Bundestagswahl 2021

    Nur weil Ravensburg in einer Profiliga spielt, sind die Werte nicht netto. Das Statistikportal des Bundes und der Länder weist die Bruttolöhne aus. Und wenn Du Dir den „eher Standard“ dadurch schön redest, daß Du einen ganzen Haufen Berufsgruppen herausrechnest wirst Du feststellen, daß Du Dir für vieles Geld nichts kaufen kannst. Klatschen wird immer noch nicht in Euro ausbezahlt.

    In meiner Heimatstadt gibt es durchschnittlich noch ein Schüppchen mehr zu verdienen, aber dann ist das Sechsfache des Durchschnitts immer noch kein Standard.

    Offensichtlich bewegst Du Dich in einer Blase wie beispielsweise ein Herr Merz, der sich zur gehobenen Mittelschicht zählt, also fernab der Realität.

    Zitat von Jürgen1962

    Nur weil Ravensburg in einer Profiliga spielt, sind die Werte nicht netto. Das Statistikportal des Bundes und der Länder weist die Bruttolöhne aus. Und wenn Du Dir den „eher Standard“ dadurch schön redest, daß Du einen ganzen Haufen Berufsgruppen herausrechnest wirst Du feststellen, daß Du Dir für vieles Geld nichts kaufen kannst. Klatschen wird immer noch nicht in Euro ausbezahlt.

    In meiner Heimatstadt gibt es durchschnittlich noch ein Schüppchen mehr zu verdienen, aber dann ist das Sechsfache des Durchschnitts immer noch kein Standard.

    Offensichtlich bewegst Du Dich in einer Blase wie beispielsweise ein Herr Merz, der sich zur gehobenen Mittelschicht zählt, also fernab der Realität.

    25k jährlich Brutto bekommen doch schon Mindestlöhner. Jetzt rechne doch mal nach!?

    Und 75k sind immer noch nur das 3 fache von 25k.

    Ich beweg mich in keiner Blase. Monteure bei uns in der Baufirma mit geringer Führungsverantwortung bekommen 42.000€ brutto jährlich.

    Warum soll denn jemand der als Einwanderer vor 5 Jahren nach Deutschland kam und somit keine Chance auf ein Eigenheim hat und in München wohnt, angestellt bei z.B. Amazon in der IT und dadurch zwischen 85 und 95k Brutto verdient, verheiratet mit einem Partner der 65k brutto verdient nicht das Anrecht auf Elterngeld haben?

    Die Personen zahlen auch deutlich mehr ein als andere. Da redet jeder von Gleichberechtigung, aber die Besserverdiener sollen nicht mal überhaupt eine Berechtigung haben…

    Edit: und schaut mal lieber auf die Durchschnittseinkommen von den Städten die um Ravensburg liegen wie z.B: Friedrichshafen. Das liegt nochmal 700€mtl. Höher.

    Einmal editiert, zuletzt von ravensburgfan (6. Juli 2023 um 07:00)

    Zitat von 3liter

    Aber wenn man das wirklich macht, dann hat man glaub ich ein viel größeres Problem. Sich des politisch missliebigen Gegners durch Verbot zu entledigen, würde den Rechtsstaat aber mächtig in Frage stellen.

    Unerträglich wie hier Nazis und Faschisten als 'politisch missliebiger Gegner' verharmlost werden. Als ginge es um die FDP, die Grünen oder die SPD. Wir reden hier über die Höcke-AfD.

    Die Möglichkeit Parteien zu verbieten dient dazu eine Wiederholung unserer Geschichte möglichst zu verhindern.

    Der Rechtsstaat hat versagt, wenn Faschisten und Nazis trotz vorhandenen Instrumente und Möglichkeiten in den Parlamenten sitzen und noch viel schlimmer - eine Regierung stellen können.

    Du hast echt überhaupt nichts verstanden 3liter

    Zitat von trekronor

    Unerträglich wie hier Nazis und Faschisten als 'politisch missliebiger Gegner' verharmlost werden. Als ginge es um die FDP, die Grünen oder die SPD. Wir reden hier über die Höcke-AfD.

    Die Möglichkeit Parteien zu verbieten dient dazu eine Wiederholung unserer Geschichte möglichst zu verhindern.

    Der Rechtsstaat hat versagt, wenn Faschisten und Nazis trotz vorhandenen Instrumente und Möglichkeiten in den Parlamenten sitzen und noch viel schlimmer - eine Regierung stellen können.

    Du hast echt überhaupt nichts verstanden 3liter

    Dein Beitrag spiegelt perfekt das große Problem in der Debatte.

    Keine sachliche Auseinandersetzung, sondern alles über einen Kamm scheren, ALLE (in der Partei, die Wähler und natürlich auch JEDER der mehr Sachlichkeit fordert) sind einfach nur Nazis und Abschaum...

    Diese Strategie quasi aller Parteien in den letzten Jahren jagt die AfD von einem Umfragehoch ins Nächste.

    Glaubst Du tatsächlich, dass sich auch nur ein AfD Wähler umstimmen lässt, wenn Du ihn nur hart genug beschimpfst?

    Was denkst Du passiert denn bei einem Verbot? Dann gibt es morgen eine neue Partei, die aus dem Stand gleich 20+x % einfährt!

    Die AfD hat wohl einen Kern von 8 bis 10 %. Das haben sie über die Jahre bundesweit quasi immer irgendwo geholt. Diese Klientel wird man nicht abholen können.

    Den Rest der Wählerschaft allerdings kann man sich angeln - mit Sachlichkeit und indem man sie ernst nimmt.

    Keine Ahnung wer hier entscheidet wer was versteht. Anscheinend denken hier einige sie sind dazu in der Lage.

    Außerdem finde ich es reicht hier vollkommen wenn einige wenige (glauben) fast alles zu verstehen und dem unwissenden Rest die (=ihre) Welt erklären....

    Zitat von Crazy Com

    Wie kannst du den Grünen die Schuld geben?

    Schuld ist auf jeden Fall die FDP (die hat das ja erst so lang rausgezögert) und natürlich die Union (die sind ja sowieso an allem schuld, was die aktuelle Regierung nicht gebacken bekommt und außerdem stammt der Antrag ja auch noch von einem CDU-Politiker).

    Und achja, das Gericht ist natürlich auch schuld, denn wie wir schon vor einer Woche in diesem Thread lesen durften: Die Justiz ist ja sowieso nicht unabhängig.

    Was bin ich froh, dass die FDP auf die Bremse getreten ist. Letztlich haben sie damit auch Robert Habeck aus einer

    ausweglosen Situation gerettet.

    Zitat von 3liter

    Aber wenn man das wirklich macht, dann hat man glaub ich ein viel größeres Problem. Sich des politisch missliebigen Gegners durch Verbot zu entledigen, würde den Rechtsstaat aber mächtig in Frage stellen.

    Wenn man die AfD nicht verbietet und die Partei tatsächlich größere politische Macht erhält, dann ade unabhängiger Rechtsstaat. Höcke hat gesagt, wenn die AfD an der Macht ist, wird man die 'Parteiknechte' bei den Gerichten austauschen. Ist zwar vermutlich vorwiegend gemeint im Zusammenhang mit der gerichtlichen Bestätigung die AfD als ganzes durch den Verfassungsschutz beobachten zu dürfen aber wer sich der AfD gegenüber loyale Richter einstellen will, der will die Justiz bei richterlichen Entscheidungen beeinflussen und lenken und dann bleibt es nicht dabei nur den Beobachtungsfall abzuwenden. Ich will das nicht und du andere sicherlich auch nicht. Dann lieber die AfD rechtzeitig verbieten.

    Meinetwegen kann man eine Partei morgen verbieten, nur sollte sich niemand auch nur ein Prozent einbilden, das damit auch nur ein einziges

    der wirklich grossen Probleme gelöst ist. Zu oft wirkt es aber so das so einige das aber ganz fest glauben. 8)

    Das stimmt, Verbot ist keine Lösung!

    Was man aber machen muß, auch in der Breite, den Wählern erklären, dass Nazis wählen die Ursache für ihren Unmut/Protest nicht löst.

    Zitat von coolest_game

    Meinetwegen kann man eine Partei morgen verbieten, nur sollte sich niemand auch nur ein Prozent einbilden, das damit auch nur ein einziges

    der wirklich grossen Probleme gelöst ist. Zu oft wirkt es aber so das so einige das aber ganz fest glauben. 8)

    Das glaubt bestimmt niemand. Eher glauben doch um die 20 % der Bundesbürger und im Osten eher 30%, eine Partei wie die AfD könne das.

    Niemand spricht von 'alle'. Die sind aber auch überhaupt nicht notwendig.

    Ein AfD Wähler muss sich auch nicht umstimmen lassen. Er soll nur keine Möglichkeit haben eine Partei zu wählen, die in Deutschland in eine 2. rechtsradikale/faschistische Zukunft führt.

    Zitat von chisse

    Keine Ahnung wer hier entscheidet wer was versteht. Anscheinend denken hier einige sie sind dazu in der Lage.

    Außerdem finde ich es reicht hier vollkommen wenn einige wenige (glauben) fast alles zu verstehen und dem unwissenden Rest die (=ihre) Welt erklären....

    Wenn es um die AfD geht, muss man nur lesen können. Am besten den Bericht des Verfassungsschutzes oder deren eigene Aussagen. Mehr braucht es nicht.

    Einmal editiert, zuletzt von trekronor (6. Juli 2023 um 09:15) aus folgendem Grund: Ein Beitrag von trekronor mit diesem Beitrag zusammengefügt.

    Zitat von Paul_Juergen

    es reicht doch, wenn das Heizungsgesetz am Sankt Nimmerleinstag kommt, man kann es doch so schön benutzen um für die eigene Partei zu werben.

    Dass die Dringlichkeit wegen der Parlamentsferien auf die Füsse fallen kann war zu erwarten und wohl auch ein Hintergedanke bei bei der Ferzögerung und Ferhinderungsspartei Deutschland. Vor allem hat man jetzt auch noch den Bonus, dass jetzt gar niemand mehr durchblickt. Vielen Dank im Namen der afd

    Es wird halt jetzt in der Sommerpause eine Sondersitzung geben (vom BVG sogar quasi vorgeschlagen), in der das Gesetz dann beschlossen wird.

    Da freuen sich die Parlamentarier, wenn sie quasi aus dem Urlaub anrücken dürfen.

    Die Beschwerde beim BVG ist doch lächerlich, die Union wird dem Gesetz eh nicht zustimmen, völlig egal was da drin steht oder wie lang es beraten wurde.

    Parteiverbotsverfahren:

    Stellt sich nur die Frage, warum Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (die Antragsberechtigten für das Verbotsverfahren) so ein Verfahren nicht schon lange gestartet haben...

    Anscheinend ist es doch eindeutig und einfach.

    Zitat von HeinzEAK

    Das stimmt, Verbot ist keine Lösung!

    Was man aber machen muß, auch in der Breite, den Wählern erklären, dass Nazis wählen die Ursache für ihren Unmut/Protest nicht löst.

    Schön wäre, wenn man den Wählern nicht nur erklären würde, dass Nazis wählen keine Lösung ist, sondern eventuell auch versuchen könnte, Lösungsansätze für diese Probleme zu liefern. Und ich weiß, dass wundert wieder einige hier, aber offensichtlich haben eben viele AfD Wähler nicht den Eindruck, dass die Nichtnazis da besser abliefern, sondern eher noch schlechter...

    Zitat von korken

    Parteiverbotsverfahren:

    Stellt sich nur die Frage, warum Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (die Antragsberechtigten für das Verbotsverfahren) so ein Verfahren nicht schon lange gestartet haben...

    Anscheinend ist es doch eindeutig und einfach.

    Schön wäre, wenn man den Wählern nicht nur erklären würde, dass Nazis wählen keine Lösung ist, sondern eventuell auch versuchen könnte, Lösungsansätze für diese Probleme zu liefern. Und ich weiß, dass wundert wieder einige hier, aber offensichtlich haben eben viele AfD Wähler nicht den Eindruck, dass die Nichtnazis da besser abliefern, sondern eher noch schlechter...

    Ich fürchte, dass da sehr viel Taktik dahinter steckt, auch mit Blick auf die kommende BTW. Vielleicht auch die Erfahrungen aus den zwei NPD-Verbotsverfahren.

    Eine Partei, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, ist zwingend zu verbieten. Umso mehr, wenn sie zunehmend in die Lage kommt, diese verfassungsfeindlichen Ziele zu erreichen. das nennt sich wehrhafte Demokratie.

    Nachtrag:

    Zitat

    "Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns mit dem Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen.

    (...)
    Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir."

    Joseph Goebbels, 30.04.1928

    Zitat

    "Wir müssen uns entscheiden, ob wir Schafe oder Wölfe sein wollen und wir entscheiden uns dafür, Wölfe zu sein!"

    Bernd Höcke, 23.06.2018

    Einmal editiert, zuletzt von ice.bear#86 (6. Juli 2023 um 10:07)

    Zitat von ice.bear#86

    Die Beschwerde beim BVG ist doch lächerlich, die Union wird dem Gesetz eh nicht zustimmen, völlig egal was da drin steht oder wie lang es beraten wurde.

    Komische Auffassung, ein ausgeübtes Grundrecht als "lächerlich" ab zu tun. Das Bundesverfassungsgericht sieht das ja offensichtlich anders. Wenn Abgeordneten parlamentarische Grundrechte nicht zugestanden werden, dann ist das doch ein ziemlich bedeutender Vorgang.

    Das selbe Bundesverfassungsgericht, das 2021 noch den Verfassungsbeschwerden von Klimaschützern recht gegeben hat und die Politik zu stärkeren Klimaschutzmaßnahmen verpflichtet hat sagt jetzt, dass das Heizungsgesetz nicht so dringlich verabschiedet werden muss, dass man den Parlamentariern nicht genügend Zeit zur Einarbeitung in den Gesetzentwurf gewähren könne. Es widerspricht damit deutlich der Argumentation der Ampel-Koalition, die mit diesem Argument das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden wollte. Vor allem wird es dabei wohl berücksichtigt haben, wie es zu der Verzögerung beim Gesetzentwurf kam und dass die interne Verschleppung innerhalb der Regierung nicht zu Lasten des Parlaments gehen kann. Dies ist nichts anderes als eine schallende Ohrfeige für die Regierungskoalition und sonst niemanden...

    Zitat von true-blue

    Komische Auffassung, ein ausgeübtes Grundrecht als "lächerlich" ab zu tun. Das Bundesverfassungsgericht sieht das ja offensichtlich anders. Wenn Abgeordneten parlamentarische Grundrechte nicht zugestanden werden, dann ist das doch ein ziemlich bedeutender Vorgang.

    Das selbe Bundesverfassungsgericht, das 2021 noch den Verfassungsbeschwerden von Klimaschützern recht gegeben hat und die Politik zu stärkeren Klimaschutzmaßnahmen verpflichtet hat sagt jetzt, dass das Heizungsgesetz nicht so dringlich verabschiedet werden muss, dass man den Parlamentariern nicht genügend Zeit zur Einarbeitung in den Gesetzentwurf gewähren könne. Es widerspricht damit deutlich der Argumentation der Ampel-Koalition, die mit diesem Argument das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden wollte. Vor allem wird es dabei wohl berücksichtigt haben, wie es zu der Verzögerung beim Gesetzentwurf kam und dass die interne Verschleppung innerhalb der Regierung nicht zu Lasten des Parlaments gehen kann. Dies ist nichts anderes als eine schallende Ohrfeige für die Regierungskoalition und sonst niemanden...

    Es ist schlichtweg das erste mal, dass sich ein Parlamentarier uber zu kurze Fristen beklagt.

    Zitat von korken

    Parteiverbotsverfahren:

    Stellt sich nur die Frage, warum Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (die Antragsberechtigten für das Verbotsverfahren) so ein Verfahren nicht schon lange gestartet haben...

    Anscheinend ist es doch eindeutig und einfach.

    Wer redet denn von einfach und eindeutig? Es ist dennoch besser es zu versuchen als sehenden Auges der AfD und ihren Funktionären Regierungsbeteiligungen zu ermöglichen.

    Zitat von HeinzEAK

    Das stimmt, Verbot ist keine Lösung!

    Was man aber machen muß, auch in der Breite, den Wählern erklären, dass Nazis wählen die Ursache für ihren Unmut/Protest nicht löst.

    Viel Spaß dabei. Erklärungen sind sicher der sicherste Weg und werden allgemeinhin gut angenommen. :schulterzuck:

    Zitat von true-blue

    Komische Auffassung, ein ausgeübtes Grundrecht als "lächerlich" ab zu tun. Das Bundesverfassungsgericht sieht das ja offensichtlich anders. Wenn Abgeordneten parlamentarische Grundrechte nicht zugestanden werden, dann ist das doch ein ziemlich bedeutender Vorgang.

    Das selbe Bundesverfassungsgericht, das 2021 noch den Verfassungsbeschwerden von Klimaschützern recht gegeben hat und die Politik zu stärkeren Klimaschutzmaßnahmen verpflichtet hat sagt jetzt, dass das Heizungsgesetz nicht so dringlich verabschiedet werden muss, dass man den Parlamentariern nicht genügend Zeit zur Einarbeitung in den Gesetzentwurf gewähren könne. Es widerspricht damit deutlich der Argumentation der Ampel-Koalition, die mit diesem Argument das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden wollte. Vor allem wird es dabei wohl berücksichtigt haben, wie es zu der Verzögerung beim Gesetzentwurf kam und dass die interne Verschleppung innerhalb der Regierung nicht zu Lasten des Parlaments gehen kann. Dies ist nichts anderes als eine schallende Ohrfeige für die Regierungskoalition und sonst niemanden...

    Du hast grundsätzlich schon recht. Ich finde die Beschwerde halt im vorliegenden Fall fadenscheinig, weil eh klar ist, dass die Unionsfraktion das Gesetz geschlossen ablehnen wird. Völlig egal, was drin steht oder wie lange im Parlament beraten wurde. Sie haben ja schon angekündigt, dass sie das Gesetz sofort wieder abschaffen, wenn sie 2025 an die Regierung kommen - obwohl sie vermeintlich nicht wissen, was drin steht. Für mich ist das eine sehr seltsame Argumentation, wenn da jetzt plötzlich angemahnt wird, dass man sich nicht lang genug hat einlesen können.

    Sicher ist das eine Ohrfeige für die Regierung, allerdings hat sie sich die im Grunde genommen selbst gegeben. Das Gesetz hätte ja schon im Mai ins Parlament sollen.

    Zitat von trekronor

    Es ist schlichtweg das erste mal, dass sich ein Parlamentarier uber zu kurze Fristen beklagt.

    Und? Ist das verboten? Ist das nicht sein gutes Recht? Wieviel vergleichbare Fälle gabs im Parlament denn schon?

    Lächerlich ist es, jetzt auf einem Unionsabgeordneten einzuhauen, weil die Regierungskoalition das Gesetzgebungsverfahren mit Pauken und Trompeten selbstverschuldet in den Sand gesetzt hat. Die habens verbockt und sonst keiner...

    Ist der Scholz eigentlich auch wieder froh das ein Gericht die Mängel an der Arbeit der Parlamentariern aufzeigt?

    Oder hat er schon wieder eine Erinnerungslücke und kann sich an das Gesetz gar nicht mehr erinnern?

    Und die wehrhafte Demokratie funktioniert doch einwandfrei... die AfD ist unter Beobachtung des Verfassungsschutzes und durch Gerichte bestätigt als Verdachtsfall eingestuft. Wenn sich der begründete Verdacht gerichtsfest bestätigen lässt, dann wird sich jemand von den Antragsberechtigten doch hoffentlich auch dazu durchringen, das Verbotsverfahren zu starten und erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht zu Ende zu führen. Dies jetzt nicht zu starten, mag Taktik für die kommende BTW sein oder auch Verfahrenstaktik um genug gerichtsfestes Material für das Verfahren selbst zu haben. Denn selbstverständlich ist eine verfassungsfeindliche Partei zu verbieten, aber ebenso selbstverständlich ist eine nicht verfassungsfeindliche Partei, die lediglich andere Ansichten hat, nicht zu verbieten. Das wäre dann nämlich das genaue Gegenteil einer wehrhaften Demokratie.

    Zitat von ice.bear#86

    Du hast grundsätzlich schon recht. Ich finde die Beschwerde halt im vorliegenden Fall fadenscheinig, weil eh klar ist, dass die Unionsfraktion das Gesetz geschlossen ablehnen wird. Völlig egal, was drin steht oder wie lange im Parlament beraten wurde. Sie haben ja schon angekündigt, dass sie das Gesetz sofort wieder abschaffen, wenn sie 2025 an die Regierung kommen - obwohl sie vermeintlich nicht wissen, was drin steht. Für mich ist das eine sehr seltsame Argumentation, wenn da jetzt plötzlich angemahnt wird, dass man sich nicht lang genug hat einlesen können.

    Sicher ist das eine Ohrfeige für die Regierung, allerdings hat sie sich die im Grunde genommen selbst gegeben. Das Gesetz hätte ja schon im Mai ins Parlament sollen.

    Ja, es ist davon auszugehen, dass die geschlossen dagegen stimmen werden. Das spielt aber bei der Bewertung durch das BVG keine Rolle. Schon gar nicht, wenn es um parlamentarische Grundrechte geht. Das BVG tut gut daran, hier alle Beteiligten daran zu erinnern, dass in unserer Demokratie im Parlament Gesetze beraten und beschlossen werden und dies nicht dazu da ist, Entscheidungen, die in der Regierungskoalition gefasst werden, im Eiltempo durchzuwinken. Schon gar nicht, wenn der einzige Grund für die Eile am Schluss die Regierunsgkoalition selbst ist. Insofern ist dieser Stopp gut und richtig. Man wird dies hoffentlich bei künftigen Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen. Egal wer an der Regierung ist.