Bundestagswahl 2021

Zitat von bone02943

Teste es für uns doch mal, in dem du die zuständige Staatsanwaltschaft Hildesheim als "Kanalratte" bezeichnest.

Ich mein, was soll schon passieren.

Es hat doch einen klaren Zusammenhang mit dem zuständige Staatsanwaltschaft und seiner Entscheidung im Fall Kubicki, also einen klaren "sachlichen Bezug", daher geht es ja auch nicht "um das bloße Verächtlichmachen".

PS: Darf genau dieser Staatsanwalt dann auch zuständig sein in diesem Fall, oder fehlt es da nicht an Neutralität, weil es ihn ja selber betrifft?

Zitat von Maus

Es hat doch einen klaren Zusammenhang mit dem zuständige Staatsanwaltschaft und seiner Entscheidung im Fall Kubicki, also einen klaren "sachlichen Bezug", daher geht es ja auch nicht "um das bloße Verächtlichmachen".

Eben, der sachliche Bezug lässt sich da sicher herstellen.

Zitat von Maus

PS: Darf genau dieser Staatsanwalt dann auch zuständig sein in diesem Fall, oder fehlt es da nicht an Neutralität, weil es ihn ja selber betrifft?

Jemand anderes müsste doch nach geltendem Recht auch so entscheiden.

Um nochmal auf die selbsternannten Klimaktivisten zurückzukommen. Eine Aussage von Bundesjustizminister Buschmann dazu:

Aus der Sicht von Buschmann handelt es sich bei den Aktivisten der Gruppe um Leute, die bereit seien, zur Erreichung eines politischen Ziels Straftaten zu begehen. "Damit stellen sie sich ins Abseits. Das Gesetz gilt für alle", betonte der Justizminister. Wenn die Öffentlichkeit einmal anfange, solche Aktionen zu akzeptieren, dann könnten Straftaten als Mittel der politischen Auseinandersetzung Schule machen. "Dann werden sich auch Querdenker, Rechtsextreme und wer sonst noch auf sogenannten zivilen Ungehorsam berufen. Wir dürfen hier unsere Maßstäbe nicht verschieben", warnte Buschmann.

Genau das wollte ich damit sagen, dass ein Zaun oder ein Hinweisschild Stopp bedeuten und alle Aktionen darüber hinaus Gesetzesverstösse sind. Auch wenn es einige hier ins Lächerliche ziehen. Es wird Nachahmer finden, wenn man Rechtsverstösse den Ökoleuten ständig durchgehen lässt. Dann heisst es irgendwann mal gleiches Recht für alle. Auch andere können Strassen blockieren und Zäune durchtrennen. Will das jemand ?

Zitat von Starbulls Fan

Um nochmal auf die selbsternannten Klimaktivisten zurückzukommen. Eine Aussage von Bundesjustizminister Buschmann dazu:

Aus der Sicht von Buschmann handelt es sich bei den Aktivisten der Gruppe um Leute, die bereit seien, zur Erreichung eines politischen Ziels Straftaten zu begehen. "Damit stellen sie sich ins Abseits. Das Gesetz gilt für alle", betonte der Justizminister. Wenn die Öffentlichkeit einmal anfange, solche Aktionen zu akzeptieren, dann könnten Straftaten als Mittel der politischen Auseinandersetzung Schule machen. "Dann werden sich auch Querdenker, Rechtsextreme und wer sonst noch auf sogenannten zivilen Ungehorsam berufen. Wir dürfen hier unsere Maßstäbe nicht verschieben", warnte Buschmann.

Genau das wollte ich damit sagen, dass ein Zaun oder ein Hinweisschild Stopp bedeuten und alle Aktionen darüber hinaus Gesetzesverstösse sind. Auch wenn es einige hier ins Lächerliche ziehen. Es wird Nachahmer finden, wenn man Rechtsverstösse den Ökoleuten ständig durchgehen lässt. Dann heisst es irgendwann mal gleiches Recht für alle. Auch andere können Strassen blockieren und Zäune durchtrennen. Will das jemand ?

Zum Nachlesen und zum Verständnis, was da eigentlich gerade passiert.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Ziviler_Ungehorsam

Zitat von Starbulls Fan

Genau das wollte ich damit sagen, dass ein Zaun oder ein Hinweisschild Stopp bedeuten und alle Aktionen darüber hinaus Gesetzesverstösse sind. Auch wenn es einige hier ins Lächerliche ziehen. Es wird Nachahmer finden, wenn man Rechtsverstösse den Ökoleuten ständig durchgehen lässt. Dann heisst es irgendwann mal gleiches Recht für alle. Auch andere können Strassen blockieren und Zäune durchtrennen. Will das jemand ?

Was Unsinn ist, weil dies auf so vielen Ebenen schon oft quasi toleriert wurde.

Man denke nur an die Anti-Corona "Spaziergänge".

Vielerorts verboten doch trotzdem sind sie "spaziert" und oft gab es teilweise massive Gewalt gegen Journalisten und Polizei.

Ganz anders als bei den sog. Klima-Klebern, die bisher komplett friedlich protestieren.

Zitat von bone02943

Was Unsinn ist, weil dies auf so vielen Ebenen schon oft quasi toleriert wurde.

Man denke nur an die Anti-Corona "Spaziergänge".

Vielerorts verboten doch trotzdem sind sie "spaziert" und oft gab es teilweise massive Gewalt gegen Journalisten und Polizei.

Ganz anders als bei den sog. Klima-Klebern, die bisher komplett friedlich protestieren.

Und oft gab es auch teilweise massive Gewalt gegen Demonstranten und Journalisten seitens der Polizei

dabei bitte nicht vergessen, auch wenn es nicht ins Weltbild passt.

Es waren auch keine Anti-Corona Spaziergänge sondern Anti Maßnahmen Spaziergänge.

Man kann nicht gegen ein Virus demonstrieren, genausowenig wie es Sinn macht gegen einen Klimawandel zu protestieren.

Zitat von bone02943

Was Unsinn ist, weil dies auf so vielen Ebenen schon oft quasi toleriert wurde.

Man denke nur an die Anti-Corona "Spaziergänge".

Vielerorts verboten doch trotzdem sind sie "spaziert" und oft gab es teilweise massive Gewalt gegen Journalisten und Polizei.

Ganz anders als bei den sog. Klima-Klebern, die bisher komplett friedlich protestieren.

Du nennst also das gewaltsame, unbefugte Eindringen auf ein abgesperrtes Gelände " komplett friedlich"? Dann bin ich doch bestimmt auch friedlich wenn ich dir zu Hause ne Fensterscheibe einschmeisse...

Das meine ich immer, grade bei dir, mit kompletter ideologischer Verblendung....

Zitat von Maus

Mal schauen, ob man bei "normalen Bürgern" auch so rücksichtsvoll sein wird, wenn sie das Wort "Kanalratte" benutzen:

https://www.gmx.net/magazine/polit…ubicki-37569626

Sehe ich in diesem Fall wie der Staatsanwalt, und damit kommte er ja noch gut weg:

Das Wort "Kanalratte" habe "sachlichen Bezug" zum Flüchtlingsthema, so der zuständige Staatsanwalt

Zitat von Starbulls Fan

Um nochmal auf die selbsternannten Klimaktivisten zurückzukommen. Eine Aussage von Bundesjustizminister Buschmann dazu:

Aus der Sicht von Buschmann handelt es sich bei den Aktivisten der Gruppe um Leute, die bereit seien, zur Erreichung eines politischen Ziels Straftaten zu begehen. "Damit stellen sie sich ins Abseits. Das Gesetz gilt für alle", betonte der Justizminister. Wenn die Öffentlichkeit einmal anfange, solche Aktionen zu akzeptieren, dann könnten Straftaten als Mittel der politischen Auseinandersetzung Schule machen. "Dann werden sich auch Querdenker, Rechtsextreme und wer sonst noch auf sogenannten zivilen Ungehorsam berufen. Wir dürfen hier unsere Maßstäbe nicht verschieben", warnte Buschmann.

Genau das wollte ich damit sagen, dass ein Zaun oder ein Hinweisschild Stopp bedeuten und alle Aktionen darüber hinaus Gesetzesverstösse sind. Auch wenn es einige hier ins Lächerliche ziehen. Es wird Nachahmer finden, wenn man Rechtsverstösse den Ökoleuten ständig durchgehen lässt. Dann heisst es irgendwann mal gleiches Recht für alle. Auch andere können Strassen blockieren und Zäune durchtrennen. Will das jemand ?

es ist aber schon beeindruckend wie da Teile der Politik hier laut und massiv gegen die Klimabewegung auftreten und tönen.

Diese Klimaaktivisten scheinen da tatsächlich ihre Finger in eine offene Wunde zu stecken - sehr schmerzhaft offensichtlich

Ich bewerte das nicht @EgonO

Es gibt klare Kriterien, die im Wikipedia Eintrag genannt werden. (Zur Vollständigkeit, es gibt natürlich weit aus mehr Literatur zum Thema als Wikipedia)

Da ich nicht weiß, was du mit 'alle Richtungen' meinst, kann ich dir die Frage nicht beantworten. Denn 'alle Richtungen' erfüllen nun mal nicht die Kriterien des zivilen Ungehorsams.

Hausfriedensbruch, Beschädigen von Gegenständen und gefährliche Eingriffe in den Verkehr haben für mich absolut nichts mehr mit zivilem Ungehorsam zu tun. Ich kann dieses einseitige rumlamentieren ehrlich gesagt nicht mehr hören.

Das gehört nach den Gesetzen genauso bestraft wie jemand der die gleichen Vergehen aus anderen Gründen begeht, denn die Gründe (vorallem diese Pseudounterscheidung in gute und schlechte Gründe) sind dafür völlig egal - Punkt aus fertig!

Mir passt auch so einiges nicht und muss mich trotzdem an die Strafgesetze halten wenn ich dabei erwischt werde, oder eben mit ALLEN Konsequenzen meiner Taten leben!

Zitat von Paul_Juergen

es ist aber schon beeindruckend wie da Teile der Politik hier laut und massiv gegen die Klimabewegung auftreten und tönen.

Diese Klimaaktivisten scheinen da tatsächlich ihre Finger in eine offene Wunde zu stecken - sehr schmerzhaft offensichtlich

So ein Käse, wenn wir schon mal wieder im whataboutism versinken hab ich gleich einen passenden Vergleich

Man stelle sich mal vor irgendwelche Impfgegner hätten ein Impfzentrum blockiert und die Leute davon abgehalten sich impfen zu lassen

Oder irgendwelche Rechten Trottel würden mal eine Asylunterkunft ganz friedlich blockieren

Und das natürlich nicht nur einmal sondern immer und immer wieder, ganz friedlich einfach die Haustür eintreten und sich mit 10 Mann ans Treppengeländer binden

Da möchte ich die schmerzhafte Wunde nicht sehen, wären dass auch Aktivisten die andere zu ihrem Glück zwingen wollen oder wären das dann Verbrecher und Extremisten

Ultras kommen deiner Beschreibung sehr nahe, die wollen auch alles, mit Gewalt.

Zitat von EgonO

Diese sogenannten "klaren Kriterien" kann halt auch wieder jeder auslegen wie er will. Ich bezweifle, dass du "zivilen Ungehorsam" noch gut findest, wenn er gegen deine Kriterien verstößt.

Wir leben in einem der freiesten Gesellschaften der Welt. Meinungsfreiheit einschließlich der Demonstrationsfreiheit haben einen hohen Rechtsschutz. Daher sollte auch jeder Demonstrant das geltende Recht achten.

Protest muss kreativ und nicht kriminell sein.

Wieso denn 'meine' Kriterien? Ich habe mir das doch nicht ausgedacht.

Man merkt, dass du den einfachen Wikipedia-Eintrag nicht mal bis zum Ende überflogen hast. Ansonsten würdest du wissen, dass ohne zivilen Ungehorsam sehr viele Errungenschaften unserer Zeit nicht existieren würden.

Die Kriterien kann man eben nicht so auslegen wie man will. Sie müssen schon mit unserem Grundgesetz übereinstimmen. Ich ahne zwar, worauf du sicherlich hinaus willst, aber ich will von dir lesen, was 'alle Richtungen' oder 'gegen meine Kriterien verstoßen' konkret sein soll. Danach können wir uns darüber unterhalten, ob das dann wirklich noch ziviler Ungehorsam ist oder doch schon etwas anderes.

coolest_game

So wie ich das vernehme, werden fleißig Anzeigen geschrieben, es ermitteln Staatsanwaltschaften und es urteilen Gerichte. Gibt es Dinge, die darüber hinaus in einem Rechtsstaat möglich sind? Falls ja welche?

Du kannst in einer freien Gesellschaft niemanden davon abhalten immer wieder Straftaten zu begehen. Am Ende trägt derjenige die Konsequenzen, auch wenn es eine Haftstrafe sein wird. Das mag dir nicht gefallen, aber so ist es.

In diesem Fall ist eine Abwägung der jeweiligen Rechtgüter unerlässlich. Ein höchstrichterliches Urteil aus Karlsruhe haben wir schon, auch wenn das gern in Vergessenheit gerät. Ich bin mir sicher, dass es nicht das letzte Urteil zum Thema sein wird.

1543

Welchem Zweck, der mit dem Grundgesetz vereinbar ist, sollen deine Beispiele mit der Asylunterkunft denn dienen?

Dein Vergleich passt hinten und vorn nicht.

Witzig ist auch dein Satz 'man stelle sich mal vor irgendwelche Impfgegner hätten ein Impfzentrum blockiert' - dazu muss man mega krasse Vorstellungskraft haben. Hast du in den letzten 2 Jahren unterm Stein gelebt oder bist du wirklich so ignorant, wie du dich gibst?

Ich verlink dir gern 50 Artikel zum Thema, falls du die Meldungen dazu wirklich verpasst haben solltest.

Zitat von trekronor

coolest_game

So wie ich das vernehme, werden fleißig Anzeigen geschrieben, es ermitteln Staatsanwaltschaften und es urteilen Gerichte. Gibt es Dinge, die darüber hinaus in einem Rechtsstaat möglich sind? Falls ja welche?

Du kannst in einer freien Gesellschaft niemanden davon abhalten immer wieder Straftaten zu begehen. Am Ende trägt derjenige die Konsequenzen, auch wenn es eine Haftstrafe sein wird. Das mag dir nicht gefallen, aber so ist es.

In diesem Fall ist eine Abwägung der jeweiligen Rechtgüter unerlässlich. Ein höchstrichterliches Urteil aus Karlsruhe haben wir schon, auch wenn das gern in Vergessenheit gerät. Ich bin mir sicher, dass es nicht das letzte Urteil zum Thema sein wird.

Du bist doch einer der einsetigsten chef-lamentierer hier das das alles nicht so schlimm oder gar nichts ahndungswürdiges ist.

Wenn es Strafen gibt sind die einfach zu akzeptieren, oder man lässt diese meist eh sinnbefreiten Taten einfach weg. So einfach ist es!

Zitat von bone02943

Teste es für uns doch mal, in dem du die zuständige Staatsanwaltschaft Hildesheim als "Kanalratte" bezeichnest.

Ich mein, was soll schon passieren.

wieso, residiert der auch am Bosporus?

Zitat von coolest_game

Du bist doch einer der einsetigsten chef-lamentierer hier das das alles nicht so schlimm oder gar nichts ahndungswürdiges ist.

Wenn es Strafen gibt sind die einfach zu akzeptieren, oder man lässt diese meist eh sinnbefreiten Taten einfach weg. So einfach ist es!

Dann bitte ich dich um ein entsprechendes Zitat.