Bundestagswahl 2021

    Zitat von e-herd

    Was man auch mit einrechnen muss: Wer verfolgt das ganze Spiel bei denen, die sich dann weiter weigern? Da kommt dann Bußgeld auf Bußgeld, was festgesetzt werden muss. Von wem soll das passieren, den eh schon überlasteten Gesundheitsämter oder überlasteten Ordnungsämter? Die komplett überlastete Justiz sind dann bei weiteren Maßnahmen wie Vollstreckungen etc. im Boot. Und als letzte Maßnahme Ersatzhaft? Nach alldem ist dann nicht ein ml Impfstoff in vielen Körpern.

    Und da reden wir ja nicht mal eben über 150 Wirrköpfe, die Zahl derer die sich weigern bis zum Sanktnimmerleinstag dürfte im hohen 6-stelligen Bereich sein. Wie soll der Staat das dann verfolgen? Wenn ich sowas einführe muss ich wissen, wie ich es durchsetze. Und die entsprechenden Kapazitäten dafür haben.

    In meinen Augen ist das ganze Thema Impfpflicht, mit allen Folgen, überhaupt nicht umsetzbar

    Ach, das Eintreiben der Rundfunkgebühren funktioniert doch auch ganz gut. Da hat man ja auch Mittel und Wege gefunden.

    Zitat von Preussenpower

    Ich bin generell Befürworter einer Impfpflicht, glaube aber dennoch nicht, dass sie bei derzeitigem Stand verfassungsrechtlich durchkommen würde.


    Bzgl. Omikron wäre die Impfpflicht zu spät und eine Impfpflicht für ein evtl. neues und evtl. gefährliches Virus ist wohl zu spekulativ.

    Ich schließe mich deiner Meinung an und möchte nur ergänzen, dass es auch gerade bei Omikron für den jetzigen Zeitpunkt nur schwache Argumente gäbe, ausgerechnet jetzt die Impfpflicht einzuführen, da Omikron offenbar auch durch die Impfung kaum in den Griff zu bekommen ist und in den anderen Ländern die Welle nach explosionsartiger Verbreitung schon abebbt. In meinem LK, kürzlich noch der mit der niedrigsten Inzidenz in Hessen, waren wir gestern bei 330, heute bei 369,42 Inzidenz. Aber die Krankenhausquote ist in Hessen bei 3,05 (gestern), in unserem KKH liegen exakt 5 Menschen mit Covid, 4 davon intensiv, eine auf Station, plus 2 auf Station in der "Filiale" Dillenburg.

    Eine Anpassung bei den Maßnahmen was den Inzidenzwert angeht, wäre imo angesagt.

    Zitat von punkrockrebel

    Wenn man Mittel und Wege gefunden hat, die Rundfunkgebühren einzutreiben, dann wird man es bei der Impfpflicht auch hinbekommen. Vorausgesetzt ist natürlich erstmal ein Register.

    Wie lange ist die Einführung der Rundfunkgebühr her? Und vor allem, selbst wer seine Rundfunkgebühren nicht zahlt gefährdet ja niemanden wenn er ihn an atmet ;)

    Diese Nummer wird nicht funktionieren das es Sinn macht. Ich finde den Vergleich mit der Maut irgendwie passend. Jeder weiß das es nicht klappen wird, man zieht es aber (vielleicht) trotzdem durch. Allerdings verstehe ich da den Kanzler und den Gesundheitsminister nicht. Es ist doch ihre Aufgabe, Dinge, die sie umgesetzt haben wollen, umzusetzen. Und nicht zu sagen "so, Bundestag, mach mal." Das ist echt nochmal eine Stufe unter der Raute in Sachen Engagement.

    Über diese Brücke gehe ich nicht. Was mir nicht gefällt ist, dass viele Omikron jetzt als harmlos hinstellen. Das ist es nämlich nicht. Sicher, es ist weniger pathologisch als Delta, allerdings zeigen die Grafiken ganz klar, dass dieser Umstand wieder wett gemacht wird durch die hohe Ansteckungsrate und wir sind hier noch nicht auf dem Peak angelangt. Eine ungebremste Durchseuchung ist daher keine gute Idee. Dieses Virus ist nach wie vor hochgefährlich und keinesfalls Vergleichbar mit einer Grippe. Vor allem Ungeimpfte sind stark gefährdet schwer zu erkranken.

    Was uns da raus bringt ist und bleibt das Impfen, also eine hohe Impfquote. Das bestreitet niemand. Es muss sich jeder überlegen ob er mit diesem Virus immunisiert oder ungeschützt in Kontakt geraten möchte und jeder wird damit in Kontakt kommen. Diese Ansteckungsrate ist derart groß, dass sie das Potential hat unser gesamtes Land lahm zu legen.

    Wäre ich Abgeordneter und müsste ich mich entscheiden, dann würde ich mich für eine befristete Impfpflicht aussprechen, von mir aus ab 50.

    D'accord, Alter und eigentlich auch Risikofaktoren wie starkes Übergewicht müssten Teil einer Impfpflicht sein (vielleicht würden dann manche Querdenker vom "spazieren gehen" zum Joggen wechseln ;) ).

    Allgemeine Impfpflicht nach den Aussagen von Ethikrat und Stiko kaum vorstellbar.

    Das macht dann das Finanzamt. - die Beträge werden gespeichert und mit Erstattungen verrechnet - sollte ein negativer Betrag übrig bleiben, bleibt der im Speicher oder wird als Rechnung inkl Verzinsung angemahnt - voila und schon wieder ein Problem gelöst - dieses System könnte auch noch auf weitere Vorgänge angewendet werden und würde sogar Aufwand uns somit Geld sparen

    Zitat von a.-d.

    Ich schließe mich deiner Meinung an und möchte nur ergänzen, dass es auch gerade bei Omikron für den jetzigen Zeitpunkt nur schwache Argumente gäbe, ausgerechnet jetzt die Impfpflicht einzuführen, da Omikron offenbar auch durch die Impfung kaum in den Griff zu bekommen ist und in den anderen Ländern die Welle nach explosionsartiger Verbreitung schon abebbt. In meinem LK, kürzlich noch der mit der niedrigsten Inzidenz in Hessen, waren wir gestern bei 330, heute bei 369,42 Inzidenz. Aber die Krankenhausquote ist in Hessen bei 3,05 (gestern), in unserem KKH liegen exakt 5 Menschen mit Covid, 4 davon intensiv, eine auf Station, plus 2 auf Station in der "Filiale" Dillenburg.

    Eine Anpassung bei den Maßnahmen was den Inzidenzwert angeht, wäre imo angesagt.

    Wäre nach meiner Ansicht zu früh. Die Omikron Welle steigt erst, währenddessen die vorherige am Sinken ist. Da sind die Krankenhauszahlen noch stark von der auslaufenden Welle beeinflusst - dazu kommt Omikron eher über die Masse, was die spürbaren Auswirkungen auf die Zahlen hinauszögern dürfte

    Dazu kommt bei hoher Infektionslage das Problem, dass immer mehr Patienten die ins Krankenhaus wegen „normalen“ Krankheiten eingeliefert werden mit Corona infiziert sind und dann wie die (nur) mit Corona Infizierten behandelt werden müssen, was dann einigen Mehraufwand für das Krankenhaus bedeutet

    Einmal editiert, zuletzt von Paul_Juergen (14. Januar 2022 um 12:49)

    Zitat von e-herd

    . Jeder weiß das es nicht klappen wird, man zieht es aber (vielleicht) trotzdem durch. Allerdings verstehe ich da den Kanzler und den Gesundheitsministert nicht. Es ist doch ihre Aufgabe, Dinge, die sie umgesetzt haben wollen, umzusetzen. Und nicht zu sagen "so, Bundestag, mach mal." Das ist echt nochmal eine Stufe unter der Raute in Sachen Engagement.

    Der Bundestag hat doch vehement darauf bestanden, in Coronadingen das Sagen und mindestens Mitbestimmungsrecht zu haben. Jetzt soll er auch liefern und zwar schnell.

    Zitat von Paul_Juergen

    Der Bundestag hat doch vehement darauf bestanden, in Coronadingen das Sagen und mindestens Mitbestimmungsrecht zu haben. Jetzt soll er auch liefern und zwar schnell.

    Genau das ist m.E. ja der Hintergrund.

    Kein Regierungsentwurf, der dann von der Opposition dankbar zerpflückt und abgelehnt wird, um später sagen zu können, dass "wir" ja immer dagegen waren, sondern parteiübergreifende Vorschläge mit parteiübergreifenden parlamentarischen Mehrheiten.

    Ich denke, wir werden uns in spätestens zwei Wochen nochmal sprechen. Die Modellierungen sprechen hier leider eine eindeutige Sprache.

    Dabei kann Omikron aber trotzdem ein Lichtschein sein, nur eben nicht unkontrolliert. Das wird einfach viel zu viel.

    Was das dann für Auswirkungen haben wird auf die Impfpflichtdeabatte werden wir sehen.

    Klar ist aber auch, dass Olaf Scholz über diese Frage auf keinen Fall die Koalition riskieren wird.

    Zitat von e-herd

    Wie lange ist die Einführung der Rundfunkgebühr her? Und vor allem, selbst wer seine Rundfunkgebühren nicht zahlt gefährdet ja niemanden wenn er ihn an atmet ;)

    Diese Nummer wird nicht funktionieren das es Sinn macht. Ich finde den Vergleich mit der Maut irgendwie passend. Jeder weiß das es nicht klappen wird, man zieht es aber (vielleicht) trotzdem durch. Allerdings verstehe ich da den Kanzler und den Gesundheitsminister nicht. Es ist doch ihre Aufgabe, Dinge, die sie umgesetzt haben wollen, umzusetzen. Und nicht zu sagen "so, Bundestag, mach mal." Das ist echt nochmal eine Stufe unter der Raute in Sachen Engagement.

    Ich glaub wir reden aneinander vorbei. In deinem, von mir zitierten Post, hast du gefragt, wie man die Bußgelder eintreiben will. Da hab ich dann als Referenz die Rundfunkgebühren genannt, bei denen sich ja einige auch militant gegen gewehrt haben, aber nach Antanzen des Gerichtsvollziehers wohl größtenteils klein beigegeben haben. Und die, die dann in Ersatzhaft gehen, dass sind wirklich nur ein paar Spinner, die du an wenigen Händen abzählen kannst.

    Zitat von Herminator!

    Die Erstimpfquote liegt derzeit bei ca. 75%, d. h. ein Viertel der Deutschen sind dann noch nicht geimpft, also P x Daumen 20 Millionen. Das sind auch Wählerstimmen, sicher will sich da keine Partei den "Schwarzen Peter" umhängen. Es wird ein Taktieren geben und am Ende womöglich keine Impfpflicht.

    Kleiner Rechenfehler. Bei den 25% Ungeimpften sind die Kinder und Jugendlichen dabei. Also die >18 Jahren bei den Ungeimpften sind eher <10 Mio. Da von denen sicher ein großer Teil ohnehin AFD wählt, ist die Auswirkung auf die Wählerstimmen eher überschaubar.

    Allerdings ist eine Impfpflicht tatsächlich ein erheblich Grundrechtseingriff und der will gut überlegt und begründet sein. Ich teile nicht diese pauschalierende Politikkritik und denke dass da viele Politiker ernsthaft mit sich ringen. Omikron könnte auch dazu führen, dass z.B. das Bundesverfassungsgericht eine Impfpflicht nicht für angemessen erachtet, weil der Schutz gegen Ansteckungen erheblich gesunken ist und der Schutz gegen die schweren Verläufe als Eigenschutz keine Rolle spielen darf. Vor Omikron hätte ich eine impfpflicht eindeutig befürwortet. Jetzt bin ich hin- und hergerissen.

    Einmal editiert, zuletzt von papabravo (14. Januar 2022 um 19:58)

    Nö - ganz sicher total primitiv solche ultimativen Zusammenhänge herzustellen.

    Ich kenn sicher nur mein Umfeld genauer, und auch da nicht alles von jedem., aber von denen ich es weiß, da sind die Mehrzahl derjenigen die Nicht-Geimpft sind FDP- und sogar einige Grün/CDU und SPD-Wähler. Die Nicht-Impfgründe sind genauso divers wie deren Wahlverhalten.

    Mit diesen ewigen und vorallem ziemlich falschen Pauschalisierungen erreicht man überhaupt nichts!

    Und da ich inzwischen weiß was nun viele denken und manch einer vermutlich wieder hin dreht, gleich mal zur Klarstellung.

    Wie in der restlichen Bevölkerung sind mehr in meinem Umfeld geimpft als ungeimpft. PS: ich kenn auch nur einen der mir gegenüber offen zugibt AFD zu wählen und der ist geimpft. Ist sicher nicht repräsentativ aber der Status Quo.