Bundestagswahl 2021

  • Was ist an dem Punkt Abrüstung und Budgetüberprüfung für Rüstung so verkehrt, es gibt doch wichtigere Bereiche wo das Geld sinnvoller genutzt werden kann. Ein Ansatzpunkt der auch in Teilen der Grünen noch verankert ist, selbst wenn die "Neugrünen" die ihre Liebe zur CDU entdeckt haben, dies gerne verschweigen. Auch wenn es einige nicht gerne hören sind die Militärausgaben auf Seiten der NATO um ein vielfaches höher wie auf der Gegenseite, wofür die Ausgaben eingesetzt wurden und wohin es geführt hat, zeigt die jüngere Geschichte deutlich. Selbst der von mir hoch geschäzte H.Schmidt hatte mit seiner Doppelbeschlußstrategie, die ihm letztlich das Amt gekostet, nur vordergrundig recht, auch wenn es anders dargestellt wird. Gorbatschow hat abgerüstet weil er von der Sinnhaftigkeit überzeugt und wirtschaftlich notwendig war aber keineswegs nur deshalb. Dies wäre ohne Doppelbeschluß kaum anders gekommen. Zum Punkto Rüstung war die Menschheit/Gesellschaft schon mal weiter. Außerdem gibt es bei der sozialen Gerechtigkeit, Arbeitspolitik, Renten, Wohnungen u.a viele Schnittmengen mit der SPD die wesentlich entscheidender sind wie die von Teilen der SPD vorgeschobene NATO.

    Ich bin auch überzeugt dass die LINKE, im Gegensatz zur FDP eine bestehende Regierung nicht verlassen würde wenn etwas nicht ganz in den Kramm passt. Strategisch hätte solch ein Handeln für die FDP, der eine CDU-Partnerschaft deutlich lieber wäre, viel mehr Vorteile da anschließend höchstwahrscheinlich Neuwahlen mit einer neuen Möglichkeit an Seiten der CDU. Die FDP hat dieses Spiel ja schon mal vorgeführt, deshalb wäre ich deutlich mißtrauischer. Ich traue auch Ch. Lindner zu, diese Tatache skrupellos ein zu setzen für die Durchsetzung seiner Klientelpolitik.

    Die auf der FDP-Fahne dick aufgeführte Digitalisierung, dürfte mit einer im Sinne der FDP reinen Marktlösung genau so wenig funktionieren, wie bisher. Es scheitert ja meistens am Willen der Handelnden, zu wenig rentabel, zu aufwendig, seltener an der Finanzierung. Warum soll sich bei gleichen Voraussetzungen, ein staatlicher Lenkungseingriff ist ja gemäß mancher Überzeugung Sozialismus auf den Weg zum Kommunismus, daran was ändern :schulterzuck:

    Auch der Kevin war diese Woche bei Lanz, die Saskia bei Pro7 (Bundestagswahlshow, für mich das beste Format, gestern "Politik schäm dich" beim Auftritt der Obdachlosen) der Walter bei Anne Will, es wird also niemand versteckt. Der arme F. Merz wußte nicht wie ihm geschah, manchmal wünsche ich mir das Scholz genauso kontert wenn Laschet die Unwahrheit sagt, was recht oft vorkam.

    Wenn wir von militärischen Ausgaben reden, dann denken Menschen sofort an Flugzeuge, Panzer, Schiffe und Gewehre. Ein erheblicher Anteil dieses Aufwuchses betrifft aber die Cyberabwehr und da hinken wir gewaltig hinterher.

    Wir müssen zudem zusehen, dass unsere verbindlich zugesagten Alarmregimenter nicht nur auf dem Papier existieren, sondern tatsächlich einsatzfähig sind. Weil eine Bundeswehr die nicht funktioniert braucht kein Mensch.

    Zudem sind wir eine Verpflichtung eingegangen, dass unser Verteidigungsbudget bis spätestens 2031 auf 2% des BIPs angewachsen sein muss. Bin auch kein Fan von Militär und ebenso wie du der Meinung, dass dieses Geld viel besser wo anders aufgehoben wäre, aber wir leben in einer zunehmend unsicherer werdenden Welt, die sehr stürmisch ist. Da sieht man zu dass man sein Schiff im sicheren Hafen seiner Verbündeten hat und fängt nicht an den Hafen abzubauen oder zu hinterfragen. Und dann ausgerechnet eine Konstellation mit Russland vorzuschlagen, also dem Land, welches uns zunehmend Probleme bereitet- auch und gerade im Cyberbereich, das ist schon selten weltfremd. Du kannst ja den Vorschlag mal in Frankreich, GB, Polen oder Litauen machen. Ich garantiere dir- der Kinnladeneffekt ist dir sicher.

    Aber selbstverständlich sind wir an einer Sicherheitsarchitektur interessiert, die in irgendeiner Weise auch Russland mit einbezieht. Der NATO- Russland Rat ist solch ein, wenn auch brachliegendes, Instrument. Aber egal was man sich auch immer ausdenken mag- am Ende muss es eine Bereitschaft in Russland geben sich an gemeinsame Spielregeln zu halten und die ist nicht gegeben.

  • Der arme F. Merz wußte nicht wie ihm geschah, manchmal wünsche ich mir das Scholz genauso kontert wenn Laschet die Unwahrheit sagt, was recht oft vorkam.

    Passend dazu:

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  • Quatsch.

    Dieser Mord wird genutzt um zu framen und Gegner der Maßnahmen zu diskreditieren und zu kriminalisieren.

    Selbst wenn dieser Täter ein Anhänger der Kritiker ist bleibt es die Tat eines Einzelnen, die durch nichts zu rechtfertigen ist, jedoch nicht dafür taugt alle anderen in denselben Topf zu stecken.

  • Quatsch.

    Dieser Mord wird genutzt um zu framen und Gegner der Maßnahmen zu diskreditieren und zu kriminalisieren.

    Selbst wenn dieser Täter ein Anhänger der Kritiker ist bleibt es die Tat eines Einzelnen, die durch nichts zu rechtfertigen ist, jedoch nicht dafür taugt alle anderen in denselben Topf zu stecken.

    Quatsch.

  • Quatsch.

    Dieser Mord wird genutzt um zu framen und Gegner der Maßnahmen zu diskreditieren und zu kriminalisieren.

    Selbst wenn dieser Täter ein Anhänger der Kritiker ist bleibt es die Tat eines Einzelnen, die durch nichts zu rechtfertigen ist, jedoch nicht dafür taugt alle anderen in denselben Topf zu stecken.

    Nee, das war ein Terroranschlag. Mindestens.

  • Selbst wenn dieser Täter ein Anhänger der Kritiker ist bleibt es die Tat eines Einzelnen, die durch nichts zu rechtfertigen ist, jedoch nicht dafür taugt alle anderen in denselben Topf zu stecken.

    Noch wissen wir nicht, ob er sich im Vorfeld radikalisiert hat, denn dies wäre über diverse Kanäle nicht schwer gewesen. Denn wenn sich jemand aufhetzen lässt, dann ist dies nicht einfach nur eine Tat eines Einzelnen, sondern dann gehört da auch ein dementsprechender Hintergrund dazu.

  • Wenn wir von militärischen Ausgaben reden, dann denken Menschen sofort an Flugzeuge, Panzer, Schiffe und Gewehre. Ein erheblicher Anteil dieses Aufwuchses betrifft aber die Cyberabwehr und da hinken wir gewaltig hinterher.

    Wir müssen zudem zusehen, dass unsere verbindlich zugesagten Alarmregimenter nicht nur auf dem Papier existieren, sondern tatsächlich einsatzfähig sind. Weil eine Bundeswehr die nicht funktioniert braucht kein Mensch.

    Zudem sind wir eine Verpflichtung eingegangen, dass unser Verteidigungsbudget bis spätestens 2031 auf 2% des BIPs angewachsen sein muss. Bin auch kein Fan von Militär und ebenso wie du der Meinung, dass dieses Geld viel besser wo anders aufgehoben wäre, aber wir leben in einer zunehmend unsicherer werdenden Welt, die sehr stürmisch ist. Da sieht man zu dass man sein Schiff im sicheren Hafen seiner Verbündeten hat und fängt nicht an den Hafen abzubauen oder zu hinterfragen. Und dann ausgerechnet eine Konstellation mit Russland vorzuschlagen, also dem Land, welches uns zunehmend Probleme bereitet- auch und gerade im Cyberbereich, das ist schon selten weltfremd. Du kannst ja den Vorschlag mal in Frankreich, GB, Polen oder Litauen machen. Ich garantiere dir- der Kinnladeneffekt ist dir sicher.

    Aber selbstverständlich sind wir an einer Sicherheitsarchitektur interessiert, die in irgendeiner Weise auch Russland mit einbezieht. Der NATO- Russland Rat ist solch ein, wenn auch brachliegendes, Instrument. Aber egal was man sich auch immer ausdenken mag- am Ende muss es eine Bereitschaft in Russland geben sich an gemeinsame Spielregeln zu halten und die ist nicht gegeben.

    Wenn wir, es geht doch um die NATO, wo wir ein Mitglied neben andere sind, im Cyberbereich hinterher hinken, was zutreffen mag, dann gilt das doch für die Gesamt-NATO. Hinkt Amerika wirklich hinterher oder ist ein Stand auf Augenhöhe gar nicht gewünscht?

    Bei der Bunderwehr (Verteidugungsetat) sind so Ausgaben wie Sanierung der GorchFock einschl. aller Beraterverträge, überbordende Entwicklungskosten für Flugzeuge und Waffen bis hin zu den Pensionen der Zeitsoldaten, nicht wenige gehen deutlich vor 67 in den Ruhestand, zu hinterfragen und überprüfen. Dass die Ausrüstung verbessert gehört, war schon vor 40 Jahren so, als ich Wehrdienst geleistet habe, bin mir aber nicht sicher ob das mit den 2% NATO-budget zu tun hat.

    Abgsehen dass die NATO ein Veteidigungsbündnis gegen den nicht mehr existierenden Warschauer Pakt war, wurde die angebliche Verpflichtung zur Zahlung von 2% BIP, im Bundestag nie beschloßen, womit die Verbindlichkeit zumindest hinterfragt werden darf. Die Aufgaben der NATO wurden willkürlich abgeändert, indem definiert wurde die Bundesrepublik wird am Hindukush verteidigt. Ich will hier bewußt gar nicht auf das Argument mit dem Völkerrecht eingehen aber der Umgang unserer amerikanischen Bündnispartner mit den andere Mitglieder ist zu hinterfragen, (Abzug in Afghanistan, U-Boot Auftrag Frankreich) mindestens im gleichen Masse wie die Bereitschaft Russlands, sich an irgendwelche von wem auch immer diktierten Spielregeln zu halten. Offensichtlich werden wir als erstes gebraucht um die amerikansiche Rüstungsindustrie zu finanzieren. Es gilt auch grundsätzlich zu hinterfragen angesichts der eklatanten Ausgabendifferenz für Rüstung zwischen NATO und (wen eigentlich?) Russland ob solch hohe Ausgaben überhaupt gerechtfertigt sind. Ziel muss Abrüstung sein. Gezahlt haben wir immer schon wenn irgendwo ein NATO Einsatz war, erst recht wenn wir uns nicht beteiligt haben an Kriege, die sich hinterher als überhaupt nicht gerechtfertigt herausstellten.

    Sicherheitsarchitektur von mir aus aber nicht zu den einseitig aufgerufenen Preisen, im Moment haben wir ganz andere Baustellen

    zu bewerkstelligen, eine verteidigte Grundordnung/Welt hilft nur was wenn sie vernünftig zu gebrauchen, nutzen ist und warum wollen wir nur beim Klima neue Wege gehen.

  • Ich weiß nicht welche Grundannahmen dich bewegen und hinterfragen darfst du natürlich alles, aber wir halten eine Mitgliedschaft und damit im stärksten Verteidigungsbündnis der Welt für elementar wichtig. Da unsere Netzsicherheit von niemand anderen verteidigt wird, müssen wir das schon selber machen. Gleichzeitig müssen wir in der Lage sein unsere Verpflichtungen in diesem Bündnis auch einhalten zu können. Ob das mit dem 2%- Ziel erreicht werden kann, ist tatsächlich zu hinterfragen, allerdings ist es im Allgemeinen so, dass wenn wir bei gewissen Fähigkeiten nicht auf andere angewiesen sein wollen, wir die uns eben selber beschaffen müssen. Europa allgemein und Deutschland im Speziellen, wird sich zukünftig viel mehr um den eigenen Kram kümmern müssen. Das ist doch in letzter Zeit ziemlich deutlich geworden. Dieser Erkenntnis müssen dann auch Taten folgen und dazu brauchen wir Leider Gottes auch moderne Streitkräfte. Das hat weder etwas mit Antiamerikanismus oder mit Russlandfeindlichkeit zu tun, sondern ist unser ureigenstes Interesse.

  • Müssen jetzt Lachet und Söder nebst Anhang mitmarschieren?

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    Im Grunde ja. Gottes Schöpfung bewahren wäre doch ein Kerngedanke ihrer politischen Richtung. Zumindest sagen das die beiden immer wieder in jedes Mikro. Oder dient das etwa nur dazu um grüne Stimmen zu fischen? Ach Nein, das ist undenkbar.

  • Im Grunde ja. Gottes Schöpfung bewahren wäre doch ein Kerngedanke ihrer politischen Richtung. Zumindest sagen das die beiden immer wieder in jedes Mikro. Oder dient das etwa nur dazu um grüne Stimmen zu fischen? Ach Nein, das ist undenkbar.

    Guten Tag

    Noch besser wäre es sowas Samstag oder Sonntag machen … hätten doch wesentlich mehr Menschen (Schul)frei und man müsste nicht schuleschwänzen 😉

  • Im Grunde ja. Gottes Schöpfung bewahren wäre doch ein Kerngedanke ihrer politischen Richtung. Zumindest sagen das die beiden immer wieder in jedes Mikro. Oder dient das etwa nur dazu um grüne Stimmen zu fischen? Ach Nein, das ist undenkbar.

    Mit Prozessionen kennen die sich doch aus, Erfahrung seit Jahrhunderten damit.

    Seit rund 900 Jahren wird das fast professionell betrieben. Auch mit Sandalen an den Füssen wurden vor über 2000 Jahren schon Prozessionen abgehalten. An die Mutter aller Prozessionen wird sogar heute noch am Palmsonntag erinnert.

  • Mit Schule und Schwänzen kennt sich die katholische Kirche immerhin richtig gut aus….

    Guten Tag

    Das ist wahrscheinlich auch die Union und laschet schuld 😉

    Aber zur Kernaussage sagst nix 👍

  • Mit Schule und Schwänzen kennt sich die katholische Kirche immerhin richtig gut aus….

    Wenn sie doch wenigstens 18 wären...

    Aber zur Kernaussage sagst nix 👍

    Was willste denn hören?

    Das die Bahn auch nur zwischen 3 und 4 Uhr streikt, aber nur wenn keine Ferien sind und überhaupt niemand gerade eine Fahrkarte gekauft hat?

    Wer noch immer glaubt ein Schulstreik sei an einem Samstag oder Sonntag besser, der lebt wohl noch gedanklich in einer Zeit, in der die Kinder Samstag oder Sonntag in die Schule mussten.

    Du würdest ja sicher auch erst dann streiken, wenn du gar nicht auf Arbeit wärst. Was natürlich extrem dumm wäre, nur mal so nebenbei. ;)

  • Wenn sie doch wenigstens 18 wären...

    Was willste denn hören?

    Das die Bahn auch nur zwischen 3 und 4 Uhr streikt, aber nur wenn keine Ferien sind und überhaupt niemand gerade eine Fahrkarte gekauft hat?

    Wer noch immer glaubt ein Schulstreik sei an einem Samstag oder Sonntag besser, der lebt wohl noch gedanklich in einer Zeit, in der die Kinder Samstag oder Sonntag in die Schule mussten.

    Du würdest ja sicher auch erst dann streiken, wenn du gar nicht auf Arbeit wärst. Was natürlich extrem dumm wäre, nur mal so nebenbei. ;)

    Guten Tag

    Ich streike nicht … 😉 aber um Streik ging es gar nicht , nur mal nebenbei 😉