Die nächsten Landtagswahlen werfen ihre Schatten voraus.
Was ich KL, der Ampel (ohne einige FDPler) und der Union vorwerfe ist, dass sie es nicht geschafft haben/wollten, einen gemeinsamen Vorschlag zu erarbeiten.
Bundestagswahl 2021
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OlafSBR -
16. Januar 2021 um 11:52 -
Geschlossen
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Ist es Aufgabe der Opposition für eine Mehrheit zu sorgen?
Ist es nicht, aber wenn man eigentlich auch eine Impfpflicht will dann stimmt man bei beiden Vorschlägen mit ja. Gilt aber für beide Seiten. Was passiert wenn nur noch auf Parteilinien abgestimmt wird sicht man ja in anderen Ländern. Da gibt es dann keine Kompromisse mehr sondern nur noch Extreme.
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Ist es nicht, aber wenn man eigentlich auch eine Impfpflicht will dann stimmt man bei beiden Vorschlägen mit ja. Gilt aber für beide Seiten. Was passiert wenn nur noch auf Parteilinien abgestimmt wird sicht man ja in anderen Ländern. Da gibt es dann keine Kompromisse mehr sondern nur noch Extreme.
Das will ich damit sagen. Ich würde mich freuen wenn Entscheidungen solcher Tragweite einfach mal parteiübergreifend vorberaten und getroffen werden würden. Aber das wird Wunschdenken bleiben weil nach der Wahl ist vor der Wahl. Und da nehmen sich alle Parteien nix.
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Ist es nicht, aber wenn man eigentlich auch eine Impfpflicht will dann stimmt man bei beiden Vorschlägen mit ja. Gilt aber für beide Seiten. Was passiert wenn nur noch auf Parteilinien abgestimmt wird sicht man ja in anderen Ländern. Da gibt es dann keine Kompromisse mehr sondern nur noch Extreme.
Fraktionszwang bei Abstimmungen ist jetzt bei uns keine Seltenheit - eher sogar die übliche Abstimmungsweise - besonders auch, wenn man seinen Abgeordnetensitz auch sicher behalten möchte nach der nächsten Wahl .... gut, der Wähler ist da manchmal etwas unberechenbar, aber die anderen Risikos kann man minimieren
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Das will ich damit sagen. Ich würde mich freuen wenn Entscheidungen solcher Tragweite einfach mal parteiübergreifend vorberaten und getroffen werden würden. Aber das wird Wunschdenken bleiben weil nach der Wahl ist vor der Wahl. Und da nehmen sich alle Parteien nix.
Genau das trifft es auf den Punkt. Bei den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes im letzten Jahr hat die Opposition auch mit gestimmt. Weil dieses Thema einfach zu wichtig für dämliche Spielchen ist.
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Genau das trifft es auf den Punkt. Bei den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes im letzten Jahr hat die Opposition auch mit gestimmt. Weil dieses Thema einfach zu wichtig für dämliche Spielchen ist.
Und wenn es nach der Opposition gegagen wäre, wären noch deutlich schärfere Maßnahmen getroffen worden, sie müssen es ja nicht ausbaden.
Das kann man 0,0 mit der aktuellen Situation vergleichen, bei manchen Maßnahmen steckte halt auch irgendein Sinn dahinter.
Aktuell hinter einer Impfpflicht, egal für wen und ab wann, leider nicht .
Hier nochmal der Verweis auf den Unionsantrag, Register und die Möglichkeit im Herbst relativ schnell reagieren zu können, wäre doch nicht nur ein schlechter Kompromiss gewesen sondern aus technischer und medizinischer Sicht ein richtig gutes Paket.
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Es wird hier gerade so getan als ob CORONA erst seit KL Gesundheitsminister ist uns knechtet. Wie war es davor als der andere
Tr..el von der CDU Minister war? Mutti saß in der MPK und ließ beschliessen während ihre MPs (vorwiegned aus BY) bereits per Twitter mitteilten was sie alles nicht so machen werden.
Warum hat die regierende CDU nicht das jetzt vom Oppositionsführer geforderte Register in den letzten 2 Jahren eingeführt ??? Ach ja, man war eher mit Maskendeals, Shutzanzüge u.ä. beschäftigt, sich mit der Not anderer die Taschen voll zu stopfen. Da war keiner mit so Postulierungen wie Versagger da, eher hätte man auch Drecksc.weine sagen müssen.
Im übrigen hat KL wahrheitsgemäß eine Frage von Lanz beantwortet. Dabei ist halt auch der richtige Widerruf einer Entscheidung raus gekommen. Einzig und allein kann man ihm das Zögern mit der Umsetzung der Impfpflicht ankreiden aber auch da haben die Herren Rechtsverdreher von der FDP mit den Fantastereien (bei steigenden Inzidenzen) vom FreedomDay und angedrohten Klagen ihren Anteil an der Misere. Die Impfpflicht wird uns irgendwann wieder einholen wie fast alles was KL irgendwo frühzeitig in den Raum gestellt hat. Ich erinnere wie groß die Empörung war als er zu Beginn der Pandemeie sagte ein regulärer Schulbetrieb wäre wahrscheinlich erst im übernächsten Jahr möglich. Die Masken wurden letzte Woche "einkassiert" ob sinnvoll und von Dauer wird der nächste Herbst zeigen.
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Ja, eine Impfpflicht ist momentan sekundär und wie ich schon an anderer Stelle gesagt habe, m.E.angesichts von Omikron auch rechtlich nicht durchsetzbar. Ein Impfregister dagegen wäre absolut notwendig ( für weitere Corona-Mutationen oder andere Epidemien in der Zukunft). Und zwar in absehbarer Zeit und nicht in 10 Jahren!
Dann könnte man eine Impfpflicht auch vernünftig angehen.
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Nachwirkungen der Flutwelle vom Sommer
und des Mallorca Urlaubs der Ministerin
spätestens die Geburtstagsparty auf Mallorca und einem merkwürdigen Zeitverständnis kosten die NRW Umweltministerin Heinen-Esser (CDU) ihre Job
angesichts der bevorstehenden Landtagswahl eher suboptimal
auch dieses Geschehen hat weitere Nachwirkungen
im Zusammenhang damit wurde mit Stinkefingern argumentiert
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Nachwirkungen der Flutwelle vom Sommer
und des Mallorca Urlaubs der Ministerin
spätestens die Geburtstagsparty auf Mallorca und einem merkwürdigen Zeitverständnis kosten die NRW Umweltministerin Heinen-Esser (CDU) ihre Job
angesichts der bevorstehenden Landtagswahl eher suboptimal
Na gut, war ja nicht Malle........
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Es ist eine Niederlage für die Pandemiebekämpfung.
Ja.
Aber auch ein Sieg für die AFD, ein Teilsieg für Teile der FDP, und ein Sieg für viele Schwurbler und Demokratiefeinde ausßerhalb des Bundestages, vielleicht sogar außerhalb der Gesellschaft.
Schade dass das einige Parlamentarier nicht verstehen.
Das war doch in erster Linie parteitaktisches Verhalten.
Aber auch Führungsversagen bei der Ampel (ja, ich benutze das Wort Versagen) .
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Na gut, war ja nicht Malle........
Im Nachhinein kommt man vermutlich zu der Erkenntnis, dass Laschets Lacher das kleinste Übel von Verantwortlichen nach der Flutkatastrophe war. Mal schauen, was da noch so alles kommt...
Ansonsten muss man die Frage stellen, wer die arme Frau Spiegel eigentlich medial berät? Gibt´s da niemanden, der ihr da schützend hilft? Oder gibt´s schon jemanden und sie ist einfach beratungsresistent?
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Schon beeindruckend für welche 'krassen' Geschichten heute ein Rücktritt gefordert wird und wie man sich über Frau Spiegel künstlich aufregt.
Ich kann mich noch gut an Minister erinnern, da gab es aufgrund krasser Verfehlungen während der Amtszeit als Minister gute Gründe für einen Rücktritt.
Was wir hier erleben, ist für mich schlichtweg lächerlich.
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Schon beeindruckend für welche 'krassen' Geschichten heute ein Rücktritt gefordert wird und wie man sich über Frau Spiegel künstlich aufregt.
Ich kann mich noch gut an Minister erinnern, da gab es aufgrund krasser Verfehlungen während der Amtszeit als Minister gute Gründe für einen Rücktritt.
Was wir hier erleben, ist für mich schlichtweg lächerlich.
Hättest du es bei Ray Nagin auch "lächerlich" gefunden? Oder wenn Bush am 12.9. 2001 gesagt hätte: "Gestern war so anstrengend, ich mach jetzt erstmal Urlaub"?
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Schon beeindruckend für welche 'krassen' Geschichten heute ein Rücktritt gefordert wird und wie man sich über Frau Spiegel künstlich aufregt.
Ich kann mich noch gut an Minister erinnern, da gab es aufgrund krasser Verfehlungen während der Amtszeit als Minister gute Gründe für einen Rücktritt.
Was wir hier erleben, ist für mich schlichtweg lächerlich.
Beeindruckend ist für mich eigentlich nur das zweierlei Maß, mit dem hier gemessen wird. Während SPD und Grüne in NRW lauthals und erfolgreich den Rücktritt von Frau Heinen-Esser gefordert haben, ist es bei Frau Spiegel in den Augen dieser Parteien nicht so schlimm und eine künstlich aufgeregte, mediale Hetzjagd.
Wirklich beeindruckend. Beeindruckend unglaubwürdig...
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Frau Spiegel war ja nun weder Bürgermeister, noch Ministerpräsidentin. Abgesehen davon: welche Aufgabe hat denn unter ihrem Urlaub konkret gelitten?
Dazu kommt, dass im Ahrtal im. Vorfeld der Katastrophe der im Innenministererium organisierte Katastrophenschutz versagt hat. Es laufen Ermittlungen gegen den Landrat wegen fahrlässiger Tötung.
Warum man sich jetzt an Frau Spiegel abarbeitet, ist für mich nicht nachvollziehbar (abgesehen natürlich von politischer Konkurrenz).
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Beeindruckend ist für mich eigentlich nur das zweierlei Maß, mit dem hier gemessen wird. Während SPD und Grüne in NRW lauthals und erfolgreich den Rücktritt von Frau Heinen-Esser gefordert haben, ist es bei Frau Spiegel in den Augen dieser Parteien nicht so schlimm und eine künstlich aufgeregte, mediale Hetzjagd.
Wirklich beeindruckend. Beeindruckend unglaubwürdig...
https://www.zeit.de/politik/deutsc…trophe-mallorca
Mit dem Fall habe ich mich nicht beschäftigt. Aber offensichtlich waren ihre Aussagen nicht ganz konsistent.
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Mit dem Fall habe ich mich nicht beschäftigt. Aber offensichtlich waren ihre Aussagen nicht ganz konsistent.
Nennen wir das Kind einfach beim Namen: In NRW ist Wahlkampf, natürlich ist das Verhalten von Frau Heinen-Esser für SPD und Grüne etwas gaaaanz anderes wie das von Frau Spiegel...
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Schon beeindruckend für welche 'krassen' Geschichten heute ein Rücktritt gefordert wird und wie man sich über Frau Spiegel künstlich aufregt.
Ich kann mich noch gut an Minister erinnern, da gab es aufgrund krasser Verfehlungen während der Amtszeit als Minister gute Gründe für einen Rücktritt.
Was wir hier erleben, ist für mich schlichtweg lächerlich.
Nach einer der größten deutschen Katastrophen einfach mal 4 Wochen in den Urlaub zu fahren ist also nicht ausreichend einen Rücktritt zu fordern?!
Außerdem hat Frau Spiegel behauptet sie hätte an den Kabinettssitzungen teilgenommen, was gelogen war.
Wenn sie mit ihrem kranken Mann und ihren vier Kindern überlastet ist frage ich mich,
warum ist sie dann in hohen politischen Ämtern??
Der Auftritt gestern Abend war einer Ministerin auch nicht würdig.
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Nach einer der größten deutschen Katastrophen einfach mal 4 Wochen in den Urlaub zu fahren ist also nicht ausreichend einen Rücktritt zu fordern?!
Wenn du mir sagen kannst, was unter diesem Urlaub gelitten hat, stimme ich dir vielleicht sogar zu. Hätten wir in Deutschland eine politische Kultur bei Fehlern oder Versäumnissen zurückzutreten vielleicht auch. Im Vergleich zu anderen Ausrutschern, Pleiten und Pannen ist dieses Versäumnis, welches sogar aus einer Zeit in einem anderen Amt resultiert, für mich kein Grund für einen Rücktritt.
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