Nein, denn das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Man kann auch absolutem Mist zustimmen.
Klar kann man das. Aber warum macht man das und sagt darüber es sei gelungen Technologieoffenheit, Wirtschaftlichkeit und soziale Ausgewogenheit als entscheidende Maßstäbe zu verankern, um weniger als einen Monat später zum gleichen, unveränderten Entwurf zu sagen, der Entwurf enthalte unglaublich viele Fehler und man brauche im Grunde ein neues Gesetz?
Klar kann man das. Aber warum macht man das und sagt darüber es sei gelungen Technologieoffenheit, Wirtschaftlichkeit und soziale Ausgewogenheit als entscheidende Maßstäbe zu verankern, um weniger als einen Monat später zum gleichen, unveränderten Entwurf zu sagen, der Entwurf enthalte unglaublich viele Fehler und man brauche im Grunde ein neues Gesetz?
Einmal den grünen Beratern geglaubt, danach von anderen Beratern in ne andere Richtung gedrängt worden... bleibt nur noch eine Lösung: Die Partei, der Rest leider vollständig unwählbar.
Ist das ein landeseigenes oder kommunales Gebäude - oder ist der Bund zuständig??
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und im Bundestag wird weiter Kindergarten gespielt
Landesgebäude. Ich kenne aber auch Gebäude von Bund und Kommunen und nichts passiert. Mein Haus ist so gut gedämmt, dass es sich mit einer Wärmepumpe heizen lässt. Warte aber bis meine Gasheizung den Keks aufgibt.
Da finde ich das hier "bemerkenswerter" wie die Geschichte heute im Bundestag:
https://www.spiegel.de/politik/deutsc…06-d5b78784b930
Wobei ich Radwan hier sogar glaube. Der ist nicht der Typ, um mit der AFD zu sympathisieren. Der ist vom Typ her schon so, dass man ihm durchaus zutraut, dass er nicht weiß, von wem der Antrag kommt...
Scheuer alllerdings...nun, den kennen wir ja mittlerweile alle bestens...
Wobei ich Radwan hier sogar glaube. Der ist nicht der Typ, um mit der AFD zu sympathisieren. Der ist vom Typ her schon so, dass man ihm durchaus zutraut, dass er nicht weiß, von wem der Antrag kommt...
Wobei es zu der Darstellung von Alexander Radwan auch Widerspruch gibt, und dass es dann erst nach der Abstimmung über den AFD-Antrag einen Antrag von der Union als Rettuingsversuch gab:
Doch auch an Radwans Darstellung gibt es Zweifel. Grünen-Politiker Julian Pahlke, ebenfalls Mitglied in dem Ausschuss, wirft dem CSU-Politiker eine Lüge vor. "Das war kein Versehen, CSU-MdB Radwan lügt über die Abstimmung mit der AfD", schrieb er auf Twitter. Seiner Aussage nach stand nur der Antrag der AfD zu dem Thema zur Abstimmung. "Die Union hat erst danach als Rettungsversuch einen eigenen Antrag gestellt."
Man muss aber auch beachten, dass bei vielen öffentlichen Gebäuden der Denkmalschutz den Daumen drauf hält. Und gerade in Städten sind viele Dachflächen nicht wirtschaftlich mit Photovoltaik zu betreiben und da ist dann schnell Schluss mit Investitionen der Kommune/ Staat/Land und auch die engen Finanzspielräume schieben da oft Riegel vor.
Der Staat und Co soll Vorbild sein ist gerade in diesem Bereich auch ein bisschen „Lieschen Müller“. Der Staat und Co ist ja kein neutrales Wesen sondern wir, unsre Nachbarn und Mitbürger. Und ist in einem Bereich eine Mehrheit gegen etwas, dann ist da eben nichts mit xxxxxx (aktuelles Beispiel. Photovoltaik)
Oder: das Land BW will auf Staatsgrund Windräder aufstellen. 
Hat sich mit Vorbild sein wollen. 
Über kurz oder lang wird man nicht umhin kommen auf Sachebene dem zuzustimmen was man selbst sinnvoll findet.
Das ist ja auch der Grundgedanke davon das der Abgeordnete zuallererst seinem eigenen Gewissen verpflichtet ist.
Wo ist also das Problem?
Es wird eins konstruiert in dem man sich nicht an die allgemein gültigen Regeln erinnern mag wenn der politische Gegner für undemokratisch erklärt wird.
Zitat:
"so beschreibt das Grundgesetz, Artikel 38, die Stellung der Abgeordneten: „Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“"
Quelle:
Das Gewissen heißt in der Regel „Partei“ - spätestens bei Abstimmungen und ganz besonders wenn man auch noch ein bisschen Karriere machen möchte
Wobei Partei oft mit der Parteiführung gleich zu setzen ist
Alles anzeigenÜber kurz oder lang wird man nicht umhin kommen auf Sachebene dem zuzustimmen was man selbst sinnvoll findet.
Das ist ja auch der Grundgedanke davon das der Abgeordnete zuallererst seinem eigenen Gewissen verpflichtet ist.
Wo ist also das Problem?
Es wird eins konstruiert in dem man sich nicht an die allgemein gültigen Regeln erinnern mag wenn der politische Gegner für undemokratisch erklärt wird.
Zitat:
"so beschreibt das Grundgesetz, Artikel 38, die Stellung der Abgeordneten: „Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“"
Quelle:
Einige Abgeordnete können das nicht mal erfüllen. Sie haben schlichtweg kein Gewissen. 
Dieser Artikel ist recht schön für Leute à la Scheuer, Söder, Merz, Kreeetschmeeer, Schäffler, Wissing, Lindner, Oiwonger, etc.
Mangels Gewissen sind sie zu nichts verpflichtet.
Das Verkehrsministerium prüft übrigens die Möglichkeit, Scheuer in Regress nehmen zu können
Das Verkehrsministerium prüft übrigens die Möglichkeit, Scheuer in Regress nehmen zu können
Das halte ich grundsätzlich für richtig, aber wie viel wird er von dem verursachten Schaden begleichen können, sollte mna ihn wirklich belangen können?
"5 Euro" ?
Außer, es käme da eine Versicherung ins Spiel, die auch eine etwas hähere Deckungssumme hat.
Aber an sich ist es schon richtig, bei so etwas jemanden, in diesem Fall den Herrn Scheuer, zur Verantwortung zu ziehen.
Und selbst, wenn er nur einen Bruchteil des verursachten Schadens begleichen kann, dürfte solche Folgen auch für ihn empfindlich sein.
Und es wäre auch ein gutes Zeichen für den Bürger/Wähler, dass nicht jeder Mist, der gebaut wird, für den Verursacher folgenlos bleibt.
es wäre auch ein gutes Zeichen für den Bürger/Wähler, dass nicht jeder Mist, der gebaut wird, für den Verursacher folgenlos bleibt.
Gilt das auch für Frau Merkel? Frage für einen Freund, der genauso wie ich das Gefühl hat, in der Geschichte dieses Landes gibt's niemanden seit dem Krieg der für mehr Mist und klarer verantwortlich war.
Gilt das auch für Frau Merkel? Frage für einen Freund, der genauso wie ich das Gefühl hat, in der Geschichte dieses Landes gibt's niemanden seit dem Krieg der für mehr Mist und klarer verantwortlich war.
Magst du mal bitte konkretisieren um welchen Mist es bei Frau Merkel geht?
Verschlafen unzähliger wichtiger Entscheidungen, inkl. Teilweise katastrophaler Richtungen.
So gut wie alle aktuell immer deutlicher werdenden Schwierigkeiten dieses Landes und daraus resultierenden Kosten hätten jetzt einen besseren Status haben können und sehr viel von den Ursachen war lange mehr als nur bekannt und niemand hatte mehr Macht.
Reicht das?
Naja, ich dachte nun es wird etwas konkreter. So das wir den Schaden auch in Zahlen bemessen können.
Meiner Meinung nach war einer der größten Fehler unter Merkel(CDSU/FDP) der Ausstieg vom Ausstieg aus der Atomverstromung. Also die Laufzeitverlängerung der AKW im Jahre 2010. Was nach der erneuten Kehrtwende 2011 zusätzlich 2,4 Mrd € gekostet hat.
Die sog. schwarze Null war auch ein Fehler. Denn jede verpasste Investition kostet in der Zukunft um so mehr.
Aber das waren ja keine Alleingänge von Frau Merkel, wie wir es bei der Maut und Scheuer sahen. Zumal er mehrfach gewarnt wurde, dass seine Mautpläne rechtlich auf äußerst wackligen Füßen stehen. Und trotzdem hat er im Vorfeld Verträge unterzeichnet, die er hätte nie unterzeichnen sollen.
Naja, ich dachte nun es wird etwas konkreter. So das wir den Schaden auch in Zahlen bemessen können.
Meiner Meinung nach war einer der größten Fehler unter Merkel(CDSU/FDP) der Ausstieg vom Ausstieg aus der Atomverstromung. Also die Laufzeitverlängerung der AKW im Jahre 2010. Was nach der erneuten Kehrtwende 2011 zusätzlich 2,4 Mrd € gekostet hat.
Die sog. schwarze Null war auch ein Fehler. Denn jede verpasste Investition kostet in der Zukunft um so mehr.
Aber das waren ja keine Alleingänge von Frau Merkel, wie wir es bei der Maut und Scheuer sahen. Zumal er mehrfach gewarnt wurde, dass seine Mautpläne rechtlich auf äußerst wackligen Füßen stehen. Und trotzdem hat er im Vorfeld Verträge unterzeichnet, die er hätte nie unterzeichnen sollen.
Du weißt doch, er hatte einer andere Rechtsauffassung.
Verschlafen unzähliger wichtiger Entscheidungen, inkl. Teilweise katastrophaler Richtungen.
So gut wie alle aktuell immer deutlicher werdenden Schwierigkeiten dieses Landes und daraus resultierenden Kosten hätten jetzt einen besseren Status haben können und sehr viel von den Ursachen war lange mehr als nur bekannt und niemand hatte mehr Macht.
Reicht das?
Die Union ist doch für nichts verantwortlich. Also ist es Merkel auch nicht.
Und ihr meint ernsthaft wenn Mutti den Mautversuch mit allen Mitteln hätte verhindern wollen, wäre das nicht in ihrer Macht gewesen?
Richtlinienkompetenz und so. Da wirkt es doch sehr das Scheurer für euch nur bischen das billige Bauernopfer für eure Seele sein soll. Viel viel grössere und teurere Schäden wurden woanders verzapft, aber da müsste man tiefer Ran und das ist vielen wohl zu komplex
Frei nach dem Motto - die kleinen Fische hängt man, die grossen lässt man laufen ... Oder beschenkt sie sogar als alles immer klarer wird, noch weiter mit Orden und Auszeichnungen
Scheuer war verantwortlicher Minister, der die Arbeit seines Vorgängers Dobrindt fortgesetzt hat. Die Maut war ein CSU Prestige-Projekt. Und jetzt kommst du mit Merkel um die Ecke? Sorry, aber das ist echt schlecht.
Und ihr meint ernsthaft wenn Mutti den Mautversuch mit allen Mitteln hätte verhindern wollen, wäre das nicht in ihrer Macht gewesen?
Richtlinienkompetenz und so. Da wirkt es doch sehr das Scheurer für euch nur bischen das billige Bauernopfer für eure Seele sein soll. Viel viel grössere und teurere Schäden wurden woanders verzapft, aber da müsste man tiefer Ran und das ist vielen wohl zu komplex
Frei nach dem Motto - die kleinen Fische hängt man, die grossen lässt man laufen ... Oder beschenkt sie sogar als alles immer klarer wird, noch weiter mit Orden und Auszeichnungen 
Das halte ich grundsätzlich für richtig, aber wie viel wird er von dem verursachten Schaden begleichen können, sollte mna ihn wirklich belangen können?
"5 Euro" ?
ich sehe das eher als wahltaktisches Manöver der FDP.
Angesichts der Höhe des angerichteten Schadens durch Scheuer wären doch selbst 10 Millionen Regress schon nur noch "Peanuts"
Denke, dass er keineAngst haben muss, anschließend arm zu sein, da wird nichts kommen und da braucht bzw hat er auch keine Versicherung - das wäre doch schon politischer Selbstmord, wenn sich ein Minister gegen Fehlleistungen versichern würde und das würde geleakt 
Außerdem würde die - falls überhaupt verhängt - Strafe für seine Fehlleistung nach dem nächsten Wahlsieg der CDSU eh wieder rückgängig gemacht.
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Und ihr meint ernsthaft wenn Mutti den Mautversuch mit allen Mitteln hätte verhindern wollen, wäre das nicht in ihrer Macht gewesen?
Richtlinienkompetenz und so. Da wirkt es doch sehr das Scheurer für euch nur bischen das billige Bauernopfer für eure Seele sein soll. Viel viel grössere und teurere Schäden wurden woanders verzapft, aber da müsste man tiefer Ran und das ist vielen wohl zu komplex
Frei nach dem Motto - die kleinen Fische hängt man, die grossen lässt man laufen ... Oder beschenkt sie sogar als alles immer klarer wird, noch weiter mit Orden und Auszeichnungen
glaube nicht, dass sie es riskiert hätte, dieses Prestige und Wahlkampfprojekt ihrer Bruderpartei auch nur im Ansatz zu blockieren. So doof ist und war sie nicht. Außerdem woher hätte sie wissen sollen , dass Scheuer einfach schon vorab alles unterschrieben hat?
Vielleicht sollte man sich mal die Verwandtschafts- und Verschwägerungsverhätlnisse sowie persönliche Beziehungen und Freundschaften in diesem Mautumfeld genauer ansehen 
Klar kann man das. Aber warum macht man das und sagt darüber es sei gelungen Technologieoffenheit, Wirtschaftlichkeit und soziale Ausgewogenheit als entscheidende Maßstäbe zu verankern, um weniger als einen Monat später zum gleichen, unveränderten Entwurf zu sagen, der Entwurf enthalte unglaublich viele Fehler und man brauche im Grunde ein neues Gesetz?
Aber Dir ist schon klar, daß mein Post #19.943 eine Erwiderung auf # Paul_Jürgen s Post #19.890 war. Von ihm kam der Begriff "Rohentwurf" , den man ja noch nicht erläutern und erklären könne. Das hatte ich in Frage gestellt.
Meine Kritik an dem Gesetz ist eher, daß man hier dem, auch von Dir vertretenen, "Wunschdenken" verhaftet ist und die Machbarkeit außer acht gelassen hat. Daneben war die Kommunikation katastrophal, was leider ein generelles Problem unserer Regierung zu sein scheint.
