Bundestagswahl 2021

    Zitat von Maus

    Weil er so sehr gelockert hat? ;)

    Jetzt mal ganz im ernst, der hat sich mit manchen Aussagen völlig ins Aus geschossen und sich so nahezu als unwählbar gemacht, wurde ja in anderen Threads schon thematisiert.

    Die SPD geht augenscheinlich als großer Gewinner aus der Pandemie, Scholz schweigt sich mit seiner unaufgeregten Art da sehr gut durch. Und reisst da natürlich einige mit.

    Und man muss auch sagen die gute Damen aus dem Saarland hat einen sehr guten Wahlkampf gemacht und man traut ihr das ganze auch zu.

    Absolut krass dass bis auf die AFD alle anderen an der 5% Hürde scheitern.

    Renaissance der "Volksparteien" ? Wie man in der Bundespolitik sieht sind alle, sofern sie an der Macht sind, ganz schnell bereit alle Prinzipien und NoGos über Bord zu werfen. Gut dass die FDP wieder mal irgendwo nicht dabei ist. Es reicht schon dass man auf Bundsebene nahezu überall das große Wort führt und Olafchen zuschaut.

    Wir erkennen momentan auch eine klare Tendenz. Die Linkspartei verliert immer weiter an Boden und das sind viele Wähler, die sich bei der SPD besser aufgehoben fühlen. Die Hartz- Zeiten, das große Spaltthema in der SPD, gehört der Vergangenheit an und die beiden Protagonisten dieser Zeit, haben sich überlebt, wenn auch jeder auf seine eigene Art und Weise. Gerhard Schröder auf der einen Seite und Oscar Lafontaine auf der anderen. Jetzt zeigt sich auch unser Prozessvorsprung den wir vor der CDU haben. Es reicht eben nicht aus einfach nur den Parteichef auszuwechseln und alles in seine Hände zu legen. Da muss noch vieles intern angestoßen werden damit sie auch eine Programmpartei werden können. Das ist nicht einfach. Nehmen wir mal das klassische CDU- Thema, die Sicherheit. Da sind jetzt gerade ganz andere drauf. Bei wirtschaftlicher Kompetenz sieht’s ganz ähnlich aus. Was bleibt dann noch? Klimawandel, Sozialpolitik? Ganz weit weg.

    Ergo: Friedrich Merz alleine ist nicht die Lösung, aber genau das meinen einige.

    So schnell schiessen die Preussen nicht, warten wir mal ab bis sich die wichtigen Themen normalisiert haben und schauen wir mal in 4 Jahren (oder auch früher) was und wie die SPD tatsächlich bei den Streitthemen geändert hat. Die Spaltung wird nach dem ersten Schock noch viel evidenter werden und bislang sehe ich kaum, da andere Themen im Vordergrund stehen, große Veränderungen in Sicht. Bis die tatsächlichen Kosten am Tisch liegen werden wir ja sehen was am Gengälband der FDP an sozialer Gdeechtigkeit möglich ist und wer die vielen Schulden für Rüstung, Aufbau u.s.w tragen wird. Durch die Schwächung der Linken sind so Themen wie Erbschaftssteuer u.ä vollständig von der Agenda verschwunden, obwohl dei Zahl der Milliardäre in Coronazeiten unverhältnismäßig gestiegen ist und manche Konzerne mit Krieg- und Energiepolitik skrupellos Geschäfte machen.

    Ich denke, dass man das Saarland jetzt nicht so stark auf die restlichen Bundesstaaten projezieren sollte.

    Alleine die Grünen dort sind doch sehr speziell, die haben es ja sogar geschafft bei der Bundestagswahl nicht teilnehmen zu müssen.

    Auch die Zahl der Wahlberechtigten ist doch ziemlich klein. Da gibt es Städte, da sind mehr Personen zur Wahl des OB berechtigt.

    Schleswig-Holstein und NRW dürften da schon aussagekräftiger sein

    Zitat von Paul_Juergen

    Ich denke, dass man das Saarland jetzt nicht so stark auf die restlichen Bundesstaaten projezieren sollte.

    Alleine die Grünen dort sind doch sehr speziell, die haben es ja sogar geschafft bei der Bundestagswahl nicht teilnehmen zu müssen.

    Auch die Zahl der Wahlberechtigten ist doch ziemlich klein. Da gibt es Städte, da sind mehr Personen zur Wahl des OB berechtigt.

    Schleswig-Holstein und NRW dürften da schon aussagekräftiger sein

    Ich beziehe das auch nicht alleine auf die Saar- Wahl, auch wenn es dort natürlich besonders zutreffend war. Wir merken nicht zuletzt auch bei den Neueintritten eine regelrechte Wanderbewegung zurück zur SPD und das hat klar damit zu tun, dass hier einige wichtige Punkte tatsächlich umgesetzt wurden und auch noch umgesetzt werden, trotz schwieriger Zeiten. Das kommt an und macht Eindruck. Das ist halt der Unterschied zwischen Theorie und Praxis und ob man überhaupt regieren will oder nicht.

    Persönlich bin ich froh darüber, dass Lafontaines politische Zeit vorüber ist. Niemand ist wichtiger als das Land und die Partei. Diesen Grundsatz hat er mit Füßen getreten und sein eigenes Ego über alles gestellt. Was hat er erreicht? Nichts! Gar nichts! Während seine Schöpfung Putins Lautsprecher gegeben hat, wurde eine völlig unrealistische Fundamentalpolitik betrieben, jenseits jeglicher Realität. Wichtig ist nicht wer die schönste Rede hält, sondern was tatsächlich umgesetzt werden kann. Versprechen kann ich auch viel. 16 € Mindestlohn? Na klar, ist ja auch ganz easy wenn man es nie umsetzen muss. Eine Reichensteuer für dies und das- aber habt ihr dafür auch a.) die Mehrheit der Bürger hinter euch und b.) die 2/3- Mehrheit im Bundestag um das GG zu ändern? Natürlich nicht! Für den Moralweltmeister kann man sich nichts kaufen und die Menschen in diesem Land wollen keine sozialistische Revolution und genau die wäre nötig um diese ganzen Punkte umzusetzen. Und wer will seine Stimme verschwenden für unrealistischen puren Populismus, denn nichts anderes ist das?

    Die SPD kann Mitte und linke Positionen vereinen, man sieht es ja gerade. Voraussetzung dafür ist dass Vernunft waltet und keiner auf Maximalforderungen besteht.

    Und wenn uns das Wahlergebnis eine Koalition mit Liberalen aufnötigt, dann ist auch das möglich, wenn auf allen Seiten die Vernunft im Vordergrund steht. Olaf Scholz hat es bei Anne Will ja ganz richtig gesagt, als es um die Entlastungen ging: „Natürlich sind wir aus z.T. ganz unterschiedlichen Positionen gekommen! Das hat uns aber nicht daran gehindert trotzdem eine Einigung zu finden hinter der sich jeder stellen kann.“ Ja, genauso ist es. Wer eine 100% sozialdemokratische Politik will, der muss eben auch für ein hundertprozentiges Wahlergebnis sorgen. Grüne und FDP haben aber auch ihre Stimmen bekommen und die darf man doch nicht einfach ignorieren!

    Ich finde, das klappt bisher, auch in Anbetracht dieser enormen internationalen Krise, ganz gut. Einzig bei der Coronapolitik kann man nicht zufrieden sein. Aber auch hier ist man nicht willens die Koalition deshalb scheitern zu lassen. Das wäre nämlich unvernünftig.

    Zitat von Paul_Juergen

    Ich denke, dass man das Saarland jetzt nicht so stark auf die restlichen Bundesstaaten projezieren sollte.

    Der Schulz-Zug ist damals dort entgleist. Es wurde sogar von einem Stimmungstest für die damalige Bundestagswahl geredet. So wichtig kann eine Wahl im Saarland anscheinend sein - jedenfalls wenn die CDU gewinnt bzw. die SPD verliert. :schulterzuck:

    Zitat von OlafSBR

    Während seine Schöpfung Putins Lautsprecher gegeben hat, wurde eine völlig unrealistische Fundamentalpolitik betrieben, jenseits jeglicher Realität.

    Seine Schöpfung ? :facepalm: Die Realität wurde durch die SPD verräterisch verweigert, zu Zeiten als es eine außerparlamentarische Mehrheit von Rot- Rot- (mit vernünftiger Linienpolitik)-Grün gab und jetzt beruft man sich auf die Alternatvlosigkeit zur FDP, auch eine Partei die angeblich so viel jungen Zulauf hatte.

    Zitat von OlafSBR

    Eine Reichensteuer für dies und das- aber habt ihr dafür auch a.) die Mehrheit der Bürger hinter euch und b.) die 2/3- Mehrheit im Bundestag um das GG zu ändern?

    Ob es eine tatsächliche Mehrheit hätte wäre nur über eine direkte Befragung des Souveräns heraus zu finden. Die FDP schafft es regelmäßig Klientelpolitik zu machen auch ohne GG Änderung, sogar gegen eine gefühlt überdeutliche Mehrheit der Bevölkerung (Corona) Der arme K.L. der Wunschkandidat der Mehrheit der Deutschen, als Gesundheitsminister wird zum Gespött gemacht.

    Mach ich, leider werde ich trotzdem durch ihre Politik massiv verärgert und benachteiligt, weil Olafchen nicht den Mumm hat auch hier mal klare Kante zu zeigen so ähnlich wie außenpolitisch.

    Da gehen unsere Meinungen eben stark auseinander. Er hat historisch sehr mutige und entschlossene Entscheidungen getroffen und er bewegt sich voll und ganz auf der Linie unserer Bündnispartner.

    Wir werden schon in diesem Sommer, viel schneller als erwartet, bei Öl und Kohle von RU unabhängig sein und in ebenfalls diesem Zeitraum werden die gesetzlichen Weichen gestellt für die Energiewende. Und trotzdem werden die im Koalitionspapier vereinbarten sozialen Maßnahmen umgesetzt. Dahinter stehen alle drei Parteien.

    Das kannst du jetzt gut finden oder auch nicht. Ich finde das gut, dass es zu keiner Koalition auf Bundesebene mit der Linken gekommen ist und daran wird sich wohl auch in Zukunft nichts mehr ändern. Es würde mich überhaupt nicht wundern, wenn diese im nächsten Bundestag überhaupt nicht mehr vertreten sind, wo sie mit ihren 4% sowieso nur sind, wegen ihrer Diektmandate. Und daran tragen sie ganz alleine Schuld.

    Ja, die Linken sind selbst schuld. Wir sprechen uns spätestens in 8 wenn nicht schon in 4 Jahren wieder, vorausgesetzt kein Weltkrieg, dann wann die Kosten zu schultern oder zu tilgen sind. Zu schnell wird vergessen, zugegeben wir haben jetzt erst mal große Sorgen um den Frieden, wie schnell in Frankreich, Randale auf der Strasse, ein Umdenken in der Politik verursacht hat. So sensationell viel hat sich trotz vollmundiger Ankündigungen in den Niedriglohnsektor, Fleischindustrie u.ä.(die Leiharbeiter werden immer noch belogen und betrogen) nicht geändert. Die nächste Frage wird sein wie viele von den 400000 "bezahlbaren" Wohnungen umgesetzt werden?

    Da bist du falsch informiert. Der Mindestlohn wird seit Anfang des Jahres, wie in den vereinbarten Etappen umgesetzt und auch bei der Fleischindustrie hat sich schon einiges getan. Das Sub- Sub- Subunternehmertum gehört schon der Vergangenheit an, was aber noch nicht alle Probleme gelöst hat. Die Kontrollen, auf die kommt es hier an, werden stark hochgefahren. Das dauert alles seine Zeit. Papier ist bekanntlich geduldig. Da kommt übrigens auch noch was aus dem Landwirtschaftsministerium.

    Bei den Wohnungen wird es nicht an der Finanzierung scheitern- die steht, sondern da könnte es ein Problem geben mit dem Facharbeitermangel und fehlenden Kapazitäten. Das ist aber regional unterschiedlich. Aber die Wohnungsbautätigkeit hat schon jetzt enorm zugenommen.

    Und ganz „nebenbei“ gibts da ja auch gerade noch diesen Krieg und die dadurch ausgelöste Flüchtlingsfrage, die Energiefrage und die militärische Sicherheitsfrage zu handlen. Laut der Linken brauchen wir das ja nicht.

    Mein lieber Olaf, es mag vieles richtig sein, was du da so erzählst, aber Oscar Lafontaine wurde, genau wie Scharping, von Schröder mal schön rasiert, Schröder hat sich an NICHTS, was das Führungstrio damals beschlossen hatte, als man Schröder Kanzler werden ließ, gehalten. Hat ihnen Ministerpositionen mit einer gewissen Macht zugesichert, um ihnen dann outgesourcte Experten vor die Nase zu setzen. Am bekanntesten dürfte vielen noch der Name Peter HARTZ sein. Ein mittlerweile vorbestrafter Verbrecher.

    Lafontaine hatte damals die EIER, dieses entgegen aller Absprachen um des lieben Frieden Willens mitzumachen und hat seine Konsequenzen gezogen.

    Zitat von a.-d.

    Mein lieber Olaf, es mag vieles richtig sein, was du da so erzählst, aber Oscar Lafontaine wurde, genau wie Scharping, von Schröder mal schön rasiert, Schröder hat sich an NICHTS, was das Führungstrio damals beschlossen hatte, als man Schröder Kanzler werden ließ, gehalten. Hat ihnen Ministerpositionen mit einer gewissen Macht zugesichert, um ihnen dann outgesourcte Experten vor die Nase zu setzen. Am bekanntesten dürfte vielen noch der Name Peter HARTZ sein. Ein mittlerweile vorbestrafter Verbrecher.

    Lafontaine hatte damals die EIER, dieses entgegen aller Absprachen um des lieben Frieden Willens mitzumachen und hat seine Konsequenzen gezogen.

    Ich will von beiden nichts mehr wissen. Weder von dem Einen, noch von dem Anderen. Ich bin froh das diese Ära vorbei ist. Im Grunde hat es sich um einen Machtkampf zwischen den beiden Granden gehandelt und den hat Lafontaine verloren. Und genau das war auch sein Motiv für sein anschließendes Handeln. Mit Eiern hatte das nichts zu tun und wenn man sich dann angehört hat, für welche Positionen er sich dann fortan eingesetzt hat, dann wusste man schon woher hier der Wind geweht hat. Nein a.-d., das war nicht das soziale Gewissen, sondern das war eindeutig verletze Eitelkeit.

    Wir sind immer noch dabei den Scherbenhaufen dieser beiden zusammenzukehren und können schön langsam behaupten, wir haben es geschafft.

    Schauen wir auf das Jetzt und auf morgen. Damit haben wir genug zu tun. Da braucht’s keinen unnötigen Ballast.

    Zitat von coolest_game

    Die Entfesselung des Arbeitsmarktes die da auch von der SPD massiv voran getrieben wurde ist gar lange nicht behoben.

    Joa, so Dinge wie sachgrundlos befristete Arbeitsverträge (de facto 2 Jahre Probezeit) oder Leiharbeit/Zeitarbeit (wurde geschaffen für Betriebe mit Produktionsspitzen, heute werden Zeitarbeiter:innen dauerhaft eingesetzt, an Supermarktkassen und Co) - da hört man auch von der SPD nichts.

    Zitat von trekronor

    was genau reicht dir denn an angebotenen Lösungen nicht aus? Liegt es an der Lösung oder am Bürger?

    Ich sehe Du meinst die Frage ernst. Lösungen sehe ich bisher wenige, viel Wunschdenken. ( Viele bauen Luftschlösser, aber einge versuchen darin zu wohnen. Ironie aus)

    Ich denke alles aufzuzählen, schaffe ich nicht und sprengt auch den Rahmen.

    Das Elektroauto, eigentlich eine tolle Sache, hat eine massive Schwachstelle. Die Batterie (Accu), unheimlich schwer, ressourcenverbrauchend herzustellen, schwer zu recykeln.

    Ich schleppe unheimlich viele Kilos mit, die keinen Nutzwert haben, die Reichweite ist sehr begrenzt und selbst wenn die Ladeinfrastruktur deutlich verbessert wird, sind Reichweiten >600km höchst problematisch. Daher ist der gewünschte, vollständige Ersatz der Verbrenner mit den momentanen "Lösungen" nicht zu realisieren.

    Selbst wenn ich das individuell lösen würde, würde der komplette Umbau unseres Verkehrs auf Elektromobilität die vorhandenen Netze total überfordern. Besonders wenn dazu noch parallel die Heizungen von fossilen Brennstoffen auf Strom umgestellt werden sollen.

    Und beide "Lösungen" sind ja nur dann umweltfreundlich, wenn der Strom umweltfreundlich hergestellt wird. Das schaffen wir ja heute noch nicht mal für den heutigen Bedarf.

    Da müssen noch sehr viel Windräder und Photovotaikanlagen hergestellt und aufgebaut werden. Wenn man davon ausgeht, dass die besten Plätze zuerst benutzt wurden, müssen jetzt die 2.besten und 3.besten ran. Wir wissen wie lang so ein Planungs-und Genehmigungsverfahren dauert. Bis da die notwendige Zahl tatsächlich in Betrieb ist, sind die Damen von FFF Oma. Lösung??

    Parallel dazu haben jetzt die ersten Windräder ihre Lebensdauer erreicht und müssen abgebaut und entsorgt werden. Auch für die Entsorgung dieser Mammutteile gibt es m.W. nach noch kein Konzept.

    Und dann gibt es noch diese blöden Novembertage, Temperaturen nahe Null, Nebel und kein Wind, Inversionswetterlage. Lösung?

    Oder nur was Kleines, es könnten unheimlich viele Güter über die Schiene transportiert werden, wenn die Bahnstrecke im Oberrheintal entsprechend ausgebaut wäre. Die Alpenländer haben Ihren Part erledigt und durch die Alpen gebohrt. Aber wir bekommen es nicht hin unseren Teil in der Ebene zu bauen.

    Das ist nur ein kleiner Ausschnitt. Vielleicht liegt es an der Definition von "Lösung". Was ich sehe, ist, das Problem ist erkannt und der Wille ist da es anzugehen. Es gibt auch Ideen wie das klappen könnte. Wahrscheinlich habe ich zulange in der Wirtschaft gearbeitet, wo uns auch immer bunte Bildchen mit enthusiastischen Vorträgen gezeigt wurden. Wir durften uns dann mit der Anwendung rumschlagen und häufig wurde es dann nach dem Scheitern still beerdigt. (zwischenzeitlich hatten wir eine Menge Ärger damit). Eine "Lösung" ist es für mich wenn es funktioniert. Vorher ist es ein Wunsch, Plan,... Meine Angst ist, dass man sich auf einige dieser "Lösungen" versteift und nicht mehr für andere Gedanken, Wege offen ist.

    Und egal ob Wunsch, Plan oder Lösung, der Bürger muß das was rauskommt akzeptieren, zumindest in der Mehrheit. Du kannst nicht sagen, ich habe ne tolle Lösung, aber der Bürger erkennt das nicht. Du brauchst eine Lösung, die der Bürger mitmacht, sonst bist Du in der Demokratie schnell weg vom Fenster.