Bundestagswahl 2021

    interessante Kritik aus der CDU an Pistorius (aus einem Artikel von http://www.schwaebische.de )

    Zitat

    Aus der Union wiederum kam Kritik an der Personalie. „Der Bundeskanzler zeigt damit, dass er seine eigene Zeitenwende nicht ernst nimmt“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), der Deutschen Presse-Agentur. „Erneut spielen Sachkompetenz und Erfahrung mit der Bundeswehr keine Rolle“, kritisierte Wadephul.

    Guten Tag

    Aussagen und Interview von Innenminister Reul

    https://www.br.de/nachrichten/am…nzeigen,TTBVSBS

    https://m.bild.de/politik/inland…ww.google.de%2F

    (Leider bezahlschranke)

    U. A. Zu der PK in Lützerath vom WDR überragen

    Reul: „Mich erfüllt das wirklich mit Sorge und innerer Unruhe. Der WDR gefährdet sein Ansehen, wenn er eine radikale Gruppe 50 Minuten live überträgt. Da werden nicht akzeptable Dinge unwidersprochen übertragen. Es wird weder vor noch nachher auf der Strecke moderiert oder eingegriffen. Das ist nicht akzeptabel! Diese Pressekonferenz grenzte an Propaganda radikaler Aktivisten. Und der WDR hat das fröhlich übertragen.“

    Viel Spaß

    Bei mir läufts ohne Bezahlschranke.

    Zitat von itchie

    Wo ist denn da die gute Sache? Scheuer und sein Ministerium haben zielgerichtet so gehandelt, dass den Betreibern Schadensersatzleistungen zufallen. Das wäre alles vermeidbar gewesen, von daher hat er den Titel als inkompetentester Minister für viele Jahrzehnte sicher.

    560 Millionen stand als letzte Zahl für den Schadensersatz im Raum, plus Prozesskosten, ohne jegliche Gegenleistung. Vielen Dank dafür, liebe CSU.

    Ja nun.

    Das war damals.

    Heute ist man etliche Schritte weiter und es geht nicht mehr um läppische Millionen sondern um Milliarden.

    Den Rang behält er sicher nicht so lange wie oben geschrieben.

    Zitat von postmortem

    Ja nun.

    Das war damals.

    Heute ist man etliche Schritte weiter und es geht nicht mehr um läppische Millionen sondern um Milliarden.

    Den Rang behält er sicher nicht so lange wie oben geschrieben.

    Das liegt nur an der Inflation.

    Wer schlimmer war, Lambrecht oder Scheuer ist mir Wurscht! Beide waren nicht gut für unser Land und das Ansehen der Regierung. Es ist mir vollkommen egal, ob Frau oder Mann, von welcher Partei, Religion und aus welchem Bundesland jemand kommt. Fähig sein und den Posten gut ausfüllen, darauf kommt es an! Wenn ich Proporz schon höre... :puke: :puke: :puke:

    Sagt der Herr Reul, der nach dieser Art Polizeieinsatz stets die beste Quelle ist.

    https://www.welt.de/politik/deutsc…it-Skandal.html

    Nachträglich wurde dieser sogar als rechtswidrig eingestuft. Macht aber nichts, es ist nur eine Person bei der Räumung ums Leben gekommen.

    https://www.tagesschau.de/regional/nordr…-forst-255.html

    Wen wundert das Vorgehen der Polizei in NRW aber überhaupt bei diesen Richtlinien?

    https://rp-online.de/nrw/landespoli…en_aid-16436829

    So kurz nach dem Einsatz gebe ich persönlich nichts auf die Aussagen von Reul in der Bild. Was das Ziel dieser Zeitung ist, ist jedem klar. Reul hat bis jetzt nicht konkretisiert, wie viele Polizisten nun durch Eigenverschuldung oder andere Dinge und nicht im Zusammenhang mit Demonstranten oder Aktivisten verletzt wurden.

    Hier ist noch ein Interview zum Thema mit einer objektiveren Personen als Herrn Reul.

    https://www1.wdr.de/nachrichten/lu…gewalt-100.html

    Einmal editiert, zuletzt von trekronor (17. Januar 2023 um 20:01)

    Guten Tag

    Klar der WDR … Klasse Quelle zur Zeit …👍👍

    Zitat von trekronor

    Ich frage mich langsam, was in der 'Partei der Mitte' mittlerweile abgeht!? :seestars:

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    Da der Tweet mittlerweile gelöscht wurde, ist er hier als Screenshot zu sehen.

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    Naja, sie erklärt es so:

    Zitat

    [Blockierte Grafik: https://pbs.twimg.com/profile_images/1397179620320063496/DFsKWoh6_bigger.jpg]

    Saskia Ludwig

    @SaskiaLudwigCDU

    ·
    6 Std.

    Ich habe den Tweet zum CO2 Budget für Privatpersonen gelöscht, weil die Wortwahl missinterpretiert werden konnte und so keine sachliche inhaltliche Diskussion möglich ist. Die Idee dessen halte ich dennoch für gefährlich und den falschen Weg.

    Zitat von Eishockey_Liebhaber

    U. A. Zu der PK in Lützerath vom WDR überragen


    Reul: „Mich erfüllt das wirklich mit Sorge und innerer Unruhe. Der WDR gefährdet sein Ansehen, wenn er eine radikale Gruppe 50 Minuten live überträgt. Da werden nicht akzeptable Dinge unwidersprochen übertragen. Es wird weder vor noch nachher auf der Strecke moderiert oder eingegriffen. Das ist nicht akzeptabel! Diese Pressekonferenz grenzte an Propaganda radikaler Aktivisten. Und der WDR hat das fröhlich übertragen.“


    Viel Spaß

    Und die Propaganda vom Herrn wird auch regelmäßig unwidersprochen übertragen und verbreitet.

    Ich sage nur Mouhamed Drame.aus Dortmund.

    Ich glaube, von seinen Aussagen, die er in den ersten ein bis zwei Tagen dazu zur Verteidigung und Rechtfertigung der Polizei in der Presse gemacht hat, und als DIE EINZIGE WAHRHEIT hingestellt hat, ist nach dem heutigen Ermittlungsstand nichts mehr übriggeblieben, außer, dass ein Polizist einen 16jährigen mit eine Maschinenpistole erschossen hat.

    Dafür stehen wir jetzt aktuell bei dem Verdacht der Anstiftung zur Körperverletzung beim Einsatzleiter, Körperverletzung im Amt bei den drei Beamten, die das Pfefferspray und die Teaser benutzt haben, plus Totschlag für den Todeschützen.

    Dazu Pannen und Ungereimtheiten im Nachgang, wie z.B. das gemeinsame Treffen der Beteiligten mit dem zuständigen Polizeipräsidenten "unter 26 Augen", was dann auch der Grund für die Hausdurchsuchungen und die Beschlagnahmung der Handys und weiteren elektronischen Geräte geführt hat. Besser untereinander Absprechen als bei so einem Treffen kann man sich ja kaum.

    Oder der Einsatz von Dortmunder Polizisten bei der Zeugenbefragung um den Tatort, obwohl doch aus Neutralitätsgründen die Polizei von Recklinghausen die Ermittlungen führen soll.

    Die ganze Pressearbeit der Polizei in eigener Sache ist einfach fragwürdig und nicht neutral, dass ist wie bei großen Konzernen, da würde die Presseabteilung auch nichts Negatives von sich geben, außer, es lässt sich nciht mehr leugnen.

    Sieht man gerade auch in dem Fall der Polizeigewalt in Idstein mit den gelöschten Videos, wie die Polizei da per Pressemitteilung auf die Berichte in der Presse reagiert hat, und auch der Innenminister Beuth im Innenausschuss.

    Praktisch 1 zu1 werden die Aussagen der Polizisten als DIE Wahrheit verkauft, sogar Teile davon, die durch die rekontruierten Video widerlegt werden konnten.

    Und kein Wort davon, dass die Aussagen der Polizisten sich nicht mit den Videoaufnahmen decken (ich habe die Videos schon gesehen), und auch kein Wort davon, dass die Videos gelöscht wurden, obwohl die Polizei schon zugesagt hatte, dass die Videos gesichert sind.

    Und ganz wichtig, für die beschuldigen Polizisten gilt die Unschuldvermutung, für den beschuldigten Bürger liest und hört man in solchen Fällen nicht davon.

    Neutralität ist da klar was anderes.

    Einzig Beuth äußerte sich zu den gelöschten Videos, dass das ärgerlich gewesen sei.

    Aber die Aufregung über dem Fall kann er nicht verstehen.

    Die Presseabteilungen der Polizei machen einfach Image-Arbeit zu Gunsten der Polizei, oder nennen wir es einfach Propaganda.

    Und da gehören die Innenminister, Gewerkschaften, und ander Politiker auch dazu.

    PS: Solange es nicht bekannt ist, wieviele der verletzten Polizisten durch Angriffe der Aktivisten bzw. Demonstranten verletzt wurden ist diese Angabe von 102 irrelevant, den man hat auch bei einem Bienenstich während des Dienstes einen verletzten Polizisten, dafür ist jetzt gerade nicht die richtige Jahreszeit, aber bei der Räumung des Hambis war es so.

    Und wenn man sieht, wie irrsinnig niedrig die Schwelle für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte seit der letzten Gesetzesänderung ist, dann sind die 200 Anzeigen im Ganzen nicht viel.

    Selbst die von dir gerne angesprochene im Auto einbetonierte Person wird deswegen eine Anzeige wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bekommen.

    Und auch das Festkleben auf der Straße der Letzten Generation ist schon Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

    Und die beteiligten Polizisten kommen dann auch noch als Gewaltopfer in die Statistik, weil sie es mit Kleber und Beton zu tun hatten :seestars:


    https://netzpolitik.org/2022/fragwuerd…egierte-quelle/

    https://www.djv.de/startseite/pro…ch-hinterfragen

    Zitat von a.-d.

    Naja, sie erklärt es so:

    Na hauptsache sie hat mal über den angeblichen Öko-Faschismus geredet, den es natürlich nicht gibt. Und damit überhaupt den Klimaschutz als Faschismus gebrandmarkt.

    Leider sehen wir hiermit, dass es wirkt, wenn etwas nur oft genug gesagt werden muss.

    Öko ist in zu vielen Köpfen nun schon Faschismus.

    Da wurde von seiten Rechts leider zu gute Arbeit geleistet.

    Und so wird es kommen wie es leider kommen muss.

    Zitat von bone02943

    Na hauptsache sie hat mal über den angeblichen Öko-Faschismus geredet, den es natürlich nicht gibt. Und damit überhaupt den Klimaschutz als Faschismus gebrandmarkt.

    Leider sehen wir hiermit, dass es wirkt, wenn etwas nur oft genug gesagt werden muss.

    Öko ist in zu vielen Köpfen nun schon Faschismus.

    Da wurde von seiten Rechts leider zu gute Arbeit geleistet.

    Und so wird es kommen wie es leider kommen muss.

    Terroristen und RAF geört da auch noch dazu.

    Zitat von Eishockey_Liebhaber

    Aussagen und Interview von Innenminister Reul

    Achja, nochmal zum Thema Reul, ich finde es Schade, das bei seinen Aussagen, dass doch bei dem Polizeiansatz in Lützerath alles vorbildlich verlaufe sei, dass ihn da niemand mit seinen Aussagen vom August 2022 wegen dem Fall Mouhamed Drame konfrontiert hat, so ala "Das haben sie bei Mouhamed Drame auch gesagt" oder "Damals habe sie auch gesagt, dass da alles richtig gemacht wurde, und dann mussten sie wochenlang zurückrudern, was mach sie so sicher, dass es hier nicht so ist.?".

    Dazu noch auf den komplett rechtswidrigen Einsatz im Hambi angesprochen, warum er deswegen nicht seinen Stuhl geräumt hat?

    Und oben drauf auch noch auf die 4 Schüsse vom Weihnachtsfeiertag ansprechen, wo man bisher noch keine plausible Erklärung hat, warum das rechtmäßig hätte sein können, dafür unabhängige Zeugen, die die Aussagen der Opfer bestätigen.

    Da hätte ich sein Gesicht so gerne gesehen und gehört, was er dazu zu sagen hätte.......... :pfeif:

    Wenn die Presse das Ganze aufgreift, dann wird es für ihn richtig knapp.

    Oder wenn die Grünen etwas im Landtag machen, den immerhin wurden am Samstag auch parlamentarische Beobachter, eben auch der Grünen, z.B. aus Niedersachsen, von der Polizei körperlich angegriffen, bedroht, und auch anders an ihrer Arbeit gehindert.

    Wenn die Grünen da im Landtag konsequent wären........dann müssten sie schon entsprechende Konsequenzen von Herr Reul fordern.

    Guten Tag

    Mich wundert bald gar nix mehr

    Jetzt hat msn einen augenscheinlich kompetenten Mann wie Pistorius und man diskutiert lustig munter über ein paritätisch besetztes Kabinett

    Ja liebe Leute … habt ihr grad keine anderen Sorgen ..?