Bundestagswahl 2021

OlafSBR

Eine NATO-Erweiterung würde den russischen Bären nur weiter reizen, mit nicht absehbaren Folgen. Das liegt weder im Interesse der NATO noch Russlands.

Zitat von OlafSBR

Er kann ja mal bei Trump nachfragen wie das geht.

Der Schlüssel zu diesem Thema liegt in Moskau.

Moskau gehört aber nicht zur EU und Putin ist was man in Brüssel will reichlich egal oder sogar noch etwas mehr ...

Der Kremlchef sorgt eher dafür das der "Schutzwall" nicht gebaut wird nur um dem Westen eins auszuwischen und so ganz nebenbei seinen eigenen Einfluss in div. Regionen und Ländern zu mehren. Da Europa in der Flüchtlingsthematik seit Jahrzehnten sowas von versagt, hält sich mein Mitleid da auch ziemlich in Grenzen. Solche Unfähigkeit gehört fast schon bestraft. Vllt sollte sich der EU-Gerichtshof mal damit beschäftigen welches Desaster von den Granden im eigenen Haus da seit Ewigkeiten abgeliefert wird.

P.S. das bedeutet nicht das ich die Vorgänge in Polen gut finde!

Pendlerpauschale: Grünen-Chef Habeck redet sich um Kopf und Kragen (rnd.de)

Zitat von Herminator!

Pendlerpauschale: Grünen-Chef Habeck redet sich um Kopf und Kragen (rnd.de)

was war sonst noch so 2019?

Ist ja wurscht, aus welchem Jahr sowas ist. Aber man sieht mal wieder, dass die Damen und Herren, die uns regieren, keinen Plan haben.

Zitat von coolest_game

Da Europa in der Flüchtlingsthematik seit Jahrzehnten sowas von versagt, hält sich mein Mitleid da auch ziemlich in Grenzen. Solche Unfähigkeit gehört fast schon bestraft. Vllt sollte sich der EU-Gerichtshof mal damit beschäftigen welches Desaster von den Granden im eigenen Haus da seit Ewigkeiten abgeliefert wird.

Ich hab zwar eine ungefähre Vorstellung, wie man die Flüchtlingsthematik allgemein innerhalb der EU zumindest etwas verbessern könnte, es würde mich aber schon auch interessieren was deine Ideen und Vorschläge dazu wären, wenn du Europa in dem Bereich jahrzehntelanges Versagen vorwirfst.

Herminator!

Zur Zeit wird unser Land von einer CDU/CSU/SPD-Koalition regiert, wenn auch nur geschäftsführend. Oder geht es Dir schlicht und ergreifend ums Grünenbashing?

Klare Einreise und Einbürgerungsgesetze um mehr als bisher dauerhaft und auch legale Einreise/Einbürgerung der benötigten Arbeitskräfte endlich zu organisieren. Klare und auch umgesetzte Regeln für Asyl inklusive Verteilungsschlüssel auf alle Mitgliedsstaaten, der auch umgesetzt werden muss! Ansonsten radikale Einschränkungen der Geldflüsse in Länder die sich verweigern, nicht nur bei anderem unliebsamen Verhalten.

Das hätte schon bei der Aufnahme der "neuen" Staaten geregelt gehört. z.B. Entweder ihr akzeptiert das oder ihr bleibt ausserhalb der EU!

Schluss mit dem Alibigetue, wo im Endeffekt einzelne Statten (zuletzt besonders Türkei) den bezahlten Prellbock spielen sollen und dafür dann in anderen Themen von der EU stillschweigend tolerierte Narrenfreiheit bekommen. Frei übersetzt: Habt endlich die Eier entweder euren Scheiß selbst zu regeln oder es wenigstens zuzugeben das ihr keine Einwanderer/Asylanten wollt in der Form wie die es bräuchten.

Und das sind nur paar der wichtigsten und drängensten Punkte.

Mir geht es keineswegs um Grünen-Bashing oder überhaupt um Bashing irgendeiner Partei. Mir geht es nur auf den Keks, wenn man über ein Thema schwadroniert und sich in der Materie anscheinend nicht auskennt.

Zitat von OlafSBR

Genau deshalb sollte man die Drohung in der Hinterhand behalten. Versuchst du dir die Ukraine einzuverleiben, haben auch wir noch ein Trumpf Ass im Ärmel. Ich wüsste sonst auch nichts was Putin aufhalten sollte. Außer man wollte tatsächlich einen bewaffneten Konflikt riskieren und daran hat ja nun wirklich niemand ein Interesse. Aber wie geht man um mit jemanden, der permanent bereit All In zu gehen und der das alles ohne Skrupel riskiert? Immer weiter zurückziehen? Wir wissen spätestens seit Chamberlain, dass das keine gute Idee ist.

Warum nicht einen Vorschlag unterbreiten? Wir machen die Ukraine zu einem Brückenstaat, indem sowohl EU- Regeln gelten und auch Russland hier umfangreiche Marktrechte genießt. Eine Art doppelter Freihandelszone. Zudem bezahlt RU für die Krim, z.B. durch günstige Rohstoffe für die Ukraine, muss sich aber aus dem Donbas zurückziehen. Das wäre eine win- win- Situation.

Sich einschüchtern zu lassen ist dagegen keine gute Idee, noch dazu, da das NATO- Bündnis hierfür überhaupt keinen Grund bietet. Das wäre ein guter Ausweg für alle. Die Alternative dazu lautet Aufrüsten und hätte RU jetzt schon verloren.

Diese Ausweitung und Sicherung des Machtgebiets ist keine Erfindung von Putin. Schon Zar Peter der Große hat da eine klare Strategie verfolgt. Übrigens eine Strategie die nicht ein Alleinstellungsmerkmal der Russen ist.

Vieles was der Westen macht - eigentlich die USA - wirkt aus russischer Sicht schon als Bedrohung auf seine Souveränität und seine Einflußgebiet. Merkwürdigerweise reagiert die USA viel strenger bei Russland als bei China, warum wohl. Folgen aus Russlandrestriktionen müssen überwiegend die Europäer verkraften und die USA Wirtschaft profitiert da eher als dass sie Schaden zu ertragen hat. Dazu braucht die USA Rüstungsindustrie auch einen bösen Gegenpart = ist gut für Umsatz und vor allem Gewinn.

mal was anderes.

So eine "schlecht" ausgegangene Bundestagswahl verursacht durchaus grössere Probleme - vor allem derzeit - wenn man dabei seines Dienstwagens verlustig gegangen ist

https://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/Kon…id60890436.html

Zitat von Herminator!

Ist ja wurscht, aus welchem Jahr sowas ist. Aber man sieht mal wieder, dass die Damen und Herren, die uns regieren, keinen Plan haben.

Es ist aber nicht Wurst, wenn du das hier so bringst, als sei es etwas aktuelles. Das ist gelinde gesagt Bullshit.

Zitat von coolest_game

Klare Einreise und Einbürgerungsgesetze um mehr als bisher dauerhaft und auch legale Einreise/Einbürgerung der benötigten Arbeitskräfte endlich zu organisieren. Klare und auch umgesetzte Regeln für Asyl inklusive Verteilungsschlüssel auf alle Mitgliedsstaaten, der auch umgesetzt werden muss! Ansonsten radikale Einschränkungen der Geldflüsse in Länder die sich verweigern, nicht nur bei anderem unliebsamen Verhalten.

Das hätte schon bei der Aufnahme der "neuen" Staaten geregelt gehört. z.B. Entweder ihr akzeptiert das oder ihr bleibt ausserhalb der EU!

Schluss mit dem Alibigetue, wo im Endeffekt einzelne Statten (zuletzt besonders Türkei) den bezahlten Prellbock spielen sollen und dafür dann in anderen Themen von der EU stillschweigend tolerierte Narrenfreiheit bekommen. Frei übersetzt: Habt endlich die Eier entweder euren Scheiß selbst zu regeln oder es wenigstens zuzugeben das ihr keine Einwanderer/Asylanten wollt in der Form wie die es bräuchten.

Und das sind nur paar der wichtigsten und drängensten Punkte.

Die eigentlichen Ursachen für Flucht zu bekämpfen ist ja eh eine praktisch unlösbare Aufgabe, aber ja, adhoc ist ein Verteilungsschlüssel die beste Lösung die Flüchtlingsaufnahme innerhalb EU fair zu gestalten. Eine Vereinheitlichung des Asylrechts in der EU wäre ein nächster wichtiger Schritt zu einem Verteilungsschlüssel.

Flüchtlinge haben aber erst mal nichts mit den benötigten Arbeitskräften zu tun, auch wenn man diese früher oder später in den Arbeitsmarkt so weit wie möglich integrieren muß, was aber immer davon abhängt, wie ihr Asylstatus ist, ob sie arbeiten dürfen und wie es um ihre Aufenthaltsperspektive steht. Wenn die letzten Fragen geklärt sind, dann müssen die erfolgreichen Asylbewerber oftmals noch beruflich qualifiziert werden, mangels Ausbildung oder weil ihre Abschlüsse hier nicht relevant sind. Ein langer Prozess, zu lange meistens.

Wenn es absehbar ist, daß Flüchtlinge wieder in ihr Land zurückkehren können ist die Lösung sie vorwiegend in angrenzende Länder des Staates aus dem diese geflüchtet sind unterzubringen nicht wirklich eine falsche, meiner Meinung nach, und es erfordert von den Flüchtlingen zumindest aus kultureller und optimalerweise aus sprachlicher Sicht zumeist weniger Umstellung, falls man sie dort integrieren muß, wenn eine Rückkehr längerfristig doch nicht möglich sein sollte. Und aus humanitären Grunden kann und sollte man solche Staaten durchaus unterstützen. Zwischen der Türkei und der EU ist es halt leider auch etwas ein Politikum geworden, wer wen mit was unter Druck setzen kann, was Zahlungen in beträchtlicher Höhe und gelenkte Flüchtlingsströne angeht.

Zitat von Hockei

Flüchtlinge haben aber erst mal nichts mit den benötigten Arbeitskräften zu tun, auch wenn man diese früher oder später in den Arbeitsmarkt so weit wie möglich integrieren muß, was aber immer davon abhängt, wie ihr Asylstatus ist, ob sie arbeiten dürfen und wie es um ihre Aufenthaltsperspektive steht. Wenn die letzten Fragen geklärt sind, dann müssen die erfolgreichen Asylbewerber oftmals noch beruflich qualifiziert werden, mangels Ausbildung oder weil ihre Abschlüsse hier nicht relevant sind. Ein langer Prozess, zu lange meistens.

Flüchtlinge haben aber genauso wie alle anderen Einreisethemen mit dem versagen der EU in diesem gesamten Themenkomplex zu tun. Legale Einreise will die EU ja auch nicht im für viele nicht EU-Bürger nötigen Ausmaß. Zumindest bringt man seit Jahrzehnten keine abgestimmten Regeln zu Stande und die Art der Umsetzung der bestehenden regeln ist an Unfähigkeit auch nicht zu überbieten.

Würde das Asylrecht in der EU endlich von dem widersinnigen Arbeitsverbot etwas entkoppelt, gäbe es auch noch mehr Schnittmengen.

Unterm Strich ist das so extrem miteinander verwoben das man eigentlich gar nicht trennen sollte. Das so zu trennen ist ein weiteres großes Versäumnis eines großen, guten Staatenbundes dieser Zeit, wie es die EU so gerne sein möchte. Da fehlts aber an den Grundlagen oder vllt sogar der Einsicht das es so nicht sinnvoll geht wie es ewig praktiziert wird!

Zitat von Hockei

Zwischen der Türkei und der EU ist es halt leider auch etwas ein Politikum geworden, wer wen mit was unter Druck setzen kann, was Zahlungen in beträchtlicher Höhe und gelenkte Flüchtlingsströne angeht.

Das war von vornherein klar das Erdogan nichts ohne Sinn macht für sich und seine Position.

Anderes zu glauben ist schon naiv, wie man ihn dann gewähren ließ, nur damit er weiter die Unfähigkeit der EU kaschiert, ist einfach nur beschämend. Vor lauten Dummheit und dem völlig fehlenden Aufräumen im eigenen Laden hat man sich erpressen lassen.

Aber auch für das "Einfädeln" dieses grauslichen Deals hat sich Mutti ja feiern lassen und der Deutsche Normalo hat brav, wenn auch oft still, applaudiert.

Zitat von OlafSBR

Das ist natürlich kein Alleinstellungsmerkmal Russlands. Auch GB und in Teilen Frankreich haben so agiert. Das ist aber nicht der Punkt. Der Punkt ist vielmehr, dass hier gegen den Willen der betroffenen Länder und Völker agiert wird und selbstverständlich auch unsere ureigensten Interessen bedroht sind. Hier will sich jemand andere Völker brutal Untertan machen und das mit allen Mitteln. Zudem greift er uns an. Da kann man doch nicht einfach die Augen davor schließen und sich statt dessen eine Kooperation mit einem Russland vorstellen, dass es so gar nicht gibt. Der Mann lädt im großen Stile Syrer und sonstige Flüchtlinge in Flugzeuge, fliegt diese nach Belarus und setzt diese an der EU- Außengrenze ab. So und jetzt lauft da mal rüber. Er zeigt damit nicht zum ersten Mal wessen Geistes Kind er ist. Dazu müssen wir uns irgendwie verhalten.

Die Amerikaner hier als Beispiel zu bringen hilft mir da jetzt auch keinen Millimeter weiter. Man soll auch nicht so tun, als wären wir es, die sich Russland als Feind aufbauen wollten, damit unsere Waffenindustrie ordentlich produzieren kann. Sorry, aber das ist grober Unfug! Was hätten wir denn tun sollen? Nein liebe Osteuropäer, wir können euch nicht in unsere Bündnisse aufnehmen, weil ihr gehört schon Russland! Ernsthaft?

Ich fürchte, dass man sich diesem Konflikt nicht einfach entziehen kann und darf. Wir sind unmittelbare Nachbarn der Russen. Und wenn wir uns hier nicht auf die Hinterfüße stellen und nicht bereit sind unsere Demokratie gegen diese Putins und Xi- Jinpings dieser Welt zu verteidigen, dann sind wir die demnächst los.

Aber was schlägst du vor? Was müssen wir im Umgang mit Russland tun?

Ein Rezept habe ich auch nicht, denn Russland ist ja auch mehr auf Krawall gebürstet und auch dort hat die Fraktion derer, die ihre Existenzberechtigung mehr in der Konfrontationsrolle sehen sehr viel Einfluss.

Man muss die Dinge einfach auch aus Sicht der Russen sehen, die nach dem Trauma des Aus der UdSSR jetzt sehen wie ihr ehemaliges Einfluss- ja Herrschaftsgebiet abgeknappert wird und sich so langsam auflöst. Was übrigens durch den Westen, besonders USA, gern in Kauf genommen und gefördert wird. Ist doch logisch, dass da von ihnen auch eine Reaktion auf diese Aktion erfolgt, da würde die USA auch schon ordentlich rotieren. Der Unterschied ist hier eher die geografische Gegebenheit mit den Küstengrenzen im Gegensatz zu Russland, aber da wo die USA ihr Einflussgebiet bedroht sehen, werden sie auch sehr kompromisslos. Die Russden haben einen Punkt in dem sie sehr empfindlich sind, das ist ein Abschneiden des Zugangs zu den Meeren, da führen sie keine Diskussionen da handel sie.

Europa ist sicher nicht an Rüstung interessiert und baut Russland als Drohung auf - Europa will primär Handel treiben mit "Friedensware" und nicht mit Waffen. Die Zeit des Kalten Krieges hat durch ihre Kosten gezeigt, dass mit friedlichen Handelsbeziehungen unterm Strich mehr Gewinn steht. Profiteur einer Konfrontation mit Russland sind vor allem die USA und die wissen auch wie Russland zu reitzen ist. Und Russland tut auch den Gefallen, auch weil es sich ähnlich eines wilden Tiers in die Enge getrieben fühlt.

Was ich machen würde - im Idealfall - ist, mit Russland vertrauensvolle Verhandlungen führen ohne schon vorher eine Bedingungshürde aufzubauen. Problem ist eben aber auch, dass auch in Russland eine Falkenfraktion mit viel Einfluss existiert, die nicht an vertrauensvoller und friedlicher Koexistenz interessiert ist, weil sie durch Konfrontation ihre Existenz gesichert sieht. Die muss ein Machthaber, in diesem Fall Putin, eben auch bei Laune halten, wenn er an der Macht bleiben will. Leider haben wir keine ideale Welt und werden es nie haben und überall sind Menschen am werkeln mit all ihren Fehlern. Interessen und Befindlichkeiten und auch dem Willen über andere Macht zu haben und auszuüben = Menschen eben.

Das Problem an Verhandlungen ist auch, dass alle Seiten auch wirklich verhandeln und dabei gemeinsam Lösungen finden wollen und an Zusammenarbeit und friedlichem Zusammenleben interessiert sind. Das funktioniert nur mit Vertrauen und allerseitigem Willen zu "Friede, Freude, Eierkuchen" - aber es verhandeln Menschen. Jeder unterstellt doch erst einmal der Gegenseite, dass die auf ihren Vorteil aus ist und ihn dafür auch über den Tisch zieht.

Wie lange hat es gedauert, bis "im Herzen von Europa" (wie unsere Region so schön bezeichnet wird) die Menschen gelernt haben friedlich miteinander zu leben und Handel zu treiben, ohne sich ständig mit Kriegen zu überziehen. Aber viel weiter sind wir heute auch noch nicht, da wird immer noch akribisch auf den eigenen Vorteil geachtet und dem andern weniger gegönnt als man sich selbst nimmt, aber man haut sich deswegen wenigstens nicht mehr sie Köpfe ein. Und im Vergleich zu früher klappt es doch einigermassen gut.

Ideal wäre, hier Russland einbeziehen zu können ....... aber wie schon geschrieben, wir haben keine ideale Welt. UND noch eine Menge mehr Probleme als nur Russland.

Einfache Antwort auf Deine Frage: nein, ich habe für die heutige Realität keinen brauchbareren Vorschlag, da keine Seite der anderen traut und jeder auf seinen Vorteil bedacht ist - Menschen eben.