen unterlegt? Wie gesagt, ich war damals dagegen und bin es immer noch und mich hat keiner nach meiner Meinung befragt. Ergo werde ich es solange nicht akzeptieren, bis es nicht zu diesem Thema eine Umfrage unter allen deutschen Bürgern gegeben hat.
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Du musst sie nicht gut finden, wir haben sie aber aus guten Gründen. Gerne kannst Du beim Fokus oder der Springer-Presse eine entsprechende Umfrage starten und dann wieder mit dem Fuß auf den Boden stampfen und rumheulen, weil Deine vermeintliche Mehrheit des Folgs nicht gehört wird. Typen wie Du sind doch gar nicht in der Lage zu entscheiden, was gut für die hier lebende Bevölkerung und nachfolgende Generationen ist.
Und warum hast du dann deine Meinung unterm Strich nicht mit entsprechenden Quellen unterlegt? Wie gesagt, ich war damals dagegen und bin es immer noch und mich hat keiner nach meiner Meinung befragt. Ergo werde ich es solange nicht akzeptieren, bis es nicht zu diesem Thema eine Umfrage unter allen deutschen Bürgern gegeben hat.
Deine Meinung zu Menschenrechten interessiert nun wirklich keine relevanten Gruppen.
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Scheinbar könnt ihr beiden Jürgen1962 und trekronor das aber nicht akzeptieren.
Ich akzeptiere das. Aber ich finde es super, dass wir genau diese Fragen nicht dem gemeinen Volk zur Wahl lassen, da die Entscheidungen nicht informiert getroffen werden und Konsequenzen nicht von jedem Bürger vernünftig eingeschätzt werden können. Siehe den Brexit.
Wenn ich sehe, wie einfach durch Desinformation Meinungen manipuliert werden können, dann bin ich noch viel mehr gegen diese Form der Demokratie. Du kannst es super finden, ich lehne es ab.
Und warum hast du dann deine Meinung unterm Strich nicht mit entsprechenden Quellen unterlegt? Wie gesagt, ich war damals dagegen und bin es immer noch und mich hat keiner nach meiner Meinung befragt. Ergo werde ich es solange nicht akzeptieren, bis es nicht zu diesem Thema eine Umfrage unter allen deutschen Bürgern gegeben hat.
Wieso soll ich deine Behauptungen widerlegen, wenn du sie nicht mal selbst belegen kannst oder zu faul zum suchen bist?
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Du musst sie nicht gut finden, wir haben sie aber aus guten Gründen. Gerne kannst Du beim Fokus oder der Springer-Presse eine entsprechende Umfrage starten und dann wieder mit dem Fuß auf den Boden stampfen und rumheulen, weil Deine vermeintliche Mehrheit des Folgs nicht gehört wird. Typen wie Du sind doch gar nicht in der Lage zu entscheiden, was gut für die hier lebende Bevölkerung und nachfolgende Generationen ist.
Deine Meinung zu Menschenrechten interessiert nun wirklich keine relevanten Gruppen.
Wie oft soll ich es noch sagen: Ich werde eine Mehrheitsentscheidung immer unterstützen, wie auch immer sie ausfällt. Ist das bei dir ebenso? Zumindest hast du bisher nicht darauf geantwortet.
Ich akzeptiere das. Aber ich finde es super, dass wir genau diese Fragen nicht dem gemeinen Volk zur Wahl lassen, da die Entscheidungen nicht informiert getroffen werden und Konsequenzen nicht von jedem Bürger vernünftig eingeschätzt werden können. Siehe den Brexit.
Wenn ich sehe, wie einfach durch Desinformation Meinungen manipuliert werden können, dann bin ich noch viel mehr gegen diese Form der Demokratie. Du kannst es super finden, ich lehne es ab.
Wieso soll ich deine Behauptungen widerlegen, wenn du sie nicht mal selbst belegen kannst oder zu faul zum suchen bist?
Und warum findest du es super, wenn das Volk nicht gefragt wird? Natürlich muss man die Bürger vor einem Volksentscheid über die Tragweite ihrer Entscheidung informieren - und zwar neutral in beide Richtungen. Wenn es richtig gemacht wird, spricht nichts dagegen und das "Volk" wird die richtige Entscheidung treffen. Und dafür bin ich.
Das es diesen Prozess in D nicht gibt, spricht nur dafür, dass die Regierung ziemlich viel Angst vor der Volksmeinung hat.
Deine Meinung zu Menschenrechten interessiert nun wirklich keine relevanten Gruppen.
Das wird die nächste Wahl entscheiden
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Solange Du nur Folgsentscheid ständig wiederholst und dich damit außerhalb unserer Verfassung bewegst, muß ich Umfragen nicht unterstützen. Tja, und zur rechtlichen Einordnung kam aus Intellektuellen Defiziten natürlich auch nichts. Was willst Du eigentlich diskutieren?
Infratest Dimap im August 2015, auch bzgl. Aufnahme von Flüchtlingen:
https://www.infratest-dimap.de/fileadmin/user…508_bericht.pdf
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Nochmal zur Erinnerung, was Demokratie bedeutet:
Aus Wikipedia: Demokratie (von altgriechisch δημοκρατία dēmokratía Volksherrschaft)
Und? Erfüllen wir das nicht?
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