Bundestagswahl 2021

    Zitat von Sendlinger

    Die SPD kommt mir bei der Kritik an der Bundesregierung viel zu gut davon. Sie hätte zumindest die letzten acht Jahre Merkel verhindern können oder größere Forderungen in Bezug auf Klima und Infrastruktur stellen können. Hat sie in meinen Augen nicht. Mitregieren war scheinbar wichtiger. Also Vorsicht beim Steine werfen in die Vergangenheit, vor allem von SPD-Seite.

    Bei der Forderung pro Klima und Infrastruktur bin ich bei dir. Wobei wir uns beim Letzteren in Vielem nicht durchsetzen konnten. Schon die Sache mit dem Kooperationsverbot war kaum durchsetzbar. Schließlich wurden die Gelder für die Schulen aber bereitgestellt, aber nicht abgerufen. Da waren den meisten Ländern ihre Privilegien wichtiger als das Problem zu lösen.

    Beim Thema GroKo bin ich nicht bei dir. Die wollten wir nicht. Die Alternative wären Neuwahlen gewesen und die wären voraussichtlich nicht viel anders ausgegangen. Hätten wir die Wahl jetzt nicht als Erster abgeschlossen, dann stände jetzt Jamaika auf dem Programm, denn wir stünden dann nicht mehr für eine Regierung zur Verfügung.

    Also ja, mangelnder Klimaschutz und z.T. auch einige Infrastrukturprojekte, nehmen wir mit auf unsere Kappe. Da gibts kein Vertun. Das wird jetzt anders.

    Zitat von ZweiPi

    Den Punkt fand ich von Anfang an spannend. von Bauvorschriften wird sie wohl keine Abschaffen (Energetische Vorschriften, Sicherheit usw.). Das Baumaterial wird sie nicht billiger machen. Die Bauprozsse liegen in der Hand von knappen Kommunen zur Genehmigung. Selber bauen wird sie keine einzige. Sozialwohnungen mehr fördern lässt der Haushalt nicht zu. Sozialwohnungspflicht, bremst den Gesamtausbau.

    ich bin gespannt ob sie auch nur die Hälfte des Ziels schafft.

    Zu erst müssen die Fachkräfte dafür ausgebildet, anständig bezahlt und vor allem gefunden werden, somit dürfte die Hälfte schon mal sehr ambitioniert sein. Nicht zu vergessen dass es schonmal deutlich mehr waren zu einem Zeitpunkt als wir noch nicht vereinigt waren, damit ist die Sensation überschaubar, vorausgesetzt der Finanzierung.

    Zitat von OlafSBR

    Beim Thema GroKo bin ich nicht bei dir. Die wollten wir nicht. Die Alternative wären Neuwahlen gewesen und die wären voraussichtlich nicht viel anders ausgegangen

    Reine Spekulation. Außerdem gab es in den letzten 16 Jahren mehrfach Mehrheiten, ohne Mitte rechts, man wollte sie nicht wahrnehmen, verschweige das nicht immer.

    Zitat von Jürgen1962

    Bild.TV 🤦‍♂️

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    Alter :rofl: :rofl:

    Immer wenn man glaubt, verrückter geht nimmer :D

    Ist das da ne Sekte, die sich gemeinsam feiert?

    Ich hatte gehofft, Julian schließt ab und nimmt den Schlüssel mit....

    Wer hat es nicht mehr vor Augen, wie Bosbach zusammen mit Hasselhoff die Einheit vollzogen und Berlin zur Hauptstadt gemacht haben. Ein wahrlich bewegender Moment der deutschen Geschichte.

    Eine höhere Belastung der "Reichen" wäre doch garnicht notwendig, wenn man einfach mal die Steuerschlupflöcher schließen und Steuerhinterziehung anständig verfolgen würde.

    Aber selbst diese einfache und mit den geltenden Gesetzen schnell umzusetzenden Maßnahmen wollen die ach so sozialen Parteien nicht ergreifen. Angst davor, dass man bei der eigenen Klientel zuviel Leichen (oder zuviel Geld) im Keller findet?

    Und dieses Vorgehen betrifft mehrere Bereiche. Bei der Rente z.B. ist es sinnfrei über eine Erhöhung des Eintrittsalters zu diskutieren, man müsste erstmal konsequenter gegen die vielen Frühverrentungen vorgehen.

    Es wären für alle Vorhaben genügend Geld da, wenn der Staat sich nicht so betrügen lassen würde

    Zitat von astra

    Eine höhere Belastung der "Reichen" wäre doch garnicht notwendig, wenn man einfach mal die Steuerschlupflöcher schließen und Steuerhinterziehung anständig verfolgen würde.

    Aber selbst diese einfache und mit den geltenden Gesetzen schnell umzusetzenden Maßnahmen wollen die ach so sozialen Parteien nicht ergreifen. Angst davor, dass man bei der eigenen Klientel zuviel Leichen (oder zuviel Geld) im Keller findet?

    Und dieses Vorgehen betrifft mehrere Bereiche. Bei der Rente z.B. ist es sinnfrei über eine Erhöhung des Eintrittsalters zu diskutieren, man müsste erstmal konsequenter gegen die vielen Frühverrentungen vorgehen.

    Es wären für alle Vorhaben genügend Geld da, wenn der Staat sich nicht so betrügen lassen würde

    Einfach? Also wenn ich eins gelernt habe, dann dass alles was mit Steuern zu tun hat alles ist, nur nicht einfach. Ganze Batterien an Finanzministern haben sich schon daran probiert. Kaum war ein Schlupfloch geschlossen, tat sich woanders ein neues auf.

    Zu unterstellen man wolle dies ja gar nicht verhindern und die Partei mit dem S erst Recht nicht, ist eine grobe Unterstellung. Das ist so als wenn man den Ladenbesitzer unterstellen würde, er würde nicht gegen Ladendiebe vorgehen. Jeder Finanzminister hätte gerne diese Milliarden zur Verfügung!

    Zitat von OlafSBR

    Einfach? Also wenn ich eins gelernt habe, dann dass alles was mit Steuern zu tun hat alles ist, nur nicht einfach. Ganze Batterien an Finanzministern haben sich schon daran probiert. Kaum war ein Schlupfloch geschlossen, tat sich woanders ein neues auf.

    Zu unterstellen man wolle dies ja gar nicht verhindern und die Partei mit dem S erst Recht nicht, ist eine grobe Unterstellung. Das ist so als wenn man den Ladenbesitzer unterstellen würde, er würde nicht gegen Ladendiebe vorgehen. Jeder Finanzminister hätte gerne diese Milliarden zur Verfügung!

    Warte, wie war das mit Scholz und der Warburgbank? :thumbsup: Der HSH Nordbank. :beer: Das war ein klassisches Eigentor in meinen Augen.

    ich kann mich auch an Fälle erinnern, wo allzu eifrige Steuereintreiber gern mal weggelobt, für Dienstunfähig erklärt oder in Pension geschickt worden. Gerade auf betreiben von oben.

    Zitat von astra

    Eine höhere Belastung der "Reichen" wäre doch garnicht notwendig, wenn man einfach mal die Steuerschlupflöcher schließen und Steuerhinterziehung anständig verfolgen würde.

    Aber selbst diese einfache und mit den geltenden Gesetzen schnell umzusetzenden Maßnahmen wollen die ach so sozialen Parteien nicht ergreifen. Angst davor, dass man bei der eigenen Klientel zuviel Leichen (oder zuviel Geld) im Keller findet?

    Und dieses Vorgehen betrifft mehrere Bereiche. Bei der Rente z.B. ist es sinnfrei über eine Erhöhung des Eintrittsalters zu diskutieren, man müsste erstmal konsequenter gegen die vielen Frühverrentungen vorgehen.

    Es wären für alle Vorhaben genügend Geld da, wenn der Staat sich nicht so betrügen lassen würde

    Dann definiere doch mal "soziale Parteien". Deine Frage mit den Leichen im Keller ist allerdings Nonsens.

    Über das Interesse an Steuerprüfungen könnte man aber durchaus diskutieren. Es hat schlichtweg etwas mit dem Länderfinanzausgleich zu tun:

    https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/20…uervollzug.html

    Ein krasses Beispiel kann man in NRW beobachten. Bis 2017 gab es hier einen Finanzminister, Mitglied einer "sozialen Partei". Über die Grenzen NRWs wurde er bekannt durch den Ankauf sogenannter Steuersünder-CDs. Federführend war hier das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung in Wuppertal. Tja, dann kam es in NRW zu einem Regierungswechsel. Die Folge war natürlich ein Wechsel an der Spitze in der entsprechenden Behörde. Weshalb der neue Mann ausgerechnet aus Aachen kam?

    Kurzum, die beiden erfolgreichen Steuerfahnder wechselten die Seiten:

    https://www.juve.de/markt-und-mana…-steuerfahnder/

    https://www.spiegel.de/wirtschaft/soz…-a-1188631.html

    Über die Prüfung des Kaufes weiterer Steuer-CDs ist hiernach NRW nicht hinausgekommen.

    I.ü. ist eine Steuerprüfung im Süden der Republik seltener, lt. Steuergewerkschaftler Eigenthaler: https://www.handelsblatt.com/finanzen/steue…s01.example.org

    Man nennt dies schlicht und ergreifend Standortpflege, hat aber nichts mit Steuergerechtigkeit zu tun.

    Die Warburgbank. Bisher gibts nichts Neues. Nach wie vor deutet alles darauf hin, dass es keine Beeinflussung der Verwaltung seitens des damaligen ersten Bürgermeisters gegeben hat und genau dieser Vorwurf steht ja im Raum. Zwei Anhaltspunkte: Scholz konnte sich nicht mehr an Zeitpunkt und Inhalt der Treffen erinnern und die Finanzverwaltung hat die Steuern nicht eingetrieben, was sie hätte tun müssen. Mittlerweile sind die entsprechenden Beträge zurückgezahlt. Gleichwohl gibt der Miteigentümer der Bank, Christian Olearius an, dass er tatsächlich versucht hat Einfluss auf den regierenden Bürgermeister zu nehmen. Er gibt aber auch an, dass er damit keinen Erfolg hat und Scholz ihm stattdessen an die Finanzverwaltung verwiesen hätte, welche für die Steuersachen zuständig sei.

    Die Sache ist für die Warburgbank auch nicht gut ausgegangen. Nicht nur, dass sie die strittigen 44 Mio zurückzahlen musste, sie hat auch noch weitere 111 Mio zurückbezahlt, deren Nutznießer eigentlich ganz andere waren und wer sollte es auch anders sein- die Deutsche Bank.

    Mich stört bei dieser Sache wirklich nur eins: sollte sich ein Politiker derart Sachen zuschulden kommen lassen, dann gehört das mit aller Härte bestraft und zwar ganz egal aus welcher Partei der ist. In der Causa- Warburgbank deutet nun aber ganz objektiv alles darauf hin, dass es hier eben keine Beeinflussung seitens Scholz gegeben hat. Der Hauptbelastungszeuge belastet sich selber- was er nicht tun müsste und bescheinigt Scholz die Unschuld- von dem er nichts hat. Das passt auch alles zeitlich nicht zusammen.

    „Die Politiker sind ja alles Gauner- Einer wie der Andere.“ Hier wird nicht mehr differenziert zwischen den Gaunern und den anderen. Das ist bei vielen Menschen quasi eine tiefe Überzeugung. Und noch schlimmer: „man müsse ja so sein, weil sonst erreicht man ja heutzutage nichts!“ Und das ist gelinde gesagt eine Katastrophe für eine Demokratie. Das wäscht die Taten der Gauner quasi rein und macht ihnen das Schussfeld frei und du kannst dich dagegen nicht mehr wehren. Im Gegenteil! Du stehst sogar als Idiot da, der einfach zu blöd sei geschickt genug zu Bescheissen.

    Zitat von OlafSBR

    Die Warburgbank. Bisher gibts nichts Neues. Nach wie vor deutet alles darauf hin, dass es keine Beeinflussung der Verwaltung seitens des damaligen ersten Bürgermeisters gegeben hat und genau dieser Vorwurf steht ja im Raum. Zwei Anhaltspunkte: Scholz konnte sich nicht mehr an Zeitpunkt und Inhalt der Treffen erinnern und die Finanzverwaltung hat die Steuern nicht eingetrieben, was sie hätte tun müssen. Mittlerweile sind die entsprechenden Beträge zurückgezahlt. Gleichwohl gibt der Miteigentümer der Bank, Christian Olearius an, dass er tatsächlich versucht hat Einfluss auf den regierenden Bürgermeister zu nehmen. Er gibt aber auch an, dass er damit keinen Erfolg hat und Scholz ihm stattdessen an die Finanzverwaltung verwiesen hätte, welche für die Steuersachen zuständig sei.

    Die Sache ist für die Warburgbank auch nicht gut ausgegangen. Nicht nur, dass sie die strittigen 44 Mio zurückzahlen musste, sie hat auch noch weitere 111 Mio zurückbezahlt, deren Nutznießer eigentlich ganz andere waren und wer sollte es auch anders sein- die Deutsche Bank.

    Mich stört bei dieser Sache wirklich nur eins: sollte sich ein Politiker derart Sachen zuschulden kommen lassen, dann gehört das mit aller Härte bestraft und zwar ganz egal aus welcher Partei der ist. In der Causa- Warburgbank deutet nun aber ganz objektiv alles darauf hin, dass es hier eben keine Beeinflussung seitens Scholz gegeben hat. Der Hauptbelastungszeuge belastet sich selber- was er nicht tun müsste und bescheinigt Scholz die Unschuld- von dem er nichts hat. Das passt auch alles zeitlich nicht zusammen.

    „Die Politiker sind ja alles Gauner- Einer wie der Andere.“ Hier wird nicht mehr differenziert zwischen den Gaunern und den anderen. Das ist bei vielen Menschen quasi eine tiefe Überzeugung. Und noch schlimmer: „man müsse ja so sein, weil sonst erreicht man ja heutzutage nichts!“ Und das ist gelinde gesagt eine Katastrophe für eine Demokratie. Das wäscht die Taten der Gauner quasi rein und macht ihnen das Schussfeld frei und du kannst dich dagegen nicht mehr wehren. Im Gegenteil! Du stehst sogar als Idiot da, der einfach zu blöd sei geschickt genug zu Bescheissen.

    Die Dokus sagen da was anderes. Natürlich schreibt man keinen Brief an die offiziellen Stellen mit "Erlasst denen die Schulden". Sondern man weist den ab und sagt: "Ruf mal in einer halben Stunde beim Finanzsenator an, ich habe gerade noch einen Termin (zwinker)" Die sind ja nicht blöd.

    Und der Hauptbelastungszeuge stellt dem zukünftigen Kanzler ein gutes Zeugnis aus. Jaaaaaaa klar.

    Und die Warburgbank will auch das Geld zurück haben:

    https://www.handelsblatt.com/finanzen/banke…s01.example.org

    Und auch die Finanzbeamtin ist schon dem Alzheimer erlegen.

    https://www.sueddeutsche.de/politik/cum-ex…amtin-1.5375825

    Also Sauber ist das nicht gelaufen.

    Zitat von Chisse

    Bin mal gespannt was heute wieder für ein Kaschperltheater losbricht wenn ein AfD-Kandidat zum Vizepräsidenten des Bundestages gewählt werden soll....

    die Frage ist nur ob er geschlossen abgelehnt wird oder Teile für ihn stimmen. Bei letzterem wird es wohl Diskussionen geben.

    Zitat von Chisse

    Bin mal gespannt was heute wieder für ein Kaschperltheater losbricht wenn ein AfD-Kandidat zum Vizepräsidenten des Bundestages gewählt werden soll....

    Es wird auch dieses Mal keinen AfD- Vize Bundestagspräsidenten geben. Der wird schlicht nicht gewählt.

    Zitat von OlafSBR

    Es wird auch dieses Mal keinen AfD- Vize Bundestagspräsidenten geben. Der wird schlicht nicht gewählt.

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    Hatten doch die anderen Vizes der AfD auch so ungefähr. Es wird kein AfD- Kandidat in ein Amt gewählt, welches das zweithöchste Amt in unserem Staate ist und welches vor allem für die Würde unserer Demokratie und des Parlaments steht. Die AfD unternimmt alles um diese Würde zu kippen und dann bleiben sie halt außen vor. Kein MdB ist verpflichtet einen Kandidaten zu wählen und ich würde auch einen Teufel tun.

    Zitat von trekronor

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    Naja ob man es gleich Fronten nennen muss?

    Man kann von den rechten und linken halten was man will, für mich sind alle Radikalen gleich kacke.

    User Benn Krischke kommentiert das ganze direkt darunter eigentlich ganz gut:

    Ich denke, es geht hier nicht um Frontlinien, sondern um die Frage, ob man Vertreter einer Partei, die man ablehnt, gewisse Ämter trotzdem ausfüllen lässt. Der Bundestag vertritt schließlich alle Menschen im Land, auch jene, die "falsch" wählen.

    Vor dem Hintergrund scheint mir eine Ja-Stimme für einen Stellvertreter aus den Reihen der AfD durchaus plausibel begründbar, ohne dadurch gleich gemeinsame Sache mit dieser Partei zu machen, geschweige denn ihre Ansichten zu teilen.

    Ich weiß nicht ob es der Demokratie in einem Land wie D gut tut wenn man Menschen denen man Ausgrenzung und Antidemokratie vorwirft permanent versucht sie mit ihren "eigenen Waffen" zu schlagen. Für mich gibt das nur Wasser auf die Mühlen derjenigen die sich benachteiligt fühlen, aber gut, heikles Thema, da bist halt schnell wieder der Rechtsradikale.