Das nennt man Opposition und findet in jeder Legislaturperiode statt, egal wer in der Regierung ist. Das sind doch fast immer durchschaubare Manöver aus reinem Opportunismus. Hat übrigens deine SPD bis 2013 auch so im Bundestag betrieben
Na klar gehört das dazu. Ich sähe es allerdings im Sinne der Pandemiebekämpfung trotzdem lieber, wenn man bei diesem Thema auf derartige Manöver verzichten würde.
Gleichzeitig finde ich es aber auch wichtig mal zu erklären, warum regierende und Opposition so handeln wie sie handeln. Die Einen (die Ampel) sehen in dem Vorgehen einen Weg die Koalition nicht zu beschädigen, die Anderen (CDU/ CSU) wollen eben auf genau diesen Umstand hinweisen, dass die Regierung in dieser Frage nicht einig ist.
Ein wichtiger Umstand im Handeln von Olaf Scholz ist aber auch, dass ein Gesetzentwurf zum Thema- Impfpflicht ein enorm anspruchsvolles Unterfangen ist, mit entsprechend vielen Fußangeln. Er sagt sich da einfach- „Ne, da verbrenne ich mir die Finger nicht. Lass mal das Parlament verschiedene Vorschläge machen, daran feilen dann die einzelnen Lesungen und am Ende wird abgestimmt.“ Das hat dann gleich noch den Vorteil, dass er potentiellen Kritikern im Parlament von vorne herein den Wind aus den Segeln nehmen kann. Das kann er auch guten Gewissens tun, denn dieser Vorgang verlangsamt eben nicht den Entscheidungsprozess. Der wäre nicht anders, würde man einen eigenen Entwurf ins Rennen schicken. Zugleich geht ja in der Zwischenzeit das Impfen weiter und es besteht immerhin auch noch die Möglichkeit, dass Omikron tatsächlich so etwa wie eine Exitvariante ist. Dann hätte sich das Thema von selber erledigt.
Ich verstehe, dass die Union die Ampel hier gerne aufs Glatteis führen würde, aber ich bin mir gleichzeitig auch ziemlich sicher, dass dieser Versuch klar scheitern wird.