Bundestagswahl 2021

  • Danke, genau daran muss immer gedacht werden.

    Wir erleben es ja derzeit wie schnell plötzlich Rechtsnationale Regierungen gewählt werden und im Zuge dessen anfangen Gesetze zu ändern.

    Nun stelle man sich mal vor, was mit Leuten passiert die praktisch nichts verbrochen haben aber plötzlich im Fokus einer solchen Regierung stehen.

    Oder verschärfte Gesetze gegen Homosexuelle, was dann solche Daten alles anrichten können.

    Dann ist Datenspeicherung dein kleinstes Problem

  • ist alles richtig

    wenn ich vom Staat aber eine gründliche Strafverfolgung erwarte, muss ich ihm aber auch die nötigen Werkzeuge dafür in die Hand geben. Das ist eben auch die Kehrseite der Medaille.

    Man kann eben nicht baden gehen, ohne nass zu werden.

    Und klar, ich habe auch Bedenken wegen dieser Datenspeicherung, aber die andere Seite ist eben den Kriminellen ihr Handeln zu erleichtern

    Haben staatliche Stellen Zugriff auf private Daten, nehmen sie das bei jeder sich bietenden Gelegenheit wahr. Bestes Beispiel

    Kontenzugriffe: Waren es bei der Einführung 2005 durch Rot-Grün noch 10000 Zugriffe, sind es heute über 1 Million.

  • Die ich-hab-kein-Problem-mit-genereller-Überwachung-weil-ich-nichts-zu-verbergen-habe-Haltung ist aber nicht die richtige. Ich denke, da muß man sich schon ein bisschen was schlaueres ausdenken, als die ganze Bevölkerung anlasslos überwachen zu dürfen. Und Ausschluß wirklich aller Risiken gibt es halt einfach nicht.

    Warum nicht?? Ich finde es ziemlich erstaunlich, das ganz viele Menschen die x-beliebigen Firmen (Handyhersteller, Softwareriesen) eine irre Menge Daten zur Verfügung stellen, so große Probleme haben, unserem demokratisch gewählten Rechtsstaat das gleiche zuzubilligen. Es wird hier doch niemand überwacht, sondern nur Daten eine Zeit lang gespeichert. Selbstverständlich sollte dann der Zugriff darauf nur mit einer richterlichen Genehmigung möglich sein und könnte auf schwere Straftaten beschränkt bleiben. Meine Daten bleiben eine Zeit lang gespeichert, wo ist allein dadurch eine Überwachung. Die Kinderpornoringe und die organisierte Kriminalität dürften inzwischen schon das eine oder andere Gläschen auf den EUGH geleert haben.

  • Das deutsche Hufeisen Salice Weidelknecht hat sich heute/gestern Abend bei ARD und ZDF wieder zum besten gegeben:


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    Dann lieber den Fernseher ausschalten

  • Das Urteil wurde ja nun vom EUGH gefällt. Danach muss man jetzt schauen, wie man nun weiter verfährt.

    Im begründeten Fall und mit dem OK der SA dürfen ja weiterhin Daten gesammelt werden.

    Der allgemeine Grundsatz der Unschuld ist damit aber weiterhin gewahrt.

    Das Problem ist nur, damit kann ich nur zukünftige Taten angehen. Wenn eine Tat einmal geschehen ist und im Rahmen der Ermittlungen Verdächtige festgestellt werden, dann sind die Daten schon weg.

  • Das Problem war wohl, dass die Polizei diese Gästelisten illegalerweise verwendet hat mit dem Versuch zur Ermittlung von häufig recht banalen Delikten.

    Ob es wirklich illegal war, darüber ist man sich nicht so einig.

    Aber:

    Man hat von Seiten der Politik vorher extra deutlich gesagt, da es ja gewisse Befürchtugnen in Sachen Datenschutz gab, dass diese Listen nur zur Kontaktverfolgung in Sachen Corona verwenden wird, und für nichts anderes.

    Endweder waren diese Politiker, die das gesagt haben, einfach nur ahnungslos, was für einen Politiker schon nicht gut ist, oder einfach nur Lügner.

  • Warum nicht?? Ich finde es ziemlich erstaunlich, das ganz viele Menschen die x-beliebigen Firmen (Handyhersteller, Softwareriesen) eine irre Menge Daten zur Verfügung stellen, so große Probleme haben, unserem demokratisch gewählten Rechtsstaat das gleiche zuzubilligen. Es wird hier doch niemand überwacht, sondern nur Daten eine Zeit lang gespeichert. Selbstverständlich sollte dann der Zugriff darauf nur mit einer richterlichen Genehmigung möglich sein und könnte auf schwere Straftaten beschränkt bleiben. Meine Daten bleiben eine Zeit lang gespeichert, wo ist allein dadurch eine Überwachung. Die Kinderpornoringe und die organisierte Kriminalität dürften inzwischen schon das eine oder andere Gläschen auf den EUGH geleert haben.

    Es gibt einen kleinen aber feinen Unterschied dabei: du kannst dir aussuchen, ob du die Dienste der großen Tech-Konzerne nutzen möchtest oder nicht. Sie können dich anhand der Datensammlung außerdem nicht strafrechtlich verfolgen.

    Es ist gewiss nicht so, dass die Behörden ohne die Vorratsdatenspeicherung keine Mittel in der Strafverfolgung hätten.

  • Es gibt einen kleinen aber feinen Unterschied dabei: du kannst dir aussuchen, ob du die Dienste der großen Tech-Konzerne nutzen möchtest oder nicht. Sie können dich anhand der Datensammlung außerdem nicht strafrechtlich verfolgen.

    Es ist gewiss nicht so, dass die Behörden ohne die Vorratsdatenspeicherung keine Mittel in der Strafverfolgung hätten.

    Du kannst dir auch aussuchen in welchem Land du leben willst. Digitalisierung ist ein zentrales Thema für den Fortschritt und effizienten Verwaltungen. Je mehr in diese Richtung gedacht und gemacht wird, desto Interessanter wird es für Kriminalität. Dafür müssen dann auch "Schutzsystem" mitaufgebaut werden.

    Billiges Konto, aber nicht digital und bitte Bargeld

    Billiges Zugticket, aber bitte ohne Personaldaten und und mit Papier

    Impfpass, Ausweis, Stadiontiket bitte in Papier und keine Warteschlange beim Einlass....


    Der Preis für Komfort ist Transparenz.

  • In Sachsen wird das Nationale mit dem Sozialistischen versöhnt. Ein Bundesland, in dem eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung nichts zu suchen hat.

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  • SportFan

    Dieses Schutzsystem ist aber unabhängig von einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung. Man kann im Verdachtsfall auch heute entsprechende Daten abrufen und speichern lassen.

    Zumal sich nicht jeder aussuchen kann, in welchem Land er lebt. Bürgerrechte sind für jeden Bürger gültig. Ein 14 jähriger Schüler kann sich sicher nicht aussuchen, wo er wohnt. Ich wüsste auch nicht, wieso man in einem anderen Land leben soll, wenn der Staat gegen Grundrechte verstößt. Das wurde hinsichtlich der Vorratsdatenspeicherung nun mehrfach höchstrichterlich festgestellt. Gesetze müssen mit dem Grundgesetz vereinbar sein. Als Bürger muss man nicht akzeptieren, wenn sie das nicht tun und am besten noch auswandern.

    Transparenz ist vollkommen ok. Dennoch muss ich dem Staat gegenüber nicht nachweisen, wann ich wo war, was ich dort gekauft oder konsumiert habe und mit wem ich wie oft kommuniziere, wenn es keinen gesetzlich relevanten Grund zur Rechtfertigung gibt. Das geht keine Behörde oder Institution irgendetwas an.

  • Der Typ weiß auch nicht, was er schreibt. Einfach den ersten Tweet weglassen, denn er ist sowieso geheuchelt.

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  • Ich bin kein Verfechter das genau dies Instrument genutzt werden muss. Ich will dir nur sagen, dass für Komfort und Sicherheit der Preis Transparenz ist. Mir ist egal, ob neben Google, Facebook, Amazon, CIA, das Chinesische Ministerium für Staatssicherheit, Tencent Ltd. , Huawei, auch die Bundesrepublik auf meine Daten schaut.

  • Ob es wirklich illegal war, darüber ist man sich nicht so einig.

    Aber:

    Man hat von Seiten der Politik vorher extra deutlich gesagt, da es ja gewisse Befürchtugnen in Sachen Datenschutz gab, dass diese Listen nur zur Kontaktverfolgung in Sachen Corona verwenden wird, und für nichts anderes.

    Endweder waren diese Politiker, die das gesagt haben, einfach nur ahnungslos, was für einen Politiker schon nicht gut ist, oder einfach nur Lügner.

    Man hat es zumindest als "legal" hingebogen.

  • Ich bin kein Verfechter das genau dies Instrument genutzt werden muss. Ich will dir nur sagen, dass für Komfort und Sicherheit der Preis Transparenz ist. Mir ist egal, ob neben Google, Facebook, Amazon, CIA, das Chinesische Ministerium für Staatssicherheit, Tencent Ltd. , Huawei, auch die Bundesrepublik auf meine Daten schaut.

    Wieso soll das denn der Preis dafür sein? Aus welchem Grund muss ich dem Staat alle Daten geben, wenn ich ein Online-Ticket auf dem Handy kaufe? Diesen Zusammenhang verstehe ich nicht.

  • Ich bin kein Verfechter das genau dies Instrument genutzt werden muss. Ich will dir nur sagen, dass für Komfort und Sicherheit der Preis Transparenz ist. Mir ist egal, ob neben Google, Facebook, Amazon, CIA, das Chinesische Ministerium für Staatssicherheit, Tencent Ltd. , Huawei, auch die Bundesrepublik auf meine Daten schaut.

    Nochmal: Den oben genannten Großfirmen, hast Du die Erlaubnis gegeben. Du tust ja gerade so, als ob Facebook und Konsorten auch Menschen ohne ihr Einverständnis durchleuchten und alles mögliche speichern. Wenn Du den Datenschutz- und Cookiebedingungen zugestimmt hast, ist es doch ok, wenn diese Firmen dann Daten sammeln.

    Bei der Bundesregierung kannst Du aber nicht entscheiden, ob und wenn ja welche Daten gesammelt werden dürfen.

    Und genau darum wird es den meisten gehen. Verstehst du das?

  • Tun sie jeden Tag. Wir hatte von Google Analytics ein Tool Angeboten bekommen, dass wir die IP Adresse des Hompage Besuchers Inclusive Such- und Browser Verlauf kaufen können. Frage: ist das legal? Antwort: "er/sie weiß es ja nicht"