Sehe ich ganz genau so. Die wirklich wichtigen Themen hat sie ausgesessen.
Bundestagswahl 2021
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OlafSBR -
16. Januar 2021 um 11:52 -
Geschlossen
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Allgemein kann man aber auch sagen, dass wohl alle sich davor gescheut haben zu sehr in die harten Fakten zu gehen, einfach um damit keine Wähler zu verprellen. So ganz hat man da dem Volk nicht über den Weg getraut.
Weil das Volk sich weitzer verblöden läßt tanzt man jetzt nach dem neuen neoliberalen Takt des FDP Kalbs und hat nicht die Cojones für jene die die Hauptlasten tragen sollen ein zu stehen. Man läßt es zu dass sie weiter aus gepresst werden, die Schönen und Reichen weiter ihre CUMEX Beiträge kassieren nur heissen sie jetzt anders. Abschreibeprogramme für Investitionen in die (eigene) Zukunft. Jetzt äußert Lindner schon öffentlich dass die FDP als Partei der Mitte auch die CDU-Wähler bedienen muss.
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Da hab ich aber schon andere Infos!
Bsp.
Das Tempolimit stur 130 maximal ist fast schon raus, höchstens noch abgeschwächte Kompromisse sollen vielleicht kommen.
Das mit den Sektorzielen wurde auch schon öffentlich debattiert. Große Teile der Beobachter meinen, dass man daran auch schon schraubt um Sektor a mit Sektor b ausgleichen zu können. Genauso die Überprüfungszeiträume. Wirkt alles schon nicht mehr so klar und streng. Bereitet man da Spielräume und bereits Änderungen früherer Aussagen/Zielvorgaben vor?
Das ist doch des Pudels Kern. Kompromisse meinetwegen, aber waren die meisten nicht einfach nur faule Kompromisse?
Man muss die FDP ja erstmal in die Regierung locken.
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Weil das Volk sich weitzer verblöden läßt tanzt man jetzt nach dem neuen neoliberalen Takt des FDP Kalbs und hat nicht die Cojones für jene die die Hauptlasten tragen sollen ein zu stehen. Man läßt es zu dass sie weiter aus gepresst werden, die Schönen und Reichen weiter ihre CUMEX Beiträge kassieren nur heissen sie jetzt anders. Abschreibeprogramme für Investitionen in die (eigene) Zukunft. Jetzt äußert Lindner schon öffentlich dass die FDP als Partei der Mitte auch die CDU-Wähler bedienen muss.
Ach tut man das jetzt? Warte es mal ab. Dann sehen wir was im Koalitionsvertrag stehen wird. Im Endeffekt sind Wahlentscheidungen zu respektieren. Es ist immer noch Sache der Menschen wo sie ihr Kreuz machen. Und diese ominöse Mitte wird kein liberales Spielfeld sein. Da buhlen noch viele andere mit. Ob die CDU wirklich so blöd sein wird diese wichtige Position zu räumen, werden wir in der nächsten Zeit sehen. Ich glaube es nicht.
Und was diese Steuererstattungsmodelle betrifft: das ist vor allem eine Sache der internationalen Zusammenarbeit. Vor allem müssen mehr und mehr einheitliche Regeln her. Solange die nicht gegeben sind, werden Leute wie dieser englische Broker, der jetzt in SA auf seiner Insel sitzt und dessen Namen ich jetzt gerade nicht parat habe, sich weiter von Schlupfloch zu Schlupfloch hangeln und die Staaten dieser Welt aussaugen.
Man kann hinterher hecheln und sich Teile zurückholen, was auch durch wesentliche Aufstockungen der entsprechenden Behörden geschieht, jedoch kommt man so nie vor die Lage.
Aber ganz ehrlich: wenn ich mir diese Typen ansehe, da bekomm ich Mordgedanken.
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Ach tut man das jetzt? Warte es mal ab. Dann sehen wir was im Koalitionsvertrag stehen wird. Im Endeffekt sind Wahlentscheidungen zu respektieren. Es ist immer noch Sache der Menschen wo sie ihr Kreuz machen. Und diese ominöse Mitte wird kein liberales Spielfeld sein. Da buhlen noch viele andere mit. Ob die CDU wirklich so blöd sein wird diese wichtige Position zu räumen, werden wir in der nächsten Zeit sehen. Ich glaube es nicht.
Und was diese Steuererstattungsmodelle betrifft: das ist vor allem eine Sache der internationalen Zusammenarbeit. Vor allem müssen mehr und mehr einheitliche Regeln her. Solange die nicht gegeben sind, werden Leute wie dieser englische Broker, der jetzt in SA auf seiner Insel sitzt und dessen Namen ich jetzt gerade nicht parat habe, sich weiter von Schlupfloch zu Schlupfloch hangeln und die Staaten dieser Welt aussaugen.
Man kann hinterher hecheln und sich Teile zurückholen, was auch durch wesentliche Aufstockungen der entsprechenden Behörden geschieht, jedoch kommt man so nie vor die Lage.
Aber ganz ehrlich: wenn ich mir diese Typen ansehe, da bekomm ich Mordgedanken.
Natürlich sind Wahlentscheidungen zu respektieren genauso wie die Prgramme die zur Wahlentscheidung beigetragen haben
und jetzt als "Kompromiss" stellenweise vollständig geopfert werden.Die FDP hat doch bestimmte Betonpfähle bereits eingepresst. Was soll denn im Vertrag groß anders stehen?
Bei dem schmierigen Typen in SA gehe ich konform aber er hat ja nicht nur für sich gehandelt, als Broker. Und ich habe halt mit so bestimmten Abschreibemodelle wie sie jetzt verklausuliert wieder eingeführt werden sollen (vor allem durch die FDP) immer ein seltsames Gefühl, weil der Mensch von sich aus weder besonders edel noch genügsam ist. Je höher, je mehr und weiter. Sie sollen einfach die anfallenden Steuern bezahlen und genau wie du und ich über den Steuerausgleich sich das wieder zurückzahlen lassen nicht die Gemeischaft der Kleinen in Vorleistung schicken. Das geht national, sofern man das will. Ist es doch gerade die typische FDP Rechtsanwaltarmada die sich den Gestzeslücken im Steuerrecht annimmt.
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Natürlich sind Wahlentscheidungen zu respektieren genauso wie die Prgramme die zur Wahlentscheidung beigetragen haben
und jetzt als "Kompromiss" stellenweise vollständig geopfert werden.Die FDP hat doch bestimmte Betonpfähle bereits eingepresst. Was soll denn im Vertrag groß anders stehen?
Bei dem schmierigen Typen in SA gehe ich konform aber er hat ja nicht nur für sich gehandelt, als Broker. Und ich habe halt mit so bestimmten Abschreibemodelle wie sie jetzt verklausuliert wieder eingeführt werden sollen (vor allem durch die FDP) immer ein seltsames Gefühl, weil der Mensch von sich aus weder besonders edel noch genügsam ist. Je höher, je mehr und weiter. Sie sollen einfach die anfallenden Steuern bezahlen und genau wie du und ich über den Steuerausgleich sich das wieder zurückzahlen lassen nicht die Gemeischaft der Kleinen in Vorleistung schicken. Das geht national, sofern man das will. Ist es doch gerade die typische FDP Rechtsanwaltarmada die sich den Gestzeslücken im Steuerrecht annimmt.
Du hast aber auch eine FDP- Phobie. Niemand opfert sein Wahlprogramm vollständig und keine Seite bringt ihr Wahlprogramm vollständig durch. Bei den wesentlichsten Punkten sind wir uns einig, die da wären- Klimaschutz, Digitalisierung, Modernisierung, Bildung/ Forschung, Mindestlohn, Hartz- Reform und ganz wichtig- die Außenpolitik! Dazu kommen noch dutzende weitere Sachen. Wo es noch hapert ist die Finanzierung, aber auch das bekommen wir hin.
Im Übrigen sind die Liberalen ebenso empört wie die anderen auch über diesen Raub an Steuergeldern. Ob sie die richtigen Mittel dagegen vorschlagen steht auf einem anderen Blatt. Ob alle anderen ebenfalls.
Sie sollen einfach….. nichts ist da einfach! Diese Steuerfluchten-/ umgehungen-/ rückerstattungen etc. sind alles, nur nicht einfach. Wir stehen im internationalem Wettbewerb! Und wenn du das einführst was du vorschlägst schadest du mehr Menschen und dem Staat, anstatt du was Nützliches machst! Gut gemeint ist nicht gut gemacht. Du kannst hier nur weiter den internationalen Pfad beschreiten um hier wieder ein Stückchen weiter zu kommen. Die Zeit ist übrigens gerade sehr günstig dafür.
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Das 130 Tempolimit ist doch das kleinste Problem was wir haben. Das ist praktisch nur ein kleines Accessoire an einer kompletten Bekleidung
Und es hat einen riesigen Vorteil gegenüber vielen anderen Maßnahmen: jeder kann es problemlos sofort selbst einführen. Bei den Zustimmungsraten, die Umfragen immer wieder zu Tage fördern, dürfte das ganz einfach sein. Fahren die Zustimmer alle nicht mehr schneller, wird es für die „raser“ schwierig mit ihrer freien Fahrt
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In der täglichen Realität siehst dann aber eben auch wie die "allgemeine" Zustimmung jeder für sich umsetzt. Ich fahre gezwungener Maßen relativ viel Auto und stelle nicht wirklich fest das dort wo es keine Beschränkung gibt viel mehr plötzlich nicht mehr über 130 kommen.
Ich empfinde zb 140 bis 150 die angenehmste Geschwindigkeit wenn man Fahrstress und Zeitverbrauch der Fahrten mal in Relation zieht. Ist aber meine ganz persönliche Sichtweise. 130 ist vermutlich jetzt nicht so viel anders.
Zu 130 hab ich mal gelesen das der Gesamtdeutsche CO-Ausstoss-Rückgang/Jahr mit 130 nicht mal das Level hat was nur die deutschen Urlaubsschiffsreisenden emisieren. Ich kennen jetzt deren Zahlen nicht, vermute aber nicht das 1 Mio D/Jahr oder gar mehr Deutsche Aida und Co konsumieren.
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So ein Kreuzfahrtschiff üblicher Bauart ist schon ein Luft- und Meeresverschmutzer der Extraklasse.
CO2 ist da nur ein Punkt unter mehreren. Energiebedarf einer Kleinstadt
Treibstoff berechnen die in Tonnen pro Stunde, meistens (noch) ganz üble Brühe - täglich, je nach Größe, weit über 100 Tonnen
Zum CO2
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Trägheit in deutschen Bundesregierungen hat doch mittlerweile eine jahrzehntelange Tradition.
Ein Helmut Kohl hat mit seinem dicken Hintern alle Probleme aus- und plattgesessen. Gerhard Schröder hat auch immer wieder eine Politik der ruhigen Hand propagiert. Das Einzige was von seiner Regierungszeit im Gedächtnis geblieben ist, ist Hartz IV. Und Angela Merkel hat außer weiter so und wir schaffen das auch nicht viel substantielles von sich gegeben.
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Du hast aber auch eine FDP- Phobie. Niemand opfert sein Wahlprogramm vollständig und keine Seite bringt ihr Wahlprogramm vollständig durch. Bei den wesentlichsten Punkten sind wir uns einig, die da wären- Klimaschutz, Digitalisierung, Modernisierung, Bildung/ Forschung, Mindestlohn, Hartz- Reform und ganz wichtig- die Außenpolitik! Dazu kommen noch dutzende weitere Sachen. Wo es noch hapert ist die Finanzierung, aber auch das bekommen wir hin.
Ich habe geschrieben stellenweise, vollständig. Die Freunde um Olaf Scholz haben an der Stelle "Steuer und Gerechtigkeit" für den kleinen Mann das Programm vollständig verlassen, weil es Olaf in den Kram passt. Es kommt auf die Finanzierung drauf an und genau da begibt man sich leichtfertig auf die Fährte der FDP, wieder besseren Wissens. Man belügt die Wähler weil die starken Schulter keineswegs entsprechend beteiligt werden, ein simpler Fakt der von dir gerne mit philosophischen und europäischen Gesamtbetrachtungen weggewischt wird. Ich fühle mich an dieser Stelle als SPD-Wähler BETROGEN. Keine Theorie, keine Zukunftsvision hat Bestand ohne sozialen Frieden und dafür tut die zukünftige Regierung fast NICHTS. 2 € mehr Mindestlohn sind nichts anderes wie das Allernmindeste um nicht weiter massiv ÖL ins Feuer fließen zu lassen.
Dass der Markt so wie von der FDP gefordert nicht funktioniert, haben wir doch gesehen. Ich habe keine Phobie aber bestimmte Erfahrungen. Kann mich noch erinnern wie es war und was hinterher für tatsächliche Kosten aufgerufen wurden als die ersten Autobahnkilometer in BW privat finanziert wurden A81 (HN Stuttgart, Engelberg Tunnel) nicht wenige Stunden habe ich da im Stau verbracht.
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Also sorry Huiluis : die Finanzierung steht doch noch nicht mal fest und du fühlst dich schon betrogen? Mindestlohn, Hartz- Reform, Grundsicherung für Kinder, Bürgerversicherung- das nennst du alles nichts? Also darüber kann ich jetzt nur den Kopf schütteln! Ich kann mich nicht erinnern, dass wir die absolute Mehrheit erreicht hätten.
Ja dann nenn mir doch mal eine Konstellation, wo wir das alles zu 100% durchbekommen hätten! Es gibt keine! Wir machen hier Realpolitik und keine Fundamentalopposition wie die Linke, die am Ende 0,0 umsetzen kann, aber kluge Reden schwingt!
Was schlägst du jetzt vor? Verhandlungen abbrechen? Alle schlagen jetzt ihre roten Linien rein? Neuwahlen bis es quietscht und alle Wähler endlich eine, deiner gewünschten Linie folgen?
Ich finde, dass kann sich sehen lassen und ich bin weiterhin der Meinung, dass dies auch die beiden anderen Partner genauso sagen können müssen! Die machen nämlich sonst nicht mit!
Die Finanzierung wovon ALLES abhängt steht nicht fest. Es steht fest durch die roten Linien der FDP, welche roten Linien haben die anderen zwei in ähnlich konkreter Weise definiert, dass sie die Reichen nicht angemessen beteiligt werdes und für die Bedürftigen so gut wie nichts raus kommen wird, weil nicht finanzierbar. Wir reden nicht von 100%, die Höchstgeschwindigkeit auch wenn es nur Symbol ist, hat die FDP auch schon mal konkret und festgezurrt gekappt. 100%- X. Fakt. Die anderen sind immer noch imTrüben. Es hat auch nichts mit Fundamentalopposition zu tun wenn man sich schlichtweg an die Wahlprogramme erinnern soll, möglichst in allen Bereichen angemessen.
Für mich ist die oberste Maxime, der von dir gerne zitierten, sozialen Marktwirtschaft dass jeder der arbeitet sich mit seiner Hände Arbeit ein kleines bischen Wohlstand leisten kann. Im Moment ist das für Millionen Menschen (für die ist die Legalisierung von Cannabis belanglos) unrealistisch und ich würde eine Flasche guten Barolo setzen dass sich nach 4 Jahren dieser Regierung, sofern sie so lange hält, die Zahl nicht semnifikativ verringert hat, im Gegenteil, die Zahl der Milliardäre wird sich weiter überproportional erhöhen was für die Gesellschaft nicht gut ist.
Was ich vorschlage, etwas mehr soziale (SPD) DNA in den Gesprächen, von den (neuen)Grünen war es ja klar was als erstes geopfert wird, wobei ich es denen auch nicht so krumm nehme wie der SPD. Was will er machen der Lindner mit Söder den Trümerhaufen der CDSU aufräumen? Wurde nicht vor der Wahl von allen Experten immer wieder formuliert die FDP kann sich ein zweites Mal dies nicht leisten. Ich war am Anfang weniger davon überzeugt aber durch die Selbstdemontage der CDSU ist dieser Pkt. noch mehr in den Vordergrund gerückt. Warum sind die zwei anderen unfähig dies aus zu nutzen? Weil sie es nicht wirklich wollen...Zum Glück hat NoWaBo wenigstens beim Vorpreschen zum Finanzminister mal dazwischen gekeilt. Die Apothekerpartei ist der kleinste Partner mit den wenigsten Sitzen.
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Tempolimit ist doch seit Jahren schon die größte Nebelkerze schlechthin. Vor allem wo soll ich dann mit meinem Audi e-tron GT emissionsfrei 250 fahren
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Zum Thema Atomkraft folgende Aussage.
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Zum Thema Atomkraft folgende Aussage.
Schön blöd wären sie, müsste man über die Entschädigungszahlungen gegebenenfalls noch mal reden. Noch nie hatten sie so viel Geld so leicht nach geworfen bekommen....
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. 400.0000 Wohnungen pro Jahr, darunter 100.000 Sozialwohnungen.
Den Punkt fand ich von Anfang an spannend. von Bauvorschriften wird sie wohl keine Abschaffen (Energetische Vorschriften, Sicherheit usw.). Das Baumaterial wird sie nicht billiger machen. Die Bauprozsse liegen in der Hand von knappen Kommunen zur Genehmigung. Selber bauen wird sie keine einzige. Sozialwohnungen mehr fördern lässt der Haushalt nicht zu. Sozialwohnungspflicht, bremst den Gesamtausbau.
ich bin gespannt ob sie auch nur die Hälfte des Ziels schafft.
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Die SPD kommt mir bei der Kritik an der Bundesregierung viel zu gut davon. Sie hätte zumindest die letzten acht Jahre Merkel verhindern können oder größere Forderungen in Bezug auf Klima und Infrastruktur stellen können. Hat sie in meinen Augen nicht. Mitregieren war scheinbar wichtiger. Also Vorsicht beim Steine werfen in die Vergangenheit, vor allem von SPD-Seite.
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