Bundestagswahl 2021

    Zitat von Marty

    Das ist nicht Äpfel mit Birnen vergleichen, es geht ja nicht um den Grundinhalt sondern die handwerkliche Ausgestaltung. Ein Gesetz, egal um was es geht, mit auf den Weg zu bringen und zu verabschieden das vom Verfassungsgericht einkassiert wird weil es sein Ziel komplett verfehlt ist schon eine Leistung. Oder eben gerade den strafrechtlichen Teil im Infektionsschutzgesetz miserabel auszuführen ist auch keine Leistung auf die man Stolz sein kann. Wer da solche Lücken offenbart dem soll man zutrauen das er das wo anders dann plötzlich kann?

    Ach so meinst du das. Jep, kann ich nachvollziehen. Aber wenn’s danach geht dürfen wir uns ja gar nichts mehr vornehmen.

    Zitat von OlafSBR

    Lass es mich mal so ausdrücken: als man 1933 in den USA die Prohibition aufgehoben hat, war Al Capone raus aus dem Geschäft. Zurecht! Dem hätte ich auch keine Brennlizenz erteilt. Jetzt klar?

    Ja und auch dem Arm der europäischen Mafia sollte man kein neues Einkommen sichern. Da stimme ich dir zu. Dafür gäbe es eine Lizenz zum Anbauen, die das vorher mal kurz checkt, wer da anbauen will.

    Zitat von ROZ

    mich würd dann eher interessieren wer dann alles anbauen darf und ob es sich lohnt, hätte da 60 ha Land

    Die eine Frage wird sein wer darf.

    Und die andere wird sein wer dann noch will wenn er die Auflagen mal auf dem Schreibtisch hat.

    Die Auflagen werden sicherlich sehr hoch sein und die Kontrolle richtig viel Geld kosten.

    Hatte einen Bekannten der vor vielen Jahren Nutzhanf angebaut hat und selbst dort gab es schon genügend Auflagen.

    Zitat von Paul_Juergen

    Und dann kommt noch die EU und schreibt die Grösse und Form der Blätter vor :rofl: :rofl: :rofl:

    Hoffentlich. An Hand der Blätter kann man sehr gut erkennen ob Überdüngt worden ist. Dann ists ggf. auch nicht so viel gesünder wie auf dem Schwarzmarkt.

    Zitat von ravensburgfan

    Hoffentlich. An Hand der Blätter kann man sehr gut erkennen ob Überdüngt worden ist. Dann ists ggf. auch nicht so viel gesünder wie auf dem Schwarzmarkt.

    wenn das wirklich so ist, dann nehme ich natürlich meine etwas eher lustige gehende Anspielung zurück

    mit den biologischen Feinheiten kenne ich mich da nicht so aus

    Na das hört sich doch schon mal vielversprechend an:

    Darauf habe sich die Koalitions-Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege geeinigt, berichtete die Funke Mediengruppe am Donnerstag. "Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein", hielten demnach die Verhandler von SPD, Grünen und FDP in dem Ergebnis-Papier der entsprechenden Arbeitsgruppe fest. Dadurch werde die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet.

    Im Bezug zum Eishockey dürfte aber auch ein Punkt nicht ganz unwichtig sein. Denn eine Verschärfung des Sponsorings in Sachen Alkohol, könnte auch Biersponsoren treffen.

    Gleichzeitig wollen die Parteien die Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Alkohol, Nikotin und Cannabis verschärfen. "Wir messen Regelungen immer wieder an neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und richten daran Maßnahmen zum Gesundheitsschutz aus", heißt es dem Bericht zufolge in dem Papier der Ampel-Arbeitsgruppe.

    Quelle: https://rp-online.de/politik/deutsc…is_aid-64146103

    Zitat von Marty

    Antikorruptionsgesetz ist gleich mal eine weitere Baustelle für eine neue Regierung. Mal schauen ob diese Kombination das dann mal richtig anpacken will.

    Denn wenn solche Leute straffrei ausgehen läuft was ziemlich schief und zwar nicht nur meiner Meinung nach sondern auch nach Meinung der Richter.

    https://www.tagesschau.de/inland/olg-mue…sauter-101.html

    genau jetzt ist Zeit. Unter einer CDU/CSU geführten Regierung würde das geblockt werden.

    Ich vermute ja, daß das OLG Urteil auch deshalb so einseitig/-deutig ausfiel, damit möglichst schnell eine höchstrichterliche Entscheidung herbeigeführt werden kann.

    Egal was da raus kommt, aber da gehören einige Dinge neu geordnet. Nach meinem Dafürhalten haben sich Sauter und Nüßlein bereichert durch die Not anderer. Haben sie sich aber auch strafbar gemacht? Diese Diskrepanz gilt es zu schließen und zwar viel weniger, um diese beiden (und andere) da jetzt dranzukriegen, sondern vielmehr um hier künftigen Gelüsten ein für alle mal einen Riegel vorzuschieben. Und führe mich nicht in Versuchung! Es ist sowieso nicht möglich Gesetze zu erlassen, die im Nachhinein einen Straftatbestand schaffen. Wichtiger als das ist aber die Offenlegung.

    Labor hat in Großbritanien, wo aktuell auch ein Korruptionswelle bei den Torries durch die Nachrichten geht, einen Vorschlag unterbreitet in dem Abgeordneten jegliche Beratertätigkeit als "Zweitjob" untersagt wird. So was in die Richtung sollte es in D auch geben. Parallel als Arzt, Anwalt oder so arbeiten mag noch ok sein, aber Beratertätigkeiten sind halt in 99% irgendwie dann doch an ihre Tätigkeit als Politiker gekoppelt.

    Alleine diesen Teil "nicht strafbar mache, wenn er - wie in diesem Fall - lediglich die Autorität seines Mandats oder seine Kontakte nutze" finde ich ja schon den Hammer.

    Zitat von Marty

    Labor hat in Großbritanien, wo aktuell auch ein Korruptionswelle bei den Torries durch die Nachrichten geht, einen Vorschlag unterbreitet in dem Abgeordneten jegliche Beratertätigkeit als "Zweitjob" untersagt wird. So was in die Richtung sollte es in D auch geben. Parallel als Arzt, Anwalt oder so arbeiten mag noch ok sein, aber Beratertätigkeiten sind halt in 99% irgendwie dann doch an ihre Tätigkeit als Politiker gekoppelt.

    Alleine diesen Teil "nicht strafbar mache, wenn er - wie in diesem Fall - lediglich die Autorität seines Mandats oder seine Kontakte nutze" finde ich ja schon den Hammer.

    Interessanter Vorschlag, allerdings hat Labor nicht die erforderliche Mehrheit im Unterhaus. Der Vorgang allerdings wäre in GB ungleich leichter umzusetzen, da die Briten nicht über eine Verfassung, sondern statt dessen über eine Art- historischer Sammlung verfügen und da kommt es halt jetzt darauf an, ob es in ihrer tausendjährigen Geschichte nicht schon einen Präzedenzfall gegeben hat. Viel Arbeit für die Historiker.

    In Deutschland fände ich einen solchen Schritt sehr gut, muss aber gestehen, dass ich jetzt keine Ahnung davon habe, in wie weit der Gesetzeber einem Abgeordneten seine Berufsfreiheit einschränken darf. Denn ein Verbot von Beratungstätigkeit wäre ein solcher Eingriff in die Berufstätigkeit.

    Zitat von OlafSBR

    Interessanter Vorschlag, allerdings hat Labor nicht die erforderliche Mehrheit im Unterhaus. Der Vorgang allerdings wäre in GB ungleich leichter umzusetzen, da die Briten nicht über eine Verfassung, sondern statt dessen über eine Art- historischer Sammlung verfügen und da kommt es halt jetzt darauf an, ob es in ihrer tausendjährigen Geschichte nicht schon einen Präzedenzfall gegeben hat. Viel Arbeit für die Historiker.

    Da inzwischen aber sogar die rechte Presse über diese Skandale berichten kippen die Umfragewerte und es hat sich abgezeichnet das es sogar durchgegangen wäre. Viele von den neuen Torry Abgeordneten haben nur sehr knapp bei der letzten Wahl gewonnen und müssen bei der nächsten um ihren Sitz fürchten. Da gab es genug die sich da vorsorglich reinwaschen wollten (natürlich haben die auch noch die Nebeneinnahmen ;) ). Nicht umsonst hat BJ einen Gegenentwurf eingereicht der laut Titel ähnliches verspricht im Inhalt aber wohl nicht. Jetzt kann man den annehmen um das Gesicht zu wahren.