Bundestagswahl 2021

    Zitat von true-blue

    Und die Verbots-Juristen des wissenschaftlichen Dienstes erst:

    Von der CSU erwarte ich nichts anderes, als das Suchen nach Schlupflöchern, wie eine Legalisierung zu verhindern sei.

    Würde Deutschland eine Legalisierung beschließen, wäre es ziemlich egal, ob dies gegen EU-Recht verstößt. Es verstößt so einiges gegen EU-Recht und da schert sich oft auch keiner drum. Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg.

    Von 2018:

    Verstöße gegen EU-Recht: Aktuell 74 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

    Deutsch­land ver­stö­ßt der­zeit häu­fi­ger gegen EU-Recht als zum Re­gie­rungs­wech­sel 2013. Ak­tu­ell seien 74 EU-Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren gegen die Bun­des­re­pu­blik an­hän­gig, geht aus der Ant­wort des Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums auf eine An­fra­ge der Grü­nen her­vor, die dem “Han­dels­blatt“ am 06.02.2018 vor­liegt. Die Zahl der Ver­fah­ren stieg dem­nach im Ver­gleich zu 2013 um knapp ein Fünf­tel.

    Verstöße betreffen vor allem Umwelt, Verkehr und Steuern


    Demnach laufen unter anderem Verfahren wegen Nitrat im Trinkwasser, Feinstaub, Stickoxide oder wegen Verstoßes gegen die Wasserrahmenrichtlinie. Aufgeschlüsselt nach Ressorts ist das Bundesverkehrsministerium am häufigsten betroffen. Derzeit laufen 20 EU-Vertragsverfahren gegen das Ressort. Das Umweltministerium belegt mit 16 laufenden Verfahren den zweiten Platz, es folgt das Finanzministerium mit elf Verfahren. 12 von 74 Verfahren seien bislang vor dem Europäischen Gerichtshof gelandet. 2016 lag die Zahl der Verfahren gegen Deutschland mit 91 allerdings noch höher, teilte das Wirtschaftsministerium in der Antwort weiter mit.

    https://rsw.beck.de/aktuell/daily/…erlin-anhaengig

    Zitat von bone02943

    Von der CSU erwarte ich nichts anderes, als das Suchen nach Schlupflöchern, wie eine Legalisierung zu verhindern sei.

    Soll die Ampel dem CSUler einfach dankbar sein. Immerhin hat seine Anfrage beim wissenschaftlichen Dienst sie offensichtlich davor bewahrt ein weiteres Gesetz zu beschließen, dass dann in die Hose geht und dessen Umsetzung erst hinterher rechtssicher ausgearbeitet wird... ;) :pfeif:

    Zitat von true-blue

    Soll die Ampel dem CSUler einfach dankbar sein. Immerhin hat seine Anfrage beim wissenschaftlichen Dienst sie offensichtlich davor bewahrt ein weiteres Gesetz zu beschließen, dass dann in die Hose geht und dessen Umsetzung erst hinterher rechtssicher ausgearbeitet wird... ;) :pfeif:

    Meinst du sie haben aus dem Mautdesaster gelernt? :seestars:

    Zitat von trekronor

    Meinst du sie haben aus dem Mautdesaster gelernt? :seestars:

    Das werden wir wissen, wenn der Gesetzentwurf der Regierungskoalition vorliegt. Wir wissen ja mittlerweile, dass solche Fehler keine Frage der Partei sind. Natürlich gehe ich davon aus, dass die auch den wissenschaftlichen Dienst befragen wollten. Waren halt zu langsam... ^^

    Zitat von bone02943

    trekronor

    Auch nicht vergessen, im Land der angeblichen Freiheit und dem angeblichen Land ohne Zwang.

    An den neun "stillen Tagen" gilt in Bayern ein Tanzverbot in Bars, Lokalen, Clubs und Diskotheken. Dabei bleibt es auch weiterhin: Der Landtag lehnte einen Vorstoß der Grünen-Fraktion ab, das Feiertagsgesetz zu ändern.

    https://www.br.de/nachrichten/ba…orstoss,SwHzyrx

    Whataboutism wo es einem gerade passt 👍🏻

    Hat die CSU diese stillen Tage eingeführt oder setzt Sie sich dafür ein, dass diese behalten werden.

    Ich empfinde diese stillen Tage als etwas Gutes.

    In der so schon hektischen Zeit ist es auch mal gut, wenn es Tage gibt bei denen man eben nicht die Sau rauslassen kann.

    Totensonntag oder eben auch Karfreitag sind Tage der Ruhe.

    Den täglichen Stress, Frust, Minderwertigkeitskomplexe und Depressionen kann man auch an den restlichen Tagen des Jahres beim Tanzen mit oder ohne Drogen verdrängen.

    Zitat von Hockey G

    Hat die CSU diese stillen Tage eingeführt oder setzt Sie sich dafür ein, dass diese behalten werden.

    Spielt doch keine Rolle, denn sie sind es die sogar das tanzen weiterhin verbieten. Aber sich aufspielen, als sei die Regierung in einem Verbotswahn und Bayern das Land der Freizügigkeit schlechthin, lächerlich.

    Zitat von Hockey G

    Ich empfinde diese stillen Tage als etwas Gutes.

    Dich zwingt ja auch keiner eine Disko zu besuchen.

    Zitat von Hockey G

    In der so schon hektischen Zeit ist es auch mal gut, wenn es Tage gibt bei denen man eben nicht die Sau rauslassen kann.

    Totensonntag oder eben auch Karfreitag sind Tage der Ruhe.

    Es sind christliche Feiertage. Ich und viele anderen sind keine Christen.

    Wenn Christen gerne Ruhe haben möchten, dann sollen sie an diesen Tagen eben ruhige Dinge machen.

    Und wer anderweitig keine Lust auf eine Tanzveranstaltung hat, bleibt dieser eben fern.

    Zitat von Hockey G

    Den täglichen Stress, Frust, Minderwertigkeitskomplexe und Depressionen kann man auch an den restlichen Tagen des Jahres beim Tanzen mit oder ohne Drogen verdrängen.

    Kann man nicht nur, muss man sogar, weil unteranderem die CSU es weiterhin verbietet.

    Ps.: Ich gehe an Ostern in der Regel auch nicht feiern. Aber ich will deswegen anderen das Feiern nicht verbieten.

    Nicht feiern kann ich auch gut für mich alleine, in dem ich einfach nicht zum feiern gehe. ;)

    In Bayern gibt es in manchen Bereichen im Gegensatz zum z.B. failed state Berlin weniger Freiheiten, das stimmt.

    Das betrifft z.B. die "Freiheit" einfach Häuser zu besetzen oder die "Freiheit" sich an der Straße festzukleben. Komisch, dass keiner in München sowas macht.

    Nachdem ja nicht mal mehr die Hälfte der deutschen der evangelischen oder katholischen Kirche anghören, würde ich jetzt mal alle christlichen Feiertage abschaffen.

    Ich christlicher AG würde das für gut heissen.

    Ist doch ein Witz, ich zahle denen eine freien Tag, an dem sie die Kirche besuchen sollen oder zur Ruhe kommen sollen und die besaufen sich in der Disco

    Zitat von bone02943

    Spielt doch keine Rolle, denn sie sind es die sogar das tanzen weiterhin verbieten.

    Es sind christliche Feiertage. Ich und viele anderen sind keine Christen.

    Wenn Christen gerne Ruhe haben möchten, dann sollen sie an diesen Tagen eben ruhige Dinge machen.

    Also, genau genommen wollen doch die Grünen die stillen Tage verbieten, also abschaffen und die CSU setzt sich dafür ein. Wer verbietet jetzt was.

    Ich würde dich im Sinne deines Posts zukünftig anhalten an allen christlichen Feiertagen arbeiten zugehen. Wenn du Konfessionslos bist hat brauchst du ja auch keine christliche Feiertage.

    Ich bleibe dabei. Whatsboutism wo es einem halt passt.

    Der Totensonntag ist ja evangelisch. Der Karfreitag katholisch/evangelisch und der Volkstrauertag eben Konfessionslos.

    Ich kann damit leben, wenn an diesen Tagen das Leben ein wenig entschleunigt wird und all der Verstorbenen gedacht wird.

    Guten Tag

    Bone02943 und seine Mitstreiter vergessen schön langsam Alles, was ihnen früher heilig war 👍

    Hauptsache man boxt die links grünen Ideologien durch … und man kann die CDU CSU an den Marterpfahl binden 😀😀😀


    Und ganz zum Schluss : geh halt an diesen Tagen einfach arbeiten , melde ich dich bei mir ….ich Zahle gut und du bist weg von der Straße und einen Radio für Disko Musik bekommst auch noch …. Ob sich die Ampel mit sowas einen Gefallen tun würde 😀

    Zitat von Andi(EVL)

    In Bayern gibt es in manchen Bereichen im Gegensatz zum z.B. failed state Berlin weniger Freiheiten, das stimmt.

    Das betrifft z.B. die "Freiheit" einfach Häuser zu besetzen oder die "Freiheit" sich an der Straße festzukleben. Komisch, dass keiner in München sowas macht.

    :pfeif:

    https://www.merkur.de/lokales/muench…e-91565776.html

    https://www.br.de/nachrichten/ku…de-fest,TFdKYb7

    Als ob sowas in Berlin legal wäre.

    Zitat von 1543

    Nachdem ja nicht mal mehr die Hälfte der deutschen der evangelischen oder katholischen Kirche anghören, würde ich jetzt mal alle christlichen Feiertage abschaffen.

    Du passt ja zur Verbotspartei, Feiertage verbieten! :thumbsup:

    Zitat von 1543

    Ist doch ein Witz, ich zahle denen eine freien Tag, an dem sie die Kirche besuchen sollen oder zur Ruhe kommen sollen und die besaufen sich in der Disco

    Was jemand an einem freien Tag macht ist doch jedem selbst überlassen. Aber auch das würde zur Zwangspartei passen. Die Leute werden in die Kirchen gezwungen, wie sie Behörden zwingen ein Kreuz aufzuhängen. :thumbsup:

    #unwählbar

    Zitat von Hockey G

    Also, genau genommen wollen doch die Grünen die stillen Tage verbieten, also abschaffen und die CSU setzt sich dafür ein. Wer verbietet jetzt was.

    Niemand verbietet den Menschen einen "stillen Tag" zu genießen. Denn dies kann jeder für sich selbst. Auf dem Friedhof, daheim, in der Kirche oder im Gemeindehaus.

    Andersrum wird Menschen etwas verboten, obwohl sie überhaupt keinen Ruhetag wollen.

    Nur weil es offiziell keine muslimischen Feiertage in Deutschland gibt, wird ihnen ja nicht verboten ihre Feiertage zu feiern. Ebenso würde niemand einem Christen seinen Feiertag verbieten.

    Zitat von Hockey G

    Ich würde dich im Sinne deines Posts zukünftig anhalten an allen christlichen Feiertagen arbeiten zugehen. Wenn du Konfessionslos bist hat brauchst du ja auch keine christliche Feiertage.

    Es gibt viele Menschen die an allen möglichen Feiertagen arbeiten gehen. Und weißte was, es bringt so gar noch mehr Gehalt. Manchmal sogar kleine Geschenke. :saint:

    Was würden wir eigentlich machen, wenn Arbeit am Feiertag auch noch verboten wäre? Keine Feuerwehr, kein Strom, keine Polizei, ect.

    Zitat von Hockey G

    Der Totensonntag ist ja evangelisch. Der Karfreitag katholisch/evangelisch und der Volkstrauertag eben Konfessionslos.

    Ich kann damit leben, wenn an diesen Tagen das Leben ein wenig entschleunigt wird und all der Verstorbenen gedacht wird.

    Aber wieso kannst du das nicht für dich? Warum muss sowas allen aufgezwungen werden? Im Grunde aber alles auch völlig egal. Es geht um Söder seine Aussage und die eigene Verbieterei. Soll er machen, ist aber lächerlich. Wie so vieles in der CSU.

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    :rofl:

    Zitat von bone02943

    Niemand verbietet den Menschen einen "stillen Tag" zu genießen. Denn dies kann jeder für sich selbst. Auf dem Friedhof, daheim, in der Kirche oder im Gemeindehaus.

    Andersrum wird Menschen etwas verboten, obwohl sie überhaupt keinen Ruhetag wollen.

    so egoistische Geisteszüge kennt man aus der linken Ecke ja zu genüge.

    Es soll Leute geben die auch mal von anderen Leuten wenigstens diese paar Tage im Jahr ihre Ruhe haben wollen.

    Es ist ja nicht damit getan dass man in den Club geht und da drin feiert, man muss ja noch nach Hause kommen laut grölend noch nen Döner vertilgen und noch irgendwo hinter die Hecke pinkeln

    Warum ist das überhaupt ein Thema? Es gibt in Bayern keine große Bewegung oder Stimmung unter den Wählern diesbezüglich...

    Im Gegenteil, anders als hier suggeriert, ist es nicht nur die CSU, sondern eine breite Mehrheit im Landtag, die das Gesetz beibehalten will. Steht so sogar im verlinkten Artikel aus dem Februar:

    Zitat

    Im Bayerischen Landtag lehnten die Fraktionen von CSU, Freien Wählern, SPD sowie der überwiegende Teil der AfD-Abgeordneten einen Entwurf der Grünen zur Änderung des Feiertagsgesetzes in zweiter Lesung ab.

    Also, warum ist das jetzt ein Thema? :/

    Zitat von bone02943

    Es gibt viele Menschen die an allen möglichen Feiertagen arbeiten gehen. Und weißte was, es bringt so gar noch mehr Gehalt. Manchmal sogar kleine Geschenke. :saint:

    Was würden wir eigentlich machen, wenn Arbeit am Feiertag auch noch verboten wäre? Keine Feuerwehr, kein Strom, keine Polizei, ect.

    Richtig, man wird zusätzlich entlohnt, weil einem ein Feiertag genommen wird.

    Der Rest abermals sinnfrei

    Häng dich nicht an Söder auf. Der ist auf Wahlkampf. Da muss man nunmal seine Klientel bedienen.

    Zitat von bone02943

    Andersrum wird Menschen etwas verboten, obwohl sie überhaupt keinen Ruhetag wollen.

    Getreu deiner Argumentation:

    Es zwingt Sie doch keiner an dem Tag in Deutschland zu verbringen. Man kann schließlich auch ins Ausland reisen zum feiern.

    Nur mal kurz. Ich hab es bereits weiter oben geschrieben. Der Gesellschaft fehlt es an Entschleunigung. Depressionen und andere psychische Erkrankungen sind längst zur Volkskrankheit verkommen.

    Die Ursachen dafür sind vielfältig, aber die Kosten dafür tragen alle.

    In diesem Zusammenhang finde ich diese stillen Tage auch wichtig. Es ist ja schließlich nicht so, als wenn den Tanzwilligen nicht 355 Tage im Jahr bleiben würden um mal die Sau raus zulassen.

    Einmal editiert, zuletzt von Hockey G (12. September 2022 um 16:44)