Bundestagswahl 2021

    Da gibts einige Parteien, deren Meinungen ich nicht teile, die sich aber andererseits an die demokratischen Gepflogenheiten halten. Wer sich regelmäßig Parlamentsdebatten ansieht, der erkennt eindeutig den Unterschied zwischen einer Partei und dieser Anti- Partei. Sie werden ihrem parlamentarischen Auftrag nicht gerecht, weil sie schlicht keine Oppositionsarbeit machen. Ihr ganzes, tgl. Trachten ist darauf ausgerichtet den Staat und seine Institutionen ins Lächerliche zu ziehen. Das kann man jeden einzelnen Tag aufs Neue erkennen. Und genau deshalb, wird es keinen stellvertretenden Bundestagspräsidenten der AfD geben. Und das ist auch richtig so. Man macht nicht den Bock zum Gärtner.

    Deinem 2. Satz stimme ich voll zu, wobei wir vielleicht etwas in der Definition von "radikal" differieren.

    Bei dem 2. Punkt bin ich hin und her gerissen.

    Wer in einer demokratischen Wahl gewählt wird, dem sind eigentlich auch die Rechte als Abgeordnete und Fraktion zuzugestehen. Auch wenn mir deren Meinung ganz und gar nicht gefällt. So ein "den mögen wir nicht, den lassen wir nicht mitspielen" erzeugt bei mir ein ganz ungutes Gefühl.

    Wenn ich allerdings die Beträge vieler AFD-Abgeordneter höre, die klar deutlich machen, dass sie die Demokratie eigentlich verachten. Dann möchte ich eigentlich wirklich nicht, das einer von diesen das 2.höchste Amt in unserem Staate versieht und dafür verantwortlich ist, dass die demokratischen Regeln im Bundestag eingehalten werden. Da kommt mir der Ausdruck den " Bock zum Gärtner machen" in den Sinn.

    Auch die NSDAP wurde damals demokratisch in den Reichstag gewählt und hat vom ersten Tag an diesen demontiert.

    Also ich weiß da wirklich nicht was richtig ist.

    Man sollte vielleicht auch erkennen können, dass es eine Partei gibt, die Kräfte im Land aktiv unterstützt, welche die Demokratie und unsere gesellschaftliche Organisationsform abschaffen wollen. Nur weil diese Partei den Weg der demokratischen Wahl nutzt um das Ziel zu erreichen, heißt nicht im Umkehrschluss, dass man ihnen mehr Ämter übergeben muss als unbedingt notwendig.

    Von daher sehe ich hier eine klare Kante dringend erforderlich. Wenn man Laschets Versprechungen vor der Wahl bedenkt, sagt das alles. Wer soll denn bitte neben er AfD selbst für den AfD Kandidaten gestimmt haben, wenn nicht die Unionsabgeordneten?

    Auch die NSDAP wurde von den Demokraten unterschätzt. Die neuen Rechten in ganz Europa wurden es und nun wird man sie nicht mehr los. Diesen Fehler sollte man in Deutschland nicht machen. In Sachsen u d Thüringen sieht man, was passiert, wenn man sich der AfD anbiedert und damit ihre Themen und Positionen legitimiert und normalisiert.

    Der Versuch die AfD von gewissen Dingen auszuschließen, zeugt eher von Angst und Hilflosigkeit.

    Längst nicht alle AfD Mitglieder und schon garnicht alle AfD Wähler sind Neo Nazis und die Auseinandersetzung mit Personen und Problemen rechts von der Mitte sieht anders aus, als dieser Partei auch noch die Opferrolle zu ermöglichen.

    Ohne diese Gruppierung verharmlosen zu wollen, fehlt den anderen Parteien die Fähigkeiten zur aktiven Auseinandersetzung mit der AfD.

    Diese ewige Hängepartie um den Vizepräsidenten des Bundestags ist ein Armutszeugnis für unser Parlament.

    Genau astra, gute Einstellung. Erst wenn ALLE, bis auf das letzte Mitglied der Partei und der letzte Wähler, NACHWEISLICH als Neonazi überführt sind - das heißt mindestens aber mal mit Hitlergruß fotografiert, Flüchtling zusammengeschlagen oder Synagoge beschmiert, darunter glaub ich sowieso nichts - kann man so handeln. Vorher ist das übertrieben, da ja nicht ALLE Nazis sind, sondern nur Faschisten und Nazis an die Macht befördern.

    Bei diesen Leuten muss man nicht so konsequent sein, das würden die schon nicht ausnutzen. Vielleicht sollte man ihnen Macht, Bühne und Gestaltungsraum geben, da sie dann ihre Unfähigkeit demonstrieren und die Situation niemals für sich ausnutzen könnten (hat ja schon einmal wunderbar funktioniert).

    Ich glaube, du unterschätzt die AfD maßlos und genau da liegt die Gefahr. Die Strategie der Selbstverharmlosung wirkt bis weit in die Mitte der Gesellschaft.

    Die AfD blockiert regelmäßig mit ihrem Tun die notwendige, parlamentarische Arbeit. Sämtliche Eingaben sind Bullshit. Das ist Antiparlamentarimus den sie da betreibt und daher ist es völlig ausgeschlossen, dass sie Staatsämter ausführen darf. Dabei bleibt es auch. Die sitzen im Bundestag, da haben sie ihre Redezeit und gut ist es. Was sinnvolles Beizutragen haben die nicht. Egal in welchen Ausschüssen man nachfragt- die AfD fällt entweder durch physische oder inhaltliche Abwesenheit auf. Die haben schlicht keine Ahnung von den Sachen um die es da geht! Da werden z.B. in langen Anträgen und aktuellen Stunden gefordert Ausschüsse zu bilden, die es schon lange gibt. Stunden werden dadurch verplempert und sollen auch dadurch verplempert werden. Die haben nicht einfach nur eine andere Meinung- die sind eine Antipartei.

    Zitat von Hockei

    Gut, daß der europäische Gerichtshof ncht so zu viel Rücksicht nimmt auf das Verhältnis zu Polen innerhalb der EU und dafür Eintritt, daß in Ländern der EU die Unabhängigkeit der Justiz gewahrt bleibt.

    https://www.br.de/nachrichten/de…ngsgeld,Sn2P4qA

    Eine ganz wichtige Nummer. Hier darf und wird Brüssel nicht nachgeben. Wir reden hier immerhin vom Kern der EU und das ist die Gewaltenteilung. Der PiS muss Einhalt geboten werden und auch der innenpolitische Druck auf die Kaczyński- Partei wächst enorm. Man muss sich nur vergegenwärtigen, dass es der PiS nicht um Polen geht, sondern um die persönliche Sicherung der Macht. Weite Teile Polens und hier vor allem der urbanen Bevölkerung, bauen hier auf Brüssel und den EuGH. Eine von der Regierung kontrollierte Judikative hätte größte Auswirkungen auf den gesamten EU- Raum. Und wo man die PiS tatsächlich packen kann ist beim Geld. Hier wird auch eine künftige Bundesregierung stark gefordert sein hier endlich eindeutig Position zu beziehen.

    Zitat von Hockei

    Gut, daß der europäische Gerichtshof ncht so zu viel Rücksicht nimmt auf das Verhältnis zu Polen innerhalb der EU und dafür Eintritt, daß in Ländern der EU die Unabhängigkeit der Justiz gewahrt bleibt.

    https://www.br.de/nachrichten/de…ngsgeld,Sn2P4qA

    Na dafür bekommen sie jetzt bestimmt zusätzliche Zahlungen, damit sie an der weißrussischen Grenze eine Mauer bauen, um Europa vor Flüchtlingen zu schützen. Zumindest wenn es nach Sachsen-Kretsche geht. Zumindest solange, bis Weißrussland demokratisch ist.

    Und weil Mauer so blöd klingt, nennen wir ihn Antidiktatorischen Schutzwall. Immerhin haben die Polen - die Texaner Europas - schon damit angefangen. Jetzt muss nur noch einer ne Rechnung an Lukaschenko schreiben.

    Zitat von OlafSBR

    Eine ganz wichtige Nummer. Hier darf und wird Brüssel nicht nachgeben. Wir reden hier immerhin vom Kern der EU und das ist die Gewaltenteilung. Der PiS muss Einhalt geboten werden und auch der innenpolitische Druck auf die Kaczyński- Partei wächst enorm. Man muss sich nur vergegenwärtigen, dass es der PiS nicht um Polen geht, sondern um die persönliche Sicherung der Macht. Weite Teile Polens und hier vor allem der urbanen Bevölkerung, bauen hier auf Brüssel und den EuGH. Eine von der Regierung kontrollierte Judikative hätte größte Auswirkungen auf den gesamten EU- Raum. Und wo man die PiS tatsächlich packen kann ist beim Geld. Hier wird auch eine künftige Bundesregierung stark gefordert sein hier endlich eindeutig Position zu beziehen.

    Geht nicht. Sonst gibt's freies Geleit und Kretsche muss die Mauer selbst bauen.

    Zitat von Huiluis

    Nein, der Schlüssel liegt bei jenen die mit Moskau vehandeln (gegenüberstehen) bzw. nicht verhandelt haben.

    GEGEN Russland erreichen wir nicht viel, MIT Russland würde eine Menge gehen.

    Aber natürlich müsste sich auch Russland (derzeit Putin und dann mögliche Nachfolger) bewegen und eine wirkliche Gemeinsamkeit wollen

    Der größte GAU für die USA und auch China wäre ein Europa MIT Russland, wobei da China sich eher damit arrangieren könnte.

    zu MIT: Aber ich weiß auch, dass das derzeit fast noch mehr als eine Traumwelt wäre

    Zitat von OlafSBR

    Ich glaube du verwechselst hier ein wenig Ursache und Wirkung.

    Die Verhandlungen mit Putin haben im Übrigen nie aufgehört. Zu keiner Zeit!

    Henne oder Ei ? Die Frage ist wie ernsthaft tatsächlich verhandelt wurde. Unstrittig ist dass die Verhandlungen schon mal besser geführt wurden. Selbst H. Teltschik ehemaliger Kohlberater und sicher kein Putinfreund, forderte immer wieder zu mehr Gesprächen auf. Wie kommt er dazu sofern man "dauerhaft verhandelt". Klar wird auch die Position von Röttgen und selbst der "amtierende Leichtaußenminister" hat keine Gelegenheit zur Maßregelung Russlands ausgelassen. Leichtmatrosen bestimmen keine Spielregeln.

    https://www.deutschlandfunk.de/russlandpoliti…ticle_id=498378

    Diese Frage ist relativ einfach zu beantworten: Putin will etwas völlig anderes als die EU. Er möchte seine Einflusszone bauen, also eine Art- Kolonialsystem. Der Bereich soll das ehemalige Territorium der SU sein. Dazu ist er bereit alles zu tun. Der Wille der jeweiligen Völker ist ihm dabei völlig egal. Dazu ist die EU ihm ein Dorn im Auge, da sie selbstverständlich das wesentlich bessere Angebot machen kann und weil die Rechtsstaatlichkeit in diesem Gebiet eine direkte Bedrohung seiner persönlichen Macht darstellt. Nichts fürchtet ein Autokrat mehr als das Licht der Öffentlichkeit.

    Er versucht daher die westlichen Demokratien und zu aller erst die EU zu destabilisieren. Dies geschieht durch Informationskrieg (z.B. RT), durch Finanzierung rechtsextremer Parteien (z.B. die AfD, le Pen, etc.) und natürlich durch den Flüchtlingsstrom, der sich Richtung Europa bewegt. Flüchtlinge als politische Waffe! Selbstverständlich gibt es mehr und mehr gezielte Hackerangriffe und auch das Militär übt ganz unverfroren die Invasion von EU- Ländern in Hundertausendmann- Stärke. Von den dutzenden Morden auf unseren Staatsgebieten rede ich noch nicht mal. Hiermit getan.

    Sorry, aber das sind Fakten! Und trotzdem wird mit den Russen in den unterschiedlichsten Formaten verhandelt. Es kommt zu Vereinbarungen (z.B. das Minsker Abkommen) und nahezu zeitgleich werden diese auch schon gebrochen, während die Tinte auf den Verträgen noch nicht mal trocken ist.

    Was also jetzt tun? Klar, weiter die Gesprächsfäden aufrechterhalten, was aber immer gemacht wurde und nach wie vor wird. Aber es muss auch rote Linien geben und zwar eindeutige rote Linien. Man darf sich von diesem Einmann- System namens Putin nicht ins Bockshorn jagen lassen, denn der wird nie aufhören die roten Linien zu verschieben.

    Sollte er also z.B. anfangen Nordstream2 als politische Waffe gegen die Ukraine zu verwenden, so wird das ernsthafte Folgen haben. In diesem Falle muss man ihm klar machen, dass dann sowohl die Ukraine, Moldawien und auch Georgien zu NATO- Vollmitgliedern werden. Der schlimmste Albtraum von Putin. Mit diesem Hebel kann man bei ihm etwas erreichen.

    Im Übrigen gab und gibt es immer wieder Angebote Hilfestellung zu leisten, was die Modernisierung der russischen Wirtschaft betrifft. Das ist das eigentliche Kernproblem Russlands.

    Also uns kann nun wirklich niemand vorwerfen, wir würden nicht verhandeln wollen. Aber wir müssen uns schon auch zur Wehr setzen.