Eigentlich geht es unabhängig von der Parteifarbe darum, dass ein Minister bewusst Gesetze ignoriert.
Bundestagswahl 2021
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OlafSBR -
16. Januar 2021 um 11:52 -
Geschlossen
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Eigentlich geht es unabhängig von der Parteifarbe darum, dass ein Minister bewusst Gesetze ignoriert.
Er hat sich vielleicht ein Beispiel an sogenannten Aktivisten genommen.
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Im Gegensatz zum Minister werden sogenannte Aktivisten aber zu Verantwortung gezogen....
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Man kann doch keinen Minister 30 Tage einsperren äh verwahren
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Er hat sich vielleicht ein Beispiel an sogenannten Aktivisten genommen.
Die sogenannten Aktivisten beziehen ihre Aktivitäten seit dem 1. Tag auf die Missachtung des Klimaschutzgesetzes durch das Verkehrsministerium. Sie haben sich eher an Wisssing ein Beispiel genommen.
Die Aktivisten brechen Gesetze und werden als kriminell bezeichnet. Der Minister hingegen 'setzt eigene Interessen durch'.
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Man kann doch keinen Minister 30 Tage einsperren äh verwahren
An der Qualität der Führung des Verkehrsministeriums würde sich nichts ändern. Weshalb also nicht?
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Wenn das alles so save ist mit Gesetz brechen usw., warum klagt denn dann niemand den Minister, oder sonstige Politiker die so kriminell sein sollen, offiziell an?
Steht doch jedem frei Anzeige zu erstatten.
Wäre doch auch ein weiterer erster Schritt? -
Wenn das alles so save ist mit Gesetz brechen usw., warum klagt denn dann niemand den Minister, oder sonstige Politiker die so kriminell sein sollen, offiziell an?
Steht doch jedem frei Anzeige zu erstatten.
Wäre doch auch ein weiterer erster Schritt?Guten Tag
Tja warum Herr Habeck das nicht ? Sitzen halt dann gemütlich im bierstüberl unterm Bundestag , karteln das aus , trinken einen schoppen und lachen uns deppen aus …. 😀😀😀 oder glaubt man wirklich da hackt eine Krähe der anderen ein Auge aus
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Ich meine damit nichtmal (nur) Habeck, warum nicht andere aus dem Bundestag (Opposition bis vin zu den Linken) oder andere Politiker (aus den Landesverbänden) oder Privatleute?
Wenn das alles so save ist, wundert mich das das niemand tut?
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Wenn das alles so save ist mit Gesetz brechen usw., warum klagt denn dann niemand den Minister, oder sonstige Politiker die so kriminell sein sollen, offiziell an?
Steht doch jedem frei Anzeige zu erstatten.
Wäre doch auch ein weiterer erster Schritt?Das wurde schon getan.
https://www.lto.de/recht/nachrich…hrsministerium/
Edit:
Hier ist auch die Erklärung, wieso es kein schnelles Urteil geben wird.
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Vllt verstehe ich was falsch aber ...
Der "kriminelle Gesetzesbrecher" soll doch speziell der Verkerhsminister bzw. sein Ministerium sein?
Warum bindet man das denn so groß zusammen (gesamte Bundesregierung), oder hat man sogar bei der DUH Sorge dass die auch hier drin hauptsächlich kritisierte lesart, jedes Einzelministerium muss für sich ... gar nicht so save ist?
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Vllt verstehe ich was falsch aber ...
Der "kriminelle Gesetzesbrecher" soll doch speziell der Verkerhsminister bzw. sein Ministerium sein?
Warum bindet man das denn so groß zusammen (gesamte Bundesregierung), oder hat man sogar bei der DUH Sorge dass die auch hier drin hauptsächlich kritisierte lesart, jedes Einzelministerium muss für sich ... gar nicht so save ist?
Das kann dir sicher ein sattelfester Staats- oder Verwaltungsrechtler beantworten. Die Formalitäten müssen bei so einer Klage streng eingehalten werden, sonst wird sie postwendend angewiesen.
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Die sogenannten Aktivisten beziehen ihre Aktivitäten seit dem 1. Tag auf die Missachtung des Klimaschutzgesetzes durch das Verkehrsministerium. Sie haben sich eher an Wisssing ein Beispiel genommen.
Die Aktivisten brechen Gesetze und werden als kriminell bezeichnet. Der Minister hingegen 'setzt eigene Interessen durch'.
Also so ein klein bisschen sollte man sich bei diskutieren auch an Grundlagen halten. Die sog. "Aktivisten" verstoßen bei einigen ihrer Aktionen gegen Strafgesetze und nur dann können sie bestraft werden. Wenn ein Regierungsmitglied einer ihm obliegenden Pflicht nicht nachkommt, ist das per se nicht strafbar , es sei denn es gibt ein spezielles Strafgesetz dafür. Man kann auch den Staat und seine Organe versuchen zum Handeln zu zwingen, eher sehr komplex und auch nicht sehr erfolgversprechend. Hier hat der Wähler die entscheidende Möglichkeit: Einfach nicht mehr wählen. Zwischen den Wahlen der Regierungschef und die Koalitionspartner. ( dann in der Regel wieder Wahlen).
Ich denke schon, dass Herr Wissing nicht eigene Interessen durchsetzt, sondern die seiner Wähler.
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Also so ein klein bisschen sollte man sich bei diskutieren auch an Grundlagen halten. Die sog. "Aktivisten" verstoßen bei einigen ihrer Aktionen gegen Strafgesetze und nur dann können sie bestraft werden. Wenn ein Regierungsmitglied einer ihm obliegenden Pflicht nicht nachkommt, ist das per se nicht strafbar , es sei denn es gibt ein spezielles Strafgesetz dafür. Man kann auch den Staat und seine Organe versuchen zum Handeln zu zwingen, eher sehr komplex und auch nicht sehr erfolgversprechend. Hier hat der Wähler die entscheidende Möglichkeit: Einfach nicht mehr wählen. Zwischen den Wahlen der Regierungschef und die Koalitionspartner. ( dann in der Regel wieder Wahlen).
Ich denke schon, dass Herr Wissing nicht eigene Interessen durchsetzt, sondern die seiner Wähler.
So ist es halt nicht. Es gibt den Klageweg, der aber langsam ist. Als Minister kann man nicht frei nach Gusto regieren und wird dann abgewählt. Das wäre ja zu schön. Ich hoffe jedenfalls, dass wir in Deutschland dieses Trumpschen Rechtsverständnis nicht in der Bundesregierung tolerieren werden.
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Vllt verstehe ich was falsch aber ...
Der "kriminelle Gesetzesbrecher" soll doch speziell der Verkerhsminister bzw. sein Ministerium sein?
Warum bindet man das denn so groß zusammen (gesamte Bundesregierung), oder hat man sogar bei der DUH Sorge dass die auch hier drin hauptsächlich kritisierte lesart, jedes Einzelministerium muss für sich ... gar nicht so save ist?
Guten Tag
Jetzt muss erstmal geklärt werden , ob die DuH überhaupt klageberichtigt ist … auch wieder so ne Geschichte
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Das wurde schon getan.
https://www.lto.de/recht/nachrich…hrsministerium/
Edit:
Hier ist auch die Erklärung, wieso es kein schnelles Urteil geben wird.
Also die DUH, m.E. ein ziemlich obscurer Abmahnverein, lebt davon zu klagen. Allerdings muss man hier unterscheiden, zwischen einem Strafprozess, einem Zivilprozess und einem öffentlich-rechtlichen Prozess. Um letzteres dürfte es sich hier handeln. Meine Kenntnisse dazu stammen aus meiner Referendarzeit und die liegt ca.40 Jahre zurück, das müsste ein anderer erklären. Aber wichtig, es handelt sich nicht um einen Strafprozess!
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So ist es halt nicht. Es gibt den Klageweg, der aber langsam ist. Als Minister kann man nicht frei nach Gusto regieren und wird dann abgewählt. Das wäre ja zu schön. Ich hoffe jedenfalls, dass wir in Deutschland dieses Trumpschen Rechtsverständnis nicht in der Bundesregierung tolerieren werden.
Jetzt machst Du mich aber neugierig. Nach welcher Strafrechtsnorm möchtest Du denn Herrn Wissing anklagen? Ich bin ja immer bereit noch dazuzulernen.
Das Trumpche Rechtsverständnis ist ja wohl, von nichts eine Ahnung haben, insbesondere nicht vom Recht, dafür aber besonders laut trompeten.
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Also die DUH, m.E. ein ziemlich obscurer Abmahnverein, lebt davon zu klagen. Allerdings muss man hier unterscheiden, zwischen einem Strafprozess, einem Zivilprozess und einem öffentlich-rechtlichen Prozess. Um letzteres dürfte es sich hier handeln. Meine Kenntnisse dazu stammen aus meiner Referendarzeit und die liegt ca.40 Jahre zurück, das müsste ein anderer erklären. Aber wichtig, es handelt sich nicht um einen Strafprozess!
Das ist vollkommen klar. Sonst wäre die Klage nicht am OVG einzureichen.
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Jetzt machst Du mich aber neugierig. Nach welcher Strafrechtsnorm möchtest Du denn Herrn Wissing anklagen? Ich bin ja immer bereit noch dazuzulernen.
Das Trumpche Rechtsverständnis ist ja wohl, von nichts eine Ahnung haben, insbesondere nicht vom Recht, dafür aber besonders laut trompeten.
Trumpsches Rechtsverständnis ist 'mir sind Gesetze egal, ich bin Präsident/Minister und mache, wie es mir gefällt'. So handelt Wisssing spätestens nachdem ihn der Expertenrat sein 'Sofortprogramm' um die Ohren gehauen hat und allerspätestens jetzt, nachdem ihm der wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Rechtslage erklärt hat.
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das im Verkehrsministerium immer die größte Pappnasen sitzen. Gab ja auch schon welche, die uns Safe die Maut versprochen haben. Unfassbar
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