Bundestagswahl 2021

  • Was am Ergebnis nichts ändert.

    Es kommt eben immer ein bisschen darauf an, wofür man kämpft - danach bemisst sich der öffentliche Druck. Aktuelle Beispiele für Verfehlungen ohne Konsequenz siehst du hier.

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  • Es fehlt hier einfach nur die Dauer der Gelegenheiten dazu.

    Gelegenheit macht Diebe.

    Machtpositionen sind dazu geeignet diese zu mißbrauchen.

    Würde bedeuten, die CDSU hatte 90% der Machtpositionen inne? Oder ist einfach nur überproportional von gaunern durchzogenen ?

  • Die FDP will die Abberufung von Graichen und die damit verbundene Schwächung von Habeck gleich mal ausnutzen:

    https://www.n-tv.de/24130862


    Ansonsten stimme ich da_phil zu, es ist vielleicht Zeit für mehr Transparenz zu sorgen

    Treten nicht ausgerechnet die Grünen immer und überall auf und fordern mehr Transparenz in allen Belangen? Die Chance zu mehr Transparenz hat man im aktuellen ja mal grandios in den Sand gesetzt...


    Aktuelle Beispiele für Verfehlungen ohne Konsequenz siehst du hier.

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    Söders Frau ist aktuell als Staatssekretärin o.ä. in einem bayerischen Ministerium beschäftigt?

    Ich kann ja verstehen, dass man jetzt ganz schnell nach Vergleichsfällen sucht, um von den eigenen Verfehlungen abzulenken. Aber das ist schon arg bei den Haaren herbei gezogen...

    2 Mal editiert, zuletzt von true-blue (18. Mai 2023 um 19:00) aus folgendem Grund: Ein Beitrag von true-blue mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Söders Frau ist aktuell als Staatssekretärin o.ä. in einem bayerischen Ministerium beschäftigt?

    Ich kann ja verstehen, dass man jetzt ganz schnell nach Vergleichsfällen sucht, um von den eigenen Verfehlungen abzulenken. Aber das ist schon arg bei den Haaren herbei gezogen...

    muss jetzt ja nicht Söders Frau sein

    Aber durchleuchtet man die Bayernregierung nach denselben strengen Maßnahmen wie aktuell Habeck, würde es mich nicht wundern wenn da einiges möglichrweise auftauchen würde. Aber nicht nur in Bayern, sondern auch in aneren Bundesländern.

    Und nimmt man sich die Bundesregierung der letzten 10 Jahre - mehr wäre wahrscheinlich personell gar nicht mehr zu schaffen - ebenfalls in diesem Umfanh unter die Lupe. Die Medien würden platzen und die Bäume für die Printmedien knapp werden.

    Aber Söder hat jetzt mit seinem Auftreten schon Maßstäbe gesetzt, die ihm zukünftig wohl noch enige Male vor die Füsse fallen werden. Aber da wird ihm schon ein Spruch einfallen, der ihm einfach drüber weghilft. Aber auch CDU und andere werden sich jetzt daran messen lassen müssen.

  • muss jetzt ja nicht Söders Frau sein

    Ich hab mich jetzt nur auf den zitierten Vergleich mit Söders Frau von UnionWatch bezogen.

    Aber durchleuchtet man die Bayernregierung nach denselben strengen Maßnahmen wie aktuell Habeck, würde es mich nicht wundern wenn da einiges möglichrweise auftauchen würde. Aber nicht nur in Bayern, sondern auch in aneren Bundesländern.

    Ich kann mir vorstellen, dass die bayerische Staatsregierung dahingehend mehr als einmal durchleuchtet wurde, gerade jetzt im Wahlkampf. Da man in Bayern aber zusammen nur 17 Minister und Staatssekretäre haben darf, ist das im Vergleich zu anderen Regierungen und vor allem der Bundesregierung relativ überschaubar...

  • (1)Treten nicht ausgerechnet die Grünen immer und überall auf und fordern mehr Transparenz in allen Belangen? Die Chance zu mehr Transparenz hat man im aktuellen ja mal grandios in den Sand gesetzt...


    (2)Söders Frau ist aktuell als Staatssekretärin o.ä. in einem bayerischen Ministerium beschäftigt?

    Ich kann ja verstehen, dass man jetzt ganz schnell nach Vergleichsfällen sucht, um von den eigenen Verfehlungen abzulenken. Aber das ist schon arg bei den Haaren herbei gezogen...

    (1) der Fall ist seit 2021 bekannt und kein Geheimnis. Erst mit dem Heizungsgesetz wurden die Leichen im Keller gesucht. Die TAZ hat dazu berichtet und es hat niemanden wirklich interessiert. Möglicherweise weil der Skandal damals nicht so Skandal-verdächtig war wie heute vor dem Hintergrund des Heizungsgesetzes. Auf den Nachfolger von Graichen wird sich bereits eingeschossen und insgesamt soll doch das Gesetz ohne Graichen am besten nicht kommen. Na schau an.

    (2) nein das ist sie nicht. Sie ist die Ehefrau vom Ministerpräsidenten. Etwas näher verwandt als der Trauzeuge. An den Haaren herbei gezogen ist daran nichts, da es sogar einen Untersuchungsausschuss dazu im bayrischen Landtag gab.

    https://www.br.de/nachrichten/ba…-masken,TQ4WVlL

    Auch der Bruder von Daniel Günther stieg wie Phönix aus der Asche auf. Komische Dinge passieren halt - sogar 2 Mal. Aber alles nur Ablenkung.

  • ) der Fall ist seit 2021 bekannt und kein Geheimnis. Erst mit dem Heizungsgesetz wurden die Leichen im Keller gesucht. Die TAZ hat dazu berichtet und es hat niemanden wirklich interessiert. Möglicherweise weil der Skandal damals nicht so Skandal-verdächtig war wie heute vor dem Hintergrund des Heizungsgesetzes. Auf den Nachfolger von Graichen wird sich bereits eingeschossen und insgesamt soll doch das Gesetz ohne Graichen am besten nicht kommen. Na schau an.

    Habeck selbst hat gesagt, dass neue, aktuelle Erkenntnisse zu seiner Entlassung geführt haben. Die Entlassung hat also nichts damit zu tun, was seit 2021 bekannt war.

    nein das ist sie nicht. Sie ist die Ehefrau vom Ministerpräsidenten. Etwas näher verwandt als der Trauzeuge. An den Haaren herbei gezogen ist daran nichts, da es sogar einen Untersuchungsausschuss dazu im bayrischen Landtag gab.

    Der alleinige Umstand, dass es einen Untersuchungsauss gab, sagt rein gar nichts über Verfehlungen aus. Untersuchungsausschüsse werden oft als politisches Mittel genutzt. Wichtig ist, was am Ende dabei raus kommt. Und da ist in dem Fall nichts rausgekommen. Die selbe Erkenntnis muss die Opposition gerade, zugegeben überraschenderweise, beim Untersuchungsauss Zukunftsmuseum Bayern machen...

    Jetzt irgendwelche anderen Fälle, die alle schon oder immer noch in der öffentlichen Diskussion sind oder aktuell mittels Untersuchungen behandelt werden, rauszuholen und vorzubringen dient einzig der Ablenkung und ist einfach Whataboutism, weil es nichts an den Verfehlungen im Bundeswirtschaftsministerium ändert oder diese rechtfertigt.

  • Habeck selbst hat gesagt, dass neue, aktuelle Erkenntnisse zu seiner Entlassung geführt haben. Die Entlassung hat also nichts damit zu tun, was seit 2021 bekannt war.

    Damit fing die Schlammschlacht doch an. Und was waren denn die aktuellen Erkenntnisse? Ein externer Dienstleister hat 3 Projekte zur Förderung vorgeschlagen und diese wurden dann unterzeichnet. Interessiert normalerweise niemanden. Unter der Lupe der Boulevardpresse und dem öffentlichen Druck, kann man nicht anders handeln.

  • Damit fing die Schlammschlacht doch an. Und was waren denn die aktuellen Erkenntnisse? Ein externer Dienstleister hat 3 Projekte zur Förderung vorgeschlagen und diese wurden dann unterzeichnet. Interessiert normalerweise niemanden. Unter der Lupe der Boulevardpresse und dem öffentlichen Druck, kann man nicht anders handeln.

    Ja, ich weiß manche sind halt gleicher wie gleich. Bei den einen ist es immer was anderes... :schulterzuck:

    Habecks Aussage war, dass er aufgrund neuer Erkenntnisse nicht mehr tragbar war. Wenn du mir nicht glaubst, glaub wenigstens ihm... ;) :D

    Man hat hier definitiv den Eindruck, dass es nicht auf die Art und Weise der Verfehlung ankommt, sondern wer diese Verfehlungen begeht. Bei den einen ist es schlimmer wie bei anderen, da man gewisse Dinge einfach von vornherein voreingenommen betrachtet. Aber selbst wenn man über all diese Verfehlungen hinweg sieht, hat man als grüner Wirtschaftsminister in Sachen Transparenz immer noch die riesen Chance vertan genau so zu handeln, wie man es von anderen immer gefordert hat. Muss wohl so ein Ding sein, wenn man an der Macht ist... ;)

  • Am Ende ist er nicht mehr im Amt. Er ist also nicht gleicher als gleich - da gibt es ganz andere. Im Vergleich der Skandale, die zu einem Verlust eines Postens geführt haben, ist die Graichen-Nummer aber definitiv ziemlich lahm.

    Am Ende kann es nur positiv zu bewerten sein, wenn das jetzt die neue Messlatte ist. Nur habe ich das Gefühl, dass das nicht so sein wird.

  • Am Ende ist er nicht mehr im Amt. Er ist also nicht gleicher als gleich - da gibt es ganz andere. Im Vergleich der Skandale, die zu einem Verlust eines Postens geführt haben, ist die Graichen-Nummer aber definitiv ziemlich lahm.

    Am Ende kann es nur positiv zu bewerten sein, wenn das jetzt die neue Messlatte ist. Nur habe ich das Gefühl, dass das nicht so sein wird.

    Das muss man einfach abwarten und beobachten. Ich bin da auch sehr gespannt. Aber auch ich bezweifle es eher, dass das so sein wird...

  • Am Ende ist er nicht mehr im Amt. Er ist also nicht gleicher als gleich - da gibt es ganz andere. Im Vergleich der Skandale, die zu einem Verlust eines Postens geführt haben, ist die Graichen-Nummer aber definitiv ziemlich lahm.

    Am Ende kann es nur positiv zu bewerten sein, wenn das jetzt die neue Messlatte ist. Nur habe ich das Gefühl, dass das nicht so sein wird.

    Wenn man vergleicht wer für was einen Posten verloren hat:

    Guttenberg hat plagiiert: Verlust des Ministerpostens, aller politischen Ämter und fortan politisch mehr oder weniger geächtet.

    Giffey hat plagiiert: WIrd zur Spitzenkandidatin in Berlin befördert und anschließend war sie auch Regierende Bürgermeisterin.

  • oder man wird Außenministerin 🤷🏻‍♂️

    Aber wie schon weiter oben geschrieben, heute kleben die Politiker alle ab ihrem Sessel. Egal von welcher Partei.

  • Wenn man vergleicht wer für was einen Posten verloren hat:

    Guttenberg hat plagiiert: Verlust des Ministerpostens, aller politischen Ämter und fortan politisch mehr oder weniger geächtet.

    Giffey hat plagiiert: WIrd zur Spitzenkandidatin in Berlin befördert und anschließend war sie auch Regierende Bürgermeisterin.

    Sie hat anscheinend aus dem Umgang mit der Situation von ihren Kollegen in ähnlicher Situation gelernt.

    https://www.sueddeutsche.de/politik/giffey…faere-1.5299104

    Aber schau dir den aktuellen Energieexperten und ehemaligen Gesundheitsminister an. Lässt sich das Dinner in Leipzig bezahlen, bekommt Kredite für die Villa zugeschoben, vermittelt Posten ins Gesundheitsministerium, hatte Anteile an einer Lobby-Agentur usw. - der war bis zum Ende Gesundheitsminister und ist heute noch in der Union eine der führenden Figuren.


    oder man wird Außenministerin 🤷🏻‍♂️

    War nur keine Dissertation. :sleeping:

    Einmal editiert, zuletzt von trekronor (18. Mai 2023 um 21:20) aus folgendem Grund: Ein Beitrag von trekronor mit diesem Beitrag zusammengefügt.