Bundestagswahl 2021

  • Ich weiß nicht ob es Zufall ist. Aber nach der gewonnen Wahl im LK Sonneberg kam der örtlich bekannte und selbsternannte "ehrenamtliche Abschiebehelfer", in den Farben schwarz-weiß-rot gekleidet und mit dem Spruch "Werhmacht wieder mit" samt Soldatenkopf auf dem T-Shirt, zur örtlichen Kita und verteilte blaue(natürlich waren es blaue) Ballons an die Kinder. Nachdem er sein eigenes dort abgeholt hat.

    https://www.spiegel.de/panorama/justi…f1-2281e8d8e960

    <X

    Der "Luftballonmann" ist kein Unbekannter.

    Die AFD distanziert sich von ihm, und äußert den Verdacht, ob es sich nicht um einen V-Mann handeln könnte, der als "Agent Provocateur" agiert.

    Desweiteren wird jetzt gegen die Person ermittelt, die das Video aufgenommen hat.


    https://www.mdr.de/nachrichten/th…mismus-100.html

    https://www.migazin.de/2023/06/29/luf…u-kita-polizei/

  • .

    Da Du seit 30 Jahren aus der Schule bist, warst Du in den 90ern schon erwachsen und hast nicht mitbekommen, dass der Verfassungsschutz radikale Parteien beobachtet.

    Damals hatte er mehr die linken Parteien im Blick. Ok die rechten Parteien haben sich in der Regel nach kurzem Aufflackern selbst erledigt. Diskussionen über Parteiverbote gab es schon immer. Ok das in Schubladen stecken hat etwas zugenommen, aber manchen hüpfen auch mit Anlauf selbst hinein. :pfeif:


    Hessen der Radikalenerlass der aber fast nur in eine Richtung lief und ganze Laufbahnen von Grunde her verhindert hat.

    In den 2000ern hat der Begriff "Gentrifizierung" gereicht um dauerhaft überwacht zu werden in einigen Bundesländern.

    Danke dank dir fühl ich mich alt.... Nächstes Jahr 30 Jahre seit meinen Schulabschluss...

  • CDU/CSU verabschieden heute ihr Wahlprogramm, welches den Titel trägt

    Agenda

    für

    Deutschland

    KEIN SCHERZ!!!!!!!!

    Die Blaunen lachen sich ein Loch in den Bauch! :facepalm:

  • Damit machen sie alles, dass die AFD bald stärkste Partei deutschlands sein wird. :facepalm: :facepalm: :facepalm:

  • Hessen der Radikalenerlass der aber fast nur in eine Richtung lief und ganze Laufbahnen von Grunde her verhindert hat.

    In den 2000ern hat der Begriff "Gentrifizierung" gereicht um dauerhaft überwacht zu werden in einigen Bundesländern.

    Danke dank dir fühl ich mich alt.... Nächstes Jahr 30 Jahre seit meinen Schulabschluss...

    Hej, ich hatte gerade 50jähriges Abitreffen, was soll ich da sagen? :prost:

  • Damit machen sie alles, dass die AFD bald stärkste Partei deutschlands sein wird. :facepalm: :facepalm: :facepalm:

    Weil die Union einen, zugegeben natürlich selten dämlichen, Namen für ihr Wahlprogramm wählt?

    Die Union sieht sich vielleicht selbst so, aber sie ist nicht der Nabel der deutschen Politik-Welt. Dazu gehören alle anderen Parteien schon auch. Und wenn die AFD tatsächlich irgendwann mal stärkste Partei in diesem Land werden sollte (was ich aktuell absolut nicht sehe), dann hat jede andere demokratische Partei dieses Landes genauso schuld daran. Vor allem auch die, die in Regierungsverantwortung stehen...

  • Weil die Union einen, zugegeben natürlich selten dämlichen, Namen für ihr Wahlprogramm wählt?

    Die Union sieht sich vielleicht selbst so, aber sie ist nicht der Nabel der deutschen Politik-Welt. Dazu gehören alle anderen Parteien schon auch. Und wenn die AFD tatsächlich irgendwann mal stärkste Partei in diesem Land werden sollte (was ich aktuell absolut nicht sehe), dann hat jede andere demokratische Partei dieses Landes genauso schuld daran. Vor allem auch die, die in Regierungsverantwortung stehen...

    Das sehe ich ein wenig anders. Die CDU ist DIE Alternative für AFD-Wähler.

    Jemand der die AFD wählt wird nicht anfangen die Grünen oder die SPD zu wählen. Die werden höchstens FDP oder CDU wählen.

    Da jeder weiß dass die Kopie nie so gut ist wie das Original und die CDU unter Merz immer mehr ein AFD-Abklatsch wird, ist natürlich nicht nur der Name des Programms schuld, aber ein Riesen Indiz dafür was sie eigentlich machen wollen.

    Die bessere Lösung wäre, würden sie einfach konservative Politik machen, zielgerichtet nach vorne. Deutschland wieder in den Mittelpunkt rücken ohne Stammtischparolen, dann hätte die CDU schnell wieder 37%+.

    Warum ist denn die CDU verhältnismäßig so schwach?

    Weil die Leute Merkel lieben gelernt haben, Sie deswegen die CDU gewählt haben, Merkel aber am Ende gar keine CDU-Politik gemacht hatte.

    Als Merkel dann weg war, hätte die CDU wieder back to the roots gehen sollen, haben sich aber in parteiinterne Streitereien verheddert. Dann kam Merz und der kopiert blöderweise die AFD.

  • Das ist alles ganz gut erklärt. Es erklärt aber nicht, warum die Wähler überhaupt erst von SPD, Grüne, FDP und Union weggehen und AFD wählen. Darin liegt nämlich das Problem und nicht, ob die Union zum AFD-Abklatsch wird, oder welchen Namen ihr Wahlprogramm hat.

    Die aktuelle Regierungskoalition legt doch mit ihren Entscheidungen den Grundstein dafür, dass die AFD aktuell einen relativ hohen Zulauf erlebt. Die müssen gar nichts machen, das erledigen die Ampel auf der einen und die Union auf der anderen ganz alleine. Aber ohne der generellen Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierung, würde die AFD auch nicht so viel Zuspruch bekommen. Wo sind denn die ganzen Wähler, die 2021 noch SPD, Grüne und FDP gewählt haben? Warum wollen die aktuell nicht mehr die Parteien der Regeirungskoalition wählen?

    Ändert aber auch nichts daran, dass Merz eine katastrophale Fehlbesetzung für die Union ist. Gerade heute habe ich erst eine Umfrage gelesen, bei der Merz nach Wüst und Söder nur auf Platz 3 der präferierten Unions-Kanzlerkandidaten kommt. Das sagt eigentlich schon alles...

  • Das ist alles ganz gut erklärt. Es erklärt aber nicht, warum die Wähler überhaupt erst von SPD, Grüne, FDP und Union weggehen und AFD wählen. Darin liegt nämlich das Problem und nicht, ob die Union zum AFD-Abklatsch wird, oder welchen Namen ihr Wahlprogramm hat.

    Die aktuelle Regierungskoalition legt doch mit ihren Entscheidungen den Grundstein dafür, dass die AFD aktuell einen relativ hohen Zulauf erlebt. Die müssen gar nichts machen, das erledigen die Ampel auf der einen und die Union auf der anderen ganz alleine. Aber ohne der generellen Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierung, würde die AFD auch nicht so viel Zuspruch bekommen. Wo sind denn die ganzen Wähler, die 2021 noch SPD, Grüne und FDP gewählt haben? Warum wollen die aktuell nicht mehr die Parteien der Regeirungskoalition wählen?

    Ändert aber auch nichts daran, dass Merz eine katastrophale Fehlbesetzung für die Union ist. Gerade heute habe ich erst eine Umfrage gelesen, bei der Merz nach Wüst und Söder nur auf Platz 3 der präferierten Unions-Kanzlerkandidaten kommt. Das sagt eigentlich schon alles...

    Sicherlich haben alle 4 Parteien daran ein gewisse Teilschuld.

    Wenn man sich die Wahlergebnisse von 2021 ansieht und von heute 30.6.

    Sieht man das die Union 3% und die AFD +9% gewinnt, die Grünen obwohl sie an allen Schuld sein sollen laut Union, nichts an Zustimmung verliert.

    Stimmen verlieren tun aktuell die SPD -7% und die FDP -5%

    https://dawum.de/Bundestag/

  • Sicherlich haben alle 4 Parteien daran ein gewisse Teilschuld.

    Wenn man sich die Wahlergebnisse von 2021 ansieht und von heute 30.6.

    Sieht man das die Union 3% und die AFD +9% gewinnt, die Grünen obwohl sie an allen Schuld sein sollen laut Union, nichts an Zustimmung verliert.

    Stimmen verlieren tun aktuell die SPD -7% und die FDP -5%

    https://dawum.de/Bundestag/

    Wenn man sich das so anschaut kann man zu folgenden Erkenntnissen kommen:

    - Deutschland hat offensichtlich ein großes rechts-konservatives Wählerpotential

    - Die Grünen haben ihre Stammwähler, aber sonst wenig Potential nach oben (und wenn dann geht das wohl zu Lasten der SPD)

    - Die FDP bewegt sich irgendwo zwischen Protestpartei und scheitern an der 5%-Hürde

    - Die 25% für die SPD bei der letzten BTW waren ein einmaliger Ausreißer (Laschet-Effekt)

    - Weder SPD noch Grüne noch FDP noch Union finden eine Lösung auf diese Erkenntnis, bzw ein Mittel daraus Kapital zu schlagen...

  • Hej, ich hatte gerade 50jähriges Abitreffen, was soll ich da sagen? :prost:

    scheee wars :* :*

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    Damit machen sie alles, dass die AFD bald stärkste Partei deutschlands sein wird. :facepalm: :facepalm: :facepalm:

    ne ne ne - da wurde das Wort Brandmauer wieder erwähnt

    klingt aber gut = Überstunden steuerfrei - wird mit Lindner nicht zu machen sein

    und die "Klimaverbote" sollen ja auch wieder weg und besser verträglich gemacht werden oder so

    Einmal editiert, zuletzt von Paul_Juergen (30. Juni 2023 um 16:23) aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Paul_Juergen mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Ich finde das auch etwas riskant, obwohl das Zehn-Punkte-Programm der Agenda für Deutschland von der Union eine inhaltliche Alternative zur Ampel-Regierung sein soll, könnte das von den geneigten AfD-Wählern u.U. gleichzeitig als der Versuch einer gewissen Nachahmung angesehen werden, um sich anzubiedern für Wählerstimmen, zumindest von außen und oberflächlich betrachtet und auch je nach Inhalt. Und Unions-Wähler, die sich eher in der politischen Mitte sehen, könnte das auch eher kritisch sehen. Mehr Eigenständigkeit und Abgrenzung wäre vermutlich der bessere Weg und vorallem glaubhafte Lösungen für Vorhaben und Probleme, weil genau das hat die AfD nämlich nicht. Da kann man die AfD vermutlich am besten packen, als wenn man bis zu einem gewissen Grad kopiert und versucht weiter nach rechts zu rücken, ob jetzt nur vom Anschein oder tatsächlich auch inhaltlich, je nachdem wie Unions-Agenda aussehen wird.

  • Der Umfrage nach gibt es dort aber auch nur einen vergleichsweise kleinen Anteil, der rechtsextremen Thesen widerspricht und Aussagen mit rechtsextremen Inhalt zurückweist und das heißt zumindest das solch ein Gedankengut mindestens gedultet wird und nicht wenige das auch sogar gut heißen. Und erstaunlich finde ich immer, dass gerade in den sogenannten neuen Bundesländern die Angst vor Überfremdung am größten ist, obwohl der Ausländeranteil dort überwiegend nur bei 5 % gut ist und damit deutlichst niedriger als in den alten Bundesländern.

    https://www.n-tv.de/politik/Im-Ost…le24223363.html

    Der Artikel impliziert eine Verbindung zu rechtsradikaler Einstellung schon, wenn

    - man gegen Ausländer ist

    - man sagt, dass Ausländer nur unsere Sozialleistungen ausnutzen

    - man ausdrückt, dass auch heute noch der Einfluss der Juden zu groß ist

    Außerdem hätte das Ganze nur eine Aussagekraft, wenn auch Vergleichszahlen aus den anderen Bundesländern verfügbar wären.


    Zu 1.) Wo ist das Problem, mir sind die Klimakleber auch nicht sympathisch, weil sie ihr Ziel mit untauglichen Mitteln verfolgen und damit der eigentlich guten Sache schaden,

    aber ihre Meinung ist doch nicht verboten und Jugendliche der 11.Klassen sollten das auch einordnen und diskutieren können.

    Zu2.) Der Nationalsozialismus und der 2 .Weltkrieg sind ein ganz wesentlicher, einschneidender Teil unserer Geschichte, bei uns war es damals eher zu wenig. Wenn die DDR negativ dargestellt wird, dann ist der Unterricht doch ausgeglichen.

    Zu3.) Du bist in Bayern zu Hause und hast ein Problem mit links-grünen Lehrern...... Sorry da muss ich einfach lachen. Ich habe 1973 in Hessen Abi gemacht. Und Du in einem Bundesland, in dem seit über 50 Jahren die CSU die Lehrpläne macht.

    Zu 1.) Die Meinung der Klimakleber ist nicht verboten, politische Aktionen wie Werbung um Unterstützung sind aber schon in Schulen nicht zulässig.

    Zu 2.) Stimmt, man muss den Nationalsozialismus aber nicht 4 Jahre hintereinander für 1/3 des Schuljahres einpauken. Ich als Ossi habe damals auch zu den Kritikern der DDR gehört. Deswegen möchte ich trotzdem keine einseitigen Schulpläne/Lehrbücher sehen, wo nur die negativen Punkte besprochen werden.

    Zu 3.) Ich war nicht in Bayern in der Schule, sondern in Sachsen. Vielleicht war das vor 30 Jahren ja anders. Bei meiner Aussage ging es um die aktuelle Situation, die ich von meinen Kindern und auch aus eigenen Gesprächen mit Lehrern kenne. Ich habe nichts dagegen, wenn Lehrer eine eigene Meinung haben. Sie sollten halt nicht versuchen, die Kinder damit zu beeinflussen. Das erinnert mich sehr stark negativ an meine eigene Schulzeit im Osten.

    Einmal editiert, zuletzt von C3PO (30. Juni 2023 um 18:29) aus folgendem Grund: Ein Beitrag von C3PO mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Bevor ich überhaupt zum Kühlschrank gehe um nach der Butter zu schauen, fangen wir doch mal am Anfang unserer Diskussion an.

    Ich bin sehr gespannt, woran du diese nicht gegebene Neutralität ableitest. Sollte es Stellen im Verfassungsschutzbericht geben, an denen die Aussagen zum Rechtsextremismus in der AfD und der Jugendorganisation nicht stimmen, bitte ich dich diese zu zitieren und zu korrigieren.

    Die Einschätzungen zu den Landesverbänden, der Jungen Alternative inklusive. Das ist viel Arbeit, aber an irgendwelchen Stellen musst du ja zu einer abweichenden Einschätzung kommen. Ich bin sehr gespannt wo und was deine entsprechende Einschätzung dazu ist.

    Danach können wir gern weiter diskutieren.

    Bitteschön: Verfassungsschutzbericht 2022, S.51. Da wäre die Anzahl der Rechtsextremen von 35300 Personen in 2021 auf etwa 29800 Personen in 2022 gesunken. Aber dann hat man tief in die Trickkiste gegriffen und im Gegensatz zu den Vorjahren 10200 geschätzte Verdachtsfälle aus AfD Mitgliedern hinzugefügt, so dass man bei einer Steigerung auf 40000 (bzw 38800 Personen ohne Mehrfachzuordnungen) rauskommt. Voilà: aus einer Abnahme hat man eine Zunahme gemacht.

    Und dann sieht man überall die Schlagzeilen: Anzahl der Rechtsradikalen gestiegen... obwohl durch die Änderung der Betrachtungsweise jetzt überhaupt kein aussagekräftiger Vergleich mit 2021 und früher mehr möglich ist.

  • Der Artikel impliziert eine Verbindung zu rechtsradikaler Einstellung schon, wenn

    - man gegen Ausländer ist

    - man sagt, dass Ausländer nur unsere Sozialleistungen ausnutzen

    - man ausdrückt, dass auch heute noch der Einfluss der Juden zu groß ist

    Ich will dich nicht falsch verstehen, daher klär mich bitte auf. Du kritisierst also, dass man Personen, die gegen Ausländer sind, und behaupten, Ausländer würden nur unsere Sozialleistungen ausnutzen und der Einfluss der Juden sei zu groß, eine rechtsradikale Einstellung unterstellt? Wirklich? Also wirklich wirklich? Auch ich erkenne nicht immer jede Ironie, also bitte klär mich auf. Ich befürchte nur, du meinst das ernst.


    Nun zu den 90ern: da konnte man in D seine Meinung äußern ohne gleich in irgendeine Schublade gesteckt zu werden. Es gab die Kommunisten (KPD) und auch diverse rechte Parteien (Republikaner, NPD) und keinen hat es groß gestört. So was ist echte Demokratie für mich. Dann nach 2000 wurde begonnen, nicht genehme Parteien mit Hilfe des Verfassungsschutzes zu unterwandern und verbieten zu lassen und genau das wird auch vermutlich mit der AfD passieren. Warum das alles so passiert, hätte ich auch gern gewusst. Mich hat keiner nach meiner Meinung gefragt..

    meinst du, du konntest in den 90er Jahre sagen, dass du gegen Ausländer bist und diese nur unser Sozialsystem ausnutzen wollen, ohne in die rechte Ecke gestellt zu werden? Also wirklich? Ist das dein Ernst?


    Zu 2.) Stimmt, man muss den Nationalsozialismus aber nicht 4 Jahre hintereinander für 1/3 des Schuljahres einpauken. Ich als Ossi habe damals auch zu den Kritikern der DDR gehört. Deswegen möchte ich trotzdem keine einseitigen Schulpläne/Lehrbücher sehen, wo nur die negativen Punkte besprochen werden.

    Ist das wirklich so? Gibt es hier Eltern schulpflichtiger Kinder, die das bestätigen können? Selbst wenn, schadet dieses Thema nicht, regelmäßig im Unterricht zu behandeln