Bundestagswahl 2021

    Huiluis : Nein, das (Kriegskasse) war nie mein Argument. Das hab ich mit keinem Wort irgendwo erwähnt, noch entspräche das überhaupt meiner Meinung. Aber es ist doch ganz offensichtlich, dass NS2 einen eindeutigen politischen Backround hat. Die Ukraine sollte umgangen werden und das war dann auch der Grund, warum Angela Merkel in Folge dessen darum bemüht war, entsprechende Sicherheiten für die Ukraine im Nachhinein einzuziehen. Ohne Erfolg im Übrigen. Jetzt wo aber diese Pipeline steht und bereits mit Gas befüllt ist (wie müssen im Grunde nur noch den Hahn aufdrehen), jetzt ist sie umso mehr ein politisches Schwergewicht. Wir benötigen das Gas und Russland das Geld.

    Das an die USA gelieferte Öl ist dabei kein Gegenstand irgendeines Sicherheitsszenarios. Weder kann man damit irgendeinen Druck auf die Ukraine ausüben oder die USA mit einer Lieferbeendigung irgendwie beeindrucken. Das sind also politisch zwei völlig unterschiedliche Dinge. Jetzt kann man natürlich den Amis vorwerfen, warum sie bezgl. NS2 so einen Aufstand machen, wo sie doch selber Öl beziehen, aber darum gehts hier doch gar nicht. Das hat Sicherheitspolitisch keinerlei Relevanz und daher wird hier auch schwerlich mit zweierlei Maß gemessen. Oder anders ausgedrückt: ob die jetzt Öl oder Karottensaft an die USA liefern spielt im Bezug auf diese Krise keine Rolle.

    Nur darum ging’s mir.

    Im Übrigen hat gerade eine Sarah Wagenknecht bei Maischberger 1:1 so argumentiert wie du und nur noch Kopfschütteln bei mir ausgelöst. Da ist auch nicht nur ein Ansatz dabei, der auch nur irgendwie einen pragmatischen Nutzen hätte. Kurios zudem: Sie stimmt jetzt auch noch Markus Söder zu. Hey CSU! Sarah Wagenknecht stimmt euch zu! Also ich kann mich noch an Zeiten erinnern, da hätte dieser Umstand alleine schon bei den Christsozialen heftige Unruhe ausgelöst.

    Aber zurück zu Russland: ich hab das Gefühl dass Macron und Scholz den genau richtigen Weg eingeschlagen haben. Jetzt rüstet auch der Kreml verbal ab. Am Ende des Tages hat Putin genau das Gegenteil erreicht was er wollte. Mal sehen ob er jetzt gewillt ist die ausgestreckte Hand zu ergreifen.

    Na sowas aber auch.

    Kurz vor der Bundestagswahl durchsuchten niedersächsische Ermittler Justiz- und Finanzministerium in Berlin. Nun ist klar: Das hätte im Justizressort nicht passieren dürfen.

    ...

    Die Voraussetzungen seien »nicht erfüllt« gewesen, teilte das Gericht mit. Die Aktion sei »unverhältnismäßig« und nicht angemessen gewesen. Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten innerhalb dieses Ministeriums hätten nicht bestanden, hieß es. Die Durchsuchung sei daher »geeignet, dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Institutionen einen nicht unbeachtlichen Schaden zuzufügen«.

    ...

    Wegen der Nähe zur Bundestagswahl im Herbst hatten SPD-Politiker hinter der Aktion ein politisches Motiv vermutet. Das Justizministerium in Niedersachsen ist CDU-geführt.

    ...

    »Die Durchsuchung war eklatant rechtswidrig, einmal mehr so kurz vor der Bundestagswahl.« Staatsanwaltschaft und Ermittlungsrichter hätten das Justizministerium »und seine redlichen Beamten ohne Not dem Verdacht ausgesetzt, sich nicht rechtstreu zu verhalten«. In Presseerklärungen der Staatsanwaltschaft sei dieser Eindruck sogar vertieft worden, so Gazeas.

    Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/justi…71-7c38b8722bbf

    Zitat von OlafSBR

    Nein, das (Kriegskasse) war nie mein Argument. Das hab ich mit keinem Wort irgendwo erwähnt,

    Wenn deine Texte nicht immer so lang wären würde ich es raussuchen. Sinngemäß hieß es wir können/dürfen doch nicht sofern Putin in die Ukraine einmarschiert dies mit Gaslieferung durch NS 2 unterstützen.

    Zitat von OlafSBR

    Die Ukraine sollte umgangen werden und das war dann auch der Grund, warum Angela Merkel in Folge dessen darum bemüht war, entsprechende Sicherheiten für die Ukraine im Nachhinein einzuziehen. Ohne Erfolg im Übrigen. Jetzt wo aber diese Pipeline steht und bereits mit Gas befüllt ist (wie müssen im Grunde nur noch den Hahn aufdrehen), jetzt ist sie umso mehr ein politisches Schwergewicht. Wir benötigen das Gas und Russland das Geld.

    Wenn zwei souveräne Staaten einen Weg für eine Energieverbindung beschliessen ist das ganz alleine deren Weg und Problem. Wenn diese Leitung über den Mond geht solange dieser nicht beschädigt wird geht dieses keinen Dritten etwas an. Politisches Schwergewicht zwischen zwei Partner und nicht Europa, Amerika, Asien oder sonstwer. Begeben wir uns dadurch in irgendeine Abhänggkeit was ich so nicht sehe ist das ganz alleine unser Problem. Ich und Du müssen unter Umständen für die warme Bude mehr bezahlen worüber wir aber nicht Vitali oder Joe sich ärgern müßten. Die wahren Interessen sind jedoch wirtschaftlicher Natur und genau deshalb ist es wie S.Wagenknecht formuliert hat eine Umverschämtheit was sich die Cowboys da rausnehmen. Im Übrigen ist das was sie sagt, nur weil sie es ähnlich sieht wie ich und auch viele andere, in anderen Foren nicht per se falsch. Gerade bezüglich der Sicherheitsanforderungen/Abstände wird auf den Vergleich mit Venezuele, Mexico, Kuba überhaupt nie eingegangen. Dabei war es seinerzeit in der Schweinebucht kurz vorm 3. Weltkrieg und nur weil die Russen da nachgaben, was sie überhaupt nicht mußten, war es doch so wie jetzt für die USA weit weg von zu Hause, kam es zu keinem Krieg. Irgendwie hat die USA damals auch nicht geglaubt dass Raketen da hingestellt werden nur um die Sicherheit KUBAS zu gewährleisten und Russland glaubt halt heute auch so manches nicht vor allem in Anbetracht der militärischen Ausgaben der NATO.

    Zitat von OlafSBR

    Aber zurück zu Russland: ich hab das Gefühl dass Macron und Scholz den genau richtigen Weg eingeschlagen haben. Jetzt rüstet auch der Kreml verbal ab. Am Ende des Tages hat Putin genau das Gegenteil erreicht was er wollte. Mal sehen ob er jetzt gewillt ist die ausgestreckte Hand zu ergreifen.

    Man hört ja über Details nur wenig, vor allem ob die USA sich zum Thema Abrüstung bewegen, (Mittelstreckenraketen auch da hat Wagenknecht gesagt der Vertrag wurde nicht von Russland gekündigt) damit ist die ausgestreckte Hand wohl eher noch icht ganz offen.

    btw. hat Frankeich, was ja keine diesbezügliche Selbstverplichtung hat, Waffen an die Ukraine geliefert? Ich habe das nicht mit bekommen.

    P.S du hast mir auch noch nicht geantwortet welche Nachteile wir hätten wenn wir in der momentanen Sitaution nicht in dieser NATO wären und womit außer mit unseren Zahlungen sich die Mitgliedschft bewährt? Hier kann ich die Aussage auch mit wenig Aufwand belegen deshalb:

    Zitat von OlafSBR

    Einmal mehr bewährt sich unsere Mitgliedschaft in dieser NATO.

    Der zu erwartende Daumen hoch von @ Siver Wolf hat länger gedauert, immerhin konnte ich aufklären wo die Raketen stehen nach meiner Konfernz mit dem CIA.

    Guten Tag

    … passt , aburteilen und jetzt sollten sie sich mal um die roten Genossen in Mecklenburg Vorpommern und diese Stiftung kümmern , die so drauf aus ist , dass nordstream 2 fertig gestellt wird… Der sellering und Schröder sind ja Best Buddys 😉😉

    Und da ja ne Stiftung nicht von den Sanktionen der USA fällt kommt das gute Geld von Gazprom schon in die richtigen Hände 👍👍

    Ist das schön, das nicht nur in Bayern so ein saustall herrscht

    Übrigens Stiftung Umwelt und Klimaschutz hat was, da wurde gleich die „blue ship“ gekauft und die hilft gleich beim Bauen 😉 geht ja … Stiftung fällt ja nicht unter Sanktionen

    Die Abhängigkeit vom russischen Gas ändert sich doch nicht mit NS2. Sie besteht so oder so. Und sie erhöht sich um den Grad, mit dem wir aktuell aus Kohle und Atomstrom aussteigen, um diesen mit Gas zu ersetzen.

    NS2 ist nur ein Problem für die Länder, denen dabei Durchleitungsgebühren flöten gehen. Insofern gehe ich zumindest konform damit, dass es eine Waffe ist. Nicht (von Russland) gegen uns, sondern gegen z. B. die Ukraine. Und natürlich fiele damit der Ukraine ein Druckmittel UNS gegenüber weg, weil dann egal wäre, was sie für Gebühren nimmt, wieviel Gas sie abzweigt oder den Hahn zudreht. Bisher hat die Leitungskapazität locker gereicht, uns zu versorgen.

    Vielleicht sollte man auch unseren Gasversorgern mal auf die Finger schauen, ob die lang- und mittelfristige Verträge über ausreichende Menge rechtzeitig abgeschlossen oder eher auf günstigere Preise spekuliert haben. Warum sind die Gasspeicher denn leer? Hat Russland weniger geliefert als bestellt oder hat irgendjemand zu wenig bestellt?

    @Eishockey_Liebhaber

    Das nennt man Whataboutism. ;)

    Wir sind so oder so Abhängig von Gaslieferungen, weil Deutschland selbst fast keins fördert. Ob nun von Russland oder, wenn es zum äußersten kommt, vorallem von den USA.

    Und dann hast du nichtmal mehr ein Druckmittel um die Preise zu drücken. Weil du einzig auf einen Lieferanten anewiesen bist.

    NS2 jetzt noch zu canceln wäre m.M.n. gelinde gesagt total bescheuert. Genau so blöd wie ein neues Kraftwerk zu bauen und 3 Tage bevor es ans Netz geht zu schließen.

    Vor allem weil das US LPG ja auch ökologisch so toll ist ;) Größenteils aus Fracking, bei dem noch kein Mensch weiß wie sich der Dreck über die Zeit auswirkt, und dann noch per Schiff über den Atlantik geschippert. Wer da nach wie vor glaubt das die USA bei dem ganzen Spiel um die Ukraine nur die Freiheit der Ukrainer im Auge haben glaubt auch an den Weihnachtsmann. Dient zum einen den schönen Waffenlieferungen und damit ihrer Rüstungsindustrie und dann versucht man natürlich auch die Gaskarte zu spielen.

    Das Interesse der USA, Nord Stream zu stoppen, dient mit Sicherheit einzig dem Versuch eigenes Gas zu verkaufen. Ich denke da brauchen wir uns nichts vormachen.

    Zitat von Eishockey_Liebhaber

    Guten Tag


    … passt , aburteilen und jetzt sollten sie sich mal um die roten Genossen in Mecklenburg Vorpommern und diese Stiftung kümmern , die so drauf aus ist , dass nordstream 2 fertig gestellt wird… Der sellering und Schröder sind ja Best Buddys

    NS 2 ist fertiggestellt d.h. die Milliarden sind ausgegeben damit sollten wir sie auch nutzen. Damit es nicht vergessen wird in den entscheidenden Jahren wurde MkPom von einer Koalition aus SPD und CDU regiert.

    aus dem Netz

    "Ein Regierungsbündnis aus SPD und CDU löste nach der Landtagswahl am 17. September 2006 die bisherige Koalition ab

    Erwin Sellering (SPD) war vom 6. Oktober 2008 bis zum 4. Juli 2017 Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Am 25. Oktober 2011 und am 1. November 2016 wurde er vom Landtag im Amt bestätigt. Er stand an der Spitze einer Regierung aus SPD und CDU"

    Huiluis: ich glaube nicht, dass ich auch nur irgendein Argument liefern könnte, welches dich von den Vorteilen einer Deutschen NATO- Mitgliedschaft überzeugen würde. Im Grunde hab ich dir ja schon etliche genannt.

    Ich stell mir gerade das Erdbeben vor, wenn Deutschland heute einen NATO- Austritt verkünden würde. 😁 Dagegen wäre der Brexit der reinste Kindergeburtstag. Und als Funfact schieben wie gleich noch den Dexit hinterher. In Moskau und Peking, sowie in den Parteizentralen der AfD und der Linken, würden die Sektkorken knallen.

    Zitat von bone02943

    Das Interesse der USA, Nord Stream zu stoppen, dient mit Sicherheit einzig dem Versuch eigenes Gas zu verkaufen. Ich denke da brauchen wir uns nichts vormachen.

    Einzig und alleine sicher nicht, aber das spielt eine Rolle. Das ist jetzt im Übrigen auch eine Entscheidung die in Putins Hand liegt. Mit wem sollen wir das Geschäft machen? Lösen wir die Krise auf, dann kann NS2 wie geplant an den Start gehen. Besteht er weiter darauf in der Ukraine eine abtrünnige Republik zu sehen, die es zur Räson zu bringen gilt, dann läuft das Geschäft anderweitig ab. Ein nicht zu unterschätzender Faktor für Putin.

    By the way: Xi Jinping hat sich die Lage sofort zu Nutze gemacht und bekommt jetzt Gas zu Dumpingpreisen von Putin. Da kann man mal sehen wie sehr der eigentlich mit dem Rücken zur Wand steht. Man darf sich von den produzierten Bildern nicht täuschen lassen. Das sind keine Partner. Dazu ist das Ungleichgewicht viel zu groß. Zudem haben sie gegensätzliche Interessen.

    Zitat von bone02943

    @Eishockey_Liebhaber

    Das nennt man Whataboutism. ;)

    Wir sind so oder so Abhängig von Gaslieferungen, weil Deutschland selbst fast keins fördert. Ob nun von Russland oder, wenn es zum äußersten kommt, vorallem von den USA.

    Und dann hast du nichtmal mehr ein Druckmittel um die Preise zu drücken. Weil du einzig auf einen Lieferanten anewiesen bist.

    NS2 jetzt noch zu canceln wäre m.M.n. gelinde gesagt total bescheuert. Genau so blöd wie ein neues Kraftwerk zu bauen und 3 Tage bevor es ans Netz geht zu schließen.

    Guten Tag

    Was man in Bayern anprangert darf man in Mecklenburg Vorpommern auch anprangern …. Nur um das geht und was da passiert ist ein saustall hoch 3 ..

    und hat jetzt erstmal nix mit der Gasleitung an sich zu tun … aber war mir klar , dass du mir gleich wieder mit Abschwächungsargumenten kommst 😉

    Zitat von Eishockey_Liebhaber

    Was man in Bayern anprangert darf man in Mecklenburg Vorpommern auch anprangern …. Nur um das geht und was da passiert ist ein saustall hoch 3 ..

    und hat jetzt erstmal nix mit der Gasleitung an sich zu tun … aber war mir klar , dass du mir gleich wieder mit Abschwächungsargumenten kommst 😉

    Was willst du? Es ging in meinem Beitrag um die nicht rechtens gewesene Durchsuchung der Finanzbehörde, vorallem im Hinblick zur bevorstehenden Bundestagswahl. Da ging es außerdem um Niedersachsen und nicht Bayern.

    Warum du dann mit Nord Stream angefangen hast ist nichts anderes als Whataboutism, wie aus dem Lehrbuch. Aber danke für die Verschleppung des Themas, damit dies schnell vergessen wurde und wir uns hier um Nord Stream 2 drehen.

    Zitat von bone02943

    Was willst du? Es ging in meinem Beitrag um die nicht rechtens gewesene Durchsuchung der Finanzbehörde, vorallem im Hinblick zur bevorstehenden Bundestagswahl. Da ging es außerdem um Niedersachsen und nicht Bayern.

    Warum du dann mit Nord Stream angefangen hast ist nichts anderes als Whataboutism, wie aus dem Lehrbuch. Aber danke für die Verschleppung des Themas, damit dies schnell vergessen wurde und wir uns hier um Nord Stream 2 drehen.

    Guten Tag

    Hab doch geschrieben : aburteilen ….. und dann weiter

    Wo liegt eigentlich immer dein Problem ..?

    Bestimmst du jetzt hier was man schreiben darf und was nicht, wenn dir was nicht zur Nase steht

    Im übrigen .. warum hast mir dann gleich geantwortet

    Wärst halt bei deinem Thema geblieben … nur interessiert das halt die Hälfte nicht , was der Spiegel da so über seine Lieblinge schreibt

    Zitat von Eishockey_Liebhaber

    Bestimmst du jetzt hier was man schreiben darf und was nicht, wenn dir was nicht zur Nase steht

    Natürlich nicht, du kannst doch schreiben was du willst. Und ich schreibe das es Whataboutism ist.

    Geantwortet habe ich dir, weil ich dir einfach meine Meinung dazu mitteilen wollte. Du hattest das Thema ja nun schon gewechselt.

    Meine güte bist du immer schwierig.

    Hanson18

    Ähm, ja genau das ist die Beschreibung dieses Begriffs.

    Zitat von bone02943

    Natürlich nicht, du kannst doch schreiben was du willst. Und ich schreibe das es Whataboutism ist.

    Geantwortet habe ich dir, weil ich dir einfach meine Meinung dazu mitteilen wollte. Du hattest das Thema ja nun schon gewechselt.

    Meine güte bist du immer schwierig.

    Guten Tag

    Da hast aber ein schönes Wort gelernt …. Wha….😉😉

    @Eishockey_Liebhaber

    Dir hat man hier ja auch schon die Möglichkeit der Weiterbildung gegeben. Leider warst du nicht dazu geneigt dies anzunehmen und den betreffenden Artikel dazu zu lesen.