Bundestagswahl 2021

  • Zu deinem letzten Absatz noch folgende Bemerkung. Frau Dr. Merkel ist während ihrer Amtszeit vor allem durch Pragmatismus bis zum Erbrechen aufgefallen. Als Physikerin war ihr die AKW-Problematik sicherlich bekannt. Wie so oft in der Politik ist das mit Mehrheiten so ein Sache und da war Fukushima klassischer Anschauungsunterricht, um eine schwarz/gelbe Mehrheit zu schaffen und hinter sich zu versammeln. Gleichzeitig konnte sie bei der nächsten Wahl bestens argumentieren, das Rot/Grün nur schwafelt aber die CDU, die den Atomausstieg Realität werden ließ, handelt.

    Treffsicher beschrieben. Nur die ehrenhaften Motive nehme ich ihr nicht ab (ja ich weiß, die hast du auch gar nicht erwähnt). Ihr ging es immer nur darum, anderen die Themen zu klauen - bis zum letzten Tag, um selbst bzw. die CDU gut da stehen und die anderen (gern auch die Koalitionspartner) möglichst schlecht aussehen zu lassen. Dafür hat sie jede Welle mitgenommen, auch bevor andere überhaupt wussten, dass eine kommt. Leider hat sie es a) übertrieben und b) die eigene Partei so weit nach links gerückt, dass auf der rechten Seite ein Vakuum entstehen konnte. Wer das dankend gefüllt hat, wissen wir ja.

  • Treffsicher beschrieben. Nur die ehrenhaften Motive nehme ich ihr nicht ab (ja ich weiß, die hast du auch gar nicht erwähnt). Ihr ging es immer nur darum, anderen die Themen zu klauen - bis zum letzten Tag, um selbst bzw. die CDU gut da stehen und die anderen (gern auch die Koalitionspartner) möglichst schlecht aussehen zu lassen. Dafür hat sie jede Welle mitgenommen, auch bevor andere überhaupt wussten, dass eine kommt. Leider hat sie es a) übertrieben und b) die eigene Partei so weit nach links gerückt, dass auf der rechten Seite ein Vakuum entstehen konnte. Wer das dankend gefüllt hat, wissen wir ja.

    Also wer Frau Merkel als links sieht, muss schon ganz schön rechts stehen. Ist alles eine Frage des Standpunktes.

    Auch wenn einige das immer behaupten, es gab schon immer Parteien rechts neben der CDU, z.B. NPD, Republikaner. Das waren aber eher kurzfristige Erscheinungen. Nur hat sich die Parteienlandschaft entschieden verändert und die Bindung der Wähler an einzelne Parteien stark gelockert. Da fällt das Spagat zwischen wirtschaftsliberal, konservativ und christlich/sozial immer schwerer. Das hat Frau Merkel klar erkannt und aufgeört den Stockkonservativen mit dem braunen Rändchen den Bauch zu kraulen. Die sind dann zur AFD marschiert, dafür hat sie in der Mitte aber genug aufgesammelt.

    Ich bin sehr gespannt, was Merz jetzt macht. Bedient er, wie von vielen erwartet, die stark Konservativen, verliert er in der Mittesicher mehr als er am rechten Rand aufsammeln kann. Dann kann die nächste Wahl ein Debakel für ihn werden. Hängt natürlich auch viel davon ab, wie die Parteien der Ampel sich schlagen.

  • Wie sagte der andere? Wie hieß er gleich nochmal) Lu Lo Li Le? Laschet genau! Er sagte sinngemäß, in der Opposition gibts nur einen Posten!

  • Ich lach mich echt tot. Da geilt sich die Union

    an dem Gewissensentscheid des Parlaments bzgl. der Impfpflicht auf. Das ist so dermaßen durchsichtig dass alles zu spät ist.

  • Ich lach mich echt tot. Da geilt sich die Union

    an dem Gewissensentscheid des Parlaments bzgl. der Impfpflicht auf. Das ist so dermaßen durchsichtig dass alles zu spät ist.

    Mir wärs viel lieber, die würden sich "daran aufgeilen", dass unser Kanzler seine Ankündigung aus November nicht wahr gemacht hat und eine Debatte über die Impfpflicht nun doch nicht Ende Januar stattfindet. Österreich und Italien haben vorgemacht, wie sowas funktioniert, wenn man es auch wirklich will. Aber bei uns in Deutschland bekommt man nichtmal eine Debatte darüber auf die Reihe! Aber hey, wir haben ja Zeit... :facepalm: :schulterzuck:

  • Mir wärs viel lieber, die würden sich "daran aufgeilen", dass unser Kanzler seine Ankündigung aus November nicht wahr gemacht hat und eine Debatte über die Impfpflicht nun doch nicht Ende Januar stattfindet. Österreich und Italien haben vorgemacht, wie sowas funktioniert, wenn man es auch wirklich will. Aber bei uns in Deutschland bekommt man nichtmal eine Debatte darüber auf die Reihe! Aber hey, wir haben ja Zeit... :facepalm: :schulterzuck:

    Also ich hab heute eine Debatte dazu im BT verfolgt. Und eine Impfpflicht ist dazu keine Sache, die wir jetzt so schnell wie möglich einführen müssen, denn diese wird sowieso erst frühestens Herbst/ Winter wirklich greifen. Mit dieser Welle hat die ja bekanntlich nichts mehr zu tun. Also lasst uns das im Parlament austragen und dann die entsprechenden Anträge abstimmen. Das geht genau so schnell als wenn die Regierung, sprich das Gesundheitsministerium, einen eigenen Entwurf einbringt.

    Das Ziel hinter den Unionsattacken ist daher nicht eine etwaige Beschleunigung, hin zu einer Impfpflicht, sondern damit darauf hinzuweisen, dass es innerhalb der Ampel unterschiedliche Positionen gibt. Die Lösung von Scholz: Aufhebung des Fraktionszwangs in dieser Frage. Halte ich für genau das Richtige. Im Endeffekt gibt es parteiübergreifend unterschiedliche Positionen zu dem Thema und dann tut man gut daran, alles öffentlich zu erörtern und dann demokratisch abzustimmen. Genau dafür haben wir das Parlament. Die 16 MPs haben sich schon mal eindeutig für eine Impfpflicht ausgesprochen und zwar 16:0. Dagegen fährt die CDU/ CSU- Fraktion damit lieber ein taktisches Manöver.

    Am Ende werden wir eine legitimierte Entscheidung bekommen die auf maximal vielen Schultern ruht und das halte ich bei diesem heiklen Thema auch für absolut gerechtfertigt.

  • Den Link paar Seiten davor, wo die SU zugunsten von Geld der BRD auf diese schriftlich fixierte Aussage verzichtet hat, hast du gelesen?

    Das für russland diese mündliche abkommen nur auf das gebeit der DDR bezogen sein könnte kommt niemanden in den sinn? Jeder dreht es sich doch so wie er es gerne hätte. Und putin ist so glaubwürdig wie lothar matthäus wenn er sagt diese ehe hält ewig

  • Also ich hab heute eine Debatte dazu im BT verfolgt. Und eine Impfpflicht ist dazu keine Sache, die wir jetzt so schnell wie möglich einführen müssen, denn diese wird sowieso erst frühestens Herbst/ Winter wirklich greifen. Mit dieser Welle hat die ja bekanntlich nichts mehr zu tun. Also lasst uns das im Parlament austragen und dann die entsprechenden Anträge abstimmen. Das geht genau so schnell als wenn die Regierung, sprich das Gesundheitsministerium, einen eigenen Entwurf einbringt.

    Diese Sichtweise akzeptiere ich. Dann darf ich aber als Kanzler nicht großspurig irgendwelche Zeiträume ankündigen, die dann nicht gehalten werden / zu halten sind.

    Solche handwerklichen Fehler spielen doch nur wieder den Gegnern in die Karten und werden entsprechend ausgenutzt...

    Ich bin im übrigen auch der Meinung, dass für eine derartige Entscheidung der Fraktionszwang aufgehoben werden muss.

  • Mir wärs viel lieber, die würden sich "daran aufgeilen", dass unser Kanzler seine Ankündigung aus November nicht wahr gemacht hat und eine Debatte über die Impfpflicht nun doch nicht Ende Januar stattfindet. Österreich und Italien haben vorgemacht, wie sowas funktioniert, wenn man es auch wirklich will. Aber bei uns in Deutschland bekommt man nichtmal eine Debatte darüber auf die Reihe! Aber hey, wir haben ja Zeit... :facepalm: :schulterzuck:

    haben wir doch auch.

    Bei dem Tempo das Omikron vorlegt, könnte sich bis März das Problem Impfpflicht auf natürlichem Weg erledigt haben. Zumal ja ein grösserer Teil der Zielgruppe herum schlendernd noch selbst daran mitarbeitet, dass Omikron Vollzug melden kann.

  • Ich lach mich echt tot. Da geilt sich die Union

    an dem Gewissensentscheid des Parlaments bzgl. der Impfpflicht auf. Das ist so dermaßen durchsichtig dass alles zu spät ist.

    Das nennt man Opposition und findet in jeder Legislaturperiode statt, egal wer in der Regierung ist. Das sind doch fast immer durchschaubare Manöver aus reinem Opportunismus. Hat übrigens deine SPD bis 2013 auch so im Bundestag betrieben ;)

    Einmal editiert, zuletzt von Andi(EVL) (12. Januar 2022 um 19:34)

  • Ja haben wir. Wir debattieren überall und in sämtlichen Gesellschaftsschichten über eine Impfpflicht. Wir debattieren nur da nicht wirklich über eine Impfpflicht, wo es am wichtigsten und entscheidend ist: im Bundestag... :schulterzuck:

    habe ich schon verstanden.

    Ich habe versucht es etwas zu umschreiben, um es nicht direkt auszudrücken. -= Für mich passt dieses Vorgehen nahtlos zum bisherigen Handeln von Scholz - aus einer sicheren Deckung in aller Ruhe zu verfolgen, wie es sich entwickelt, so hat er schon die Wahl gewonnen.

  • habe ich schon verstanden.

    Ich habe versucht es etwas zu umschreiben, um es nicht direkt auszudrücken. -= Für mich passt dieses Vorgehen nahtlos zum bisherigen Handeln von Scholz - aus einer sicheren Deckung in aller Ruhe zu verfolgen, wie es sich entwickelt, so hat er schon die Wahl gewonnen.

    Natürlich macht er das. Ist ja auch oft nicht die schlechteste Herangehensweise. In der Pandemie aber werden wir durch dieses, für Scholz übliches "handeln", in Deutschland vermutlich dann eine Impfpflicht haben, wenn, wie du schon sagtest, Omikron einmal durch die Bevölkerung gewandert ist... :facepalm: :schulterzuck:

  • Vorher hast sie so oder so nicht als praktikables Element mit Wirkung, denn es gibt ja nicht mal ein Impfregister. Auch die Umsetzung ist völlig unklar. Übrigens auch in Österreich, wo es auch immer mehr Stimmen gibt das es sie für alle eh nicht geben wird.

    Meiner Meinung nach wird es auch in D keine Impfpflicht für ALLE geben. Kinder/Jugendliche (also alle unter18) halte ich inzwischen für komplett ausgeschlossen. Daneben denke ich es auch bei Erwachsenen wird es nicht komplett kommen. Maximal Berufs-oder Einrichtungsbezogen bzw. Altersgrenze oberhalb von min 50 oder doch erst mit 60 ist noch vorstellbar.

  • Das nennt man Opposition und findet in jeder Legislaturperiode statt, egal wer in der Regierung ist. Das sind doch fast immer durchschaubare Manöver aus reinem Opportunismus. Hat übrigens deine SPD bis 2013 auch so im Bundestag betrieben ;)

    Sehe ich genau wie Du. Wird von allen Seiten so betrieben.

    Und das ist es, was mir in der Politik ( Bund, Land, Stadt,....) in den letzten Jahren so auf den Sack geht. :cursing:

    Klar muss die Opposition, die Schwachstellen der Regierung aufzeigen, muss kritische Fragen stellen, zugetünchte Stellen aufdecken,.......

    Aber nicht um die Regierung bloßzustellen, nicht um selbst gut auszusehen, nicht um die nächste Wahl zu gewinnen.... :bash: :bash:

    Sondern um den besten Weg für unser Land zu finden, Fehler zu vermeiden, bessere Möglichkeiten aufzuzeigen!! :respekt:

    Ich habe leider in den letzten Jahren, und das geht gegen alle Parteien, das Gefühl das der eigentliche Zweck der Demokratie und die Rolle der parteien darin verloren gegangen ist. ;(

    Bevor hier einer von der AFD klatscht, diese "Partei" provoziert nur, hat in keinem Parlament durch ordentliche Arbeit gezeigt, dass es ihr um das Wohl der Menschen und des Landes geht. Ähnlichkeiten zu dem Auftreten vor 90 Jahren sind nicht rein zufällig. :puke: